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3.10.2021
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Das politische System in der BUNDESREPUBLIK Demokratie bedeutet für mich, polit. Mitsprache aller, sowie die Zusicherung. der Grund- und Menschenrechte. Wah (rechtsgrundsatze - geheim. - frei O 2 O DE Merkmale 0 demokratischer Wahlen Merlimale •Vollssouveränität (Art. 2012, 38) ↳ Wahlen Achtung Grund- und Menschenrechte ·L₂ Art. 1-19 z. B. Freiheiten, Privatsphäre Gewaltenteilung (Art. 20) ·Pluralismus (Art. 2.1). Lo Parteien 0 0 0 ● gleich unmittelbar allgemein Ablauf der Bundestagswahlen • Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachitigung Abgeben der Erststimme (kandidat aus Wahlkreis) L. Direkt mandat → Politiker mit meisten Stimmen ↳ Bindung 0 Aufgaben des Bundestags • Gesetzgebung O Bewilligung Bundeshaushalt Bundeskanzler wahl (geheim) Kontrolle der Regierung öffentliche Sitzungen. 6 Rechtsstaatssystem (Art. 20.90-100) an Gesetz, Rechtssprechung Konshhonalismus (Arf. 20). O 8.09.21 O •Abgabe der Zweitstimme (Parteien) → treten mit jeweiligem 7.satz in Bundestag ↳ 5% Hürde (gilt nicht bei mind. 3 Direktmandaten Volksvertreter sind gewählt → Parlament (Abgeordnete) ↳ Zusammentreffen spätestens 30 Tage nach Wahl
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