Deutsche Außenpolitik / Sicherheitspolitik

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wachsen, ist es immens wichtig für Staaten, über eine starke Außen- und Sicherheitspolitik zu verfügen. Welche Aspekte die Außen- und Sicherheitspolitik genau beinhaltet, erfahrt ihr heute. Gliederung (Folie 2) Beginnen werde ich mit einer allgemeinen Definition des Begriffs Außenpolitik, dann werde ich die Grundprinzipien sowie die Institutionen und Akteure der deutschen Außenpolitik erläutern. Zudem werde ich noch über die Entwicklung der deutschen Außenpolitik und über die Kriti an ihr sprechen. Dann kommen wir zur Sicherheitspolitik. Auch hier werde ich euch erst einmal eine allgemeine Definition liefern, bevor ich zu den Zielen und Interessen, den Akteuren, und den aktuellen Herausforderungen der deutschen Sicherheitspolitik komme. Als nächstes werde ich auch noch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union thematisieren, erklären was sie überhaupt ist, und genauer auf ihre Ziele, Akteure und Instrumente eingehen. Zum Schluss werde ich euch dann noch einmal eine kurze Zusammenfassung liefern. Außenpolitik - Definition (Folie 3) Der Begriff der Außenpolitik beschreibt im Allgemeinen jegliche Handlungen eines Staates, welche dieser vornimmt, mit dem Ziel, seine Beziehung zu anderen Staaten, Staatenbündnissen oder inter- bzw. supranationalen Organisationen zu steuern oder zu beeinflussen. Außenpolitik - Grundprinzipien deutscher Außenpolitik (Folie 4) Einer der wichtigsten Aspekte der deutschen Außenpolitik, ist der Schwerpunkt auf einer europäischen Integration und auf der Europäischen Union, was soviel bedeutet wie der Wunsch nach einer Stärkung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Länder sowie einer engen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Deutschland legt hier den größten Wert auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen sowie auf die innere Sicherheit der EU und auf eine kooperative Wirtschaftspolitik. Zudem ist Deutschland ein großer Unterstützer der GASP, also der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, zu welcher ich aber auch später noch kommen werde. Besonders die deutsch-französische Beziehung soll die europäische Integration anregen, denn sie gilt aufgrund ihrer immensen Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges international als ein großes Vorbild der Staatsfreundschaft. Außerdem hat Deutschland auch gute Beziehungen mit einer Großzahl an anderen Nationen und arbeitet hart am Erhalt dieser. Beispielsweise plädiert das Land auch nach dem Brexit für ein nach wie vor partnerschaftliches Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Durch eine möglichst gute internationale Vernetzung erhofft sich die deutsche Regierung, auch im Angesicht globaler Verschiebungen der Kräfteverhältnisse weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Im gleichen Zuge ist auch die transatlantische Beziehung zu den USA ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik, denn die USA sind die engsten Verbündeten Deutschlands außerhalb Europas. Dieses Bündnis geht auf geteilte Werte, wie die Prinzipien der Demokratie, der Freiheit, und der Rechtsstaatlichkeit zurück. Zudem basiert es auf gemeinsamen Interessen und Zielen sowie auf der traditionell engen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verflechtung der beiden Staaten. DEM DEUTSCHEN VOLK DEUTSCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Deutschland engagiert sich außerdem auf multilateraler Ebene, das heißt also im Rahmen von internationalen Institutionen und Strukturen, für internationalen Frieden und Sicherheit, und unterstützt somit eine diplomatische Vorgehensweise zur Lösung von Krisen und Konflikten, wie beispielsweise dem Ukraine-Konflikt, dem Syrien-Krieg, oder dem Libyen-Konflikt. Im Rahmen dieser Friedenspolitik ist Deutschland Mitglied einer Vielzahl von Organisationen und Strukturen, wie der Europäischen Union, der North Atlantic Treaty Organization oder auch NATO, der Vereinten Nationen kurz UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bzw. OSZE, sowie der Gruppe der Sieben (G7) und der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Von der letzteren Gruppe habt ihr bestimmt im Rahmen des G20 Gipfels, welcher im Juli 2017 in Hamburg stattfand und zu heftigen Unruhen führte. Internationale Sicherheit soll außerdem durch den militärischen Eingriffs Deutschlands in Notsituationen, beispielsweise im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, gewährt werden. Der internationale Frieden soll auf der anderen Seite durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Rüstungsgütern erreicht werden, und wie in der Grafik zu sehen ist, sind die Waffenverkäufe Deutschlands innerhalb des letzten Jahrzehnts bereits um fast 7 Prozent gesunken. Damit liegt Deutschland beispielsweise weit vor seinem Nachbarland Frankreich, dessen Waffenverkäufe innerhalb des gleichen Zeitraums sogar noch um circa vier Prozent gestiegen sind. Außerdem ist eines der deutschen Ziele eine langfristige vollkommene Abrüstung von Nuklearwaffen und selbst besitzt das Land auch keine dieser Waffen, da es den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Allerdings lagern auf dem deutschen Staatsgebiet immer noch einige Atomwaffen der Vereinigten Staaten. Deutschland nimmt in den Bemühungen zu ziviler Krisenprävention und der Stabilisierung von Staaten eine führende Position ein, und es ist einer der größten Erbringer humanitärer Hilfe weltweit. Zwar setzte sich das Land in den meisten Instanzen für die Wahrung von Menschenrechten und die Stärkung der Demokratie ein, dies geschieht allerdings nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus politischem Eigeninteresse. Man ist sich darüber bewusst, dass langfristig nur dort, wo rechtsstaatliche Strukturen vorhanden sind, nachhaltige Entwicklung und Stabilität Fuß fassen können. Aus diesem Grund wird auch für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung plädiert, denn globale Gerechtigkeit stellt die Grundvorraussetzung für langanhaltende internationale Sicherheit und Frieden dar. Deshalb vertritt Deutschland den Standpunkt, dass verbindliche Regeln und effektive multilaterale Institutionen unterstützt bzw. geschaffen werden müssen, um im globalen Rahmen ein geordnetes Miteinander zu ermöglichen. Zwei weitere Gesichtspunkte der deutschen Außenpolitik sind die Außenwirtschaft und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, kurz AKBP. Eine effiziente Außenwirtschaft soll die Rahmenbedingungen des unternehmerischen Handelns verbessern, und es Unternehmen erleichtern, Auslandsmärkte zu erschließen. Die AKBP fördert den akademischen Austausch mit anderen Staaten und fördert somit das Auslandsschulwesen, das Lernen von Deutsch als Fremdsprache in anderen Ländern sowie den interkulturellen Dialog im Allgemeinen. So bewerkstelligt es die deutsche Regierung, weltweit Vertrauen in ihr Land zu schaffen. Außenpolitik - Institutionen und Akteure (Folie 5) Die deutsche Außenpolitik wird durch eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen umgesetzt, von welchen einer die Bundesregierung ist. Innerhalb der Bundesregierung übernimmt das Auswärtige Amt eine koordinierende Rolle beispielsweise im Hinblick auf Staatsbesuche oder Verhandlungen, und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Bundesministerium für Verteidigung sind weitere wichtige Akteure. Akteure ● ● ● Aktuelle Herausforderungen ● Steigende Terrorgefahr ● Klimawandel ● Humanitäre Katastrophen Starke Migration ● ● GASP Was ist die GASP? Ziele ● ● Polizei Nachrichtendienst Militär Weitere Bundes- und Landesbehörden Wahrung von Werten, Interessen, Unabhängigkeit und Unversehrtheit Förderung internationaler Sicherheit ● Entwicklung und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit Akteure ● ● Akteure des außenpolitischen Handelns der Mitgliedsstaaten ● Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) ,,Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union Nachfolger der ,,Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ) Instrumente Quellen ● Der Gemeinsame Standpunkt ● Die Gemeinsame Aktion Die Gemeinsame Strategie Zusammenfassung Selbstdarstellung als zuverlässig und friedlich Bedacht auf Frieden und Verbündete Beeinflusst durch GASP Schwerpunkte auf Europäischer Integrität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie internationalem Frieden https://www.bpb.de/izpb/7884/grundlagen-akteure-strukturen-und-prozesse?p=0 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/gasp/-/201776 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/grundprinzipien/216474#content 5 https://de.wikipedia.org/wiki/Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland#institutionen und Akteure_der_deutschen Außenpolitik http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10479.pdf https://www.nordschleswiger.dk/de/deutschland/kritik-deutscher-aussenpolitik https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung-1721142 ● https://www.welt.de/politik/deutschland/article150198763/Das-gefaehrliche-Problem-der-deutschen-Aussenpolitik.html https://www.bpb.de/apuz/30892/aussen-und-sicherheitspolitik https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitspolitik#Bedeutung der Sicherheitspolitik Cyber-Terrorismus Zwischenstaatliche Konflikte Fragile Staatlichkeit https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-deutsche-Aussenpolitik-ist-mutlos-und-verzagt-id55887091.html https://slideplayer.org/slide/5026605/ https://crp-infotec.de/bundeswehr-grundlagendokumente/ https://de.wikipedia.org/wiki/Militärpolitik#Verteidigungspolitik in der Europäischen Union Außenminister ● Politisches- und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) ● Experten ● Botschafter der Mitgliedsstaaten https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gemeinsame-aussen-und-sicherheitspolitik-gasp-450278 1. Außenpolitik Definition ● ● ● ● ● 2. Sicherheitspolitik ● ● ● GLIEDERUNG Grundprinzipien Institutionen und Akteure Entwicklung Kritik Definition Ziele / Interessen Akteure Aktuelle Herausforderungen 3. Die GASP ● ● ● Was ist die GASP? Ziele Akteure Instrumente 4. Zusammenfassung 5. Quellen ● ● AUSSENPOLITIK DEFINITION Handlungen, Absichten und Erklärungen eines Staates Ziel: Beziehung eines Staates zu anderen Staaten, Staatenbündnissen sowie inter- bzw. supranationalen Organisationen steuern und reglementieren Außerdem spielen viele weitere Bundesministerien im Rahmen ihrer alltäglichen Aufgaben auf internationaler Ebene auch eine Rolle in der Umsetzung der Außenpolitik. Außerdem spielen viele weitere Bundesministerien im Rahmen ihrer alltäglichen Aufgaben auf internationaler Ebene auch eine Rolle in der Umsetzung der Außenpolitik. Zudem ist das Bundeskanzleramt immer über die außenpolitischen Vorgänge im Bilde und kann gezielt darin eingreifen. Dem Deutschen Bundestag steht eine kontrollierende Funktion zu, welche durch Fachausschüsse in Erscheinung tritt. Zudem ist die Zustimmung des Bundestages beim Beschluss internationaler Verträge nötig. Auch Nichtregierungsorganisationen, also zum Einen die sogenannten ,,Think Tanks" wie beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, und zum Anderen Lobbying-Gruppen wie Amnesty International und die Atlantik-Brücke, gestalten die deutsche Außenpolitik mit. Zwar nutzen diese beiden Arten der NGOs verschiedene Methodiken, jedoch verfolgen sie das selbe Ziel: die politischen Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung beeinflussen. Außenpolitik - Entwicklung (Folie 6) Angesichts der deutschen Geschichte ist die deutsche Regierung schon seit Zeiten der BRD sehr auf internationalen Zusammenhalt und Frieden bedacht. Wie in der Grafik zu sehen ist, wird dieser Schwerpunkt auch hinreichend an die deutsche Bevölkerung kommuniziert. In einer Umfrage aus dem Jahr 2014 gaben 51 Prozent der Deutschen an, der ,,Frieden in der Welt" sei das wichtigste Ziel der deutschen Außenpolitik. Ein großer Schritt hin zu vor allem europäischen Zusammenhalt war die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, welcher unter der Regierung Adenauers begann, und dazu führte, dass Frankreich heute einer der wichtigsten Bündnispartner Deutschlands ist. Ein weiterer signifikanter Schritt in der deutschen Außenpolitik waren die Verträge zwischen Polen und Deutschland zu Beginn der 1970er Jahre, welche die Grundlage für eine Ausdehnung des europäischen Integrationsprozesses nach Ostmitteleuropa darstellten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren zudem die USA eine treibende Kraft hinter dem Aufbau der Bundesrepublik Deutschland nach einer westlich-demokratischen Struktur. Auch fast vierzig Jahre später waren die Vereinigten Staaten vehemente Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, und sie sind noch heute Deutschlands wichtigste Verbündete außerhalb Europas, wie bereits zuvor erwähnt. Im Laufe der Zeit ist es Deutschland außerdem gelungen, enge Beziehungen zu Israel sowie zu seinen arabischen Nachbarländern zu formen, und trotzdem wenig Präsenz im Nahostkonflikt zu zeigen. Deutschland verfügt zudem über eine gute politische Beziehung zu Russland, welche großenteils auf einer Energie- und Wirtschaftskooperation basiert. Deutschland hat es also geschafft, sich im Laufe der Jahre als friedlicher, demokratischer und präsenter Staat sowie als vertrauenswürdiger, verlässlicher und berechenbarer Bündnispartner mit weitreichenden Beziehungen zu etablieren. Außenpolitik - Kritik (Folie 7) Immer wieder werden Stimmen laut, die die deutsche ,,Kultur der Zurückhaltung" im Bezug auf die Außenpolitik kritisieren. Es wird kritisiert, Deutschland verfüge über keine eigenen außenpolitischen Konzepte und schließe sich nur den Konzepten internationaler Akteure an, anstatt selbst etwas beizutragen. Zudem wird hinterfragt, inwieweit die Devise ,,Kooperation statt Konfrontation" tatsächlich langfristig umsetzbar ist, ohne die Werte einer Gesellschaft im Namen der Kooperation aufzugeben. Es wird die Übernahme von mehr Verantwortung auf internationaler Ebene gefordert, und es wird Kritik an den internationalen Initiativen unter deutscher Leitung geübt, da diese oft nur temporäre Lösungen hervorbringen. ● ● ● ● ● ● AUSSENPOLITIK GRUNDPRINZIPIEN Europäische Integration und Europäische Union Transatlantische Partnerschaft mit den USA Einsatz für Frieden und Sicherheit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Multilateralismus Außenwirtschaftspolitik Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Steigerung und Abnahme der Waffenverkäufe in Prozent USA GROSSBRITANNIEN ITALIEN DEUTSCHLAND INDIEN WESTEUROPA, KANADA, AUSTRALIEN FRANKREICH EADS* ISRAEL JAPAN ANDERE MÄRKTE RUSSLAND ← -10 -5 5 10 15 20 25 30 *SEIT 2013 AIRBUS GROUP - EUROPAS GRÖSTER LUFT- UND RAUMFAHRT-SOWIE ZWEITGRÖSTER RÜSTUNGSKONZERN JELLE: RÜSTUNGSEXPORTBERICHT DER BUNDESREGIERUNG 201 https://img.welt.de/img/politik/ausland/mobile131295697/2051625537-c23x11- w1136/DWO-IP-eps-Index-gescheiterte-Staaten-Aufm-Kopie-2-jpg.jpg Aus einer Umfrage der Körber Stiftung mit dem Thema ,,Verantwortung bei internationalen Krisen", welche Antworten aus dem Jahr 1994 mit aktuellen Antworten aus dem Jahr 2014 vergleicht, geht jedoch hervor, dass diese Kritiker die Minderheit der Bevölkerung darstellen. Wie in der Grafik zu sehen ist, stimmten 1994 noch 62 Prozent der Menschen der Aussage ,,Deutschland sollte sich stärker engagieren" zu, während es im Jahr nur noch 37 Prozent waren. Eine Mehrheit von 60 Prozent stimmt eher der Aussage ,,Deutschland sollte sich weiterhin eher zurückhalten" zu. Die ,,Kultur der Zurückhaltung" der deutschen Regierung scheint also doch bei einem Großteil der Bevölkerung Anklang zu finden. Ein weiterer Kritikpunkt thematisiert die deutsche Faszination mit der Friedensordnung von 1989/1990. Es wird bemängelt, dass die deutsche Außenpolitik immer noch zu sehr an diesem Konzept festhält und förmlich versucht, es wiederherzustellen. Dies ist jedoch unmöglich, und anstatt veralteten Strukturen nachzutrauern, sollte der Westen grundlegend neue Konzepte erarbeiten. Zu Letzt wird oft das widersprüchliche Verhalten Deutschlands im Hinblick auf die Abrüstungspolitik kritisiert. Während das Land auf der einen Seite, wie bereits erwähnt, für Abrüstung und für die Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsgütern plädiert, sendet Deutschland trotzdem weiterhin Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga und entsendet Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Diese militärischen Handlungen werden als schlicht symbolisch, strategielos und vor allem sinnlos angesehen, da sie nur zeigen sollen, dass Deutschland nicht das Ziel einer pazifistischen Fundamentalverweigerung verfolgt. Sicherheitspolitik - Definition (Folie 8) Als bedeutender Teil der Außenpolitik wir die Sicherheitspolitik als interessengeleitete Gestaltung innerer sowie äußerer Sicherheit von Individuen, Gemeinschaften, Organisationen und Institutionen definiert. Im Falle eines Staates umfasst sie alle Maßnahmen und Konzepte dieses Staates, die darauf ausgerichtet sind, die territoriale Unversehrtheit und Selbstbestimmung zu bewahren sowie gewaltsame grenzenübergreifende Auseinandersetzungen vorzubeugen, einzudämmen oder zu vermeiden. Sicherheitspolitik - Ziele / Interessen ( Folie 9) Die deutsche Sicherheitspolitik verfolgt natürlich an erster Stelle das Ziel der Sicherheit und des Schutzes für die deutschen Bürger*innen. Weitere sicherheitspolitische Ziele sind die territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner verbündeten Staaten sowie die Wahrnehmung internationaler Verantwortung. Die Sicherheitsinteressen bestehen zuerst einmal in der Verhinderung, Vorbeugung und bzw. oder Bewältigung von Konflikten und Krisen, die die deutsche Sicherheit, oder die Sicherheit Verbündeter beeinträchtigen oder gefährden könnten. Außerdem sollen die deutschen außen- und sicherheitspolitischen Positionen nachhaltig und glaubwürdig präsentiert und vertreten werden sowie die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaften gestärkt werden. Auf internationaler Ebene soll sich für Menschenrechte und demokratische Grundsätze starkgemacht werden und die Ehrung des Völkerrechts eingefordert werden. Außerdem sollen die Disparitäten zwischen arm und reich weltweit reduziert werden. Zuletzt soll ein freier und ungehinderter Zugang zum Welthandel, der freie Zugang zu internationalen Gewässern und zu Ressourcen ermöglicht werden. Sicherheitspolitik - Akteure (Folie 10) In der Umsetzung der deutschen Sicherheitspolitik spielen vor allem die Polizei auf bundesweiter Ebene und die Bundeswehr auf internationaler Ebene eine große Rolle. Außerdem trägt auch der Bundesnachrichtendienst einen signifikanten Teil zur Sicherheit Deutschlands bei. Weitere Bundes- und Landesbehörden kommen auch durch ihre alltäglichen Geschäfte hin und wieder in Berührung mit der Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik - Aktuelle Herausforderungen (Folie 11) Wie ich ja bereits ganz zu Beginn des Vortrages angesprochen habe, ist besonders die steigende Terrorgefahr weltweit eine immense Herausforderung für die Sicherheitspolitik, denn auch der transnationale Terrorismus nimmt zu. Terrororganisationen- und Netzwerke wie der IS und al-Qaida machen sich labile Staatssituationen und den Zerfall von Staaten zum Vorteil, übernehmen die Führung und bauen sich dort Herrschafts- und Rückzugsräume auf. Weitere Herausforderungen sind außerdem zwischenstaatliche Konflikte, der Klimawandel, humanitäre Katastrophen und starke Migrationsströme. Auch der Cyberterrorismus nimmt in unserem Zeitalter der Digitalisierung immer weiter zu, allein die deutsche Regierung wehrt pro Tag durchschnittlich 4500 Cyberangriffe auf systemrelevante Strukturen ab. Erfolgreiche Cyberangriffe auf Staaten oder kritische Infrastrukturen haben verheerende Folgen, es folgt eine wirtschaftliche und politische Destabilisierung und die Verbreitung von Propaganda oder Falschmeldungen. Dies kann wiederum zur Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft von Polizei du Streitkräften sowie zur Behinderung demokratischer Entscheidungsprozesse führen. GASP - Was ist die GASP? (Folie 12) Die GASP, also die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, beschreibt die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, wie der Name schon sagt, aber auch in der Verteidigungspolitik. Sie ist der Nachfolger der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, kurz EPZ, welche im Jahr 1986 in die Einheitliche Europäische Akte aufgenommen wurde. Mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 war die EPZ jedoch beendet und die GASP trat in Kraft. In der gezeigten Grafik sind auch noch einmal die Handlungsfelder der GASP aufgeführt, vieles davon ähnelt dem, was ich bereits im Zuge der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erwähnt habe, hier spielt sich das Ganze dann aber noch auf einer höheren Ebene ab. Da Deutschland ein Mitglied der Europäischen Union ist, hat die GASP natürlich auch einen beachtlichen Einfluss auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. GASP - Ziele (Folie 13) Die Ziele der GASP würden im Vertrag von Nizza vom 1. Februar 2003 in ihrer aktuellen Form festgelegt. Das erste Ziel ist die Bewahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Europäischen Union. Zudem soll die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedsstaaten gestärkt werden, und die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN durchgesetzt werden. Zuletzt soll auch der Aufbau und die Stärkung von Demokratien und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben werden. GASP-Akteure (Folie 14) Da viele der Aufgabenfelder der GASP und der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten sich überschneiden, sind auch alle Akteure des außenpolitischen Handelns der Mitgliedsstaaten bedeutende Akteure der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Zudem wirkt der Europäische Rat, welche aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gebildet wird, an der GASP mit. Der Rat legt allgemeine Grundsätze und Leitlinien fest und kann einstimmige Entscheidungen über verbindliche Strategien fällen. ● ● ● AUSSENPOLITIK INSTITUTIONEN UND AKTEURE Bundesregierung ○ Auswärtiges Amt ○ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung o Bundesministerium für Verteidigung Bundestag Nichtregierungsorganisationen Weitere wichtige Akteure der GASP sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten. Sie treten monatlich zusammen und beschließen gemeinsame Standpunkte auf Grundlage der durch den Rat beschlossenen Strategien. Sie delegieren sowohl das politische, als auch das militärische Handeln der EU. Das Politische- und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) mit Sitz in Brüssel übernimmt die alltäglichen Aufgaben der GASP und handelt auf Anweisung der Außenminister. Zu bestimmten Gelegenheiten werden zusätzlich Experten aus den nationalen Ministerien eingeladen, um in Arbeitsgruppen unter Leitung des PSK eine beratende Funktion auszuführen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten sowie die Delegationen der EU Kommission sorgen international für Kooperation und Korrespondenz. GASP - Instrumente (Folie 15) Die bereits gerade erwähnten Begriffe Standpunkt, Aktion und Strategie schreiben die drei Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der Gemeinsame Standpunkt ist die Festlegung eines verbindlichen Konzepts der Union für eine bestimmte Frage geographischer oder politischer Art, welche die Mitgliedstaaten dann in ihrer nationalen Politik umsetzen müssen. Die Gemeinsam Aktion beschreibt den Beschluss über das operative Vorgehen eines Einsatzes, beispielsweise die Entsendung von Wahlbeobachtern oder das Verhängen von Sanktionen. Die Gemeinsame Strategie legt die Rahmenbedingungen für ein abgestimmtes Vorgehen der EU und der Mitgliedsstaaten. Zusammenfassung (Folie 16) Alles in allem kann man feststellen, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ihre Schwerpunkte auf die Europäische Integration und europäischen Zusammenhalt, auf die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Schaffund bzw. Bewahrung von internationalem Frieden gelegt hat. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Selbstdarstellung Deutschlands als besonders verlässlich, berechenbar und friedvoll, wodurch das Land zum Aufbau immens vieler politischer Beziehungen und zum Zusammenschluss mit Verbündeten in der Lage war und weiterhin ist. Zuletzt ist anzumerken, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, kurz GASP, auch einen großen Einfluss auf die außen- und sicherheitspolitischen Handlungen der deutschen Regierung ausübt. ● ● ● ● ● AUSSENPOLITIK ENTWICKLUNG Angesichts der deutschen Geschichte schon immer bedacht auf Frieden Versöhnung mit Frankreich Schon vor Wiedervereinigung Verträge mit Polen Unterstützung durch USA bei Aufbau der BRD Enge Beziehungen zu Israel und Nachbarstaaten sowie zu Russland Selbstdarstellung als verlässlich und berechenbar Was sehen die Deutschen als wichtigstes Ziel deutscher Außenpolitik? Der Frieden in der Welt: 51% Die Sicherheit Deutschlands: 23% Der Erhalt der Freiheit: 15% Quelle: Körber-Stiftung/TNS Infratest | 1.000 Befragte, 24. April bis 4. Mai 2014 https://www.g Der Wohlstand Deutschlands: 8% ww.google.de/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fwww.dw.com%2Fde%2F ⒸDW AAAABAU hohe-erwartungen-an-die-deutsche-au%25C3%259Fenpolitik%2F- 17649660&psig=AOvVaw2AaqLW8dxBwneDZfar 36Ua&ust 161300501017000 0&source=images&cd=vie&ved=0CAIQRxqFwo TCjkhYi03u4CFQAAAAAA • ,,Kultur der Zurückhaltung" ● Strategielosigkeit Wunsch nach Übernahme von mehr Verantwortung ● ● AUSSENPOLITIK KRITIK ● Idealisierung und Wunsch nach Wiederaufbau der Friedensordnung von 1989/1990 Trotz Abrüstungspolitik weiterhin Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga Verantwortung bei internationalen Krisen Deutschland sollte sich stärker engagieren. Zustimmung: 1994 62% 2014 37% Deutschland sollte sich weiterhin eher zurückhalten. Zustimmung: Quelle: Körber-Stiftung, TNS Infratest | Basis: Bevölkerung ab 18 Jahren 1994 37% 2014 dAAAAABA 60% ⒸDW https://www.google.de/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fwww.dw.com%2Fde%2F 1775-48226VICIANG3005406470 000&source=images&cd=vie&ved=0CAIQRxqFwoTCJCoycSP3u4CFQAAAAA • Teil der Außenpolitik Alle Maßnahmen und Konzepte eines Staates, die darauf ausgerichtet sind, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität zu bewahren, gewaltsame grenzenübergreifende Auseinandersetzungen einzudämmen und / oder zu ● SICHERHEITSPOLITIK DEFINITION vermeiden ● ● Sicherheitspolitische Ziele: Sicherheit und Schutz der Bürger Territoriale Integrität und Souveränität Wahrnehmung internationaler Verantwortung ● ● ● Sicherheitsinteressen: Vermeidung / Vorbeugung von Krisen und Konflikten Glaubwürdiger Eintritt für außen- und sicherheitspolitische Positionen Transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaften Einsatz für Menschenrechte und demokratische Grundsätze ● ● SICHERHEITSPOLITIK ZIELE / INTERESSEN ● ● Freien Welthandel sowie freien Zugang zur Hohen See und zu Ressourcen ermöglichen ● ● ● ● Polizei SICHERHEITSPOLITIK AKTEURE Bundesnachrichtendienst Militär (Bundeswehr) Weitere Bundes- und Landesbehörden durch alltägliche Geschäfte ● ● SICHERHEITSPOLITIK Klimawandel • Humanitäre Katastrophen ● AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN ● Steigende Terrorgefahr / Transnationaler Terrorismus (Bsp. Islamischer Staat oder al-Qaida) Starke Migration • Cyber-Terrorismus (Cyberangriffe auf Staaten oder Infrastrukturen) Zwischenstaatliche Konflikte Fragile Staatlichkeit GASP WAS IST DIE GASP? ● ,,Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union • Nachfolger der ,,Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ) von 1986 1992 durch Vertrag von Maastricht ins europäische Vertragswerk aufgenommen Die Außenpolitik der EU Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Handlungsfelder Bundeszentrale für Entwicklungspolitik (Cotonou-Abkommen) Partnerschaft mit den USA Bilaterale Beziehungen Beitrittspolitik Partnerschaft EU - Lateinamerika Bildung, 2009, www.bob.de Strategische Partnerschaft mit Russland Ostliche Partnerschaft Europäische Nachbarschaftspolitik ASEM (Asia-Europe Meeting) Zentralasienstrategie Schwarzmeersynergie Union für das Mittelmeer Lizenz Creative Commons by-nc-nd/3.0/de QAAAAAAAAABAI CC BY-NC-NO 3A%2F%2Fwww.eu.info.deuropaeu 05X414131260554900008sourceimages&cd=&ved=0CAQRFTC3004 • Wahrung von gemeinsamen Werten, grundlegenden Interessen sowie ● Unabhängigkeit und Unversehrtheit der EU • Stärkung der Sicherheit der EU und ihrer Mitglieder Wahrung des Friedens (Menschenrechtscharta der UN) Förderung internationaler Sicherheit Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Achtung der Menschenrechte ● ● ● GASP ZIELE ● ● ● ● ● GASP AKTEURE Alle Akteure des außenpolitischen Handelns der Mitgliedsstaaten Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) Außenminister Politisches- und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) Experten zu spezifischen Themen Botschafter der Mitgliedsstaaten Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Strukturen der GASP Politisches und sicherheitspolitisches Komitee Europäischer Rat Europäischer Auswärtiger Dienst Kontrolle GASP Umsetzung Ersuchen strategische Interessen, Ziele Unterstützung Verfolgung der internationalen Lage Stellungnahmen Vorsitzender Bundeszentrale für politische Bildung, 2011, www.bpb.de Rat der Europäischen Union Leitung Beschlüsse D Vorschläge Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Repräsentanz Kontrolle von Operationen Internationale Organisationen/Konferenzen X/TD XITY Vorschläge Anhörung Vizepräsident Europäische Kommission Europäisches Parlament Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de CC BY-NC-ND http://www.eu-info.de/static/common/download.php/save/4966/Aussen- %20und%20%20Sicherheitspolitik.pdf • Der Gemeinsame Standpunkt (Festlegung eines Konzeptes) Die Gemeinsame Aktion (Beschluss zu Durchführung einer Handlung) Die Gemeinsame Strategie (Beschluss über gemeinsame politische Standpunkte der Mitgliedsstaaten) ● GASP INSTRUMENTE ● • Schwerpunkte: ● ● ● ZUSAMMENFASSUNG o Europäische Integration o Demokratie und Rechtsstaatlichkeit o Internationaler Frieden Selbstdarstellung als zuverlässig und friedlich Bedacht auf Frieden und Verbündete In Korrelation mit Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) . https://www.deutschlandfunkkultur.de/media/thumbs/1/1c324b52bbffla25623a5f3420c7b668vl max 635x357 b3535db83dc50e27cl bb1392364c95a2.jpg?key=54dede https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/grundprinzipien/216474#content 0 https://de.wikipedia.org/wiki/Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland#Institutionen und Akteure der deutschen Außenpolitik https://www.bpb.de/izpb/7884/grundlagen-akteure-strukturen-und-prozesse?p=0 https://www.welt.de/politik/deutschland/article 150198763/Das-gefaehrliche-Problem-der-deutschen-Aussenpolitik.html http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10479.pdf QUELLEN https://www.nordschleswiger.dk/de/deutschland/kritik-deutscher-aussenpolitik https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-deutsche-Aussenpolitik-ist-mutlos-und-verzagt-id55887091.html https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitspolitik https://slideplayer.org/slide/5026605/ https://crp-infotec.de/bundeswehr-grundlagendokumente/ https://de.wikipedia.org/wiki/Militärpolitik#Verteidigungspolitik in der Europäischen Union https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gemeinsame-aussen-und-sicherheitspolitik-gasp--450278 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/gasp/-/201780