Politik Abitur Lernzettel 2022

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Gewalt im Staat gegenüber politischen Akteuren ist hilfreich, denn diese sind oft nur bei ausreichendem öffentlichen Druck auskunftsbereit Urteils- und Meinungsbild: -Journalistische Medien informieren nicht nur über politische Akteure sondern auch über das aktuelle Meinungsklima in Bevölkerung → große Bedeutung: Meinungsumfragen wie z.B. in Wahlkampfphasen: ist für Bürger von Bedeutung, da es erheblichen Einfluss auf eigene Meinungsbildung hat -meinungsbetonte Darstellungstexte/Interviews dienen Publikum als Interpretationshilfen und Meinungs-Vorlagen im Idealfall decken sie alles ab damit Bürger aus der Vielfalt ihre persönliche Meinung ableiten können. Artikulation: -Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert sich eine Meinung zu bilden, sondern sie zu artikulieren (in persönlichem Gespräch oder in Öffentlichkeit -in Demokratie sind freie Meinungsäußerung und freie und gleiche Wahlen ein unverzichtbares Fundament politischer Entscheidungen -in Diskussionsforen oder Nutzerkommentare können alle Bürger, die das wollen, direkt und ungefiltert öffentlich zu Wort melden Informationen: -Bürger müssen demokratische Kommunikations- und Entscheidungsprinzipien grundsätzlich verstehen [...] -Diese Informationsaufgabe soll -neben dem Bildungssystem- die Medien wahrnehmen Wer beherrscht wen? Das Verhältnis von Politik und Medien: MEDIEN ord MEDIEN POLITIKER Die Medien beherrscht die Regierung Die Regierung beherrscht die Medien Wer beherrscht wen? Theorien zum Verhältnis von Medien und Politik: O Instrumentalisierungsansatz: O -Massenmedien verlieren an Autonomie -große Abhängigkeit der Medien der Politik (indirekt) -Politik= offizielle Quelle Interdependenzansatz: -Politik und Medien voneinander abhängig -Politik gibt Medien ,,Rohmaterial" -Medien publizieren für Politik O Dependenzansatz: -Abhängigkeit der Massenmedien durch Medialisierung -funktionssicherung politischer Institutionen -erwarten eine dienende Rolle gegenüber dem Parlament -umgekehrt → Massenmedien abhängig -Medien vertreten eigene politische Interessen Tendenzen medialer Politikvermittlung: O -Mediale Darstellung von Politik begegnet (heute) nicht mit ausführlicher Hintergrundanalysen, sondern häufig in kurzen Statements oder bildhafter Darstellungen, zeigen Politiker auch in unpolitischen Situationen (Medialisierung von Politik) -Entwicklungstendenz ist darauf zurückzuführen, dass Nachrichten häufig mit (unterstellten) Erwartung produziert werden sie müssen neu und außergewöhnlich (Nachrichtenwert) und (wegen begrenzter Zuschaueraufmerksamkeit) einfach, personalisiert und emotionsgeladen sein damit man sie wahrnimmt Medien und Politik - ein schwieriges Wechselverhältnis: O -Über Stellenwert und Bedeutung der Medien im politischen System gibt es unterschiedliche Theorien Rangliste der Pressefreiheit 2018: O 1. Norwegen, 2. Schweden, 3. Niederlande, 4. Finnland, 5.Schweiz, 6. Jamaika, ..., 14. Portugal, 15. Deutschland, ..., 33. Frankreich... Tempo vs. Originalität: Wie Nachrichten online verbreitet werden: O Berücksichtigt wurden alle Websites mit politischen Informations- und Nachrichtenmedien in Frankreich und Gesamtheit der 2013 veröffentlichen Artikel auf den Seiten -im Durchschnitt brauch es 3 Stunden (187 Minuten) damit eine im Internet veröffentlichte Information auf einer anderen Seite erneut publiziert wird, in 25% der Fälle nur etwa 3 ½ Minuten (215 Sekunden) -Geschwindigkeit geht auf Kosten der Originalität: 66% im Internet veröffentlichten Artikel sind zumindest durch copy and paste entstanden, die Originalitätsrate der Online-Artikel liegt also bei nur 38% Wer beeinflusst unsere Meinungen? Anteil unterschiedlicher Medienunternehmen am Meinungsmarkt Fernsehen (2. Halbjahr 2017) Viacom 1,1% Springer 1,2% Discovery 1,9% Murdoch 2,1% Bauer 3,1% Disney 2,7% TMG 3,9% Sonstige 7,3% ProSieben, Sat.1 17,4% ARD 28,7% I - 112,7%* - ZDF 21,8% *Eine Über- schreitung von 100% ergibt sich daraus, dass Beteiligungs- Anteile von 25% und mehr einem Unternehmen voll zugerechnet werden. RTL Group [Bertelsmann] 21,4% Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: O Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unterscheidet sich sowohl von einem staatlichen als auch von einem privat- wirtschaftlich organisierten Anbieter. Die Kennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind folgende: Die Anstalten sind binnenpluralistisch" organisiert. In den Aufsichtsgremien (den Rundfunkräten) sitzen Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen (z.B. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Umweltverbände). Die Anstalten finanzieren sich zum Großteil aus Gebühren und nur zu einem geringen Teil aus Werbeeinnahmen. Das Programm soll der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Die Programmgestaltung soll ausgewogen sein. Mediensystem in Deutschland: O -duale Rundfunkordnung: öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten & private Hörfunk- und Fernsehanbieter -öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: ARD, ZDF; gewählte Gremien alle wichtigen Personal- und Programmentscheidungen treffen; Finanzierung durch Rundfunkbeitrag -private Hörfunk- und Fernsehanbieter: seit 1980er; 14 Landesmedienanstalten überwachen die Ausgewogenheit deren Programme und entscheiden über die Zulassung neuer Sender Wer nutzt digitale Medien für politische Partizipation? O Politische Online-Partizipation nach Alter 50+ 35-49 Jahre bis 34 Jahre >3000 Euro 1500-3000 Euro <1500 Euro abgeschlossenes Hochschulstudium Abitur, Hochschulreife, Fachhochschulreife 0% weiterbildende Schule ohne Abitur Volks- oder Haupt- schule, mit Lehre Volks- oder Haupt- schule, ohne Lehre eigene Darstellung des Nutzers im Netz 0% 49% Politische Online-Partizipation nach Einkommen 20% 51% 48% 20% Nachrichten • Meinungsbeiträge • Gerüchte 65% 61% Annahme: Er wird in einer Informationsblase" eingeschlossen 58% 40% 0% 60% Politische Online-Partizipation nach Bildungsgrad 33% 19% 56% 40% 20% 40% 40% 54% Wahlkampf-Team schickt einzelnen l 60% Soziale Medien im Wahlkampf: Soziale Medien im Wahlkampf 32% 35% 53% So können politische Parteien die sozialen Medien nutzen, um Wähler gezielt zu beeinflussen: Der Nutzer bekommt vermehrt einseitige Informationen angezeigt. 60% 56% Das könnte das [Wahl-]Verhalten des Nutzers beeinflussen. 60% zielgerichtete Informationerergruppen fyo SOZIALES NETZWERK ←(0) z. B. Facebook, Twitter, Instagram Nutzer teilt und bewertet Inhalte L.Gefällt mir". teilen, retweeten) ↓ Wahlkampf-Team erstellt Profil des einzelnen Nutzers Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialer Status etc. inhaltliche Wünsche, Vorlieben ↓ 45% 38% • als nur für diese sichtbaren Seitenbeitrag L.Dark Post"] • als Anzeige ↓ Partizipieren Kennen Die zu 100% fe % fehlenden Werte (dunkle Markierungl kennzeichnen die Befragten, die Möglichkeiten der online-Partizipation weder kennen noch nutzen. 44% Facebook zeigt dem Nutzer eine Auswahl an Beiträgen an, die zu seinem Profil passen. Dadurch kann sich eine einseitige Sichtweise verstärken. 47% Wahlkampf-Team schaltet Anzeigen mit Spaß- Umfragen 37% 80% dpa-25049 80% 80% 100% 100% 100% Politische Partizipation im Internet: O Im Internet 2.0" (Internetanwendungen, die über eine reine Darstellung hinaus Interaktivität ermöglichen) viele politische Informations- und Partizipationsmöglichkeiten haben sich eröffnet O Plattformen (z.B. abgeordnetenwatch.de) bieten Informationen über politische Prozesse und erweitern öffentliche Kontrolle politischer Akteure O Unterschiedliche Angebote bieten Partizipationsmöglichkeiten: stärker bottom-up organisiert: Kampagnenplattformen wie O Campact; staatliche Institutionen wie der Deutsche Bundestag (E- Petitionen) oder Kommunalverwaltungen (Bürgerhaushalte) auch top-down Partizipationsangebote unterbreiten Für spezielle Nutzergruppen attraktiv & politische Partizipation generieren, Kritiker bemängeln „klicktivism" (politische Partizipation, die sich auf schnelle Klicks (z.B. Unterzeichnung einer Petition) beschränkt ohne in ein dauerhaftes politisches Engagement zu münden und somit eher einer passiven Konsumenthaltung entspricht Digitale Spaltung: O Sozialstruktur im Internet politisch Aktiven kritisch diskutiert o Zugang zu internetbasierten Partizipationsangeboten steht nicht allen Menschen offen, daher wird von digitaler Spaltung (Digital Divide) gesprochen O Vor allem sind es jüngere Menschen mit gehobenem Bildungsgrad sowie höheren Einkommenspositionen die digitale Partizipationsmöglichkeiten nutzen, daher ist Repräsentativität dort kollektiv formulierten politischen Positionen eingeschränkt gegeben Filterblasen und Echokammern?: O Problem von Filterblasen und Echokammern werden diskutiert O Wenig Belege für vermutete Zusammenhänge, trotzdem beobachten, dass Nutzerinnen und Nutzer durch Algorithmen Inhalte bekommen die ihrem Nutzungsverhalten entsprechen, mit zunehmender Nutzungsdauer werden entgegenstehende Meinungen nicht mehr wahrgenommen, wenn man nicht gezielt danach sucht 12.2 Soziale Marktwirtschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Sozialprinzip: möglich Mitglieder der Gesellschaft zu unterstützen, damit sie (durch Konsum) am Markt teilnehmen können (z.B. Bezuschussung der Wohnungsmiete) Wettbewerbsprinzip: muss der Staat dafür Sorge tragen, dass in allen Branchen und Sektoren möglichst (große) Konkurenz herrscht, indem er die Bildung von ökonomischen Machtpositionen (Kartelle, Monopole und Oligopole) verhindert werden Marktkonformitätsprinzip: kein (wirtschafts) politischer Eingriff des Staates die Preisbildung aus Angebot und Nachfrage stören (z.B. dürfen Vermietern keine festen Quadratmeterpreise vorgeschrieben werden) Eigentumsprinzip: Recht aus Eigentum Nutzen (z.B. Gewinn) zu erzielen Haftungsprinzip: Verpflichtung die Verantwortung für wirtschaftlichen Misserfolg zu tragen Marktformen: Polypol: Anbieter und Nachfrager gleich, Oligopol: mehr Nachfrager als Anbieter, Monopol: nur einen Anbieter und viele Nachfrager Markt und Staat in der Sozialen Marktwirtschaft: Aufgaben des Staates: Ordnungsrahmen schaffen (durch Gesetze); Bereitstellung von öffentlichen Gütern; Wettbewerbssicherung (durch Konjunkturpolitik und Kartellrecht); soziale Sicherung (durch Arbeitsschutz und Grundsicherung) Verhältnis von Markt und Staat: Staat greift nur ein um die Prinzipien zu waren; Markt agiert frei innerhalb der Prinzipien Wirtschaftspolitische Ziele, Maßnahmen und Zielkonflikte Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik: O Ordnungspolitik: bezieht sich auf Rahmenbedingungen (Wirtschaftsordnung eines Landes), in Deutschland wird Aufgabe vor allem vom Bundeskartellamt vorgenommen Prozesspolitik: nimmt direkt Einfluss auf Wirtschaftsprozesse und wird unterteilt in: Konjunkturpolitik (Ziel: Vermeidung von Konjunkturschwankungen) Wachstumspolitik (Ziel: positive Beeinflussung des Pro-Kopf- Bruttoinlandsproduktes) Strukturpolitik: siehe extra Punkt O O ■ Strukturpolitik: I Ziel der regionalen Strukturpolitik: Verringerung der Nachteile ländlicher Gebiete Ziel der sektoralen Strukturpolitik: Strukturwandel soll sozial aufgefangen werden Staatliches Handeln vor dem Hintergrund von wirtschaftlichen Zielen und Zielkonflikten (S.220): O 1967 vier wirtschaftliche Ziele für Bundesrepublik festgelegt: - Preisniveaustabilität, ein hoher Beschäftigungsstand, angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sowie ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. – später noch Ziele: - gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und Umweltschutz (magisches Sechseck) O Zielkonflikt: spannt sich auf z.B. zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, da höhere Wirtschaftsleistung häufig mit stärkerem Verbrauch bzw. Stärkeren Beeinträchtigung natürlicher Ressourcen einhergeht. O Zielkongruenz: gegenseitige Beeinflussung O Zielneutralität: keine gegenseitige Beeinflussung Das magische Sechseck der Wirtschaftspolitik in Deutschland: Außenwirtschaftliches. Gleichgewicht: Langfristig soll der Außenbeitrag, also die Differenz zwischen den Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft, ausgeglichen sein. Dies soll verhindern, dass es zu einem dauerhaften Netto- Abfluss inländischer Ressourcen (Exportüberschuss) oder einer ansteigenden Nettoverschuldung gegenüber dem Ausland (Importüberschuss) kommt. Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung: Welche Verteilung von Einkommen und Vermögen als gerecht angesehen wird, ist eine politische Wertentscheidung und somit politisch umstritten. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht nachhaltig zu gefährden, muss die Verteilung jedoch grundsätzlich anerkannt werden. Hoher Beschäftigungsstand: Um das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial bestmöglich auszunutzen und soziale Härten infolge von Arbeitslosigkeit zu vermeiden, gilt eine Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent als Zielwert (prozentualer Anteil der registrierten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der zivilen Erwerbspersonen) Stabiles Preisniveau: Dieses Ziel gilt als erreicht, wenn die jährliche Inflationsrate bei annähernd 2 Prozent liegt. Gemessen wird die Inflationsrate anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen). Umweltschutz: Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere genießen in Deutschland Verfassungsrang (Art. 20a GG). Um der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, sollen Umweltschäden durch wirtschaftliche Aktivitäten vermieden werden. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: Ein stetiges Wirtschaftswachs- tum liegt vor, wenn übermäßige Konjunkturschwankungen vermieden werden. Als ,,angemessen" wird für Deutschland häufig ein Wert zwischen 2 und 4 Prozent genannt. Gemessen wird das Wirtschaftswachstum mithilfe des realen Bruttoinlandsprodukts. Zusätzlich auf erhöhtem Anforderungsniveau: Wirtschaftswachstum und Schutz natürlicher Lebensgrundlagen: Das Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Umwelt (in Bezug auf Produktion und Konsum): O Zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Schutz der Umwelt (zumindest überwiegend) ein Spannungsverhältnis (Zielkonflikt): Wirtschaftswachstum schafft (so die modellhafte Annahme) Arbeitsplätze und sorgt für Wohlstand Kann über Steuereinnahmen und Staatsausgaben der Gesamtgesellschaft zu Gute kommen, zumindest in O Steigt mit Wirtschaftswachstum zugleich häufig auch Umweltbelastung bsp. Durch erhöhte Schadstoffemissionen (vgl. Bau eines Kraftwerks) Abwägung der Interessen zwischen Umweltschützern und Wirtschaftsvertretern setzen sich die Wirtschaftsvertreter durch (meistens), weil die Entscheidungsträgern die Sorge vor (kurzfristigem) Arbeitsplatzabbau und konjunkturellen Krisen gegenüber (langfristigen) Umweltschäden überwiegt Das Bruttoinlandsprodukt als Methode zur Messung von Wirtschaftswachstum: O Kritik: erfasst nicht jede Dienstleistung (Hausarbeit...), Höhere Bedürfnisse nicht berücksichtigt, Keine Beachtung von Qualität, Einkommensverteilung, sozialen Kosten o Maß für Wirtschaftsleistung eines Staats O Konjunkturzyklus = BIP in Abhängigkeit von der Zeit Reales BIP Industriell geprägten Gesellschaften. Deren Wirtschaftssystem auch auf Verbrauch bzw. Nutzung natürlicher Ressourcen beruht O Unterbeschäftigung + Überbeschäftigung Langfristiger Wachstumsträger ■ Minimum. Boom Aufschwung Probleme: Konjunkturzyklus Maximum Produktionskapazität Produktionspotenzial) Abschwung Normalauslastung Zielkonflikte zwischen Wirtschaftswachstum und Schutz natürlicher Lebensgrundlagen: Rezession O Ausrichtung der Wirtschaftssysteme moderner Industriestaaten auf Wirtschaftswachstum bzw. Steigerung des BIP Folgen: Umweltprobleme wie Luft- und Wasserverschmutzung durch erhöhte Schadstoffemission, Klimawandel, übernutzung der Ressourcen Konjunkturverlauf O Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz (Zielkonflikt) O Schutz der Umwelt als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften als politische Kategorien (Konzept einer ökosozialen Marktwirtschaft) Häufig Durchsetzung der Unternehmerinteressen: divergierende Interessen von Umweltschützern und 13.1 Friedenssicherung als nationale und internationale Herausforderung Internationaler Terrorismus Erscheinungsformen: Politische Erscheinungsformen nach Peter Waldmann O Autonomistisch und separatistisch ausgerichtete Gruppen: Selbstverständnis als politische Stimme einer ethnischen oder religiösen Minderheit mit dem Ziel der Abspaltung von dem bestehenden Staat: Staatsgründung (Bsp.: IRA in Nordirland) Sozialrevolutionäre bzw. Linksextremistische Gruppen: O Wirtschaftsvertretern; politische Entscheidungsträger geben (im Interesse der Wiederwahl) häufig der Arbeitsplatzsicherung und der Abwendung konjunktureller Krisen Vorrang vor Umweltschutz Marktversagen: Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage führt nicht zu volkswirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen O ■ O Überwindung einer als repressiv und ungerecht empfundenen reaktionären Staats- und kapitalistischen Wirtschaftsordnung (Bsp.: RAF (Rote Armee Fraktion")- Terrorismus der 70er-Jahre in Deutschland Rassistische bzw. rechtsextremistische Gruppen: Gewaltaktionen gegen angehörige ethnischer Minderheiten mit dem Ziel der Errichtung einer ethnisch homogenen Gesellschaft (Bsp.:NSU (,,Nationalistischer Untergrund") in den 2000er Jahren in Deutschland Fundamentalistische bzw. Religiöse motivierte Gruppen: Überwindung einer in ihren Augen verwerflichen" säkularem Staats- und Gesellschaftsform mit dem Ziel einer theokratischen Staatsform (Bsp.: Al-Qaida, Islamischer Staat (IS)) Ziele internationaler Terrorismus: O Vernichtung der bestehenden Ordnung (politisch, religiös, ideologisch); Aufmerksamkeit um Ziele oder Meinungen zu vertreten Ursachen des Terrorismus: O Wenn terroristische Gruppen Organisationsgrad erreicht haben brauchen sie: fragile Staaten in denen sie operieren können bei islamistischen Terroristen immer strenge Ideologisierung im Sinne eines gewalttätigen und radikalen Verständnisses des Islam statt, diese Radikalisierung wird durch verschiedene Desintegrationserfahrungen begünstigt Innen- und außenpolitische Maßnahmen gegen internationalen Terrorismus O Terrorismus als kriegerischer Angriff: bilden militärische Gegenmaßnahmen wie in Afghanistan oder Syrien und Irak (Anti-IS- Koalition) den Kern der zumeist internationalen Strategie O Terrorismus als Form der Kriminalität: (nationale) O Ermittlungsbehörden (Polizei, Geheimdienste) im Mittelpunkt Diese Maßnahmen, die durch konkrete Verdachtsmomente ausgelöste Ermittlungen (z.B. Online-Durchsuchung) als auch anlasslose Sammlungen von Daten (z.B. Vorratsdatenspeicherung) einschließen, greifen tief in Grundrechte ein Balance zwischen Freiheitsrecht und Sicherheitsbedürfnissen stellt hierbei die zentrale politische Herausforderung freiheitlicher Demokratie dar Neue Kriege nach Münkler: · O Schrittweise Privatisierung O Entstehung unüberwindbarer militärischer Asymmetrien und in Reaktion drauf die Asymmetrierung der Kriegsgewalt O Demilitarisierung des Krieges (reguläre Militär nicht mehr Monopol O O O Geschichte nationale Sicherheit: O ist) Vor 1945: bis 1945 von Hitler Diktatur Nach 1945: Demokratie Deutschlands 1949 bis 1990: Aufteilung in BRD und DDR (BRD: Demokratie, DDR: ,,Demokratie") Nach 1990: Mauerfall: 9.11.1998, Wiedervereinigung: 3.10.1990 (erstmal Chaos, nicht nur für De sondern auch für andere Länder) O 2001: 9/11, neue Terrorüberwachung, mehr Überwachung an Flughäfen und co O Heute: Weihnachtsmarkt Anschlag: 19.12.2016, - noch mehr Überwachung, Corona, Vorratsdatenspeicherung: 18.12.2015) Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands - Rolle der Bundeswehr Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands als Teil internationaler Bedürfnisse zur Friedenssicherung und Systeme kollektiver Sicherheit ( u.a. NATO, EU) O Außenpolitik: Vertreten der nationalen Interessen gegenüber anderen Staaten O Hohe außenpolitische Bedeutung Deutschlands aufgrund wirtschaftlicher Stärke und nationaler Größe (Schlüsselrolle in NATO, EU sowie wichtige Macht in der UNO) O Konzept der zivilisierenden Außenpolitik mit folgenden Zielen und Grundsätzen: Primärziel: Schutz der Unversehrtheit des deutschen Staatsgebiets O O I Multilaterale Zusammenarbeit (<-> Unilateralismus) Verwirklichung von Frieden und internationaler Sicherheit Einsatz für Demokratie/Freiheit; Weiterentwicklung von Menschenrechten und Völkerrecht Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit Erhalt der Umwelt Akteure der deutschen Außenpolitik: Außenminister: Federführung beim Aushandeln völkerrechtlicher Verträge/Abkommen Bundeskanzler/Bundesregierung: Richtlinienkompetenz; personeller Vorschlag für die Besetzung der Position des Außenministers; Mitarbeit in internationalen Organisationen Bundestag: ausschließliche Gesetzgebung für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung; Mitwirkungsrechte in der auswärtigen Politik; Entscheidung über Bundeswehreinsätze Bundespräsident: völkerrechtliche Vertretung und Repräsentation nach außen Grundprinzipien sicherheitspolitischen Handelns Grundprinzipien sicherheitspolitischen Handelns 1 Schutz des deut- schen Staats- gebiets und der seiner Bürgerinnen und Bürger ■ Sicherheitspoli- tische Stärkung und Führung der EU und Schaf- fung einer -gesamteuropä- ischen Sicherheits- ordnung analysiest die Lage autorisiert SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN O Akteure und Prozesse der Mandatierung von Auslandseinsätzen Akteuere und Prozesse der Mandatierung von Auslandseinsätzen, nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts KONFLIKTSITUATION Bedrohung des inter- nationalen Friedens OBRO NATO Gemeinsames Handeln der und Interessen- Pi ausgleich zwischen den NATO-Staaten VEREINTEN NATIONEN schafft Rechtsgrundlage mit Resolution Überprüfung und Weiterent- wicklung inter- nationaler Vereinbarungen zur Sicherung der Rohstoffzu- fuhr, des Transports, der Informations- und Kommuni- kationswege und des Freihandels B.BRI ** EUROPÄISCHE UNION Beteiligung Beachtung und Fortentwicklung der normen- und wertbasier- ten internatio- nalen Ordnung unter beson- derer Berück- sichtigung des Völkerrechts und der Menschenrechte Auswärtiges Amt Bundeszentrale for politische Bildung BUNDESREGIERUNG Mandats entwurt 4 Bundes kanzleramt BUNDESTAG 50+ Kabinettsbeschluss Vertreidigungs- Auswärtiger ausschuss Ausschuss Abstimmung im Plenum gilt nicht für den Verteidigungs- oder Bündnistall Bundesministerium der Verteidigung Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Einbindung Deutschlands in Systeme kollektiver Sicherheit Deutsche und europäische Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr in transnationalen und internationalen Zusammenhängen O Die Bundeswehr: Entmilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg NATO-Beitritt Deutschlands 1955 und „Wiederbewaffnung" → Aufstellung westdeutscher Streitkräfte für eine Armee im NATO-Bündnis (militärische Beteiligung an der westlichen Sicherheitsgemeinschaft) → Bundeswehr Charakteristika: - bis 2011 Wehrpflichtigen Armee (Staatsbürger in Uniform"); - 2011: Aussetzung der Wehrpflicht Berufsarmee, - grundsätzlich: Primat der Politik (<-> Weimarer Republik), d.h. Oberbefehl bei Verteidigungsminister bzw. im Verteidigungsfall beim Bundeskanzler Bis Ende des Ost-West-Konflikts statische und abwehrende Rolle der Bundeswehr; Einsatz ausschließlich zur Verteidigung bei einem militärischen Angriff innerhalb des NATO-Gebiets (Verteidigungsarmee") → Aufgabenspektrum: grundsätzlich Landes- und Bündnisverteidigung, ansonsten Einsatz nur bei innerem Notstand und bei Katastrophen ,,Parlamentsarmee": Budgethoheit des Bundestags; Parlamentsvorbehalt für jeden bewaffneten auswärtigen Einsatz der Bundeswehr muss ein Beschluss der Regierung vorliegen, dem das Parlament zugestimmt hat Wehrbeauftragten: Hilfsorgan des Parlaments → Soldaten mit Anliegen können sich an ihn wenden Zusätzlich auf erhöhtem Anforderungsniveau: Deutsche Entwicklungspolitik: Ziele deutscher Entwicklungspolitik (Beispiel: Afghanistan) O Reduzierung des gewaltsamen Konflikts: von afghanischen Sicherheitskräften kontrollierbar Minimierung der Bedrohung für Region und Deutschland O Staatlichkeit: fördert Stabilität durch Gewährleistung von Sicherheit und (Menschen-) Rechten O Wirtschaftliche und soziale Entwicklung: um Zukunftsperspektiven jenseits von Armut, Flucht, Migration und Extremismus zu schaffen o Innerafghanischer Friedensprozess: unterstützt von Staaten der Region Maßnahmen deutscher Entwicklungspolitik O Förderung von Rechtsstaatlichkeit: von Menschenrechten, Demokratie, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und Korruptionsbekämpfung O Aufbau der Polizei O Lebensbedingungen verbessern: und Alternativen zu Kriegs- und Gewalt konomien aufzeigen O Verbesserung der Lebensbedingungen: zur Schaffung dauerhafter Perspektiven jenseits von Armut. Gewalt und Flucht O Förderung von Wirtschaft und Landwirtschaft: durch Steigerung von Produktionsniveaus, Produktivität und Verbesserung der Wertschöpfungsketten Deutsche Entwicklungspolitik als Teil einer präventiven Friedenspolitik O Ziel: durch Entwicklungszusammenarbeit die konfliktbelasteten Regionen zu stabilisieren und due Bedrohung in der unterstützten Region einzudämmen 13.2 Chancen und Risiken weltwirtschaftlicher Verflechtungen Außenhandelspolitik und Handelsregime Leitbilder der europäischen Außenhandelspolitik (Freihandel und Protektionismus) O Freihandel: . I Regierung muss nur alle Zölle, Qualitätsanforderungen und andere Handelsvorschriften abschaffen ■ Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Institutionen entscheiden welche Waren, Dienstleistungen und Wertpapiere sie von inländischen Anbietern kaufen und welche von ausländischen wie sie es am besten finden O Protektionismus: Bestimmte Importmenge und eine bestimmte Ausfuhr in denen sich diese unzähligen Konsum- und Sparwünsche spiegeln Ökonomen wissen Freihandel (in der Folge) ermöglicht allgemein höheren Wohlstand Protectio= Schutz Heimische Wirtschaft schützen Protektionistische Maßnahmen: verfolgt klares Ziel: Schutz der heimischen Wirtschaft vor der Konkurrenz durch Ausländische Unternehmen Maßnahmen könnten z.B. erhöhte Importzölle sein → daher müssen die Käufer es dann wieder teurer verkaufen und dies schreckt ihre Kunden ab Nachfrage heimischer Produkte steigt, dadurch können viele arbeitsplätze im eigenen Land gesichert werden Land wird vom ausländischen Markt abgeschottet Aufstrebende Unternehmen profitieren: können gucken wie die Produkte im eigenen Markt ankommen und wie sie am besten günstig hergestellt werden Protektionismus kann am Anfang in großen Ländern zu Wohlstand führen hat folgen: internationaler Wettbewerb fehlt und Produkte sind nicht mehr auf dem neusten Stand und teurer als zuvor Lebensmittel die nicht in dem Land wachsen verschwinden einfach Nationale und europäische Handelspolitik im Hinblick auf tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse: O Tarifäre: ▪ Präsident hat Haufen von Schulden da ein Ungleichgewicht entstanden ist: hat Heimische Unternehmen mit sehr viel Geld unterstützt, das Wachstum leidet weil die Unternehmen die Produkte fast nur im eigenen Land verkaufen Gefahr: andere Länder gehen auch in den Protektionismus und es kann wieder wie in den 30er Jahren zu einer Weltwirtschaftskrise kommen Kann Kurzfristig helfen, langfristig aber katastrophale folge O Nicht-tarifäre: I Zölle: werden wie Steuern auf importierte oder (seltener) exportierte Waren erhoben betroffene Produkte werden für Konsumenten teurer der entscheidet sich dann vielleicht für ein anderes Produkt, dass die Regierung bevorzugen will (Schutzzoll) Zugleich lassen sich mit Zöllen Staatseinnahmen in zum Teil nicht unerheblicher Höhe generieren (Finanzzölle) ■ Vielfältig und nicht immer eindeutig von anderen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen (Verbraucherschutz, Standortpolitik) zu unterscheiden Umfassen: Möglichkeiten und Grenzen von Handelsregimen (u.a. WTO, internationale Handelsabkommen) O WTO: Einfuhrbeschränkungen durch Einfuhrkontingente (Mengenbeschränkungen für bestimmte Waren oder auf alle Waren aus bestimmten Ländern) oder aufgrund von Produktstandards (wie technische Normen, Verbraucher- und Umweltschutz) Subventionen für einheimische Produzenten, wodurch diese einen Preisvorteil im globalen Wettbewerb mit anderen Anbietern erlangen können. Öffentliche Auftragsvergabe an einheimische Unternehmen. World Trade Organization 164 Mitgliedstaaten Handelsprinzipien im Rahmen der WTO Prinzip der Nichtdiskriminierung → Meistbegünstigung + Gleichbehandlung: Meistbegünstigung: alle bekommen die gleichen Gleichbehandlung: von Import- und Inland Produkten Gegenseitigkeit: gegenseitig selbe Vorzüge einräumen Weitere Prinzipien: Liberalisierung + Transparenz ● ● Vorteile O Ausnahmen der Prinzipien zum Schutz der Gesundheit, Menschen, Tiere, etc Bedingung: keine willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung Entscheidungsprozess: . ● ● ● ● ● Ministerkonferenz = höchstes Entscheisungsgremium Besteht aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten (meist Wirtschafts-, Handels-, oder Außenminister) Treffen spätestens alle zwei Jahre Entscheidet über alle Fragen im Bereich des WTO- Abkommens DSB-Streitschlichtung: ● Beschlussfassung (Beschlussentwurf) muss im Konsens (kein Einspruch) angenommen werden Bei Konsens wird anschließend abgestimmt (pro Land 1 Stimme) Interpretation des Abkommens = Dreiviertel - Mehrheit Änderung der Rechte/Pflichten der Mitglieder = Zweidrittel - Mehrheit Neuerung bei WTO Gegensatz zu GATT Schlichtungs- bzw. Gerichtsverfahren für Handelsstreitigkeiten Ein Mitglied kann ein anderes wegen Verstoßes der Prinzipien anklagen Ein Panel" überprüft den Fall (Panel-internationale Handelsexperte) Ein einziges Mitglied kann kein Veto einlegen sondern muss sich Mehrheit der WTO-Staaten fügen (supranationales Element) Internationale Handelsabkommen: Völkerrechtlicher Vertrag zwischen mindestens zwei Staaten Handelsbeziehungen des Außenhandels bei Importen und Exporten für bestimmten Zeitraum regeln Wichtig aber nicht im KC: Bundestag, Bundesrat & Regierung: Bundestag: wird vom Volk gewählt, Ort an dem unterschiedliche Auffassungen über politischen Weg formuliert und diskutiert werden, wichtigste Aufgabe: Gesetzgebung und Kontrolle der Regierungsarbeit; Abgeordnete entscheidender Bundeshaushalt und Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Wahl des Bundeskanzlers Bundesrat: eines der 5 ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland (Förderatives Bundesorgan) (andere 4 Organe sind: Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht), Aufgaben: Mitwirkung an der Gesetzgebung Regierung: eine der höchsten Institutionen eines Staates; leitet, lenkt & beaufsichtigt Politik nach innen und außen; besteht (in der Regel) aus Regierungschef & mehreren Ministern mit eigenen Ministerien Politikzyklus: Problemwahrnehmung: Worin besteht das Problem? Welche Aufgabe haben die Politiker zu lösen? Agenda - Setting: Welche gesellschaftliche Gruppe/Wer hat das Problem auf die politische Tagesordnung gesetzt? Welche gesellschaftlichen Interessen werden bei der Problemwahrnehmung/bei den Lösungsvorschlägen berücksichtigt? Politische Auseinandersetzung: Wie läuft die Auseinandersetzung ab? Welche Einflüsse wirken? Wer nimmt Einfluss? Politische Entscheidung: Welche Ergebnisse wurden erzielt? Welche Interessen konnten sich durchsetzen? Implementation: Wie und durch welche Instanz wird die Entscheidung durchgesetzt? Gesellschaftliche und politische Bewertung: Wurde das Problem zufriedenstellend gelöst? Welche gesellschaftlichen Gruppen fühlen sich benachteiligt? Kommt das Problem erneut auf die Agenda? Grafik: Problem (-Wahrnehmung) H Gesellschaftliche und politische Bewertung Implementation Politische Entscheidungen Agenda-Setting & Politikformulierung Hybrider Krieg Mischform aus „regulärer" und asymmetrischer Kriegsführung, bei der z.B. Soldaten ohne Hoheitszeichen oder irreguläre Truppen, biologische oder chemische Kampfstoffe und/oder Cyberangriffe soiwe gezielte Desinformation genutzt werden. Politische Auseinandersetzung Nicht-Entscheidung (z. B. keine Einigung) Medialisierung: Medialisierung beschreibt in der Kommunikationswissenschaft die Annahme, dass sich Bereiche der Gesellschaft wie Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zunehmend der Logik. der Medien anpassen. Das bedeutet, dass sie sich an den Rollenvorgaben in den Medien orientieren, Stilmittel wie z.B. Skandalisierung, Personalisierung und Emotionalisierung übernehmen und sich an die Formate sowie Zeitschemata (Sendedauer und -zeiten) wichtiger Medien anpassen. Hintergrund in Afghanistan 1996: O Die Taliban übernehmen die Macht O Sie gaben strenge Regeln unter religiösen Vorstellungen vor (Frauen keine Rechte) 11. September 2001: O Terroranschlag in die Twin Tower 2001: O O O 2002: O O 2004: O O O 2021: George W. Bush lässt Soldaten nach Afghanistan einfliegen um das Land von den Taliban zu befreien Sie suchen Osama Bin Laden Bekämpfen die Terrororganisation Al-Quida 2014: O Ashraf Ghani Ahmadzai ist neuer Präsident 2018: Unterstützung der neuen Regierung (Gründung: 22.12.2001) Versuchen Terroristen der Taliban weiter aufzuhalten O Neue Verfassung im Januar 2004 (Frauen und Männer haben gleiches Recht) Hamid Karasai wurde am 9. Oktober zum Präsidenten von Afghanistan Taliban bieten den USA Friedensgespräche an: USA würden Soldaten unter bestimmten Bedingungen abziehen Die USA beschließt bis zum 11. September alle US Amerikanischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen O Soldaten aus anderen Ländern wie DE ziehen auch ab O Taliban erobern viele Gebiete und reißen sich die Macht in Kabul Liberalismussfalle Liberalismusfalle 1.0: O Es geht um Staaten O Mächtige Staaten setzen sich gegen über schwächere Staaten durch (Handelsverträge) = Ungleiche Verhandelspositionen O Ausbruch für schwächere Staaten fast unmöglich (bis auf wen man Krieg führt, bsp.: Saudi Arabien mit Amerika) Liberalismusfalle 2.0: O Freihandelsabkommen z.B. NAFTA O Befürworter sagen: mehr Freiheit für die Unternehmen sorgt für mehr Handel daraus entstehen neue Arbeitsplätze und Wohlstand O Kritiker: von Freihandelsabkommen profitieren nur Großunternehmen, Arbeitsrechte werden schrittweise ausgehöhlt O Beispiel NAFTA: Autoindustrien aus Detroit gehen nach Mexico damit dort mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Problem: Detroit verliert viele Arbeitsplätze, Mexicos Arbeiter bekommen viel zu Ökonomische Globalisierung 3 Sek Hypothese: 1. Landwirtschaft. 2. Dienstleistungen. 3. Industrie 2 Aspekte: O wenig Lohn. Keiner Verdient etwas dran bis auf die Unternehmen, sie nutzen Standortfaktoren Was umfasst die Vorratsdatenspeicherung?: Was wird gespeichert?: O Telefon: Nummern der Teilnehmer, Zeitpinkt und Dauer des Telefonats, Zeitpunkt der SMS/MMS, zusätzlich bei Handys: Standortdaten O Internet: IP-Adressen, Zuordnung von IP-Adresse zu Standortfaktoren (S. 140): Amerika Entwicklung und Design: Höhere Bildung deswegen Ingenieure, China Produktion: nicht so hohe Bildung deswegen günstigere Arbeiter und günstigere Produktion Geringe Transportkosten: weil es so günstig ist kann man die Standortfaktoren ausnutzen und muss es nicht teuer in einem Land produzieren Internetanschluss Wie wird gespeichert?; O Telekommunikationsunternehmen speichern die Daten: im Inland, auf gesonderten Speichern mit besonderem Schutz vor Internetzugriffen, Nach Ablauf der Speicherfrist müssen die Daten gelöscht werden: 4 Wochen für Standortdaten und 10 Wochen für alle anderen Daten. Wer kann auf die Daten zugreifen?: Ermittlungsbehörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei: bei besonders schweren Straftaten (z.B. Terrorismus, Mord, schwerer Raub), nachdem ein Richter zugestimmt hat (Richtervorbehalt) O O Ausnahmen: Daten von telefonischen Beratungsgestellen und Berufsgeheimnisträgern wie Seelsorgern, Anwälten, Ärzten, Journalisten dürfen nicht gespeichert bzw. nach einer Speicherung nicht genutzt werden. Theorien für die Abiklausur: Semester 12.1: O Magisches 5 Eck: echt Journalistische Qualität Semester 12.2: O Magisches Sechseck (Konjunkturzyklus) Semester 13.1: O Neue Kriege nach Münkler Semester 13.2: O Liberalismus → Liberalismusfallen 1 & 2 (S.1) (S.8) (S.9) (S.11) (S.18)