Die Grundlagen der Politischen Partizipation und Mediendemokratie

Die demokratische Teilhabe der Bürger erfolgt in Deutschland durch verschiedene Formen der politischen Partizipation. Diese Partizipationsmöglichkeiten sind fundamental für das Funktionieren unserer Demokratie und besonders relevant für das Politik-Abitur Niedersachsen 2024.

Definition: Politische Partizipation bezeichnet alle Aktivitäten von Bürgern, die darauf abzielen, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die wichtigsten Partizipationsformen umfassen:

1. Wahlen als grundlegendstes demokratisches Instrument
2. Parteimitgliedschaft und aktive Parteiarbeit
3. Petitionen und Bürgerinitiativen
4. Demonstrationen und öffentliche Versammlungen
5. Engagement in Interessenverbänden

Beispiel: Eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Umgehungsstraße sammelt Unterschriften, organisiert Informationsveranstaltungen und tritt in Dialog mit lokalen Politikern.

Die Aufgaben der Medien in der Demokratie sind vielfältig und essentiell. Das "Magische Fünfeck" der journalistischen Qualität umfasst:

• Objektivität und Trennungsnorm
• Vielfalt der Perspektiven
• Fairness und Ausgewogenheit
• Transparenz und Reflexivität
• Aktualität und Originalität

Medienfunktionen in der demokratischen Gesellschaft

Die Funktionen von Medien im Unterricht und in der Demokratie lassen sich in vier Kernbereiche unterteilen:

Highlight: Die vier Hauptfunktionen der Medien sind: Kritik und Kontrolle, Meinungsbildung, Artikulation und Information.

1. Kritik- und Kontrollfunktion:

• Überwachung politischer Akteure
• Investigative Recherchen
• "Vierte Gewalt" im Staat

2. Meinungsbildungsfunktion:

• Vermittlung des aktuellen Meinungsklimas
• Bereitstellung von Interpretationshilfen
• Darstellung verschiedener Perspektiven

Vocabulary: Die "Vierte Gewalt" bezeichnet die kontrollierende Funktion der Medien neben Legislative, Exekutive und Judikative.

3. Artikulationsfunktion:

• Ermöglichung öffentlicher Meinungsäußerung
• Bereitstellung von Diskussionsplattformen
• Gewährleistung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG

Theorien zum Verhältnis von Medien und Politik

Für das Politik Abitur Niedersachsen 2023 sind drei zentrale Theorieansätze relevant:

1. Der Instrumentalisierungsansatz:

• Betont die Abhängigkeit der Medien von der Politik
• Medien als Werkzeuge politischer Kommunikation
• Verlust medialer Autonomie

2. Der Interdependenzansatz:

• Wechselseitige Abhängigkeit von Politik und Medien
• Symbiotische Beziehung
• Gegenseitiger Nutzen

Definition: Medialisierung bezeichnet die zunehmende Ausrichtung der Politik an den Gesetzmäßigkeiten der Medienlogik.

3. Der Dependenzansatz:

• Fokussiert auf einseitige Abhängigkeiten
• Berücksichtigt Medialisierungseffekte
• Analysiert institutionelle Machtverhältnisse

Das deutsche Mediensystem und seine Struktur

Für die Politische Partizipation Abitur ist das Verständnis des dualen Rundfunksystems zentral:

1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

• Binnenpluralistische Organisation
• Gebührenfinanzierung
• Grundversorgungsauftrag

2. Private Rundfunkanbieter:

• Kommerzielle Ausrichtung
• Werbebasierte Finanzierung
• Kontrolle durch Landesmedienanstalten

Highlight: Deutschland belegt Platz 15 in der Rangliste der Pressefreiheit $2018$, was die hohe Qualität des Mediensystems unterstreicht.

Die Medienkonzentration zeigt sich besonders im Fernsehmarkt:

• ARD und ZDF $zusammen 50,5$
• RTL Group/Bertelsmann $21,4$
• ProSiebenSat.1 $17,4$

Digitale Politische Partizipation und Soziale Medien

Die politische Partizipation in der digitalen Welt zeigt deutliche demografische Unterschiede. Aktuelle Studien zur Online-Beteiligung offenbaren, dass besonders jüngere Menschen bis 34 Jahre $65$ und Personen mit höherem Bildungsabschluss $56$ die digitalen Partizipationsmöglichkeiten nutzen. Auch das Einkommen spielt eine entscheidende Rolle - Menschen mit einem Einkommen über 3000 Euro partizipieren deutlich häufiger $51$ als Personen mit niedrigerem Einkommen.

Definition: Digitale Spaltung $Digital Divide$ bezeichnet die ungleiche Verteilung des Zugangs zu digitalen Partizipationsmöglichkeiten in der Gesellschaft.

Im Kontext sozialer Medien im Wahlkampf entstehen neue Herausforderungen für die demokratische Willensbildung. Wahlkampfteams nutzen ausgefeilte Targeting-Methoden, um Wählergruppen gezielt anzusprechen. Dies geschieht durch Profilierung der Nutzer anhand von Alter, Geschlecht, Herkunft und sozialem Status. Facebook und andere Plattformen verstärken diesen Effekt durch ihre Algorithmen, die Nutzern vorwiegend Inhalte anzeigen, die ihrem bisherigen Nutzungsverhalten entsprechen.

Highlight: Besonders kritisch ist das Phänomen der Informationsblasen $"Filter Bubbles"$, in denen Nutzer zunehmend nur noch Informationen erhalten, die ihre bestehenden Ansichten bestätigen.

Die Qualität der politischen Partizipation wird durch das Phänomen des "Klicktivismus" in Frage gestellt. Dabei beschränkt sich das politische Engagement oft auf oberflächliche Aktionen wie das Liken oder Teilen von Beiträgen, ohne dass ein tiefergehendes politisches Engagement folgt. Dies wirft Fragen nach der Nachhaltigkeit und Wirksamkeit digitaler Partizipationsformen auf.

Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf fundamentalen Prinzipien, die das Zusammenspiel von Markt und sozialer Verantwortung regeln. Das Sozialprinzip gewährleistet die Unterstützung bedürftiger Gesellschaftsmitglieder, während das Wettbewerbsprinzip für faire Marktbedingungen sorgt.

Beispiel: Das Sozialprinzip zeigt sich konkret in der Wohnungspolitik durch Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte.

Das Marktkonformitätsprinzip schützt die freie Preisbildung vor staatlichen Eingriffen, während das Eigentumsprinzip das Recht auf wirtschaftliche Nutzung von Besitz garantiert. Das Haftungsprinzip verpflichtet Unternehmen, für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen einzustehen.

Die verschiedenen Marktformen - vom Polypol bis zum Monopol - beeinflussen die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat übernimmt dabei wichtige Ordnungsfunktionen:

• Schaffung eines rechtlichen Rahmens
• Bereitstellung öffentlicher Güter
• Sicherung des Wettbewerbs
• Gewährleistung sozialer Sicherheit

Wirtschaftspolitische Ziele und Zielkonflikte

Das "magische Sechseck" der Wirtschaftspolitik umfasst zentrale Ziele wie Preisstabilität, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, gerechte Verteilung und Umweltschutz. Diese Ziele stehen oft in Konflikt zueinander.

Definition: Ein Zielkonflikt liegt vor, wenn die Verfolgung eines wirtschaftspolitischen Ziels die Erreichung eines anderen erschwert oder verhindert.

Die Wirtschaftspolitik gliedert sich in drei Bereiche:

1. Ordnungspolitik: Setzt den rechtlichen Rahmen
2. Prozesspolitik: Steuert aktiv Wirtschaftsprozesse
3. Strukturpolitik: Gestaltet den wirtschaftlichen Wandel

Besonders relevant ist der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Die Messung des Wirtschaftswachstums durch das Bruttoinlandsprodukt $BIP$ steht dabei in der Kritik, da wichtige Aspekte wie Umweltschäden oder unbezahlte Arbeit nicht erfasst werden.

Nachhaltiges Wirtschaften und Umweltschutz

Die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz stellt eine zentrale Herausforderung der modernen Wirtschaftspolitik dar. Das traditionelle Wachstumsmodell der Industriegesellschaften basiert auf dem Verbrauch natürlicher Ressourcen und führt zu erheblichen Umweltbelastungen.

Highlight: Der Konflikt zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen zeigt sich besonders in der Klimapolitik und der Ressourcennutzung.

Die Kritik am BIP als Wohlstandsindikator wird zunehmend lauter, da es wichtige Aspekte der Lebensqualität und Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt:

• Vernachlässigung unbezahlter Arbeit
• Keine Erfassung von Umweltschäden
• Fehlende Berücksichtigung der Einkommensverteilung
• Ausblendung sozialer Kosten

Das Konzept einer ökosozialen Marktwirtschaft versucht, wirtschaftliche Effizienz mit ökologischer Nachhaltigkeit zu verbinden. Dabei zeigt sich jedoch häufig, dass kurzfristige wirtschaftliche Interessen gegenüber langfristigen Umweltzielen bevorzugt werden.

Die Herausforderung des internationalen Terrorismus in der modernen Welt

Der internationale Terrorismus stellt eine der größten Herausforderungen für die Politische Partizipation und globale Sicherheit dar. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Terrorismus nach Peter Waldmann zeigen die Komplexität dieser Bedrohung auf.

Definition: Internationaler Terrorismus bezeichnet politisch motivierte Gewaltakte von nichtstaatlichen Akteuren, die über nationale Grenzen hinweg agieren und dabei systematisch Gewalt gegen Zivilisten einsetzen.

Autonomistische und separatistische Gruppen verstehen sich als politische Stimme ethnischer oder religiöser Minderheiten. Ihr primäres Ziel ist die Abspaltung vom bestehenden Staat, wie es beispielsweise bei der IRA in Nordirland der Fall war. Sozialrevolutionäre und linksextremistische Gruppierungen hingegen streben die Überwindung der bestehenden Staats- und Wirtschaftsordnung an, wie es die RAF in den 1970er Jahren in Deutschland versuchte.

Beispiel: Die RAF $Rote Armee Fraktion$ verübte zwischen 1970 und 1998 zahlreiche Terroranschläge in Deutschland. Ihr erklärtes Ziel war der Kampf gegen den "Imperialismus" und die kapitalistische Gesellschaftsordnung.

Besonders relevant für die Politik Abitur Niedersachsen 2024 sind die fundamentalistischen bzw. religiös motivierten Gruppen. Diese streben die Errichtung einer theokratischen Staatsform an und lehnen säkulare Gesellschaftsformen grundsätzlich ab. Al-Qaida und der Islamische Staat $IS$ sind prominente Beispiele dieser Kategorie. Ihre Aktivitäten haben die internationale Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts maßgeblich geprägt.

Ursachen und Ziele des internationalen Terrorismus

Die Ziele terroristischer Organisationen sind vielschichtig und komplex. Im Zentrum steht oft die Vernichtung der bestehenden Ordnung, sei es aus politischen, religiösen oder ideologischen Gründen. Für Politische Partizipation Lernzettel ist es wichtig zu verstehen, dass Terroristen durch spektakuläre Aktionen maximale mediale Aufmerksamkeit für ihre Ziele erreichen wollen.

Highlight: Terroristische Gruppen benötigen für ihre Operationen meist fragile Staaten als Rückzugsgebiete. Diese "failed states" bieten ihnen die notwendige Infrastruktur und Handlungsfreiheit.

Bei islamistischen Terrororganisationen spielt die ideologische Radikalisierung eine zentrale Rolle. Diese basiert auf einem gewalttätigen und extremistischen Verständnis des Islam. Für das Politik-Abitur Niedersachsen 2024 ist es wichtig zu verstehen, dass diese Radikalisierung oft durch verschiedene Desintegrationserfahrungen begünstigt wird.

Vocabulary: Desintegrationserfahrungen sind negative Erlebnisse der sozialen Ausgrenzung, die Menschen anfällig für extremistische Ideologien machen können.

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordert daher nicht nur sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch präventive Ansätze zur gesellschaftlichen Integration und Bildung. Diese Erkenntnis ist besonders relevant für die Aufgaben der Medien in der Politik und die Rolle der Medien in der Gesellschaft, da Medien sowohl bei der Radikalisierung als auch bei der Prävention eine wichtige Rolle spielen können.