Theorien zum Verhältnis von Medien und Politik

Für das Politik Abitur Niedersachsen 2023 sind drei zentrale Theorieansätze relevant:

1. Der Instrumentalisierungsansatz:

• Betont die Abhängigkeit der Medien von der Politik
• Medien als Werkzeuge politischer Kommunikation
• Verlust medialer Autonomie

2. Der Interdependenzansatz:

• Wechselseitige Abhängigkeit von Politik und Medien
• Symbiotische Beziehung
• Gegenseitiger Nutzen

Definition: Medialisierung bezeichnet die zunehmende Ausrichtung der Politik an den Gesetzmäßigkeiten der Medienlogik.

3. Der Dependenzansatz:

• Fokussiert auf einseitige Abhängigkeiten
• Berücksichtigt Medialisierungseffekte
• Analysiert institutionelle Machtverhältnisse

Das deutsche Mediensystem und seine Struktur

Für die Politische Partizipation Abitur ist das Verständnis des dualen Rundfunksystems zentral:

1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

• Binnenpluralistische Organisation
• Gebührenfinanzierung
• Grundversorgungsauftrag

2. Private Rundfunkanbieter:

• Kommerzielle Ausrichtung
• Werbebasierte Finanzierung
• Kontrolle durch Landesmedienanstalten

Highlight: Deutschland belegt Platz 15 in der Rangliste der Pressefreiheit (2018), was die hohe Qualität des Mediensystems unterstreicht.

Die Medienkonzentration zeigt sich besonders im Fernsehmarkt:

• ARD und ZDF (zusammen 50,5%)
• RTL Group/Bertelsmann (21,4%)
• ProSiebenSat.1 (17,4%)

Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf fundamentalen Prinzipien, die das Zusammenspiel von Markt und sozialer Verantwortung regeln. Das Sozialprinzip gewährleistet die Unterstützung bedürftiger Gesellschaftsmitglieder, während das Wettbewerbsprinzip für faire Marktbedingungen sorgt.

Beispiel: Das Sozialprinzip zeigt sich konkret in der Wohnungspolitik durch Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte.

Das Marktkonformitätsprinzip schützt die freie Preisbildung vor staatlichen Eingriffen, während das Eigentumsprinzip das Recht auf wirtschaftliche Nutzung von Besitz garantiert. Das Haftungsprinzip verpflichtet Unternehmen, für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen einzustehen.

Die verschiedenen Marktformen - vom Polypol bis zum Monopol - beeinflussen die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat übernimmt dabei wichtige Ordnungsfunktionen:

• Schaffung eines rechtlichen Rahmens
• Bereitstellung öffentlicher Güter
• Sicherung des Wettbewerbs
• Gewährleistung sozialer Sicherheit

Die Herausforderung des internationalen Terrorismus in der modernen Welt

Der internationale Terrorismus stellt eine der größten Herausforderungen für die Politische Partizipation und globale Sicherheit dar. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Terrorismus nach Peter Waldmann zeigen die Komplexität dieser Bedrohung auf.

Definition: Internationaler Terrorismus bezeichnet politisch motivierte Gewaltakte von nichtstaatlichen Akteuren, die über nationale Grenzen hinweg agieren und dabei systematisch Gewalt gegen Zivilisten einsetzen.

Autonomistische und separatistische Gruppen verstehen sich als politische Stimme ethnischer oder religiöser Minderheiten. Ihr primäres Ziel ist die Abspaltung vom bestehenden Staat, wie es beispielsweise bei der IRA in Nordirland der Fall war. Sozialrevolutionäre und linksextremistische Gruppierungen hingegen streben die Überwindung der bestehenden Staats- und Wirtschaftsordnung an, wie es die RAF in den 1970er Jahren in Deutschland versuchte.

Beispiel: Die RAF (Rote Armee Fraktion) verübte zwischen 1970 und 1998 zahlreiche Terroranschläge in Deutschland. Ihr erklärtes Ziel war der Kampf gegen den "Imperialismus" und die kapitalistische Gesellschaftsordnung.

Besonders relevant für die Politik Abitur Niedersachsen 2024 sind die fundamentalistischen bzw. religiös motivierten Gruppen. Diese streben die Errichtung einer theokratischen Staatsform an und lehnen säkulare Gesellschaftsformen grundsätzlich ab. Al-Qaida und der Islamische Staat (IS) sind prominente Beispiele dieser Kategorie. Ihre Aktivitäten haben die internationale Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts maßgeblich geprägt.