Politische Parteien und ihre Rolle in der Demokratie
Die zweite Seite konzentriert sich auf die Rolle und Funktionen politischer Parteien in Deutschland. Es wird hervorgehoben, dass Parteien in der deutschen Verfassung einen besonderen Stellenwert haben, was durch Artikel 21 des Grundgesetzes verankert ist. Dies sichert ihre bevorzugte Stellung bei der politischen Willens- und Meinungsbildung.
Vocabulary: Verfassungsrang bedeutet, dass die Stellung und Aufgaben der Parteien in der Verfassung festgeschrieben sind, was ihnen eine besondere rechtliche und politische Bedeutung verleiht.
Die Funktionen der Parteien, wie sie im Parteiengesetz definiert sind, werden ausführlich erläutert. Dazu gehören die Auswahl- bzw. Rekrutierungsfunktion, die Vermittlungs- und Bündelungsfunktion, die Interessenausgleichsfunktion und die Legitimationsfunktion. Diese Funktionen sind entscheidend für das Funktionieren der bundesrepublikanischen Demokratie.
Highlight: Parteien fungieren als Mittler zwischen Gesellschaft und Staat und erfüllen damit eine zentrale Rolle in der politischen Partizipation.
Ein wichtiger Aspekt, der angesprochen wird, ist das Dilemma, dem Parteien gegenüberstehen: Einerseits müssen sie das Gemeinwohl im Blick haben, andererseits verfolgen sie auch eigene Interessen wie den Machterhalt. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen diesen beiden Aspekten zu finden.
Beispiel: Eine Partei könnte sich für Umweltschutzmaßnahmen einsetzen (Gemeinwohl), gleichzeitig aber auch versuchen, durch populäre Entscheidungen Wählerstimmen zu gewinnen (Eigeninteresse).
Die Seite betont auch die Notwendigkeit der innerparteilichen Demokratie und der Transparenz bei der Finanzierung, was als Voraussetzung für die verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Parteien gilt.
