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20.10.2021
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-Rockly beziehungen Öffentliches Recht Öffentliches Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und den Staats- und Verfassungsrecht; = Polizeirecht, Beamtenrecht, Verwaltungsrecht Verkehrsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht andere Arbeitsrecht Strafrecht Privates Recht ・Wirtschaft Privates Recht regelt die Beziehung der Bürger untereinander Bürgerliches Recht = Schuldrecht, Familienrecht, Erbrecht Handelsrecht = Gesellschaftsrecht, Aktienrecht andere Rechte ►Grundrechte des GG: Meinungsfreiheit ► Erbrecht ►Recht auf staatliche Versorgung (Kindergeld, Rechtsschutz, Harz4,...) Recht auf Bildung = = Rechtsfähigkeit DEFINITION Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Person, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §1 (Beginn der Rechtsfähigkeit) → Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt Natürliche Personen Normale, lebende Menschen Geschäftsfähigkeit Urheber- und Erfindungsrecht, Arbeitsrecht Pflichten ►Schulpflicht ►Steuerpflicht Pflicht Gesetze zu befolgen (Verkehrsrecht, Strafrecht,...) Juristische Personen des Privatlebens Sie erlangen die Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in einem öffentlichen Register. Sie verlieren diese, wenn sie in diesem Register gelöscht werden (z. B. AG, GmbH) Juristische Personen öffentlichen Rechts Sie werden rechtsfähig durch staatliche Verleihung Sie verlieren diese durch staatlichen Enzug (z. B. die Bundesrepublik DE, Städte, Länder) Bürgern Die Fähigkeit Geschäfte vollgültig abschließen zu können 1. STUFE →Geschäftsunfähigkeit (Personen unter 7 Jahren; Personen die dauerhaft geistig gestört sind) Rechtliche Wirkung Rechtsgeschäfte sind nichtig (ungültig von Anfang an) 2.STUFE → Beschränkte Geschäftsfähigkeit (Personen von 7-18 Jahren) 3.STUFE → Volle Geschäftsfähigkeit (Personen ab 18 Jahren) Rechtliche Wirkung: vollgültig Rechtliche Wirkung: schwebend unwirksam (, in der Schwebe bis Genehmigung) AUSNAHMEN →Der gesetzliche Vertreter muss nicht zustimmen, wenn... 1. Möglichkeit Das Zustandekommen von Kaufverträgen Entsteht durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen nämlich...
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Arag und dessen Annahme. Antrag und Antragsannahme können sowohl durch den Körper als auch durch den Verkäufer erfolgen Verkäufer A -Antrag Angebot Kaufvertrag Bestellung Annahme Geschäfte, mit eigenen Mitteln (Taschengeld) bewirkt werden (§110) Geschäfte nur einen rechtlichen Vorteil bringen (§ 107) Geschäfte ein erlaubtes Arbeitsverhältnis betreffen (§113) ANTRAG I Angebot VK 1. Bestellung k Der Verkäufer macht dem Käufer ein Angebot. Dieser bestellt rechtzeitig ohne das Angebot abzuändern. Dadurch ist ein Kaufvertrag entstanden. B Käufer Leistungen Verkäufer Rechte Käufer KAUFVERTAG = beide Vertragspartner verpflichten sich, den Vertrag zu erfüllen ► die richtige Wahre, mangelfrei, zum richtigen Zeitpunkt, richtiger Preis, an den richtigen Ort liefern 2. Möglichkeit ANNAHME 2. Bestellung 2. Bestellungsannahme Verkäufer n Leistungen Käufer Antrag Bestellung Kaufvertrag Bestellungsannahme. - Annahme Bestellt der Käufer ohne ein vorhergehendes Angebot, entsteht ebenfalls ein Kaufvertrag, wenn der Verkäufer die Bestellung annimmt fr Käufer Angebetsbindung Einseitige Willenserklärung des VK an einen bestimmten Empfänger, nicht an die Allgemeinheit. D.h. Internet-Waren, Schaufensterauslagen, Prospekte = keine Angebote, nur aufforderung zum Kauf !! Bezahlen vom Kaufpreis ▸ Annahme der Ware Gewährleistung Gewährleistung →Gesetzliche Pflicht!! Für den Verkäufer → Für Mängel, die vor oder beim Kauf schon bestanden →Gewährleitungsfrist: hier 2 Jahre ABER: Nach 6 Monaten Beweislastumkehr Verbrauchsgüterkauf!! beim → Rechte: zuerst nur Reparatur oder Neulieferung!! Sachmängel → Mangel in der Beschaffenheit Vertraglich vereinbarte Beschaffenheit fehlt 4 klassischer Qualitätsmangel Beschaffenheit entspricht nicht der Werbung Nur wenn erfolglos I Vorrangige Rechte Der Käufer kann wählen: ► Ersatzlieferung (Umtausch) Nachbesserung (Reperatur) 2. Nachrangige Rechte wenn erfolglos Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) Garantie oder →Falschlieferung Preisnachlass (Minderung) Garantie →ist freiwillig Schlechtleistung Gewährleistung: Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer, dass die Wahre beim Kauf frei von offenen & versteckten Mängeln ist. Rechte des Käufers bei mangelhaften Lieferung → Vom Hersteller → Die Rechte des Käufers bei Schlechtleistung: Gewährleistungsrechte ! →Für Mängel, die nach dem Kauf entstanden sind Fehlerhafte Montageanleitung; Montagemangel →Fristen: flexibel + zusätzlich Schadenersatz neben der Leistung zusätzlich Schadenersatz statt der Leistung Wann gilt die Nacherfüllung als gescheitert ? ► Wenn während einer angemessenen Nachfrist 1 Ersatzlieferung oder 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind (Nur dann gibt's Nachrangige Rechte !) ►Wenn VK vorrangige Rechte verweigert AGB's Formulierte Vertragsklauseln, die für alle Kaufverträge gelten, welche der betreffende Kaufmann abschließt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verhindert, dass Geschäftsleute durch diese AGB die gesetzlichen Bestimmungen zu ihren Gunsten abändern und so die Käufer über vorteilen Das BGB schreibt vor: AGB werden nicht automatisch Vertragsbestandteil, sondern nur, wenn der Kunde darauf hingewiesen wurde und sie in Kenntnis nehmen kann ► Das Kleingedruckte" muss mühelos lesbar sein & verständlich sein ▸ Überraschende Klauseln sind unzulässig ► Unangemessen lange Lieferfristen sind unzulässig ► Preiserhöhungen frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluss Kreditvertrag INHALT Kredithöhe: Kredite werden mitunter unter dem Rückzahlungsbetrag ausbezahlt (Damnum & Disagio) Kreditkosten Bestehen in der Regel aus Zinsen, Provisionen & Gebühren. Auch das Damnum gehört zu den Kreditkasten (ähnelt einem im Voraus abgezogenem Zins) ►Kreditsicherheit: Falls der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nachkommen kann oder will, schützen vereinbarte Kreditsicherheiten den Kreditgeber vor Verlusten Rückzahlung Kredite können z.B. in monatlichen, vierteljährlichen oder jährlichen Raten rückzahlbar sein. Es kann auch eine Tilgung vereinbart werden. Außerdem: Verwendungszweck, Laufzeit, Effektiver Jahreszins, Durchschnittliche Rate, Antragsvoraussetzungen, Notwendige Antragsunterlagen Dispositions kredit Bank stellt Kredit bis zum Kreditlimit "laufend" zur Verfügung = Disposition Synonymer Begriff für UN ist die laufende Rechnung" Tagesgenaue Berechnung von Soll- & Habenzinsen ANWENDUNG Bei kleineren Beträgen | Anschaffungen ► nur kurzfristige Überziehung + Sicherheit es zurück zahlen zu können Vorteile ► geringe Antrags formalitäten ►ohne feste Ratenbindung ► größerer finanzieller Spielraum nach und nach ins Plus kommen" ► Zinszahlung nur für tatsächliche Inanspruchnahme Bearbeitungskosten entfallen Zinsformel: K.p.t 100-360 Nachteile ► keine Information über Kreditlimit+ keine Währung wenig Überblick ► Gefahr länger im Minus zu bleiben wenig Überblick über laufzeit ►Kosten im Zins miteinkalkuliert (auf Effektivzins achten!!) Darlehen FÄLLIGKEITSDARLEHEN Zinsen konstant" Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme an einem bestimmten Termin. Während der Laufzeit nur Zinsen zahlen 23120 Jahr 1 2 3 RATENDARLEHEN Raten konstant" Tilgung erfolgt in gleich bleibenden Raten zu vereinbarten Tilgungsterminen. Zinsen werden aus Restschuld berechnet und sinken Beispiel zur Berechnung. 1) Fälligkeitsdarlehen Σ Jahr ANNUITÄTENDARLEHEN → „ Annuität konstant " Feste Annuität also Gesamtbelastung vereinbart. Summe aus Zins und Tilgung bleibt gleich. Tilgungsbeträge steigen, Zinsbeträge sinken 1 3.) Annuitätendarlehen 2 3 11 Σ + 60 ooo 60 000 Darlehen Darlehen Jahresanfang Jahresende 60.000,00 60 000 60 000 41696,78 21746,27 O DA-T= DE Darlehen Darlehen Jahresanfang Jahresende 60.000,00 Vorteile - geringe Liquiditätsbelastung in Jahr 1 und 2 weitere Investitionen möglich Ansparen möglich Tilgung 0 Vorteile - sinkende Liquiditätsbelastung Niederste Gesamtbelastung Vorteile Nachteile 60 000 5400 60.000,00 16 200 5400 5400 60.000,00 % Darlehen T=A-Z Nachteile Hohe Liquiditätsbelastung am Anfang Zinsen Mittelabfluss Nachteile - höhe Gesamtbelastung als beim Ratendarlehen 41696,78 18303,22 5400 21746127 19950,51 3757,71 5400 5400 Hohe Zins- und Tilgungsbelastung in Jahr 3 - Risiko - Höchste Gesamtbelastung Jahr 1 gute Kalkulierbarkeit konstant abnehmende Zinsen + steigende Tilgung 65 400 76 2001- 2.) Ratendarlehen 2 3 Σ Tilgung + Zins Darlehen Darlehen Tilgung Zinsen Jahresanfang Jahresende 60.000,00 40.000,00 20.000,00 23703,22 23703,22 Tilgung Zinsen Mittelabfluss 40 000 21746,06 1957,16 23703,22 11109,87 71109,665 20 000 20 000 O Tilgung+Zinsen 20 000 20 000 60.000,00 5400. 3600 1800 10 800 Mittelabfluss 25 400 23 600 21 800 70 800,-