Recht und Gerechtigkeit & Rechtssystematik

Gleichheit, Billigkeit und Rechtssicherheit bilden das Fundament unserer Rechtsordnung. Der Gleichheitsgrundsatz sorgt dafür, dass niemand ohne sachlichen Grund benachteiligt wird - das kennt ihr aus Art. 3 GG. Billigkeit bedeutet, dass Richter im Einzelfall gerecht entscheiden können, auch wenn Gesetze allgemein formuliert sind.

Die Rechtssicherheit gibt euch als Bürgern Vertrauen in unser System. Ihr müsst immer wissen können, welches Recht gerade gilt und wo es Anwendung findet.

Unser Rechtssystem gliedert sich in drei Hauptbereiche: Strafrecht (Mord, Körperverletzung), öffentliches Recht (Baurecht, Polizeirecht) und Zivilrecht (Kaufverträge, Mietverträge). Diese Aufteilung hilft euch, juristische Probleme richtig einzuordnen.

Merksatz: Europäisches Recht steht über dem Grundgesetz, Grundgesetz über Bundesgesetzen, Bundesgesetze über Landesgesetzen - so funktioniert die Rangordnung!

Rechtsfortentwicklung & Rechtstheorien

Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt - sie entwickeln sich mit der Gesellschaft weiter. Technischer Fortschritt (denkt an Internetrecht), gesellschaftliche Veränderungen und politische Entwicklungen zwingen den Gesetzgeber zum Handeln. Dabei kann er einzelne Paragraphen ändern, neue einfügen oder ganze Gesetze neu verabschieden.

Die Geschichte zeigt uns zwei wichtige Denkschulen: Die Naturrechtslehre (17./18. Jahrhundert) glaubte an übergeordnete, ewig gültige Rechte. Der Rechtspositivismus (19. Jahrhundert) erkannte nur staatlich gesetzte Gesetze an - was im Faschismus zu perversen Gesetzen führte.

Heute haben wir eine Synthese: Naturrecht wird in Form der Menschenrechte positiviert. Das bedeutet, grundlegende Rechte sind in Gesetzen festgeschrieben und damit verbindlich.

Gewohnheitsrecht entwickelt sich über längere Zeit aus Gewohnheiten, Richterrecht füllt Gesetzeslücken. Beide ergänzen das geschriebene Recht sinnvoll.

Wichtig für die Klausur: Rechtsquellen sind Gesetztes Recht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht!

Privat- vs. öffentliches Recht & Straftheorien

Privatrecht regelt Beziehungen zwischen gleichberechtigten Bürgern (ihr und eure Nachbarn). Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern (Polizei kontrolliert euch). Diese Unterscheidung ist fundamental für das Verständnis unseres Rechtssystems.

Beim juristischen Zitieren müsst ihr die richtige Reihenfolge beachten: § 433 I 2 BGB bedeutet Paragraph 433, Absatz 1, Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Warum strafen wir überhaupt? Die absolute Straftheorie sagt: "Weil eine Untat geschehen ist" (Vergeltung). Die relative Straftheorie antwortet: "Damit keine weiteren Untaten geschehen" (Prävention). Die heute gültige Vereinigungstheorie kombiniert beide Ansätze.

Prävention funktioniert auf vier Ebenen: Abschreckung der Allgemeinheit (negativ general), Stärkung des Vertrauens in Rechtsnormen (positiv general), persönliche Abschreckung des Täters (negativ individuell) und Resozialisierung (positiv individuell).

Klausurtipp: Beim Strafzweck immer sowohl Vergangenheits- als auch Zukunftsorientierung erwähnen!

Strafbarkeitsvoraussetzungen

Eine Straftat liegt nur vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld. Diese Prüfungsreihenfolge ist essentiell für juristische Gutachten.

Tatbestandsmäßigkeit prüft, ob die Handlung alle Merkmale einer Straftat erfüllt. Rechtswidrigkeit fragt, ob die Tat gegen die Rechtsordnung verstößt - außer es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.

Notwehr (§ 32 StGB) erlaubt Verteidigung gegen gegenwärtige rechtswidrige Angriffe. Notstand (§ 34 StGB) rechtfertigt Handlungen zur Gefahrenabwehr, wenn das geschützte Interesse wesentlich schwerer wiegt als das beeinträchtigte.

Die Schuld prüft die Vorwerfbarkeit - abhängig vom Alter und anderen Faktoren. Ohne Schuld keine Strafe, auch wenn Tatbestand und Rechtswidrigkeit vorliegen.

Eselsbrücke: TRS - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld - in dieser Reihenfolge prüfen!

Schuld, Altersstufen & BGB-Systematik

Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tat. Unterscheidet zwischen unbedingtem Vorsatz (will die Tat) und bedingtem Vorsatz (nimmt Folgen billigend in Kauf). Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt - bewusst oder unbewusst.

Verschiedene Altersstufen bringen verschiedene Rechte und Pflichten: Strafmündigkeit ab 14, volle Geschäftsfähigkeit ab 18, Deliktsfähigkeit entwickelt sich stufenweise. Der Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) ist besonders relevant für euch.

Das BGB gliedert sich in fünf Bücher: Allgemeiner Teil (gilt für alle anderen), Schuldrecht (Verträge wie Kauf, Miete), Sachenrecht (Eigentum, Besitz), Familienrecht (Ehe, Verwandtschaft) und Erbrecht (Testament, Erbfolge).

§ 823 BGB regelt die Schadensersatzpflicht bei Rechtsgutsverletzungen. Fünf Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Rechtsgutsverletzung, Rechtswidrigkeit, Verschulden, Schaden und Kausalität.

Praxistipp: Der Taschengeldparagraph ermöglicht euch wirksame Geschäfte im Rahmen eures Taschengelds!

Altersstufen & Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit entwickelt sich stufenweise: 0-7 Jahre geschäftsunfähig, 7-18 beschränkt geschäftsfähig, ab 18 voll geschäftsfähig. Diese Regelung schützt Minderjährige vor nachteiligen Geschäften.

Deliktsfähigkeit (Haftung für Schäden) folgt ähnlichen Regeln: Bis 7 Jahre haften die Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung. Von 7-18 kommt es auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes an. Ab 18 haftet ihr voll für angerichtete Schäden.

Wichtige Altersgrenzen für euch: Mit 16 bekommt ihr Personalausweispflicht und Motorradführerschein. Mit 18 kommen Autoführerschein, Ehemündigkeit und Wahlrecht dazu.

Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit sind Geschäfte nur mit Einwilligung der Eltern oder durch den Taschengeldparagraphen wirksam. Ohne Einwilligung sind sie "schwebend unwirksam" - die Eltern können nachträglich genehmigen.

Wichtig: Rechtsfähigkeit (Träger von Rechten sein) beginnt mit der Geburt - das ist nicht dasselbe wie Geschäftsfähigkeit!

BGB-Aufbau & Schadensersatz

Das zweite Buch des BGB regelt Schuldverhältnisse - hauptsächlich Verträge wie Kaufvertrag (§ 433), Mietvertrag, Darlehensvertrag und Werkvertrag. Hier gilt meist dispositives Recht - ihr könnt also abweichende Vereinbarungen treffen.

Das dritte Buch (Sachenrecht) unterscheidet zwischen Besitz (tatsächliche Gewalt) und Eigentum (rechtliche Gewalt). Bei Grundstücken gelten zwingende Vorschriften - deshalb braucht ihr einen Notar beim Hauskauf.

Familienrecht (viertes Buch) regelt Ehe, Verwandtschaft und Vormundschaft. Das Erbrecht (fünftes Buch) bestimmt, wem das Vermögen nach dem Tod zufällt - durch Testament oder gesetzliche Erbfolge.

Subsumtion bedeutet die Unterordnung eines Sachverhalts unter eine Rechtsnorm. Diese Technik braucht ihr für jede juristische Argumentation.

Klausurtrick: Beim Sachenrecht immer an die Unterscheidung zwischen beweglichen Sachen und Grundstücken denken!

Kaufhandlung & Willenserklärungen

Jeder Kauf besteht aus drei Geschäften: einem Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und zwei Verfügungsgeschäften (Übergabe von Sache und Geld). Diese Trennung ist typisch für das deutsche Recht.

Der Kaufvertrag braucht essentialia negotii: Käufer, Verkäufer, Sache und Preis müssen feststehen. Außerdem braucht ihr zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Antrag (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB).

Bei den Verfügungsgeschäften erfolgen Einigung (§ 929 BGB) und Übergabe (§ 854 BGB) für Sache und Geld getrennt. In der Realität passiert das meist gleichzeitig - rechtlich sind es aber verschiedene Geschäfte.

Das Abstraktionsprinzip bedeutet: Auch wenn der Kaufvertrag unwirksam ist, kann das Eigentum trotzdem übergegangen sein. Diese Trennung schützt den Rechtsverkehr.

Merksatz: Drei Geschäfte beim Kauf - ein schuldrechtlicher Kaufvertrag, zwei sachenrechtliche Verfügungen!

Gutachtenstil & Eigentumsschutz

Der Gutachtenstil folgt immer dem Schema: Wer will was von wem woraus? Dann folgt die rechtliche Würdigung durch Subsumtion und schließlich das Ergebnis. Diese Struktur ist essentiell für Klausuren.

Invitatio ad offerendum (Einladung zur Angebotsstellung) liegt vor bei Zeitungsanzeigen, Katalogen oder Schaufensterauslagen. Das ist noch kein bindendes Angebot - der Verkäufer kann sich seine Kunden aussuchen.

Eigentumsverletzungen sind vielfältig: Graffiti an Gebäuden, Enteignungen für Kohleabbau, aber auch geistiges Eigentum wie Patente, Marken oder Bilder. Alle werden von § 823 BGB erfasst.

Die Eigentumsordnung prägt Wirtschaftsordnung, Sozialordnung und persönliche Entfaltung. Privateigentum ermöglicht wirtschaftliche Tätigkeit, gesellschaftliche Stellung und individuelle Unabhängigkeit.

Klausurtipp: Bei Eigentumsverletzungen immer alle fünf Voraussetzungen des § 823 BGB prüfen!

Eigentum vs. Besitz

Eigentum ist die rechtliche Gewalt über eine Sache (§ 903 BGB), Besitz die tatsächliche Gewalt (§ 854 BGB). Diese Unterscheidung ist fundamental für das Sachenrecht.

Eigentümer werden durch Rechtsgeschäft (Einigung + Übergabe). Sie können mit der Sache nach Belieben verfahren und andere ausschließen (§ 903 BGB). Sie können die Herausgabe verlangen (§ 985 BGB), haben aber auch Sozialpflichten (Art. 14 GG).

Besitzer erlangen die Sache durch Übergabe und Besitzwillen. Sie haben Einwendungsrechte (§ 986 BGB), Besitzwehr gegen Angriffe (§ 859 I BGB) und Besitzkehr zur sofortigen Rückerlangung (§ 859 II BGB).

Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bedeutet: Eigentum verpflichtet gegenüber der Allgemeinheit. Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit sind möglich - aber nur gegen Entschädigung.

Eselsbrücke: Eigentum = rechtlich, Besitz = tatsächlich. Beides kann bei verschiedenen Personen liegen!