Potsdamer Konferenz

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Russlands auf in Europa verhindern kosten Polens und DE's Etablierung sozialistischer und von der UdSSR abhängiger Staaten in Osteuropa, hohe Reparationszahlungen Auflösung der Wehrmacht und vollständige Entwaffnung DE's • Denazifizierung Auflösung der NSDAP und ihrer Organisationen; Bestrafung der Kriegsverbrecher Dezentralisierung Aufteilung DE's in 4 Besatzungszonen; Aufbau demokratischer Verwaltungsstrukturen; Entflechtung der Großindustrie und Banken • Demokratisierung Beschlüsse: Demilitarisierung - Denazifizierung - Demokratisierung - Demontagen - Dezentralisierung Demilitarisierung Zulassung politischer Parteien, Gewerkschaften und Verbände; Abschaffung der ,,Nazi- Gesetze"; Überwachung des Erziehungs- und Gerichtswesens Demontage Abbau von Industrieanlagen und Infrastruktur als Reparation Bewertung: gemeinsame Regierung mit SU schien führenden Amerikanern ,,abwegig und undurchführbar" - Ausdruck des Kooperationswillens der Siegermächte (Kompromiss), aber keine langfristige Zusammenarbeit, sondern Auseinanderentwicklung (→→ Kalter Krieg) grundsätzliche Streitpunkte: - Ausmaß der politischen Säuberung - Verhältnis wirtschaftlicher Folgeschäden vs. Demontage und Zerschlagung Rüstungsindustrie - „Demokratie" nach östlichem und westlichem Vorbild WIRTSCHAFTLICHE SPALTUNG: DOPPELTE WÄHRUNGSREFORM Einführung der D-Mark • 20.06.1948: Umtauschtag • 21.06.1948: D-Mark alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel • Gründe für Währungsreform Schlechte wirtschaftliche Lage nach Kriegsende Tauschhandel, Schwarzmärkte = Reichsmark wertlos ● ● ● Vorgang/Ablauf Verhandlungen des Alliierten Kontrollrats über gemeinsame Währungsreform scheitern → UdSSR blockierte Verhandlungen und stieg im März aus Alliierten Kontrollrat aus • BRD eigene Währung, da neue Währung dringend nötig war, um Deutschland wieder wirtschaftlich aufzubauen • Reaktion der DDR: Eigene ,,schnelle* Währungsreform Grundlage für Soziale Marktwirtschaft: Aufhebung von Lohn- und Preisbindung, Rationierung und Zwangsbewirtschaftung Beschluss des Zentralkomitees der SED (22.06.1948) • Ziel: Schaffung „gesunder" Geldverhältnisse Demokratischer Aufbau und Friedenswirtschaft Maßnahme: Kontoüberprüfung je nachdem, wie viel Geld man auf seinen Konto hatte, erlitt man Verluste (Grund: Kriegsgewinne) oder konnte Ersparnis behalten (Kein Verdacht auf Kriegsverbrechen) • Gewinner/Verlierer Währungsreform = Grundlage für Gründung der BRD Feste Regelung, Neubeginn • Keine Stunde Null" Bürger mit viel Eigentum, blieben im Wohlstand; Bürger, die viel sparten, erlitten große Verluste • Ziel: stabile Preise, stabile Währung • BEZUG ZUR POTSDAMMER KONFERENZ ● • Leitet Weg zur Teilung Deutschland ein • ABER: Primäres Ziel ist es (nach den Beschlüssen der Potsdamer Bestimmungen), dass Deutschlands Einheit angestrebt wird Zeittafel 04./11.02.1945: ,,Konferenz von Jalta" Roosevelt, Stalin und Churchill beschließen Aufteilung DE's in 4 Besatzungszonen, sowie dessen vollständige Entwaffnung, Entmilitarisierung und Auferlegung hoher Reparationszahlungen 08./09.05.1945: Das deutsche Reich kapituliert bedingungslos → Krieg in Europa endet 17.07.-02.08.1945: ,,Potsdamer Konferenz" → Siegermächte verhandeln über Zukunft DE's und beschließen 5 D's 11 1945-10 1946: ,,Nürnberger Prozesse" → Kriegsverbrecherprozesse der Alliierten gegen die Hauptkriegsverbrecher 01.01.1947: Zusammenschluss USA&GB zur „Bizone" 05.06.1947: Ankündigung „Marshall-Plan" → US-Außenminister George C. Marshall kündigt ein Hilfs- und Wiederaufbauprogramm für Europa an, DE soll einbezogen werden 24.06.1948-12.05.1949: ,,Berlin-Blockade" → Sowjetunion blockiert West-Berlin, als Reaktion auf Währungsreform 01.07.1948: Übergabe ,,Frankfurter Dokumente" → Auftrag zur Verfassungsausarbeitung und Staatsgründung 23.05.1949: Grundgesetz tritt in Kraft → Gründung der BRD 08/09 1949: erste Bundeswahlen → Konrad Adenauer wird erster Bundeskanzler 07.10.1949: Gründung der DDR Kriegsende in DE - Politisch: Ende der NS-Diktatur; Fehlen eines politischen Systems; Befehlsgewalt der Besatzungszone Ökonomisch: I Zerstörte Wirtschaftsstruktur und Industriegebiete; fehlende Arbeitskrääfte; zerstörte Städte und Infrastruktur; Lebensmittelrationierung Sozial: Leben in Notunterkünften - Ideologisch: Politische Desillusionierung; Täter-Opfer-Diskussion; Orientierung an der USA; Entnazifizierung und Demokratisierung durch die Alliierten Militärisch: Bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und Auflösung aller militärischen Verbände - Besetzung DE's durch die alliierten Siegermächte nach totaler Niederlage - Hunderttausende Männer in alliierter Kriegsgefangenschaft Berlin Blockade Sperrung der Zufahrtswege nach Westberlin seitens der sowjetischen Truppen (24.06.1948) Drastische Einschränkung der Strom- und Gasversorgung - Gezielte Behinderung zur totalen Abriegelung Westberlins Luftbrücke: - Westalliierten: Verteidigung in Berlin - Durch Luftbrücke: Versorgung für knapp 1 Jahr (Rosinenbomber) Aufhebung nach Scheitern 12.09.1949 Deutsch-Deutsche Beziehung DDR DDR ist die Grundlage eines neuen, unabhängigen und freien gesamtdeutschen Staates" Sicherung der eigenen Herrschaft durch die Abgrenzung von der BRD → Nur Handelsbeziehungen bleiben erhalten Macht Zugeständnisse jeglicher Art von der Erfüllung ihrer Bedingungen abhängig: - Völkerrechtliche Anerkennung der DDR Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze durch die BRD - Gewaltverzicht Später: -Lässt sich für weitere Fortschritte gut bezahlen Zickzackkurs zwischen Abgrenzung und Annäherung ,,Neue Ostpolitik" „Wandel durch Annäherung" (Konzept von Egon Bahr, 1963) Durch Annäherung soll ein Wandel in der Deutschlandpolitik erfolgen - Soll langfristig eine Wiedervereinigung ermöglichen Einbettung in die beginnende Entspannungspolitik der Supermächte Bildung der sozialliberalen Koalition I Umsetzung des Konzepts → Moskauer & Warschauer Vertrag Gewaltverzicht & Unverletzlichkeit der Grenzen Grundlagenvertrag de facto Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs Kalter Krieg Epochenbegriff zwischen 1947-1990/91 - Welt in zwei Lager geteilt, die sich feindlich gegenüberstehen - Westliche Demokratien unter Führung der USA Kommunistische Staaten unter Führung der UdSSR Auch blockfreie Staaten, die sich keinem System zugehörig fühlen Politisches System Regierungsform Wirtschaft Weltpolitisches Engagement Gesellschaft USA Freie Wahlen, Mehrheitswillen Präsidiale Demokratie Kapitalismus Unterstützung aller freien Völker Garantie der individuellen Freiheit, keine politische Unterdrückung USA UdSSR Einheit von Weltanschauung, Staat und Partei Föderation sozialistischer Sowjetrepubliken Planwirtschaft Überwindung des Kapitalismus URSACHEN Wahrnehmung des anderen Blocks als Gefahr Wirtschaftsimperialismus der USA → streben nach neuen Absatz- und Rohstoffmärkten - Westliche Sicht: Expansion der UdSSR hat Eingreifen der USA gefordert Diktatur des Proletariats, totale Kontrolle und kaum individuelle Freiheit → östliche Sicht: UdSSR folgt entstandenem Sicherheitsbedürfnis nach WK II Traditionelle Ansichten im Westen → Verteidigung des Westens gegenüber dem expansionistischen & aggressiven Sowjetstaat Revisionistische Theorie UdSSR → Sicherung des Sowjetstaates als Priorität der sowjtischen Außenpolitik; Schutz vor Angriffen durch Satelitenstaaten Postrevisionistische Theorie → wechselseitige Fehleinschätzung beider Seiten, indem beide den Gegner als Gefahr eingestuft hatten wodurch dieser erst zu der erwarteten Gefahr geworden sei STRATEGIEN ,,Containment-Strategie" durch Truman 1947 → eingreifen der USA in die kommunistische Expansion sei aufgrund der Bedrohung der eigenen Staatsform und der der ,,freien Völker" notwendig → Verkündung der Strategien wurde von beiden Seiten als Kriegserklärung verstanden ,,Zwei-Lager-Theorie" 1947 → Verdeutlichung der bipolaren Welt, Aufgabe aller Kommunisten bestehe dann, gegen den Imperialismus vorzugehen . Politische, wirtschaftliche und kulturelle Westorientierung → Wirt. Anziehungskraft auf den Osten (Magnettheorie) „Politik der Stärke" → Antikommunismus Expansion der UdSSR aufhalten → Festhalten an den dt. Grenzen von 1937 Alleinvertretungsanspruch der BRD → Nichtanerkennung der DDR als Staat → BRD bricht Beziehungen zu Staaten ab, die die DDR anerkennen (Hallstein-Doktrin) 1955 → Festhalten an der dt. Einheit bzw. das Wiedervereinigungsgebot im GG Außenpolitik • Souveränität Deutschlands • Westmächte wollten DE kontrollieren Vertrag nötig zur Abschaffung des Besatzungsstatus • 1954: Deutschlandvertrag ● . . Adenauer ◆ ♦ . • Gründung einer Bundeswegs • Westintegration Deutschland wird größtenteils Souverän Wiedervereinigung: Alliierte Bestimmung FRANKREICH!: Blockade, Angst vor einem mächtigen Deutschland Bedingung Pariser Verträge → Deutschland muss NATO beitreten → DE Teil der Westeuropäischen Union (WEU) . Geht einher mit Pariser Verträgen Europäische Zusammenarbeit • Wiedervereinigung ♦ → Hat Adenauer aufgrund der Westintegration nicht erreicht Sowjetunion: Angst vor Kontrolle des Westens • Stalin-Note • Stalin Machthaber der Sowjetunion Wiedervereinigung nur, wenn Deutschland neutral ist keine Bindung an den Westen • Berlinkrise 1958 • Bau der Berliner Mauer 1961 Hallstein Doktrin Innenpolitik Wirtschaftlicher Aufschwung • Ludwig Erhard = 1. Wirtschaftsminister Einführung der Sozialen Marktwirtschaft Koreakrieg (1950-1953) Teilung Koreas ab 1945 → Süden: proamerikanisch → Norden: prosowjetisch 1950: Angriff Norden auf Süden - Eingriff der US-Truppen durch ein UN-Mandat (ohne Atomwaffen) Erfolgreiche Verteidigung des Südens → Beweis für Erfolg der ,,Containment-Strategie" Kubakrise - 1959: Machtübernahme eines sozialistischen Regimes - Versuch der USA, die Regierung zu stürzen scheitert UdSSR deponiert Atomwaffen auf der Insel, um sie vor einer Invasion zu schützen Beilegung des Konflikts durch geheimen Briefwechsel der Staatschefs Vietnamkrieg - Aufteilung in zwei Staaten → Süden: amerikafreundlich → Norden: kommunistische Regierung Destabilisierung des Südens - 3/4 des Südens unter Kontrolle des Nordens - Intervention der USA erfolglos →→ Kritik am Krieg → Spaltung der Gesellschaft DIE DOPPELTE STAATSGRÜNDUNG Westzone - Frankfurter Dokumente Juli 48 Parlamentarischer Rat → erarbeitete Verfassung in Bonn ↓ - Feierliche Unterzeichnung des Grundgesetzes (23.05.1949) ↓ Konstituierung 1. deutscher Bundestag ↓ Gründung BRD Ostzone von SED initiierte Volkskongressbewegung ohne demokratische Legitimierung ↓ - 3. Volkskongress erklärt sich zur provisorischen Volkskammer ↓ Verkündung der Verfassung (07.10.1949) → Pieck Präsident → Grotewohl = Ministerpräsident ↓ Gründung der DDR Doppelte Staatsgründung Weg zur Gründung der BRD • Juli 1948: Vorbereitung beginnt → Frankfurter Dokumente • 1.9.1948: Parlamentarische Rat wird einberufen → Beratung über Verfassung 8.5.1949: Grundgesetz von Parlamentarischen Rat bestätigt 23.5.1949: Grundgesetz verabschiedet → Gründung der BRD • 14.8.1949: erste deutsche Bundestagswahlen → Adenauer (CDU) als erster Kanzler 22.11.1949: Petersberger-Abkommen → Verwaltung wird in deutsche Hände gegeben Adenauer (BRD) Sicht auf eigener Staat: • Westen (Deutschland) ist noch nicht frei, aber souveräner als Osten (DDR) • Repräsentiert durch/von Wunsch der Wähler • BRD ist befugt, für deutsches Volk zu sprechen Sicht auf DDR: • Erklärung SU nicht verbindlich für deutsche Volk • Politik in DDR repräsentiert nicht Mehrheitswillen der Bürger, sondern Willen einer Minderheit unter Einflussnahme der SU • Menschen leben in Unfreiheit • Politisches, wirtschaftliches System ist falsch ● • ● . Regierungserklärung im Vergleich Stalin-Note Positive Aspekte: Vereinter Staat (Möglichkeit zur demokratischen Weiterentwicklung) Demokratische Rechte (Menschenrechte, Grundfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, demokratische Parteien) ● . ● ● Weg zur Gründung der DDR • März 1948: Deutscher Volksrat/Kongress wird einberufen • März 1949: Verfassungsentwurf wird ausgearbeitet und gebilligt 7.10.1949: Gründung der DDR; Otto Grotewohl als erster Ministerpräsident ● 11.11.1949: Verwaltung wird von Sowjetunion in deutsche Hände gelegt Einschränkungen: Limitierung der militärischen Ausrüstung Dürfen keine Bündnisse eingehen, die sich gegen ehemalige Besatzungsmächte richten Grenzen, die auf der Potsdamer Konferenz beschlossen wurden Grotewohl (DDR) Sicht auf eigenen Staat: • Handlungen werden durch Verfassung DDR bestimmt • Regierung ist unabhängig • Geht vom deutschen Volke aus Sicht auf BRD: • Verfassungszustand in BRD kann nicht Wille des deutschen Volkes sein Begrenzung des Militärs Deutschland als ,,Staat minderen Rechts" • West-Alliierte entscheiden über BRD • Halten sich nicht an Potsdamer Abkommen(5-D's) • Deutschland wird als Kolonie angesehen Abzug Besatzungsmächte → Souveränität Deutschlands Keine wirtschaftlichen Beschränkungen Grund der Ablehnung durch den Westen: Neutralisierung Deutschlands SU will Deutschland in eigene Machtphäre ziehen deswegen sollen Besatzungsmächte abziehen BRD • Repräsentative Demokratie . Grund- und Menschenrechte fest verankert → zur Kontrolle und Durchsetzung dient Bundesverfassungsgericht • Starker Kanzler anstatt starkem Präsidenten (Präsident "beschmutzt Amt"→ Kanzler ist repräsentativer) . Kooperativer Föderalismus • 5%-Klausel • Gewaltenteilung BRD • Soziale Marktwirtschaft: Staat gestaltet Rahmen für freien, fairen Markt • Staat unterstützt Menschen in Notlagen Garantie von Sozialversicherungen: Krankenversicherung, Unfallversicherung, Altenversicherung, Arbeitslosenversicherung • Aufhebung von Preisbindungen, außer bei Stahl, Treibstoff und Grundnahrungsmitteln → damit keine Monopole von unternehmen entstehen ● · • 1955 bis 1969 gültig ● politisches System ● wirtschaftliches System ● ● Die Hallsteindoktrin ● DDR • Sozialistischer Staat nach sowjetischem Vorbild • Einparteiendiktatur der SED (sozialistische Einheitspartei Deutschlands) → entstanden durch Zwangsvereinigung der Ost-SPD und KPD • Bürger können Politik kaum beeinflussen → meist öffentliche Abstimmungen mit Druck . Wichtige Politiker: Ulbricht und Honecker (Generalsekretäre SED) DDR • Privateigentum (Geschäfte, Unternehmen) sind in staatlichem Besitz • Planwirtschaft: • Produktionssteuerung durch Staat ● Plankommission (SPK)erstellt 5-Jahres-Pläne (wieviel produziert werden soll) → Wirtschaft kaum flexibel dementsprechend Verteilung von Arbeitskräften und Staatliche Subventionen für zB Aus Sicht Bundesrepublik→ nur eine deutsche Staatsbürgerschaft • Adenauer wollte mit Doktrin verhindern, dass DDR durch anderen Staat anerkannt wurde Rohstoffen Grundnahrungsmittel • LPGs werden gebildet (Zusammenschlüsse Agrararbeiter) • Importgüter/Luxusgüter sehr teuer und lange Wartezeiten Wichtiger Grundsatz der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland Adenauer sah in Bundesrepublik alleinige Vertretung Deutschlands (Alleinvertretungsanspruch) DDR war in seinen Augen nicht demokratisch legitimiert 1. 1957: Abbruch Beziehung zu Jugoslawien 2. 1963: Abbruch Beziehung zu Kuba • Ausgenommen von Sanktionen: Sowjetunion (Sonderfall) 1969: Regierung unter Willy Brandt gibt Hallstein-Doktrin auf Bis dahin bestimmte deutsche Außenpolitik mit → Man drohte damit, diplomatischen Beziehungen zu jeweiligen Ländern abzubrechen Doktrin kam 2mal zur Anwendung Die Westbindung • BRD wollte sich an Westmächten orientieren (USA, etc.) → Abgrenzung von der DDR und Kommunismus