Deutsche Entwicklung nach 1945 // BRD, DDR, Kalter Krieg, Mauerfall

Alternativer Bildtext:

durch die Westverschiebung also auf Kosten Deutschlands entschädigt. Lage der Bevölke- rung Flucht und Vertrei- bung Friedensvertragsvorbehalt: Vertagung der endgültigen Grenzen auf einen späteren Friedensvertrag Bildung eines Außenministerrats zur Vorbereitung eines Friedensvertrags und zur Beratung territorialer Fragen & Al- liierten Kontrollrats Reparationen (Art und Höhe nicht festgelegt) Sowjetunion forderte die höchsten Reparationen, auch Bedienung der Reparationen durch Entnahmen aus der laufenden Produktion ,,ordnungsgemäße Überführung" der deutschen Bevölkerung aus abgetretenen Gebieten (Polen, Tschechoslowakei, Un- garn) Legalisierung der Vertreibung Grundlagen der Entnazifizierung & Umerziehung Wohnungsnot, Verschärfung durch Flucht und Vertreibung katastrophale sanitäre Verhältnisse Versorgungskatastrophe, besonders in den Städten Rationierung der Lebensmittel, Hamsterfahrten aufs Land Zusammenbruch der Infrastruktur Inflation durch Überschuldung Schwarzmarkt 2 unzureichende Versorgung mit Brennstoff wenig Strom & Gas ,,Trümmerfrauen" ab Juli 1946 Pflicht zu Bau- und Wiederaufbauarbeiten & Aufräumarbeiten Versorgung der Alten, Kranken & Kinder aus Osten: Flüchtlinge, Evakuierte, Soldaten, Kriegsgefan- gene, Zwangsarbeiter, Verschleppte Flucht: ,,alle Personen, die als Folge der Ereignisse in Eu- ropa gezwungen waren, ihren Wohnsitz mit Rücksicht auf Gefahr für Leben und Freiheit zu verlassen" Winter 1944/45 Großteil der deutschen Bevölkerung im Osten wollte sich durch Flucht nach Westen vor heranrü- ckender Roter Armee in Sicherheit bringen Vertriebene: ,,Personen, die mit Gewalt oder sonstigen Zwangsmitteln aus ihrer Heimat entfernt wurden - gleich- gültig, ob dem eine völkerrechtliche Übereinkunft zugrunde lag oder nicht." Massenausweisung der Deutschen aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei Dez. 1944 Churchill: ,,Die Vertreibung ist das befriedi- gendste und dauerhafteste Mittel. Es wird keine Mischung der Bevölkerung geben, wodurch endlose Unannehmlichkei- ten entstehen." Überführung soll „ordnungsgemäß und human" ablaufen, aber keine Vereinbarung von Kontrollmaßnahme ,,wilde", d.h. ungeregelte und von den örtlichen Macht- habern spontan initiierte Vertreibungen 8.8.1945 10.6.1945 2.9.1945 13.12.1945 Apr. 1946 6.9.1946 12.10.1946 1.1.1947 Londoner Statut Parteien SED ,,Speech of Hope" Kontrollratsdirektive Nr. 38 Bizone → rung Grundlage für die Nürnberger Prozesse Beschluss zur Einrichtung eines Internationalen Militär- gerichtshofs aus Vertretern der vier Alliierten zur Un- tersuchung von → Menschen hatten oft nur wenige Minuten, um das Nö- tigste zu packen, der zurückgebliebene Besitz wurde konfisziert Hunger, Kälte, Übergriffe der einheimischen Bevölke- 1. Verbrechen gegen den Frieden, z.B. Führen eines Angriffskriegs 2. Kriegsverbrechen, z.B. Tötung und Misshandlung von Kriegsgefangenen & Zivilbevölkerung, Ver- schleppung zur Zwangsarbeit 3. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z.B. Völ- kermord Zulassung antifaschistischer Parteien in der SBZ Zusammenschluss von KPD, SPD, CDU und LDPD zur ,,Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Par- teien" Antifa-Block) für den politischen Wiederaufbau Zulassung politischer Parteien in der amerikanischen und britischen Zone Zulassung politischer Parteien in der französischen Zone Parteien blieben auch die jeweils eigene Besatzungszone beschränkt und waren zu strikter Loyalität gegenüber den alliierten Mächten verpflichtet → KPD und sowjetische Besatzungsmacht verlangten Zusam- menschluss der Ost-SPD und KPD in der Absicht, das Po- tential der SPD als Massenpartei für die politische Ordnung in der SBZ zu nutzen 3 Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur ,,Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) USA suchte bis Herbst 1946 die Zusammenarbeit mit den anderen Besatzungsmächten, es wurde aber keine Einigung in Bezug auf Deutschland erreicht Rede des US-Außenministers James F. Byrnes in Stuttgart: ,,friedliches und demokratisches Deutschland [...], das seine Freiheit und Unabhängigkeit erlangt und behält" Versprechung,,,dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben" Anstreben der ,,größtmöglichen Vereinigung" Deutsch- lands Wende der amerikanischen Besatzungspolitik: USA ver- folgte Politik der getrennten Entwicklung in den Westzonen und in der Sowjetunion Ergänzung der Kontrollratsdirektive Nr. 24 Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Na- tionalsozialisten und Militaristen Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglich- erweise gefährlichen Deutschen Zusammenlegung und gemeinsamen Verwaltung der briti- schen und amerikanischen Zone ab 1947 12.3.1947 25.11.- 15.12.1947 Feb.-Jun. 1948 Containment-Politik Truman-Doktrin US-Präsident Harry Truman Konferenz der Au-. Benminister in Lon- don Sechs-Mächte-Kon- ferenz in London vereinigtes Wirtschaftsgebiet Kooperation bei Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen, Post- und Fernmeldewesen politische Struktur entsprach in ihren Grundzügen der der späteren Bundesrepublik Ziel: Erreichen der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der beiden Zonen Protest Frankreichs, Protest der Sowjetunion wegen Bruch der alliierten Vereinbarungen von Jalta und Potsdam amerikanische Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjet- union und dem Kommunismus Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik Ablehnung einer weiteren Ausdehnung des sowjetischen Machtbereichs durch die USA militärische und wirtschaftliche Unterstützung für Staaten, die durch die Sowjetunion und den Kommunismus bedroht waren Unterstützung für Griechenland, Türkei und andere be- drohte europäische Staaten Entscheidung zur Teilung Deutschlands Anlass: 1. Irankrise: UdSSR hatte während des Zweiten Welt- kriegs im Iran Truppen stationiert, um Widerstands- kampf gegen den Nationalsozialismus zu organisieren Stalin weigerte sich nach Kriegsende, die Truppen abzuziehen und tat es erst 1946 → Stalin unterstützte dennoch die iranische kommunis- tische Tudeh-Partei, um eine prorussische Regie- rung einsetzen zu können 2. Griechenland und Türkei drohten nach britischem Rückzug an UdSSR verloren zu gehen Teil der Containment-Politik Einleitung des Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion letzte Konferenz über eine gemeinsame Lösung des Deutschland-Problems 4 US-Außenminister Marshall forderte Revidierung der Oder- Neiße-Grenze zugunsten Deutschlands & Einbeziehung des schlesischen Industriereviers in das alliierte Kontrollsystem sowjetischer Außenminister Molotow forderte eine einheit- liche Viermächtekontrolle über die vier Besatzungszonen, was eine Beteiligung an der Kontrolle über das Ruhrgebiet bedeutet hätte Scheitern der Konferenz bestätigte USA in ihrem Vorha- ben, die staatliche Organisation der Westzonen stärker vo- ranzutreiben und durch den politischen Zusammenschluss Westeuropas zu ergänzen, damit Westeuropa seinen Teil zur Eindämmung der sowjetischen Einflussnahme überneh- men und so die USA in ihrem weltweiten Engagement ent- lasten konnte wirtschaftliche Integration in Westeuropa 8.4.1949 20.4.1948 Apr. 1948 Apr. 1948 GB, USA, F, NL, B, LUX European Recovery Program Marshallplan ,,Organisation für eu- ropäische wirtschaft- liche Zusammenar- beit" (OEEC) Beibehaltung der internationalen Kontrolle über das Ruhr- gebiet USA & GB gestanden Frankreich die wirtschaftliche Ein- gliederung des Saargebietes zu Frankreich erklärt sich zur Vereinigung zur Trizone be- reit Bildung der Trizone Weststaatsgründung, Ausarbeitung einer westdeutschen Verfassung durch eine von den Ministerpräsidenten einbe- rufene verfassungsgebende Versammlung Austritt der UdSSR aus dem Alliierten Kontrollrat als Folge der Sechs-Mächte-Konferenz Einstellung der Arbeit als oberstes Regierungsorgan und als alliierten Kontrollbehörde keine Seite hatte aufgrund der großen systemisch-ideo- logischen Konflikte Interesse daran, die gemeinsame Deutschlandpolitik wieder zu beleben - - wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm für Europa, für vier Jahre angesetzt Kredite, Rohstoff-, Waren-, Industrie und Lebensmittellie- ferungen im Wert von 12,4 Mrd. Dollar ,,Hilfe zur Selbsthilfe" zur Aktivierung der Industrie Ziele Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Europa Entzug der kommunistischen Aktivitäten in Westeuropa durch Sicherung der wirtschaftlichen Verhältnisse Containment-Politik gegen sowjetische Expansion Durchsetzung des westlichen Demokratiemodells und der westlich-kapitalistischen Wirtschaftsordnung Schaffung eines Absatzmarktes für amerikanische → → Überproduktion Fokus besonders auf Deutschland 5 Deutschland als Konfliktfeld in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion ökonomische Stabilisierung der Westzonen im Eigenin- teresse, da die Finanzierung der Lebensgrundlagen nicht langfristig durch die amerikanischen Steuerzahler erfol- gen sollten Sicherung der politischen Verhältnisse in Westeuropa, Zer- störung der sowjetischen Hoffnungen auf soziale Unruhen als Ansatz für neue Umsturzbestrebungen Grundlage für den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung der BRD & die Integration der Millionen Heimatvertriebe- nen und Flüchtlingen enge Zusammenarbeit der USA und der europäischen Län- der, Westintegration Europas Durchführung des Marshall-Plans Erarbeitung und Umsetzung eines gemeinsamen Konzepts zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Zusammenar- beit der europäischen Länder Inflation durch Finanzierung des Kriegs durch eine Erhö- hung der Geldmenge Jan. 1946 Herbst 1947 20.6.1948 23.6.1948 24.6.1948 24.6.- 12.5.1948 Währungsreform in den westlichen Zo- nen Währungsreform in der SBZ Berlin-Blockade SBZ: 1945 Sperren der Bankguthaben, sodass der Geld- überhang nicht zu groß war und die Sachwerte billiger wa- ren als in den Westzonen geheime Ausarbeitung eines Plans durch westdeutsche Wirtschaftsexperten unter Aufsicht der Militärregierungen Druck neuer Geldscheine in den USA, Lieferung nach Frankfurt am Main ,,Gesetze zur Neuordnung des deutschen Geldwesens" Reichsmark, Rentenmark & alliierte Militärmark ungül- tig - Währungsreform als Voraussetzung für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Beteiligung am Marshall-Plan Einführung einer gemeinsamen Währung, der Deut- schen Mark (DM) Maßnahmen jeder Bewohner erhielt zunächst einen Pro-Kopf-Betrag von 40 DM, im Juli nochmal 20 DM Grundbesitz, Industrieanlagen, Sachwerte und Aktien behielten ihren Wert Umstellung von Löhnen, Renten und Mieten im Ver- hältnis 1:1 Umwandlung von Schulden und privaten Bank- und Sparguthaben im Verhältnis 10:1 Großteil der Reichsschulden wurde durch die Währungsre- form bzw. durch die Sparer bezahlt (,,Enteignung" der Spa- rer), Begünstigung von Schuldnern wie Staat, Sachwert- und Anlagebesitzer Abwertung von Barvermögen und Bankeinlagen im Verhältnis 100:6,5 endgültige Teilung Deutschlands in zwei voneinander ge- trennte Wirtschaftsräume, Teil der Containment-Politik Währungsreform, Aufhebung von Lohn- und Preisbindun- gen, Rationierung und Zwangsbewirtschaftung als Grund- lage für Soziale Marktwirtschaft und „Wirtschaftswun- der" → Reaktion auf westliche Währungsreform Einführung der Ostmark (DM-Ost) Durchführung der Ausdehnung der eigenen Währungsre- form nach West-Berlin (Westalliierten hatten mit Rücksicht auf den Viermächtestatus der Stadt auf die Einbeziehung in die westliche Währungsreform verzichtet) Berliner Magistrat lehnte Durchführung unter Hinweis auf fehlende Zuständigkeit für die Westsektoren ab Einführung der DM-West als Parallelwährung zur DM- Ost in den Westsektoren - Erpressungsversuch als Reaktion auf die Währungsreform in West-Berlin und um mit Westalliierten zu verhandeln und somit die Gründung eines Weststaats zu verhindern Sperrung sämtlicher Verkehrswege an Land zwischen den Westzonen und Berlin kein Strom, Gas, Kohle, Nahrungsmittel, Versorgungs- güter 6 24.6.1948 1.7.1948 Gesetz über die wirt- schaftspolitischen Leitsätze nach der . Geldreform GRÜNDUNG DER BRD Frankfurter Doku- mente lückenlose Versorgung der Westsektoren Berlins aus der Luft durch die Alliierten (,,Rosinenbomber") dennoch monatelang Einschränkungen UdSSR erkennt, dass ihre Blockade gescheitert ist, weil im- mer größere Flugzeuge mehr Güter bringen Einlenken bei Verhandlungen in New York, Aufhebung der Blockade der ,,brutale Versuch einer Massenaushungerung" schadete dem Ansehen der Sowjetunion und bestärkte die westdeut- schen Politiker, ihre eigenen Bedenken bezüglich der Grün- dung eines separaten Weststaats aufzugeben Wirtschaftsordnung in den Westzonen: Planwirtschaft, ver- schiedene Rechtsvorschriften in den verschiedenen Zonen Ludwig Erhard²: nach Währungsreform muss Liberalisie- rung und Abbau staatlicher Dirigismen stattfinden Gesetz: Lockerungen der Bewirtschaftung, Liberalisie- rung der Märkte, Übernahme der Erzeugung und Vertei- lung von Waren durch den Markt selbst, Verpflichtung an den Staat, wirtschaftliche Schwächen zu schützen und Monopole zu verhindern westliche Militärgouverneure übergaben den elf Länder- chefs drei Forderungen 1. bis zum 1.9.1948 Einberufung einer verfassungsgeben- den Versammlung zur Ausarbeitung einer demokrati- schen Verfassung auf Basis des Föderalismus, welche die ,,Rechte der beteiligten Länder" schützen, ,,eine an- gemessene Zentralinstanz" schaffen und die Freiheits- rechte garantieren sollte Prüfung und Genehmigung der Verfassung durch die Besatzungsmächte und Einführung nach einer Volksabstimmung 2. Neuregelung der 1945/45 geschaffenen Landesgrenzen um ein Ungleichgewicht besonders in Bezug auf die Größe und Bevölkerungszahl zu verhindern 3. Stellungnahme der Ministerpräsidenten zu einem Besat- zungsstatut der Militärgouverneure, das parallel zur Staatsgründung in Kraft treten sollte und festlegte, dass die Außenpolitik auch weiterhin Sache der Militärgou- verneure sein, der deutsche Außenhandel alliierter Kon- trolle unterliegen und die Internationale Ruhrbehörde sowie Kontrollen bezüglich der Industrieproduktion fortbestehen sollten Ablehnung der Forderungen in der deutschen Öffentlichkeit Ministerpräsidenten besorgt über die Vertiefung der Tei- lung Deutschlands Betonung eines Provisoriums, ,,bis die Voraussetzungen für eine gesamtdeutsche Regelung gegeben sind und die deutsche Souveränität in ausreichendem Maße 2 Ludwig Wilhelm Erhard war ein deutscher Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. 7 ab 1.9.1948 8.5.1949 23.5.1949 24.5.1949 14.8.1949 Parlamentarischer Rat Grundgesetz Bundesrepublik Bundestagswahl 15.9.1949 Erste Bundesregie- rung wiederhergestellt ist", Vermeidung von allem, ,,was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staa- tes verleihen würde" Ablehnung einer Volksabstimmung unter dem Hinweis, dass nicht das ganze Volk abstimmen könnte Einigung auf Wahl eines ,,Parlamentarischen Rats" zur Er- arbeitung eines ,,Grundgesetzes" (absichtliche Vermeidung des Begriffes ,,Verfassung"), welcher welches die Landtage abstimmen sollten Einberufung des Parlamentarischen Rats in Bonn 65 Abgeordnete aus den westdeutschen Ländern fünf Vertreter West-Berlins als beratende Funktion ohne Stimmrecht Präsident Konrad Adenauer (CDU) Leitlinie der Ministerpräsidenten wurde aufgegriffen, die staatliche Organisation sei ein Provisorium, das zeitlich und inhaltlich begrenzt sein müsse Einigkeit über föderalistische Organisation & nicht ab- schaffbare Grundrechte Bestimmungen als ,,Erfahrungen aus Weimar", z.B. Kon- zept der wehrhaften Demokratie, Abhängigkeit der Regie- rung vom Parlament, konstruktives Misstrauensvotum, Be- fugnisse des Staatsoberhaupts Vermeidung von Fehlkonstruktionen der Weimarer Verfassungen, die zur Zerstörung der Demokratie bei- getragen hatten Differenzen über die Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern, das Verhältnis von Staat und Kirche so- wie sozial- und wirtschaftspolitische Regelungen Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat mir 53:12, Zustimmung der Landtage mit Ausnahme Bayerns Verkündung des Grundgesetzes Inkrafttreten des Grundgesetzes Bonn als Regierungssitz und damit provisorische Haupt- stadt erste Bundestagswahl Sieg der CDU/CSU mit 31%, SPD 29,2% Bundestag wählte Konrad Adenauer (1949-1963) zum ers- ten deutschen Bundeskanzler, Koalition mit FDP und Deut- sche Partei (DP) → 8 Überzeugung: Notwendigkeit einer Hinwendung zum Westen (Westintegration) und Abgrenzung von der sowjetischen Politik im Osten, Alleinvertretungsan- spruch, Politik der ,,Nicht-Anerkennung" der DDR Politik mit dem Ziel einer schrittweisen Gleichberechti- gung, Souveränität und Wiederbewaffnung (durch Westintegration und Vertrauen erreichbar) Ende der 50er-Jahre: zunehmende Kritik als ,,Demokra- tur", da er viele wichtige Entscheidungen ohne Bera- tung traf 21.9.1949 Sept. 1945 Sommer 1946 März 1948 Okt. 1948 Besatzungsstatut Jan. 1949 GRÜNDUNG DER DDR Massenorganisatio- 6./7.12.1947 Erster Deutscher Volkskongress nen Bodenreform Zweiter Deutscher Volkskongress Staatliche Handels- organisation Partei neuen Typus Bundesversammlung wählte Theodor Heuss (FDP) zum Bundespräsidenten Inkrafttreten des im April beschlossenen Besatzungsstatus Vorbehaltsrechter der Westalliierten in die staatliche und politische Ordnung affung der Militärregierungen, dafür drei ,,Hohe Kommissare" für die Alliierten mit Sitz in Bonn keine volle Souveränität, Rückgewinnung zentrale Aufgabe der Bundesregierung Kontrollrecht gegenüber allen Handlungen der deut- schen Verfassungsorganen, z.B. bei Fragen der Repara- tionen, Abrüstung, Kontrolle des Ruhrgebiets Übernahme der Regierungsgewalt unter bestimmten Voraussetzungen Stationierung alliierter Besatzungstruppen keine eigene Außenpolitik & Außenwirtschaftspolitik, kein eigenes Militär Aufbau der Massenorganisationen, u.a. ,,Freier Deutscher Ge- werkschaftsbund" (FDBG), der die Spaltung der Arbeiterbewe- gung überwinden sollte, sowie der ,,Freien Deutschen Jugend" (FDJ) zur Heranführung und Integration an Marxismus-Leni- nismus und in Partei und Staat Enteignung aller Großgrundbesitzer mit mehr als 100 Hek- tar Land ohne Entschädigung Begründung: Unterstellung, Kriegsverbrecher oder ak- tive NS-Unterstützer gewesen zu sein Vergebung von ca. 5 ha Nutzfläche an über 500.000 zuvor besitzlose Landarbeiter, Kleinbauern und Flüchtlinge & Überführung des Besitzes in öffentlichen Besitz Enteignung und Verstaatlichung von 75% der Industrie Entfernung von der Potsdamer Vereinbarung, Deutsch- land als wirtschaftliche Einheit zu betrachten → → Delegierte aus Parteien und Massenorganisationen ein Drittel der Mitglieder aus Westzonen → Ziel: Stellungnahme zur Londoner Außenministerkonferenz bzw. in Wirklichkeit Unterstützung der sowjetischen Hal- tung, Forderung nach zentraler deutscher Regierung & Ab- lehnung des geplanten westdeutschen Teilstaats Betonung des nationalen und überparteilichen Aspekts Bildung des ersten Deutsches Volksrats als Gesamtvertre- tung für Deutschland unter der Leitung von Otto Grotewohl Verfassungsausschuss zur Ausarbeitung eines Verfas- sungsentwurfes Gründung einer Staatlichen Handelsorganisation (HO) Unterwerfung des Handels unter staatlichen Einfluss 1. Parteikonferenz der SED Marxismus-Leninismus 3 Hoher Kommissar war in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Inkrafttreten des Besatzungsstatuts am 21. September 1949 die Amtsbezeichnung des jeweils höchsten Vertreters der westlichen alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. 9 Mai 1949 29.5.1949 7.10.1949 11.10.1949 1949 - 1963 Dez. 1949 1950er-Jahre ,,Nationale Front" Dritter Deutscher Volkskongress Deutsche Demokra- tische Republik Regierungsbildung BUNDESREPUB- LIK DEUTSCH- LAND Ära Adenauer OEEC Soziale Marktwirt- schaft Wirtschaftswunder → Einführung des Prinzips des ,,Demokratischen Zentra- lismus", d.h. strikte Unterordnung unter die jeweilige Führung, wobei Wahlen zur rein akklamatorischen Be- stätigung wurden Übernahme der Parteiführung durch ein Politbüro, ein Parteisekretariat und ein Zentralkomitee nach sowjeti- schem Muster Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR Disziplinierung der Blockparteien und Massenorgani- sationen, Festigung der Vormachtstellung der SED Bestätigung der Verfassung der DDR Einsetzung eines zweiten Deutschen Volksrats, der sich zur Provisorischen Volkskammer erklärte Verabschiedung der Verfassung und Proklamation der Gründung der DDR als sozialistischen Staat nach sowjeti- schem Vorbild durch den zweiten Deutschen Volksrat → Artikel 1: ,,Deutschland ist eine unteilbare demokrati- sche Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit." Bestimmung Berlins zur Hauptstadt 10 keine völlige Souveränität: Ausübung der obstersten Gewalt durch die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) zur Überwachung der Führung & zum Einfluss auf Entschei- dungen Wahl zum Präsidenten der DDR: Wilhelm Pieck Wahl zum Ministerpräsidenten: Otto Grotewohl Walter Ulbricht: einer der drei stellvertretenden Minister- präsidenten repräsentative Demokratie SPD als Gegner Adenauers Politik: Streben nach Souverä- nität und Westintegration gefährde die Wiedervereinigung Beitritt in die OEEC Mitbestimmung über die Verwendung der Marshall- Gelder eingeführt durch Ludwig Erhard und Adenauer Ziele: möglichst großer wirtschaftlicher Wohlstand durch geordneten Wettbewerb, stetiges Wirtschafts- wachstum, Vollbeschäftigung, Außenhandelsfreiheit, freie Konvertibilität der Währungen, soziale Sicherheit und gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung Voraussetzungen: Währungsreform 1948, Soziale Markt- wirtschaft, Marshall-Plan Ende der Demontagen & Produktionsbeschränkungen, Un- terstützung des Wiederaufbaus der Industrie 4 Blockparteien sind politische Parteien, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Partei- enblock zusammengeschlossen sind. Diese Parteien sind in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. 1957 1959 Juni 1950 Juli 1852 Juni 1950 Europarat 1950 - 1953 Koreakrieg 10.3.1952 EGKS EVG Stalin-Note Aufbau einer modernen Industrie mit hoher Produktivität, Exporte Arbeitskräftepotential durch Vertriebene und DDR-Um- siedler Ausbau des Sozialstaates, u.a. durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Rentenreform, welche durch eine Umlagefinanzierung (,,Generationenvertrag") erstmals auch die Masse der Älteren an der positiven wirtschaftlichen Ent- wicklung teilhaben ließ Vollbeschäftigung, Anwerbung von ,,Gastarbeitern" wurde notwendig Beitritt in den Europarat, welcher die Ziele des Friedens, der Demokratie und der Stabilität in Europa hatte Gründung der ,,Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (Montanunion) zur Zusammenfassung der Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands, Frankreichs, der Bene- lux-Länder und Italiens - Überwindung des Gegensatzes zwischen Deutschland und Frankreich sowie der Angst vor eine, wiedererstark- ten Deutschland Korea: japanisches Kolonialreich Nordkorea: erst von UdSSR besetzt, dann selbstständi- ger, kommunistischer Staat Südkorea: erst von USA besetzt, dann autoritäres, west- lich orientiertes Präsidialsystem Überfall Nordkoreas auf Südkorea nach spannungsreicher Koexistenz, weites Vorrücken in den Süden amerikanische Reaktion: Legitimation des US-Sicherheits- rats zum Eingreifen von UN-Truppen dre iger Krie bis zum Waffenstillstand 1953 Forderung der USA nach westdeutschem Verteidigungsbei- trag nach Ausbruch des Koreakriegs aufgrund französischer und britischer Sicherheitsinteressen keine Bewaffnung in Form einer eigenen westdeutschen Nationalarmee, sondern als Teil einer Europäischen Vertei- digungsmannschaft Adenauers Bedingungen: Souveränität, Gleichberechti- gung Hintergrund: bevorstehende Aufnahme der BRD in ein westliches Militärbündnis Note an die Westmächte Vorschlag eines Friedensvertrags mit Deutschland Wiedervereinigung bzw. Rückzug der UdSSR aus der DDR im Gegenzug zu einer Neutralisierung Gesamt- deutschlands und dem Abzug aller Besatzungstruppen Aufhebung aller wirtschaftlichen Beschränkungen für das wiedervereinigte Deutschland Recht zur Aufstellung nationaler Streitkräfte 11 → Ablehnung der Westmächte und Adenauers bzw. Taktie- rung von Verhandlungsbedingungen, die eine Weigerung Stalins nahelegten 26.5.1952 Aug. 1954 5.5.1955 15.1.1955 Sept. 1955 23.9.1955 Deutschland-Vertrag Pariser Verträge Regierungsbesuch in Moskau Hallstein-Doktrin Gefahr für das errungene Gleichgewicht in Europa, Ver- such der Verhinderung der Westintegration und Wieder- bewaffnung Ablehnung Stalins gegenüber freien Wahlen unter Kon- trolle der UN erster Höhepunkt der Zweifel an Adenauers Politik: ver- passte Chance der Wiedervereinigung deutsche Unterzeichnung des Deutschlandvertrags (Gene- ralvertrag, Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) als Gegenleistung zum EVG-Beitritt, wobei die Verträge nur gemeinsam in Kraft treten können Beendigung der Besatzung volle Souveränität in der Innen- und Außenpolitik - Beendigung aller Einschränkungen bei der Gesetzge- bungshoheit 12 Verpflichtung der Westmächte auf deutsche Wiederver- einigung als politisches Ziel Ablehnung des EVG-Vertrags durch die französische Nati- onalversammlung, damit Scheitern des EVG und Deutsch- land-Vertrags Neufassung des Deutschland-Vertrags Aufhebung des Besatzungsstatuts staatliche Souveränität weiterhin Vorbehaltsrechte der Alliierten, u.a. alliiertes Rechte über Berlin Beitritt zur Westeuropäischen Union (WEU): kollektiver Beistandspakt zwischen europäischen Staaten zur gemein- samen Abwehr eines Angriffes Beitritt zur NATO unter folgenden Bedingungen: Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen, Verpflich- tung auf den defensiven Charakter des Bündnisses Verpflichtung der Westmächte auf deutsche Wiedervereini- gung als politisches Ziel Sowjetunion: ,,Erklärung zur Deutschlandfrage“, in der sie die Wiedervereinigung unter freien Wahlen in Aussicht stellte, wenn die Pariser Verträge fallen gelassen würden innenpolitische Diskussion über Westintegration und die Wiederbewaffnung, Ablehnung großer Teile der gesamt- deutschen Öffentlichkeit Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehun- gen zu der UdSSR: Freilassung von über 20.000 Kriegsge- fangenen bei Aufnahme diplomatischer Beziehungen BRD: Alleinvertretungsanspruch UdSSR: Theorie von ,,zwei deutschen Staaten" Alleinvertretungsanspruch, d.h. alleinige Vertretung Deutschlands, da die DDR nicht demokratisch legitimiert war, weil Regierung nicht aus freien, demokratischen Wah- len hervorgegangen war keine diplomatischen Beziehungen mit Staaten, die die DDR anerkennen Juli 1956 1958-1961 27.11.1958 Dez. 1958 / Jan. 1959 Mai - Aug. 1959 Juni 1961 13.8.1961 1959 1961 Okt. 1962 Wehrpflichtgesetz Zweite Berlinkrise Godesberger-Pro- gramm Eichmann-Prozess ,,Spiegel-Affäre" 1957 Abbruch der Beziehungen zu Jugoslawien 1963 Abbruch der Beziehungen zu Kuba prägte Außenpolitik während der gesamten Adenauer-Ära Einführung der allgemeinen Wehrpflicht & des zivilen Er- satzdienstes für jeden, der ,,aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert" Chruschtschow-Ultimatum Forderung nach Aufhebung des bisherigen Status von West-Berlin, Verwandlung in eine ,,Freie Stadt" mit souveräner Regelung aller Angelegenheiten in Wirt- schaft und Verwaltung Abzug der westalliierten Truppen innerhalb von sechs Monaten bei Nicht-Einhaltung der Forderungen: Abtretung der sowjetischen Rechte an die DDR, u.a. Kontrolle über Verbindungswege zwischen BRD und West-Berlin Ablehnung einer ,,Freien Stadt" durch westdeutsche Regie- rung und Westmächte ergebnisloses Verstreichen des Ultimatums Außenministerkonferenz der vier Großmächte & Vertretern der BRD und DDR: Entschärfung der Krise Treffen Kennedy und Chruschtschow: Erneuerung des Ber- lin-Ultimatums Kennedys ,,Three Essentials" Recht der Westmächte auf Anwesenheit in West-Berlin Zugangsrecht der Westmächte zu Berlin Wahrung der Sicherheit und Rechte der West-Berliner Mauerbau Weiterentwicklung der SPD von einer klassenbewussten Arbeiterpartei zu einer modernen Volkspartei, die sowohl mit CDU/CSU als auch mit FDP Koalitionen bilden kann Aufgabe des Marxismus Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft & Wirt- schaftsdemokratie statt Planwirtschaft -> Bekennung zur Westintegration & NATO Gerichtsverfahren gegen ehemaligen deutschen SS-Ober- sturmbannführer Adolf Eichmann in Jerusalem große Aufmerksamkeit in der BRD 13 Veröffentlichung eines kritischen Berichts namens ,,Be- dingt abwehrbereit" über ein NATO-Manöver durch ,,Der Spiegel" Verhaftung des Chefredakteurs sowie des Herausgebers & Durchsuchung der Redaktionsräume auf Initiative des Verteidigungsministerns Franz Joseph Strauß Demonstrationen der westdeutschen Öffentlichkeit, vor al- lem jüngerer Bürger, Studenten und Intellektueller Kritik wegen Missachtung der Pressefreiheit erstmalige Forderung der genauen Beachtung bzw. Um- setzung der Verfassung Rücktritt Franz Joseph Strauß Jan. 1963 15.10.1963 Okt. 1963- 1966 1963-1965 Dez. 1963 1966/67 1966 - 1969 30.5.1968 Elysée-Vertrag Ludwig Erhard Frankfurter Auschwitz-Prozesse Erstes Passagierab- kommen Wirtschaftskrise Kurt Georg Kiesin- ger Notstandsgesetze Studentenproteste 68er-Bewegung deutsch-französischer Vertrag über die Zusammenarbeit regelmäßige und umfassende politische Konsultationen wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit Rücktritt Adenauers als Kanzler - Kanzler Ludwig Erhard (CDU/CSU), Koalition mit FDP Öffnung nach Osten, Unterstützung von SPD und FDP gegen Mitglieder des Aufsichtspersonals Reaktionen: Entsetzen und Forderungen nach härteren Stra- fen und weiterer Aufklärung, Wunsch nach Schlussstrich unter Geschehnisse der NS-Zeit, ,,Auschwitz-Lüge" (Leug- nung) Folgen: Aufmerksamkeit darauf, dass sich ehemaligen Nati- onalsozialisten in leitenden Positionen befanden, kritische Auseinandersetzung, besonders der jüngeren Generationen Aushandlung durch Berliner Senat unter Leitung des Regie- renden Bürgermeisters von Berlin Willy Brandt mit Regie- rung der DDR Passagierscheine zum Besuch von Verwandten (keine Freunde) in Ost-Berlin Marktsättigung, darauffolgender Rückgang des Wirtschafts- wachstums - → Verlust des Vertrauens in Erhard erste Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger und Außenminister Willy Brandt 14 Anstieg der Arbeitslosigkeit, Preisanstieg, Aufforderung zu Konsumverzicht → Lösung wirtschaftlicher Probleme durch grundlegende wirtschafts-, innen- und außenpolitische Neuorientie- rung Behebu der Wirtschaftskrise Verabschiedung der Notstandsgesetze, da im Fall der äuße- ren oder inneren Gefährdung immer noch Vorbehaltsrechte der Alliierten die Souveränität der BRD einschränkten - Möglichkeit: in selbstständiger Verantwortung der BRD ,,in Zeiten der Not eine dem Ausmaß der Bedrohung an- gemessene Abwehr zu verwirklichen" endgültige Aufhebung der alliierten Rechte Kontrolle des Post- und Fernmeldeverkehrs im Spannungs- fall sowie Übergang der Gesetzgebung auf einen Gemeinsa- men Ausschuss von Bundesrat und Bundestag (,,Notparla- ment") für den Fall der Beschlussunfähigkeit des Bundes- tags Kritik der Öffentlichkeit, v.a. durch die politisch bewusste Studentenschaft, die in ihr ein Mittel zur unkontrollierten Verschärfung des Einflusses des Staates Phänomen der gesamten westlichen Welt: Rebellion junger Menschen gegen Tradition und Autoritäten Bundesrepublik gegen verkrustete Strukturen an Universitäten Juni 1967 April 1968 Mai 1968 1969 ab 1970er 1981, 1983 1969-1974 12.8.1970 Besuch des Schahs Attentat Dutschke ,,Neue Soziale Be- wegungen" Willy Brandt Moskauer Vertrag (Ostvertrag) BRD, UdSSR sozialismus Demonstrationen, teils gewaltsame Auseinandersetzungen erste große Auseinandersetzung bei Besuch des diktatori- schen Schahs von Persien, wobei es zu schweren gewaltsa- men Auseinandersetzungen mit schah-freundlichen De- monstranten kam Tod des Studenten Benno Ohnesorg durch eine Polizei- kugel Lahmlegung des Vorlesungsbetriebs an Universitäten, um eine ,,permanente Diskussion" zu erzwingen Mordanschlag auf Wortführer der studentischen Protestbe- wegung Rudi Dutschke in Berlin gegen Diktatur und Vietnam-Kriegs Gründung der ,,Außenparlamentarischen Opposition" durch politisch orientierte Teile der Studentenschaft aufgrund Befürchtungen, die Bildung einer Großen Ko- alition sei eine Demontage demokratischer Prinzipien gegen fehlende Auseinandersetzung mit dem National- Höhepunkt der Demonstrationswelle Resignation unter der Studentenschaft, da es keine Solidari- tät mit der Bevölkerung geschaffen hatte - 15 wachsendes Gefühl der Unzufriedenheit und Ohnmacht ge- genüber Staat und Parteien - → Frauenbewegung, v.a. für Reform des Abtreibungspara- graphen, gegen traditionelles Frauenbild, für Gleichbe- rechtigung Friedensbewegung, v.a. gegen NATO-Doppelbeschluss Anti-Kernkraft-Bewegung Umweltschutz Materialismus- und Konsumkritik Proteste der ,,Neuen Friedensbewegung" gegen NATO- Doppelbeschluss: zwei große Friedensdemonstrationen in Bonn mit jeweils mehreren hunderttausend Menschen erste Koalition aus SPD und FDP: Kanzler Willy Brandt (SPD), Außenminister Walter Scheel (FDP), Bundespräsi- dent Gustav Heinemann (SPD) Willy Brandt: ,,zwei Staaten in Deutschland", offizieller Bruch mit dem Hallstein-Doktrin Durchbruch der internationalen Entspannungspolitik, neue Deutschland- und Außenpolitik, Ostverträge, ,,Wandel durch Annäherung" ,,Mehr Demokratie wagen" Verpflichtung auf friedliche Lösung von Streitfragen, keine Androhung oder Anwendung von Gewalt Achtung der territorialen Integrität und der Unverletzlich- keit der Grenzen aller Staaten in Europa, besonders Oder- Neiße-Linie sowie Grenze zwischen BRD und DDR Verzicht auf Gebietsansprüche 5 Im staatlich geteilten Vietnam kämpfen das kommunistische Regime in Nordvietnam und das vom Westen gestützte Militär- regime in Südvietnam in einem Bürgerkrieg gegeneinander. Die USA greifen von 1964 bis 1973 massiv auf Seiten des Südens in den Krieg ein, um den Kommunismus zurückzudrängen. 7.12.1970 3.9.1971 Dez. 1971 Mai 1972 21.12.1972 Apr. 1972 Herbst 1972 Warschauer Vertrag (Ostvertrag) BRD, Polen Viermächte-Abkom- men über Berlin (Ostverträge) Transitabkommen Verkehrsvertrag Grundlagenvertrag BRD, DDR Misstrauensvotum ,,Brief zur deutschen Einheit" der Bundesregierung: Vertrag steht nicht im Widerspruch zum politischen Ziel der BRD, dem Zustand des Friedens und der Einheit Deutschlands Achtung der gegenwärtigen Grenzen, vor allem der Oder- Neiße-Linie sowie der territorialen Integrität Verzicht auf Gebietsansprüche Gewaltverzicht Kniefall Willy Brandts am Getto-Denkmal in Warschau: Bitte um Vergebung für deutsche Verbrechen, Eingeständ- nis der Schuld, Ehrerbietung der Opfer Sicherung des Status Berlins Garantieren des freien Zugangs und der westlichen Mili- tärpräsenz durch die UdSSR, Aufrechterhaltung der Bin- dungen zwischen West-Berlin und BRD Transitabkommen: Regelungen des Personen- und Güter- verkehrs zwischen BRD und Westberlin, Reiseerleichterun- gen Verkehrsvertrag: Besuchsmöglichkeiten von West nach Ost Voraussetzungen internationale Entspannungspolitik → Ziele Wandel der Außenpolitik der BRD: ,,Neue Ostpolitik" der sozialliberalen Koalition unter Brandt, Ostverträge Regierungswechsel in der DDR - 16 Inhalte Regelung der grundlegenden Beziehungen der beiden deutschen Teilstaaten auf Grundlage der Gleichberechti- gung und gutnachbarlicher Zusammenarbeit Sicherheit, Entspannung Einrichtung von „Ständigen Vertretungen" Aufnahme von BRD und DDR in die UNO Bestätigung der Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und souveränen Gleichheit der DDR in inneren und äußeren Angelegenheiten uneingeschränkte Achtung ihrer territorialen Integrität (staatsrechtliche Anerkennung), Unverletzlichkeit der Grenzen Aufgabe des Alleinvertretungsanspruches Wahrung des Friedens und der Sicherheit Wahrung der Menschenrechte → keine völkerrechtliche Anerkennung, d.h. die Deutsche Frage bleibt ungeklärt, Wiedervereinigung als Ziel der BRD im Grundgesetz internationale Aufwertung und Anerkennung der Staatlich- keit der DDR bessere Beziehung zwischen BRD und DDR Kritik an Neuausrichtung der Außen- und Deutschlandpoli- tik und geschlossenen Verträgen durch CDU/CSU & FDP führte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Regierung, was scheiterte bei Neuwahlen triumphierte Brandt mit einem histori- schen Sieg der SPD 1974 - 1982 Helmut Schmidt 1975 ab Mitte 1970er Ende 1960er Juni 1972 1977 Dez. 1979 1982 - 1998 1983 Wirtschaftskrise Abkühlung des Ver- hältnisses BRD - DDR RAF ,,Deutscher Herbst" NATO-Doppelbe- schluss Helmut Kohl Die Grünen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) nach Rücktritt Brandts Ausbau der Kernenergie - Fortsetzung von Brandts Politik Schmidts Ostpolitik: Versuch der Überwindung der staatli- chen Teilung durch ihre zeitweilige Anerkennung Aufbau ,,gutnachbarlicher Beziehungen" zur Aufzei- gung der inneren Widersprüche des sozialistischen Sys- tems und damit zur Destabilisierung der DDR ,,Politik der kleinen Schritte": bis 1980 über ein Dut- zend Ankommen und Protokolle mit DDR mit Fokus auf innerdeutschen Handel zur Verbesserung der inner- deutschen Beziehungen und Festigung der westdeut- schen Vorzugsstellung im Handel Tiefpunkt der Wirtschaftskrise ab Beginn der 1970er-Jahre: Arbeitslosigkeit, Inflation, stagnierende Wirtschaft Gründe: sinkende Nachfrage, zu großes Angebot, Abnahme der Arbeitsplätze durch technische Entwicklungen, Öl- krise, Konkurrenz asiatischer Produzenten sowie Billig- lohnländer Ausweisung deutscher Journalisten Honecker: Maximalforderung nach völkerrechtlicher Aner- kennung Ausbürgerung kritischer Künstler aus der DDR, z.B. Wolf Biermann 17 Neuorganisation eines kleinen gewaltbereiten Teils der APO zur ,,Rote-Armee-Fraktion“ unter Führung von u.a. Ulrike Meinhof und Andreas Baader führte zu politisch mo- tiviertem Terrorismus Verhaftung und Verurteilung führender Mitglieder nach Banküberfällen, Entführungen und Ermordungen Höhepunkt → Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer nach Nichteingehen auf Forderung nach Frei- lassen der inhaftierten Mitglieder Entführung eines Lufthansa-Flugzeugs nach Moga- dischu, Befreiung Selbstmord dreier inhaftierter Mitglieder, u.a. Baader Durchsetzung durch Schmidt gegen den Widerstand seiner Partei und der Friedensbewegung Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach Sturz Schmidts durch konstruktives Misstrauensvotum Anknüpfung an Schmidts Politik, aber wirtschaftspoliti- sche Stabilität, ,,geistig-moralische Wende", deutsch- französische Aussöhnung sowie Betonung des Rechts der Deutschen auf Wiedervereinigung nach Gründung 1980 aus den ,,Neuen Sozialen Bewegun- gen" erstmals im Bundestag 6 Ausgelöst wurde die erste Ölkrise im Herbst 1973 durch den Jom-Kippur-Krieg. Ägypten und Syrien griffen Israel an, um die von den Israelis besetzten Gebiete zurückzugewinnen. Weil die westlichen Industriestaaten, vor allem die USA, Israel unter- stützten, beschloss die ,,Organisation der Erdöl exportierenden Länder" (OPEC), ihre Fördermengen um 5 Prozent zu verrin- gern. Daraufhin stieg der Ölpreis um 70 Prozent an. Im folgenden Jahr, 1974, stieg der Ölpreis noch höher. 1983, 1984 Mitte der 1980er Okt. 1950 1950 - 1971 Feb. 1950 Juli 1950 Nov. 1951 Ostpolitik DEUTSCHE DE- MOKRATISCHE REPUBLIK Erste Wahlen zur Volkskammer Ära Ulbricht MfS Wahl des Politbüros Erster Fünfjahres- plan Zweifel am Wirtschaftswachstum Fortsetzung der Politik der Kooperation Unterstützung der DDR durch die BRD in Form von zwei Milliarden-Krediten Abkommen über Austausch und Zusammenarbeit in Be- reichen Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft Regelung des Umgangs mit der Teilung durch häufige Gespräche hochrangiger Politiker Honeckers Besuch in Bonn mit allen protokollarischen Ehren für das Oberhaupt eines souveränen Staates dauerhafte Koexistenz der deutschen Staaten, kein Glaube an Wiedervereinigung, Empfehlung des Ständi- gen Vertreters der BRD zur Änderung des Wiederverei- nigungsgebots im Grundgesetz Zentralismus keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz ständige Verletzung der Grundrechte der Verfassung zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung nur loyaler Staatsbürger konnte Beachtung seiner Grundrechte im Rahmen des Systems erwarten Grundlage für die Verfolgung jeder Opposition Artikel 6: ,,Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker Völker- hass, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonsti- gen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches" - Planwirtschaft: zentrale Steuerung zur Ermittlung der Be- dürfnisse der Bevölkerung, keine Angebot und Nachfrage Voraussetzung: weitgehende Vorhersagbarkeit der Pla- nungsergebnisse → Zusammenschluss der Blockparteien und Massenorganisati- onen zur ,,Nationalen Einheitsfront" Steuerung der Massenorganisationen durch SED Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatenliste (Einheits- liste) durch Nötigung und Terror der SED Festlegung der Zahl der künftigen Abgeordnetensitze pro Partei und Massenorganisation im Vorfeld 18 → Akklamationscharakter der Wahlen: Wähler erhielten Stimmzettel ohne Kreise zum Abgeben von Stimmen, als Gegenstimme zählte er nur, wenn jeder Name durch- gestrichen oder der Zettel nicht in der Urne war Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit zur Siche- rung der Herrschaft der Partei und zur Bekämpfung aller feindlichen Bestrebungen Geheimdienst der DDR auptberufliche Mitarbeiter sowie „Inoffizielle Mitarbeiter" Wahl durch das Zentralkomitee Parteivorsitzende: Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl Generalsekretär des ZK: Walter Ulbricht Ziel: Aufbau einer eigenen Schwerindustrie nach sowjeti- schem Vorbild Juli 1952 1952 1956 März 1953 Juni 1953 Mai 1953 16.6.1953 2. Parteikonferenz Nationale Streit- kräfte Tod Stalins Normerhöhung zulasten der Bevölkerung: Vernachlässigung der Konsumgüterindustrie, Konsum- verzicht, Lebensmittelrationierung Vernachlässigung des Dienstleistungssektors, Woh- nungsbaus niedriger Lebensstandard → Arbeitskräftemangel durch Abwanderung qualifizierter Ar- beitskräfte in die BRD Proklamation des planmäßigen Aufbaus des Sozialismus durch Ulbricht, Sowjetisierung der DDR Aufbau einer Armee (Zwangs-)Kollektivierung der Landwirtschaft: Bildung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nach sowjetischem Vorbild, da Erträge der durch die Bodenreform entstandenen Kleinwirtschaften Be- darf des Landes nicht decken konnten und so ein stufen- weiser Übergang zur sozialistischen Großproduktion er- möglicht werden sollte Propaganda, teils gegen Widerstand, ab 1960 Ter- rormaßnahmen 19 vorrangiger Aufbau der staatlichen Schwerindustrie Druck zur Umwandlung privater Betriebe in Volksei- gene Betriebe (VEB) zur Verstaatlichung der Wirtschaft Abriegelung der Grenzen zur BRD mit Stacheldraht, überwachtem Kontroll- und Schutzstreifen, 5km breite Sperrzone, sodass 98,4% der Flüchtlinge die DDR über Berlin verließen Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung Einschränkung des Lebensmittelverbrauchs einzelner Be- völkerungsgruppen sowie Erhöhung der Arbeitsnormen zur Sicherstellung der Versorgung der Arbeiterschaft in den Betrieben Errichtung ,,Nationaler Streitkräfte" zur aktiven Verteidi- gung der Republik als Reaktion über die Diskussion über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemein- schaft Umwandlung in eine ,,Nationale Volksarmee" (NVA), un- tergestellt unter Kommando des Warschauer Pakts Ziel der Deeskalation in Hinblick auf Kalten Krieg durch neue Führung der KPdSU, Aufforderung der SED zur Kurs- änderung öffentliche Bekanntgabe der SED: Eingeständnis von Fehler, Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesse- rung des Lebensstandards (,,Neuer Kurs"), aber Beibe- haltung der Erhöhung der Arbeitsnormen Normerhöhung um durchschnittlich 10% Widerstand in Bevölkerung Arbeiter einer Baustelle in Ostberlin legten ihre Arbeit nie- der und protestierten gegen Normerhöhung, auch Äußerung politischer Ziele, u.a. Rücktritt der Regierung Anschluss weiterer Demonstranten 17.6.1953 1954 Aug. 1961 13.8.1961 1960er Apr. 1968 3.5.1971 1971 - 1989 Volksaufstand Souveränität Mauerbau Wirtschaft & Gesell- schaft neue Verfassung Sturz Ulbrichts Ära Honecker Zurücknahme der Normerhöhung durch Regierung kam zu spät, da Demonstranten zum Generalstreik gegen Regierung und zur Massenbekundung am folgenden Tag aufriefen Zehntausende Demonstranten im Ostberliner Stadtzentrum, weitere Demonstrationen in anderen Großstädten und in- dustriellen Zentren Forderungen Verbesserung der Lebensbedingungen, wirtschaftliche Ziele Rücktritt der Regierung Abhaltung freier Wahlen deutsche Einheit gewaltsame Niederschlagung durch das Eingreifen sowjeti- scher Truppen Aufstand zeigte unzureichenden Rückhalt der Politik in der Bevölkerung Hauptträger des Aufstandes Industriearbeiterschaft, kein Aufstand des ganzen Volkes SED schrieb Aufstand westlichen Kreisen zu, Bewertung als ,,konterrevolutionärer Putsch" 20 Sowjetunion proklamiert Souveränität der DDR Anstieg der Fluchtwellen aus der DDR in den Westen in- folge des härteren Kurses der SED, der Kollektivierung und dem schlechten wirtschaftlichen Zustand Forderung Ulbrichts nach Abriegelung der Zugänge nach Westberlin, um wirtschaftliches Ausbluten zu verhindern Zustimmung der UdSSR Abriegelung der Sektorengrenzen zwischen West- und Ost- berlin durch provisorische Sperranlagen wie Stacheldraht Ersetzung durch eine Mauer Ausbau der Sperranlagen in den folgenden Jahren, Er- gänzung durch Sicherheitsstreifen (,,Todessteifen") Rechtfertigung als ,,Antifaschistischer Schutzwall" mit der Notwendigkeit, einen „imperialistischen" Angriff des Wes- tens abwehren zu müssen, d.h. friedenserhaltende Funktion Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft Umstrukturierung der Planwirtschaft - Verbesserung des Bildungssystems Mobilisierung von Arbeitskraftreserven Förderung der Berufstätigkeit von Frauen durch Volksentscheid Definition der DDR als ,,sozialistischer Staat deutscher Na- tion" für ,,das Volk der Deutschen Demokratischen Repub- lik" nach Festlegung einer eigenen Staatsbürgerschaft 1967 nach Drängen der Sowjetunion auf Ablösung Ulbrichts. um die Entspannungspolitik nicht zu gefährden Rücktritt Ulbrichts als 1. Sekretär des ZK der SED Ausbau sozialer Leistungen anstelle der Förderung der In- dustrie, um die Erhöhung des Lebensstandards und damit die Loyalität der Bevölkerung zu sichern Liberalisierungsprozess, Aufhebung von Konsumverboten von Westwaren 21.12.1972 Mitte 1970er 1983 7.10.1974 ab 1980 der Einheit von Wirt- schafts- und Sozial- politik Grundlagenvertrag Milliardenkredit neue Verfassung Systemkrise stärkere Orientierung an der Sowjetunion und der KPDSU Annäherung in der deutsch-deutschen Beziehung, gleichzei- tig aber: stärkeres eigenes Staatsverständnis und Betonung der Souveränität der DDR hochsubventionierte Sozialpolitik, konsumorientierte Wirt- schaftspolitik Lohn- und Rentenerhöhungen Ausbau staatlicher Kinderbetreuung zur Entlastung be- rufstätiger Frauen → ↑ ↑ → Arbeitszeitverkürzung für Frauen Erhöhung der bezahlten Urlaubstage, insbesondere für berufstätige Mütter ab 1976 Einführung eines bezahlten Babyjahres Familiendarlehen, deren Rückzahlung bei entsprechen- der Kinderzahl erlassen wurde Neubau von zwei Millionen Wohnungen (Plattenbau), Verbesserung der Wohnungslage steigende Industrieproduktion, keine Arbeitslosigkeit, dafür niedrige Produktivität der Betriebe höchster Lebensstandard der Ostblockstaaten, aber immer hinter dem der BRD Förderung der Frauenbeschäftigung 21 Hauptanliegen der DDR, als souveräner Staat anerkannt zu werden, blieb unerfüllt (Zwei-Völker-Theorie) - Behauptung Honeckers, der Grundlagenvertrag erkenne die völkerrechtliche Souveränität an wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Öl- und Weltwirt- schaftskrise fehlende Fähigkeit zur Tilgung der Auslandsschulden stagnierender Lebensstandard, in der 1980ern zurückge- hend Rettung vor Zahlungsunfähigkeit durch Milliardenkredit der BRD Gegenleistung: Abbau der Minenfelder und Selbst- schussanlagen an der Grenze, Erleichterungen im Reise- verkehr, Übersiedlung von mehr als 1000 inhaftierten Bürgern der DDR in den Westen Definition der DDR als eigenständiger Staat, Streichung je- den Bezugs auf ,,Deutsche Nation" umfassende Integration ins östliche Machtsystem massive Systemkrise nach wirtschaftlicher Stagnation der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre, Abhängigkeit von Aus- landskrediten finanzielle Probleme, Handelsdefizit, Verschuldung massive Umweltprobleme durch Industrie veraltete Industrien hinter den internationalen Standards durch Rückgang der Investitionen in Forschung und Entwicklung zugunsten der Sozialpolitik Waren minderer Qualität, lange Lieferfristen, lange Wartezeiten beim Einkauf, Wohnungsnot 1985 Sept. 1987 2.5.1989 30.9.1989 4.9.1989 12.9.1989 7.10.1989 Reformpolitik Honecker in Bonn Ungarns Grenzöff- nung ,,Friedliche Revolu- tion" Montagsdemonstrati- onen derten Forderung nach Einführung eines zivilen Ersatzdienstes Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen zunehmende Anzahl an Anträgen auf Entlassung, daraufhin Ausreisewelle, da die DDR-Führung den innenpolitischen Druck verstärkt durch Genehmigungen zur Umsiedlung in die BRD ableiten wollte Ablehnung der Reformpolitik der Sowjetunion durch die DDR-Regierung, Propagierung eines ,,Sozialismus in den Farben der DDR" Distanz zum Staat der Jugendlichen wegen nicht be- rücksichtigter Berufswünsche und Verschlechterung der Studienmöglichkeiten Entstehung von Bürgerrechtsgruppen, die sich auf die KSZE-Schlussakte beriefen und Menschenrechte einfor- → durch Reformpolitik Mut für Oppositionelle Bildung eines Netzwerkes im ganzen Land mit Protest- aktionen und vor allem durch Kirchen unterstützten Pla- kataktionen → ideologischer Konflikt: Ablehnung westlicher Einflüsse, aber auch Abgrenzungspolitik gegenüber der Sowjet- union Empfang mit den protokollarischen Ehren eines Staatsober- haupts 22 Erreichen des lang verfolgten Ziels, der öffentlichen Anerkennung der DDR als gleichberechtigter souverä- ner Staat Aussage Kohls, die deutsche Frage sei weiterhin offen, be- antwortete Honecker mit der Betonung der Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten und ihrer Einbindung in unterschiedliche Machblöcke Verkündung des Abbaus des ,,Eisernen Vorhangs" durch Ungarn Abbau der Grenzbefestigungen zu Österreich Strom von Flüchtlingen aus der DDR über die bundesdeut- schen Botschaften in Budapest, Prag und Warschau Überfüllung in den Botschaften DDR musste, auch in Hinblick auf das bevorstehende Staatsjubiläum, einer „humanitären Lösung“ zustim- men: Botschaftsflüchtlinge durften in Sonderzügen aus der DDR ausreisen Führungslosigkeit der DDR durch Krankheit Honeckers führte zu verstärkten Unruhen erste Demonstration in Leipzig bei Demonstrationen: Zusammenstöße mit Polizei und Staatssicherheit Formierung der ersten Oppositionsbewegung ,,Neues Fo- rum" Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Staatsgründung: Ge- gendemonstrationen, Suchen nach Hilfe bei Gorbatschow 9.10.1989 18.10.1989 4.11.1989 7.11.1989 8.11.1989 9.11.1989 12.11.1989 Rücktritt Honeckers Grenzöffnung Tschechoslowakei Rücktritte Mauerfall Gründe für die Re- volution und den Mauerfall und daraufhin seine Mahnung an die DDR-Führung, den Zeitpunkt für die Reformen nicht zu verpassen Brutalität der Polizei friedliche Demonstration in Leipzig mit ca. 70.000 Men- schen für demokratische Reformen und eine gesellschaftli- che Umgestaltung kein Eingriff der Polizei und Betriebskampfgruppen Demonstrationen im ganzen Land weitere Montagsdemonstrationen in Leipzig 16.10. 120.00 Menschen, 23.10. 300.000 Menschen, 6.11.500.000 Menschen unter dem Druck der Demonstrationen ,,aus gesundheitli- chen Gründen" Nachfolger Egon Krenz: Ankündigung einer Wende, da die SED die ,,gesellschaftliche Entwicklung" in der DDR ,,nicht real genug eingeschätzt und nicht die richti- gen Schlussfolgerungen gezogen" hatte, aber keine Um- setzung 23 mit Zustimmung der neuen DDR-Führung größte Demonstration in der Geschichte der DDR mit mehr als 500.000 Menschen: Bereitschaft zum Aufbau eines neuen Systems, Rufe ,,Wir bleiben hier!", ,,Wir sind das Volk!" Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Willi Stoph Rücktritt des Politbüros Pressekonferenz: durch irrtümlichen Vorgriff auf ein neues Reisegesetz Verkündung der vollständigen Ausreise mit so- fortiger Wirkung durch das Politbüromitglied Günter Schabowski Versammlung der Menschen an der Mauer in Berlin Öffnung der Übergänge unter dem Druck der Menge Durchbrechen der Mauer für einen ersten neuen Grenzüber- gang am Potsdamer Platz, Ausgabe von 4,3 Millionen Visa für Westreisen politisch SED als alleiniger Inhaber der Macht, politische Machtlo- sigkeit der anderen Parteien und politischen Gruppierungen Diskrepanz zwischen Theorie (Verfassung) und Praxis (Re- alität) Marxismus-Leninismus als Grundlage und der Kommunis- mus als „Endziel" sind für alle Bürger verbindlich Meinungsvielfalt, abweichende Meinungen und Opposition nicht erlaubt politische Repression, permanente Kontrolle, Verfolgung und Ausschaltung Andersdenkender Grundrechte, Recht und Gesetzlichkeit gel nur in dem von der SED festgelegten sozialistischen Rahmen Veränderung der sowjetischen Politik gegenüber den sowje- tischen Satellitenstaaten (Reformpolitik) Glaubwürdigkeits- und Legitimationsverlust der SED, u.a. durch Wahlbetrug 1947 - 1991 KALTER KRIEG Theorien zur Entste- hung des Kalten Kriegs politische, wirtschaftliche und soziale Systemkrise politische und wirtschaftliche Anziehungskraft West- deutschlands gesellschaftliche Gründe Zweiklassensystem (Privilegierte/ Funktionäre - Nichtprivi- legierte) Unzufriedenheit der Bevölkerung, fehlender Rückhalt Erstarken der Oppositionsbewegung, Demonstrationen und Bürgerrechtsbewegungen Massenflucht (über ungarische Grenze) zunehmende Überwachung und Bespitzelung der Bürger durch die Staatssicherheit wirtschaftliche Gründe Ineffizienz der Planwirtschaft führte zu niedriger Lebens- qualität unverhältnismäßig teure ,,Luxusgüter" 24 Sowjetunion Gorbatschows Reform- und Außenpolitik Abrüstungsmaßnahmen, Entspannungspolitik, wirtschaftli- che Zusammenarbeit mit dem Westen Zerfall des Ostblocks Treffen von Reagan und Gorbatschow als Wendepunkt in Richtung Ende des Kalten Krieges Westmächte Treffen von Reagan und Gorbatschow als Wendepunkt in Richtung Ende des Kalten Krieges Verbesserung des europäischen Verhältnisses, Einsatz für Freiheit und Demokratie Der Kalte Krieg gilt als Bezeichnung für die spannungsreiche Konfrontation der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nach 1945. Gegner waren das westlichen Lager unter der Führung der USA mit dem Ziel der Eindämmung des Sowjet-Kommu- nismus und das östliche Lager unter Führung der Sowjetunion in erklärter Gegnerschaft zum "Kapitalismus" und "Imperialis- mus" westlicher Staaten. Beide Staatenbünde versuchten welt- weit Einflusssphären auszubauen. Ihr "kalter" Konflikt und Systemwettstreit wurde mit Propaganda, Spionage und Drohun- gen sowie gegenseitiger, auch atomarer Aufrüstung ausgetra- gen. So bestand immer die Gefahr, dass aus dem Kalten Krieg ein „heißer“, ein echter Krieg werden konnte, was zum Teil in lokalen Stellvertreterkriegen im asiatischen, südamerikanischen und afrikanischen Raum auch der Fall war. traditionelle Ansicht, zunächst im Westen dominiert Sowjetunion ist mit ihrer letztlich auf Weltrevolution ge- richteter kommunistischer Ideologie prinzipiell ein expansi- onistischer und aggressiver Staat Westen in Verteidigungsposition, deren Erfolg maßgeb- lich die USA zu garantieren hätte revisionistische Theorie Sowjetunion hielt an ihren weltrevolutionären Zielen nur noch zu propagandistischen Zwecken fest - seit der Ent- scheidung Stalins zum Aufbau des Sozialismus und den 12.3.1947 1948 Apr. 1949 ideologischer Kon- flikt Wettrüsten Containment-Politik Währungsreformen & Berlin-Blockade vorläufiger Hö- hepunkt NATO verheerenden Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg habe die Priorität der sowjetischen Außenpolitik bei der Sicherung des russischen Staates gelegen Gürtel sowjetfreundlicher Staaten sollte das Vorfeld zur Abwehr neuer Angriff auf die Sowjetunion bilden postrevisionistische Theorie gleichmäßige Verteilung der Schuld am Kalten Krieg auch beide Seiten, da sowohl die Sowjetunion als auch die USA Fehleinschätzungen erlegen seien Ausweitung der politischen Differenzen zwischen den Sie- germächten aus Ost und West machte die jeweils andere Seite zum neuen Feindbild und ermöglichte somit einen nahtlosen Übergang vom gemeinsamen Feind,, 1,,Hitler- Deutschland" ,,Eiserner Vorhang" zwischen Westen und Osten Europas, Staaten jenseits des ,,Eisernen Vorhangs" verfügten nur über begrenzte Souveränität hat keine weltrevolutionären Ambitionen verfolgt, u.a. weil sie nach dem Krieg der USA technisch und ökono- misch unterlegen war 25 waffentechnischer Wettlauf durch Einführung ständig neuer Waffentypen, wobei die westliche Seite meistens einen ein- bis neunjährigen Vorsprung hatte beide Seiten waren in der Lage, den jeweiligen Gegner zu- nächst einfach, später mehrfach komplett zu vernichten (,,Overkill") sowie nach einem Schlag des jeweils anderen einen Gegenschlag zu landen (,,Zweitschlagskapazität") Vermeidung eines Präventivschlags Reaktion auf vermutete sowjetische Expansion gegen die feindseligen kapitalistischen Staaten erstmalige öffentliche Verbreitung durch Truman Umsetzung der USA durch - militärisch: Abrücken von der Demobilisierung, Zu- rückkehren zu einer Politik wirtschaftlicher Stärke wirtschaftlich: Marshall-Plan zum Wiederaufbau Euro- pas, welche prinzipiell auch als Angebot für den Osten Europas gedacht waren, aber auf Druck der Sowjet- union abgelehnt wurden amerikanischer Senat sah die Sicherheit Europas und der USA gefährdet Aufforderung an Regierung, sich an der ,,Entwicklung regionaler und anderer kollektiver Abmachungen zur in- dividuellen und kollektiven Selbstverteidigung" zu be- teiligen - - Gründung der NATO als westliches Militär- und Verteidi- gungsbündnis Pflicht zur Sicherung des Friedens, der Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und zum Schutz des gemeinsamen Kulturerbes Bündnisfall: im Fall eines Angriffs auf ein oder mehrere Vertragspartner, wird dies als Angriff gegen alle Partner angesehen Sept. 1949 5.2.1953 9.5 1955 14.5.1955 27.11.1958 5.1.1959 19.6.1961 25.6.1961 Warschauer Pakt Berlinkrise Pflicht zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Wahrung der Charta der UNO erster erfolgreicher Atombombenversuch der Sowjetunion auf einem Testgelände Reaktion der USA: Start eines erweiterten Nuklearpro- gramms, militärische Arbeitsteilung zwischen NATO- Staaten Tod Stalins Nachfolger Malenkow und Chruschtschow betonten die alternativlose friedliche Koexistenz verschiedener Ge- sellschaftssysteme in Ost und West kurze Hoffnung auf Entspannung, aber Zerstörung durch Niederschlag des Aufstandes in der DDR am 17.6.1953 Beitritt der BRD zur NATO, ohne selbst über nukleare Waffen zu verfügen - Gegenstück zur NATO militärischer Beistandspakt des Ostblocks unter der Füh- rung der Sowjetunion, besonders zur Kontrolle des eigenen Lagers Verpflichtung zum Schutz und zur Verteidigung der ,,sozialistischen Errungenschaften" Auflösung erst nach der friedlichen Revolution im Osten und dem Ende des Kalten Kriegs 1991 - ,,Chruschtschow-Ultimatum": Note der UdSSR an die drei Westmächte, sich innerhalb von sechs Monaten zu Ver- handlungen über den Status der Viermächtestadt Berlin be- reit zu finden → - 26 West-Berlin sollte eine entmilitarisierte ,,Freie Stadt" werden (selbstständige politische Einheit) Westalliierten sollten sich aus Berlin zurückziehen Zugangswege nach Berlin sollten von der DDR kontrol- liert werden Drohungen im Falle einer Ablehnung Schließung eines einseitigen Friedensvertrags mit der DDR, Übertragung aller Recht über Berlin sowie die Kontrolle aller Verkehrswege nach West-Berlin an die DDR, Übertragung der staatlichen Souveränität an die DDR zwei Jahre lange Weigerung der Westmächte, über diese Forderungen zu verhandeln Kabinett Adenauer: Ablehnung der Errichtung einer ,,Freien Stadt" und der Anerkennung der DDR Treffen zwischen Präsident Kennedy und Chruschtschow Wiederholung der Forderungen durch Chruschtschow Bekräftigung der ,,drei Grundsätze“ der US-Berlinpoli- tik durch Kennedy in einer Rundfunk- und Fernsehan- sprache Recht der Westmächte auf Anwesenheit in Berlin Recht der Westmächte auf Zugang nach Berlin Verpflichtung, die Selbstbestimmung und Rechte der West-Berliner über Lebensform zu gewährleis- ten 13.8.1961 Jan. 1959 Apr. 1961 Okt. 1962 28.10.1962 Juni 1963 1963 Mai 1972 Berliner Mauer Kuba-Krise Höhepunkt und Schlusspunkt des Kalten Krieges Entspannungspoli- keine prinzipielle Interessenshar- monie, sondern gemeinsames In- teresse in der Vermeidung ei- nes Atomkriegs tik Bau der Berliner Mauer auf Vorschlag der SED-Führung und Sowjetunion als Konsequenz der unnachgiebigen Hal- tung des Westens und zur Lösung der Fluchtproblematik Stabilisierung der DDR aber auch Anerkennung Ost-Berlin als sowjetisches Einflussgebiet kubanische Revolution unter Fidel Castro: Sturz des von den USA unterstützten Diktator Battista, Verwandlung Ku- bas in eine sozialistische Gesellschaft 27 Versuch des amerikanischen Geheimdienstes, mithilfe einer Invasion von Exilkubanern und US-Soldaten in der Schwei- nebucht das Regime von Castro zu beseitigen wirtschaftliche Boykottierung des Staates, politische Bekämpfung Unterstützung Kubas durch die UdSSR mit Waffen, Personal und Finanzhilfen Stationierung amerikanischer Raketen gegen Moskau in der Türkei, woraufhin die UdSSR ein Gegengewicht zu diesem Bedrohungsszenario aufbauen wollte Aufnahmen der amerikanischen Luftaufklärung zeigten ato- mare Raketenstellungen auf Kuba, die jede größere Stadt der Ostküste der USA beschießen konnten Ultimatum Kennedys an die UdSSR: Forderung nach sofor- tigem Abbau der Raketenstellungen, ließ Kuba durch eine Flotte von US-Kriegsschiffen blockieren sowjetische Schiffe, beladen mit Raketen und anderen Rüs- tungsgütern, befanden sich bereits kurz vor der kubanischen Küste -> kriegerische, atomare Auseinandersetzung schien un- vermeidlich im letzten Moment konnte der Konflikt durch Abzug der sowjetischen Schiffe entschärft werden durch einen Kom- promiss: Abbau der sowjetischen Raketen auf Kuba und der amerikanischen Raketen in der Türkei, Garantieren der Si- cherheit Kubas durch die USA USA isolierten das kommunistische Kuba in der Folge- zeit diplomatisch, wirtschaftlich und kulturell Wendepunkt im Kalten Krieg: Beginn der Entspannungspo- litik, aber trotzdem Nuklearaufrüstung in der UdSSR, um einen ungefähren Gleichstand mit den USA zu erreichen und von gleich zu gleich zu verhandeln ,,Ära der Verhandlungen", z.B. ,,Heißer-Draht"-Abkommen: Einrichtung einer direkten Fernschreibverbindung, die Missverständnisse im Fall einer neuen Krise vermeiden sollte (vorher: Kommunikation über Briefe und öffentliche Medien) Atomteststopp-Vertrag: Abkommen über die Beendigung von Kernwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser: Eingrenzung der atomaren Verseuchung keine vertragliche Bindung Frankreichs und Chinas, weiterhin Durchführung überirdischer Atomtests 1972 - 1975 Dez. 1979 1981 KSZE NATO-Doppelbe- schluss Ronald Reagan 1980er-Jahre Situation in der Sow- jetunion SALT I-Verhandlungen: Begrenzung der Gesamtzahl stra- tegischer Angriffswaffen beider Seiten, Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ,,Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki als blockübergreifende Konferenzen mit Beteiligung der USA und Kanadas auf Initiative des Warschauer Pakts Schlussakte von Helsinki → Unverletzlichkeit der Grenzen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 28 friedliche Regelung von Streitfällen, Verzicht auf An- drohung oder Anwendung von Gewalt Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ande- rer Staaten Achtung der Souveränität aller Staaten Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Um- welt Westen und Osten bewerteten Schlussakte als Erfolg: Wes- ten erwartete Fortschritte bei der Einhaltung der Menschen- rechte im Osten, Osten sah seine territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen als Bestätigung wichtiger Beitrag zum Ende des Ost-West-Konflikts durch Vertrauensbildung durch Kooperationen Anlass: sowjetischer Einmarsch in Afghanistan, Aufstel- lung neuer Mittelstrecken in Europa Forderung nach Abzug der atomaren sowjetischen Mittel- streckenraketen aus Europa sowie nach Abrüstung Nachrüstung der NATO bei keinen Erfolgen bei den pa- rallelen Abrüstungsverhandlungen Proteste der ,,Neuen Friedensbewegung": 1981 und 1983 zwei große Friedensdemonstrationen in Bonn mit jeweils mehreren hunderttausend Menschen Schmidt hielt trotzdem weiter an seiner (atomaren) Politik fest, Stationierung von Raketen in der BRD → Reideologisierung der Außenpolitik der USA, da Reagan die Sowjetunion als ,,Mittelpunkt des Bösen in dieser Welt" mit Drang nach Weltherrschaft und im Kalten Krieg einen Kampf zwischen ,,Recht und Unrecht" sah gigantisches Aufrüstungsprogramm Wende der US-Außenpolitik zur konfrontativen Offensiv- politik, Aufgabe der Entspannungspolitik politische und wirtschaftliche Stagnation Misswirtschaft, geringe wirtschaftliche Produktivität, Unterversorgung, schlechte Qualität der Konsumgüter, technologischer Rückstand, finanzielle Probleme durch Rüstungswettlauf Behinderung des Technologie- und Wirtschaftsaustauschs, Ausbremsung der wirtschaftlichen Entwicklung und Ab- hängigkeit von den Vorgaben der Moskauer Zentrale durch Zwangsmitgliedschaft der osteuropäischen Staaten im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 1985 - 1991 Gorbatschow 1986, 1987 Nov. 1990 Apr. 1991 Dez. 1991 Charta von Paris / KSZE-Vertrag KSE-Abkommen Folgen von Gor- batschows Reformen Verweigerung der in der KSZE-Schlussakte vereinbarten Freiheitsrechte Gorbatschow Staatspräsident der UdSSR Abrüstungs- und Entspannungspolitik mit dem Ziel des Endes des Kalten Kriegs als Voraussetzung für Refor- men, da die Kosten des Rüstungswettlaufs Grund für die wirtschaftliche Lage der UdSSR waren Reformierung der UdSSR mit dem Ziel der Modernisie- rung der sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschafts- ordnung: Vertrauensverlust in politische Führung Bürgerrechtsbewegungen → entscheidender Wendepunkt des Kalten Krieges auf sowje- tisch-amerikanischen Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und Reagan in Reykjavik und Washington INF-Vertrag: ,,Doppelte Nulllösung" mit Abbau aller Mittelstreckenraketen in Europa formelle Beendigung des Kalten Krieges auf einer KSZE ↑↑↑↑ 29 Vertrag über ,,Konventionelle Streifkräfte in Europa" Höchstgrenzen für konventionelle Waffen in Europa keine verbindlichen Verhaltensvorschriften aus dem Kreml, Liberalisierungen und Reformbestrebungen in den osteuro- päischen Staaten eigenständiger Weg der sowjetischen Satellitenstaaten ohne das sozialistische System erhalten zu können z.B. in Ungarn Öffnung des ,,Eisernen Vorhangs" durch Grenzöffnung - ,,Glasnost" = Offenheit und Transparenz der Staats- führung gegenüber der Bevölkerung ,,Perestroika" = Umbau der wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Landes für höhere Leis- tungsfähigkeit Scheitern, aber Überzeugung der Ernsthaftigkeit sei- ner Friedenspolitik gegenüber der amerikanischen Regierung Beschleunigung der Demokratisierung Osteuropas nach Mauerfall: Erzwingen von demokratischen Parteien und freien Wahlen in Bevölkerung, Freiheitsbestrebungen Abspaltung und Zerfall in verschiedene Staaten Selbstauflösung des Warschauer Pakts Rücktritt Gorbatschows Verkündung der Auflösung der UdSSR durch Satelli- tenstaaten