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Umständen zu einem Parlamentsheer werden O Parlament: Missachtung der verfassungsgemäßen Mitbestimmungsrechte und ihres Budgetrechts Bismarck setzte gnadenlos die Forderungen des Königs durch und siegte in diesem Verfassungskonflikt O Bismarcks Entschärfung: treibt deutsche Einigung weiter voran (Erfüllung eines Programmpunktes der Liberalen) ● Spaltung der Liberalen: O Nationalliberale: Unterstützung Bismarcks O Deutsche Fortschrittspartei: Gegen Bismarck Zusammenfassung: Bismarck geht hart gegen die Interessen des Parlaments vor; verstärkt aber Ausgleich die Bemühungen um die deutsche Einigung ,,zum 1 III. Einigungskriege a. Erster Einigungskrieg 1864: Preußen und Österreich gegen Dänemark i. Ursache Auseinandersetzung über die Zugehörigkeit von Schleswig und Holstein zu Deutschland oder Dänemark Dänemark verlangte aufgrund erbrechtlicher Ansprüche Schleswig: Verletzung der Bestimmungen des Londoner Abkommen ● ii. Ergebnis: Frieden von Wien (30.10.1864) 1. Gebietsveränderungen nach den Regeln des Völkerrechts Dänischer Verzicht auf Herzogtümer Schleswig und Holstein O Preußen besetzt Schleswig O Österreich besetzt Holstein 2. Politische Konsequenzen ● ● Erfolg der Kriegspolitik Bismarcks Isolierung Dänemarks von Großbritannien und Frankreich Wirkung auf liberale Opposition in Deutschland O Zersetzung ihrer Einheit vor allem in Preußen Scheitern der liberalen Bewegung: Sieg der alten Mächte ● b. Zweiter Einigungskrieg 1866: Preußen gegen Österreich i. Ursache Streit um die Verwaltung der Gebiete (Schleswig und Holstein) O Bismarck wollte Vorherrschaft in Deutschland Aufteilung geregelt im Vertrag von Gastein preußische Hegemonie in Norddeutschland O Österreich wollte mit Zustimmung der Staaten einen Mittelstaat gegen Preußen erschaffen ii. Ergebnis: Friede von Prag (23.8.1866) 1. Gebietsveränderungen Österreich verliert Holstein O geschlossenes Staatsgebiet Preußens in Norddeutschland durch Annexionen von Holstein, Hannover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt (Verbündete von Österreich) Österreich selbst bleibt (von territorialen Veränderungen) unversehrt 2. Politische Konsequenzen Milder Frieden durch Bismarck (Bismarcks Interesse: Nationalstaatengründung) Ö stimmt Auflösung des Deutschen Bundes zu O Preußen hat freie Hand für Neugestaltung Deutschlands Ö wird aus der Neugestaltung Deutschlands ausgeschlossen O Voraussetzung für die „kleindeutsche Lösung" Aufspaltung in drei politische Bereiche: 1. Engeres Bündnisverhältnis nördlich des Maines (Norddeutscher Bund) O 1867 Bündnisvertrag Preußens mit norddeutschen Klein- und Mittelstaaten; Bismarck gegen klassisch liberale Bundesstaaten; gegen bundesstaatlichen Zentralismus Juli 1866 Verfassung des norddeutschen Bundes: ■ ■ ■ Bundesrat ist Zentralbehörde der Verfassung (große Machtstellung Preußens) Reichstag: Beschränkung auf Legislative (geteilt mit Bundesrat) und Haushaltsrecht ■ Reichskanzler: Bismarck (preußischer Ministerpräsident) 2. Engere Verbindung südlich des Maines O enge Bindung an Preußen durch Starke Stellung des Reichskanzler und des Bundesrates geheime Schutz- und Verteidigungsbündnissen mit PR neue Zollverträge (vorerst nur wirtschaftlich mit PR verbunden) Vorbereitung für späteren Zusammenschluss zum dt. Reich 3. Österreichischer Kaiserstaat O Neubildung würde zu dauernden revolutionären Bestrebungen führen O Französische Gefahr (Bündnis: Zwei-Fronten-Krieg) Einigermaßen starkes Österreich als späterer Hilfe (Keine Gebietsverluste für Österreich trotz des verlorenen Krieges) 2 ● ● ● iii. Kriegsverlauf Preußen mit verbündeten kleinen norddeutschen Staaten gegen Österreich mit Hannover und den süddeutschen Staaten Preußen rückte mit Truppen in das von Österreich verwaltete Holstein ein O Auslöser des Beschlusses zur Bundes-Exekution gegen Preußen Sieg Preußens über Österreich und seine Verbündeten bei Königgrätz C. Dritter Einigungskrieg 1870/71: Preußen gegen Frankreich i. Ursache Frankreich beobachte Entwicklung in DE mit Sorge (Norddeutscher Bund/Zollvereine) Frankreich erwartete deutsche Ansprüche auf Gebietskompensationen Erbfolge des spanischen Throns: Frankreich und Preußen haben Anspruch auf die Krone O Frankreich verlangt eine Verzichtsgarantie von Seiten Preußens Bismarck spitzte Situation künstlich zu, um Frankreich zu schwächen (Emser Depesche: Bloßstellung der überzogenen Forderungen Frankreichs in der Unterredung von Wilhelm I und französischem Botschafter) O FR reagiert mit einer Kriegserklärung am 19.7.1870 ii. Ergebnis: Friede in Frankfurt (10.5.1871) Frankreich tritt Elsass und Lothringen an Deutschland ab (Konfliktpotenzial für die Zukunft) Entschädigung von 5 Milliarden Francs O Beendigung des Krieges mit einem Siegfrieden, keinem Verständigungsfriden iii. Kriegsverlauf Preußen mit süddeutschen Staaten (Militärbündnisse) und Norddeutschem Bund gegen gemeinsamen Feind Frankreich (Nationalgefühl der Deutschen) O deutliche Überlegenheit Preußens Verlustreiche Schlachten führen zur Kapitulation der französischen Armee bei Sedan am 4.9.1870 Gefangennahme des französischen Kaisers (Napoleon III) O Frankreichs Monarchie bricht zusammen und FR wird Republik Noch während des Krieges tritt Frankreich Elsass und Lothringen an DE ab 3 IV. Gründung des Deutschen Reiches und Bismarck'sche Reichverfassung a. Entstehung Dt. Reich übernahm weitgehend die Verfassung des Norddeutschen Bundes Im Gegensatz zur Verfassung von 1849 ,,von oben" diktiert ● ● Beeinflusst durch den Sieg der Krone über die liberale Mehrheit im preußischen Parlament in Bezug auf den Verfassungskonflikt (Heereskonflikt 1866) Deutsches Reich war ein Bundesstaat bestehend aus 25 Einzelstaaten 18. Januar 1871: Kaiserproklamation im Schloss Versailles; Kaiserkrönung des Deutschen Kaisers (König Wilhelm I) in Versailles als weitere Demütigung der Franzosen. Deutsches Reich war am 18.1.1871 endgültig vereinigt, militärisch erkämpft, durch Beschluss der Fürsten und ohne Mitsprache einer Volksvertretung. Der preußische Staat hatte seine Hegemonie auf ganz Deutschland ausgedehnt und die kleindeutsche Lösung als Lösung des Problems der Nationalstaatenbildung bzw. der „deutschen Frage" gewählt. ● Große Selbstständigkeit der Einzelstaaten Kein Grundrechtskatalog b. Rolle Bismarcks bei der Reichsgründung Außenpolitische Absicherung durch Isolierung der Gegner und Rückversicherung mit Russland (Militärkonvention von Alvensleben 1867) Bereitschaft Krieg als Mittel der Politik und Fortsetzung der Diplomatie einzusetzen Missachtung der Parlamente und des Parlamentarismus (Eisen-und-Blut-Rede 1862) Bewusstseinswandel des Bürgertums, welches die Durchsetzung liberaler Ideen dem Einigungsgedanken unterordnete Zusammenfassung: Reichsgründung Erfolg eines reaktionären „ostelbischen“ Landjunkers, dessen Ziele eigentlich in erster Linie die Sicherung der königlichen Macht, die Stärkung des preußischen Staates und der Kampf gegen den Parlamentarismus waren ● ● ● C. Bismarck'sche Reichsverfassung i. Rechte der Staatsorgane Zusammensetzung: Preußischer König war immer deutscher Kaiser Oberbefehl über die Truppen ● Kriegserklärung mit Zustimmung des Bundesrates Vertretung des Reiches (Ausland) O starke Stellung in der Außenpolitik Ernennung des Regierungschefs (Reichskanzlers) O Reichskanzler immer preußischer Ministerpräsident beruft, eröffnet, vertagt, schließt Reichstag und Bundesrat O starke Stellung in der Innenpolitik 1. Kaiser als monarchische Spitze ● Insgesamt 58 Stimmen (17 davon für Preußen) O Vetorecht mit 14 Stimmen Vorsitz: Reichskanzler Rechte: ● 2. Reichsrat/Bundesrat Preußen ist der mächtigste Staat Vertretung der Einzelstaaten durch weisungsgebunden Vertreter (25 Bundesstaaten) O Wahrung der Souveränität der in diesem Organ zusammengeschlossener Monarchen O Kein demokratisch gewähltes Parlament Preußen hat jederzeit ein Vetorecht Bundesrat löst auf Verlangen des Kaisers den Reichstag auf Bundesrat kann jedoch nicht selber aufgelöst werden Zusammenfassung: Preußen ist mit Abstand der mächtigste Staat Rechte: Bestimmung von Verwaltungsvorschriften Gesetzesinitiative Gesetzzustimmung geteilt mit Reichstag Recht auf Anhörung im Reichstag Zusammensetzung: ● 397 Abgeordnete vom Volk gewählt ● Immunität der Abgeordneten Indemnität der Abgeordneten Reichstag ist die Vertretung des deutschen Volkes (Parteien) O Debatten über die Politik 3. Reichstag Reichstag konnte weder Reichskanzler wählen noch den Reichskanzler stürzen Gesetzeszustimmung geteilt mit Bundesrat Budget-Bewilligung: 1 Abgeordneter = 50000 Einwohner Bismarck wollte einen auf breiter Basis gewählten Reichstag als Gegenwicht gegen befürchtete partikularistische Tendenzen der Einzelstaaten, aber keine parlamentarische Mitregierung; daher eine relativ schwache Stellung des Reichstags 4. Reichskanzler = preußischer Ministerpräsident Einberufung und Auflösung durch den Kaiser O Nur auf das Vertrauen des Kaisers gestützt Rechte: Weder Reichstag verantwortlich, noch konnte Reichstag ihn entlassen Gesetzesinitiative Ernennung/Entlassung der Staatssekretäre Vorsitzender des Bundesrates Verfassung legte fest, dass Kaiser und Reichskanzler gemeinsam die Richtlinien der Politik bestimmen 5