die Organe der EU

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SW LK Lehrer: Herr Hormes EU- Thema: EU-ORGAN Kommission Gerichtshof der Europäischen Union Die Institutionen der EU-Undemokratisch? - Die EU-Organe im Überblick AUFGABEN/KOMPETENZEN ZUSAMMENSETZUNG/ Initiativrecht für „,EU- Gesetze" Motor der EU- Integration Überwachung der EU- Verträge (z. B. durch Vertragsverletzungsver fahrung) Wahrung des EU-Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der EU (z.B: Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage; Vertragsverletzungsverfahren; Vorabentscheidungen) Schuljahr: 3/2020-2021 Datum: AUFBAU Präsident*in der Kommission mit drei exekutiven Vizepräsidenten 5 Vizepräsidenten 18 Fachkommissare ➡ Jeder Mitgliedsstaat einen Platz in der Kommission EuGH: je ein Richter pro Mitgliedsstaat; 9 Generalanwälte; Ein Präsident EuG: je Mitgliedstaat ein bzw. zwei Richter Fachgerichte: 7 Richter/innen ENTSCHEIDUNGSLOGIK/ LEGITIMATION Wöchentliche Sitzungen Carl Friedrich von Weizsäcker- Gymnasium Rofingen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit Keine Direktwahl durch Bürger Vorschlage des Kommissionspräsident en durch Staats- und Regierungschefs Parlament stimmt Vorschlag zu Kommissionspräsident schlägt Kommissare Parlament wählt Kommissare (Bestätigung und Abwahl nur als Ganzes) Wahl durch die Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) GESCHICHTE Ursprünge in der hohen der Behörde der EGKS (,,Montanunion") VERGLEICH ZU NATIONALEN VERFASSUNGSINSTITUTIONEN/STELLUNG IN DER GEWALTENTEILUNG(Z.B. IN DEUTSCHLAND) Bundesregierung (Exekutivfunktionen; Ähnlichkeiten der Kompetenzen des Präsidenten zur Richtlinienkompetenz des Kanzlers; Ressortprinzip; Kollegialitätsprinzip Richterlicher Kompetenzen (z.B.: durch Vertragsverletzungsverfahren: ,,Hüterin der Gesetze") SW LK Lehrer: Herr Hormes Thema: Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Rat Die Institutionen der EU-Undemokratisch? - Die EU-Organe im Überblick berät, ändert und beschließt 751 Sitze EU-Gesetze (auf Vorschlag der Kommission) Vertretung der EU- Bevölkerung auf europäischer Ebene Kontrolle der Kommission Beschließt die ,,Gesetze" gemeinsam mit dem EP Europäischer Fällt Grundsatzentscheidungen Schuljahr: 3/2020-2021 Datum: Bestehend aus 6 Fraktionen (hier nach Zugehörigkeit zu einer Parteienfamilie) - 27 Minister je nach Fachressort 27 Staats- und Regierungschef S Carl Friedrich von Weizsäcker Gymnasium Ratingen Direktwahl alle 5 Jahre Entscheidungen nach Einstimmigkeit und ,,doppelter Mehrheit" (55% der Mitgliedsstaaten repräsentieren / 65 % der Bevölkerung müssen repräsentiert sein. - Ernannt durch Staats- und Regierungschefs Legitimation durch nationale Parlamente oder Direktwahl durch das Volk Ursprünglich indirekt gewählte (von nationalen Parlamenten entsandt) Versammlung nationaler mit beratender Funktion (EGKS) Ursprung in Wirtschaftsmini errat der Montanunion; mit zunehmenden Aufgaben kamen neue Ministerräte" hinzu. Namensänderu ng in ,,Rat der EU" mit Vertrag von Lissabon Bundestag; Aufgaben eines Parlaments 1) Gesetzgebungsfunktion 2) Kontrollfunktion 3) Haushaltsfestlegung 4) Meinungs- und Willensbildungsbildungsfunktio n Vergleich zu 2 Kammern in anderen Staaten nach a) Senatsprinzip (USA) und Deutschland (Bundesratsprinzip) Senatsprinzip: Gleiche Stimmenanteile in...

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