Das Europäische Parlament und die Räte der EU

Das Europäische Parlament ist das direkt gewählte Vertretungsorgan der EU-Bürger und spielt eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess der Union. Es hat 751 Sitze und wird alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgern gewählt.

Highlight: Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Organ der Europäischen Union.

Zu den Hauptaufgaben des Parlaments gehören:

1. Beratung, Änderung und Beschließung von EU-Gesetzen (auf Vorschlag der Kommission)
2. Vertretung der EU-Bevölkerung auf europäischer Ebene
3. Kontrolle der Kommission

Das Parlament besteht aus sechs Fraktionen, die sich nach Zugehörigkeit zu einer Parteienfamilie zusammenschließen.

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist ein weiteres wichtiges Organ im EU-Gesetzgebungsprozess. Er beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die "EU-Gesetze". Der Rat setzt sich aus 27 Ministern zusammen, je nach Fachressort.

Vocabulary: Der Rat der Europäischen Union wird oft als Ministerrat bezeichnet, da er aus den Fachministern der Mitgliedstaaten besteht.

Entscheidungen im Rat werden nach dem Prinzip der "doppelten Mehrheit" getroffen: 55% der Mitgliedsstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssen zustimmen.

Der Europäische Rat, bestehend aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, trifft grundlegende politische Entscheidungen für die Union. Seine Mitglieder werden von den nationalen Parlamenten legitimiert oder direkt vom Volk gewählt.

Example: Wenn der Europäische Rat über die langfristige Strategie der EU in Bereichen wie Klimawandel oder Digitalisierung entscheidet, legt er damit die Richtung für die gesamte Union fest.

Im Vergleich zu nationalen Institutionen ähnelt das Europäische Parlament in seinen Funktionen dem deutschen Bundestag. Es erfüllt die klassischen Aufgaben eines Parlaments:

1. Gesetzgebungsfunktion
2. Kontrollfunktion
3. Haushaltsfestlegung
4. Meinungs- und Willensbildungsfunktion

Der Rat der EU kann mit Zweikammersystemen in anderen Staaten verglichen werden, wobei er Elemente des Senatsprinzips (USA) und des Bundesratsprinzips (Deutschland) kombiniert.

Definition: Das Senatsprinzip sieht gleiche Stimmenanteile in der zweiten Kammer vor, während das Bundesratsprinzip anteilige Stimmen nach Bevölkerungsgröße vergibt.

Diese Struktur der EU-Organe zeigt das Bemühen, sowohl die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten als auch die der EU-Bürger insgesamt zu berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen nationalen und gesamteuropäischen Interessen zu schaffen.

Die Europäische Kommission und der Gerichtshof der EU

Die EU-Kommission ist ein zentrales Organ der Europäischen Union mit wichtigen Aufgaben und einer besonderen Zusammensetzung. Sie hat das Initiativrecht für EU-Gesetze und fungiert als Motor der europäischen Integration. Zu ihren Kompetenzen gehört auch die Überwachung der EU-Verträge, beispielsweise durch Vertragsverletzungsverfahren.

Highlight: Die EU-Kommission hat das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze und treibt damit die europäische Integration voran.

Die Kommission besteht aus einem Präsidenten, drei exekutiven Vizepräsidenten, fünf weiteren Vizepräsidenten und 18 Fachkommissaren. Jeder EU-Mitgliedsstaat stellt einen Kommissar.

Vocabulary: Fachkommissare sind für bestimmte Politikbereiche zuständige Mitglieder der EU-Kommission.

Entscheidungen in der Kommission werden in wöchentlichen Sitzungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Die Legitimation der Kommission erfolgt nicht durch direkte Wahl der Bürger, sondern durch ein komplexes Verfahren: Der Europäische Rat schlägt den Kommissionspräsidenten vor, das Parlament stimmt zu, der Präsident schlägt Kommissare vor, und das Parlament wählt diese.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist für die Wahrung des EU-Rechts zuständig. Er interpretiert und wendet die EU-Verträge an, beispielsweise bei Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen, Vertragsverletzungsverfahren und Vorabentscheidungen.

Definition: Ein Vertragsverletzungsverfahren ist ein rechtliches Instrument, mit dem die EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten vorgehen kann, die gegen EU-Recht verstoßen.

Der EuGH besteht aus je einem Richter pro Mitgliedstaat, neun Generalanwälten und einem Präsidenten. Zusätzlich gibt es das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit ein bis zwei Richtern pro Mitgliedstaat und Fachgerichte mit sieben Richtern.

Im Vergleich zu nationalen Verfassungsinstitutionen ähnelt die EU-Kommission in vielen Aspekten einer Regierung wie der deutschen Bundesregierung. Sie hat exekutive Funktionen, und die Kompetenzen des Kommissionspräsidenten ähneln der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Auch das Ressort- und Kollegialitätsprinzip finden sich in der Kommission wieder.

Example: Ähnlich wie der deutsche Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, legt der Präsident der EU-Kommission die politischen Leitlinien für die Arbeit der Kommission fest.