Das Demokratiedefizit-Problem der EU
Hier wird's kontrovers: Kritiker argumentieren, dass die EU ein echtes Demokratiedefizit hat, weil Ministerrat und Kommission zwar große Macht besitzen, aber nicht direkt von den Bürgern gewählt werden. Das Parlament ist zwar demokratisch legitimiert, hat aber kein Initiativrecht und nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten. Außerdem gibt es wenig Bürgernähe und wichtige Verträge werden oft ohne Volksabstimmungen ratifiziert.
Die Gegenseite hält dagegen: Ministerrat und Kommission sind indirekt demokratisch legitimiert, da die Minister zu gewählten Regierungen gehören und Kommissare von legitimierten Regierungen vorgeschlagen werden. Das fehlende Initiativrecht des Parlaments sei nur symbolisch, da die Kommission auch Parlamentsvorschläge aufgreift. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Parlament außerdem deutlich gestärkt.
Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen: Die EU ist demokratischer geworden, aber perfekt ist das System noch lange nicht. Für euch als junge Generation ist wichtig zu verstehen, dass ihr durch Wahlen zum Europäischen Parlament direkten Einfluss nehmen könnt - nutzt diese Chance!
Fazit: Ob Demokratiedefizit oder nicht - die EU entwickelt sich ständig weiter und eure Stimme als Wähler wird immer wichtiger für die Zukunft Europas.