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Mehr oder weniger direkte Demokratie?
Pro - mehr direkte Demokratie
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POLITISCHE BILDUNG GK Mehr oder weniger direkte Demokratie? Pro - mehr direkte Demokratie ● Instrument, um der Politikmüdigkeit/ Politikverdrossenheit der Bürger entgegenzuwirken ->Bürger würden sich mehr informieren u. engagieren =politische Weiterbildung politische Entscheidungen wirken legitimierter, weil jeder theoretisch daran Teil haben konnte Minderheitenschutz: auch kleinere Gruppen, Parteien, Interessengruppen erhalten die Chance gehört zu werden ,,Distanz" zwischen Abgeordneten und Wählern wird verringert: Entscheidungsträger in Politik würden/müssen sich näher an Bürgern orientieren bzw. deren Vorschläge u. Meinungen stärker berücksichtigen =diese würde beidseitiges Vertrauen entstehen lassen, was heutzutage oft fehlt mehr Transparenz: Bsp.: Steuergesetze würden öffentlich diskutiert werden, was bspw. Steuerstraftaten verhindert ->Stärkung der Steuermoral theoretisch sieht Art. 20 GG Volksabstimmungen (i.e. direkte Demokratie) sogar vor, da alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen sollte und in Wahlen oder Abstimmungen ausgeübt werden sollte Bundesebene: eine Wahl alle 4 Jahre reicht nicht aus Möglichkeit, während der Legislaturperiode in Politik der Bundesregierung einzugreifen somit währe eine Wahl zum Abgeordneten kein ,,Blanko-Scheck" bis zur nächsten Wahl, da sich Politiker verbindlich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wenn sie nicht durch einen Volksentscheid korrigiert werden möchten Contra - weniger direkte Demokratie direkte Demokratie spaltet Gesellschaften: Bsp.: Brexit-Referendum in UK Folge: Polarisierung -> nicht geeignet, um Debatten zu beenden fraglich, ob direkte Demokratie1. bessere Politik und 2. zufriedenere Bürger evoziert Bsp.these: mittlere und obere Schichten würden nach wie vor die Entscheidungen dominieren, da untere und schlechter gebildete Schichten sowieso zu Hause bleiben ● schwer umsetzbar für größere Staaten größere Staaten lassen sich nicht wie in einer antiken griechischen Polis per Volksabstimmung regieren jegliches...

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Regierungshandeln käme zum Erliegen: schon jetzt ist der politische Betrieb immer häufiger gelähmt, v.a. durch Wahlen ->mehr direkte Demokratie würde einen permanenten Wahlkampf auslösen, sodass Prozesse erheblich verlangsamt werden ->mehr direkte Demokratie würde zudem erhebliche Kosten verursachen mehr direkte Demokratie fördert Populismus Volksentscheidungen würden nicht rational/ sachlich getroffen werden, gewinnt das ,,attraktivste" Versprechen nicht jeder hat Zeit oder Lust sich in komplexe Sachthemen einzuarbeiten und ist deshalb leicht von populistischen Ideen angetan Verantwortlichkeit entfällt bei direkter Demokratie: erweisen sich Abstimmungen im Nachhinein als ,,falsch" können die Abstimmenden nicht im gleichen Maß zur Verantwortung gezogen werden wie bspw. Abgeordnete Falls es ein Quorum bspw. auf Bundesebene gäbe: ist dieses zu hoch würden zu viele Volksabstimmungen scheitern • ist es zu niedrig, könnten Minderheiten, gefährliche Randgruppen sich durchsetzten ->wenn ein Gesetz im Bundestag die absolute Mehrheit erhält, repräsentiert das einen größeren Bevölkerungsteil als ein direkter Volksentscheid Pro - mehr direkte Demokratie Qualitätssteigerung der Politik durch mehr Wettbewerb nur die besten Ideen können bestehen und werden im Idealfall umgesetzt allein durch die Existenz bundesweiter Volksentscheide müssten Politiker verstärkt darauf achten, ob ihre Entscheidungen Anklang bei Bürgern finden Contra - weniger direkte Demokratie gesunder Menschenverstand fehlt leider zu oft, weshalb es unverantwortlich wäre, schwerwiegende Thematiken Bürgern in Form einer Ja-Nein-Abstimmung zu überlassen nicht jeder ist kompetent genug

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