Friedenssicherung als nationale und internationale Herausforderung

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internationalen Beziehungen, weil er wichtigen Mächten (insbesondere den USA) einen Anlass bietet, selbst eine Radikale Politik des ,,Counterterrorismus" (offensive, oft militärische Maßnahmen gegen terroristische Akteure) zu betreiben, die sich dramatisch auf die internationale Politik auswirken („Krieg gegen den Terror", etc.) Weniger ausgeprägt, z.Z. zunehmend (Medien) Auf Medienwirkung aus, Verbreitung von Schrecken => Digitalisierung erleichtert die Verbreitung Traditioneller Terrorismus eher hierarchisch mäßig anspruchsvoll klein bis mittelgroß Banküberfälle, Erpressung meist national begrenzt ausgewählte Personen, Repräsentanten des ,,Systems", Symbolik, z.B. Tabubruch (Gewalt an heiligen Orten) Botschaft an die Welt, Kampf gegen Ungläubige, Sendungsbewusstsein wenige Einzelne, Sicherheitskräfte, Staatsmacht „Bekennerschreiben", klare Einordnung Mäßig, orientier am Treffen von Repräsentanten IV. Der moderne Staat vs. Fragiler Staat Der moderne Staat baut Unsicherheit ab und verteilt knappe Ressourcen. Innere Sicherheit: Gesetzgebung, Polizei, Rechtsstaatlichkeit,... Soziale Sicherheit: sozialstaatliche Institutionen, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten schaffen,... Äußere Sicherheit: Diplomatie, Militär, Außen- und Sicherheitspolitik,... Terror gedeiht in fragilen Staaten Ein fragiler Staat kann 2 ● erfüllen. weak state: staatliches Gewaltmonopol vorhanden, Defizite in anderen Bereichen failing state: staatliches Gewaltmonopol eingeschränkt, starke Defizite in den anderen Bereichen collapsed state: kann seine Funktion nicht erfüllen V. Ursachen für den erstarkenden Terrorismus (Beispiel Mali) Gesellschaftliche Probleme: ● Nichtberücksichtigung der Anliegen der Tuareg ● Gewaltsame Ressourcenkonflikte zwischen Hirten und Bauern Schlechte Wirtschaftslage (Klimawandel befördert ● Keine innere Sicherheit Keine soziale Sicherheit Keine äußere Sicherheit ● Nahrungsmittelversorgung) Wunsch nach Reformen Versagen/Schwächen der politischen Führung: Keine politische Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen; (gewaltsame) Unterdrückung von Meinungen und Protesten => autoritäre Herrschaft Korruption, Klientelpolitik, keine Bekämpfung der Armut Ruft nach Hilfe ausländischen Militärs Kann keine innere, soziale und äußere Sicherheit gewährleisten; fragiler Staat (Anschläge, einfallende Dschihadisten, schlechte Versorgungslage) • Anhaltender Guerillakrieg (Trotz Unterstützung durch EU- und UN- Truppen, schwaches einheimisches Militär) Strategien der extrem-islamistischen Terroristen: ● Lernzettel ● Nutzung der instabilen Lage Verbindung mit Tuareg schlechte ● Einsatz von Gewalt Einführung der Scharia in kontrollierten Gebieten Rekrutierung von Gleichgesinnten (Gefahr von Anschlägen auch in der EU) ● Guerillataktik => schwacher Staat (fehlende Sicherheit) führt zur Versagen des Staates (failed states) => Entstehung des Wunsches nach Sicherheit seitens der Bevölkerung => religiöse Gruppen nutzen die Situation und verknüpfen diese mit Religion, wodurch Terrornetzwerke entstehen, die beispielsweise wirtschaftliche Entwicklung fördern und zum Träger islamistischer Infrastrukturen werden (Bau von Schulen, Vereine, Sozialeinrichtungen) oder den kompletten Umsturz vollziehen wollen => Kriegserklärung an den eigenen Staat=> Errichtung eines Gottesstaat (Bekämpfung aller Ungläubigen, Einführung Scharia,...) => Regierung fordert Hilfe an EU/UN (mit Verweis auf Terrorismus), was zur Ausweitung/Verstärkung des Konfliktes führt => 3 Ursache der Missstände wird nicht beseitigt (fehlende Sicherheit) =>Regierung lenkt davon ab Fazit: Konflikte beruhen auf Staatsversagen und nicht auf Religion. Religion wird hier als Kampfmittel gebraucht. Interessen Europas: ● ● ● Lernzettel ● Befriedung Rohstoffsicherung Verringerung der Migration (Fluchtbewegungen) Verringerung von Drogen- und Waffenschmuggel in die EU Internationaler Kampf gegen den Terrorismus Anlass: 9/11, Anschlag in New York Maßnahmen: militärische Eingriffe in Afghanistan, Mali, Syrien, Irak,... Wirkungen: Migration (Fluchtbewegungen), innenpolitische Instabilität in vielen arabischen Ländern, Erstarken der Dschihadisten/Extremisten/Terroristen, finanzieller und personeller Aufwand des Westens, Globalisierung der Gefahr VI. Hybride Kriege Vielfältige Konfliktlinien: Es überlagern und vermischen sich vielfältige Konfliktlinien zu einem schwer entwirrbaren Knäuel von Kriegsinteressen- und Motiven (Ethnische Gegnerschaft, Religion, wirtschaftliche Interessenskonflikte) Kein Ende der Gewalt: Die Gewalt entzündet sich immer wieder neu, sodass der Krieg sich hinzieht und kein Ende findet (keine Befriedung). Brutalität der Kriegsgewalt: Große Brutalität der Kriegsgewalt auch gegenüber der Zivilbevölkerung verbreitet Angst und Schrecken; hohe Todesraten werden zudem durch Flucht und Vertreibung, Hunger und Seuchen verursacht. + illegale Finanzierung (Raub, Schmuggel, Erpressung) entgrenztes Kriegsgeschehen: Das kriegsgeschehen entgrenzt sich: Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, zwischen Freund und Feind verschwimmen, sodass chaotische, schwer durchschaubare bürgerkriegsähnliche Gemengelagen entstehen Beteiligung nichtstaatlicher (substaatlicher) Akteure: Eine zunehmende Beteiligung nicht staatlicher Akteure am Konfliktgeschehen bzw. Privatisierung des Kriegsgeschehen (z.B. Milizen, Warlords, Söldner, Gotteskrieger 4 Lernzettel (Taliban), die ihren eigenen Krieg führen, trägt zur Unübersichtlichkeit bei. Kommerzialisierung von Gewalt und Sicherheit. Religion als terror- und Kriegsmotiv: Die Religion spielt wieder eine größere Rolle als Terror- und Kriegsmotiv; sie intensiviert Feindseligkeiten und erschwert Friedensbeschlüsse (gewaltsames Vorgehen gegen Feinde des Gottesstaates und Ungläubige). Methoden der asymmetrischen Kriegsführung: Die militärisch unterlegene Seite wendet Methoden asymmetrischer Kriegsführung an (Guerillataktik, terroristische Angriffe, gezielte Morde). So treffen einzelne, gut vernetzte Akteure auf der einen Seite und reguläre Streitkräfte auf der anderen Seite immer wieder aufeinander, ohne dass eine Entscheidung fällt. VII. Innerstaatliche Friedensstrategien (Das zivilisatorisches Hexagon - Dieter Senghaas) Frieden als Zivilisierungsprozess: Es herrscht dann Frieden, wenn bestimmte, sich gegenseitig stützenden Bedingungen vorhanden sind (positiver Frieden) ,,Frieden muss begriffen werden als ein gewaltfreier und auf die Verhütung von Gewaltanwendung gerichteter Prozess" 1. Gewaltmonopol des Staates: Es muss einen stabilen Staat geben, der Sicherheit und Recht gewährt. (Zentraler Punkt da Grund für Bürgerkriege: Dort wo der Staat keine Stabilität gewährleisten kann, kann keine auf Recht beruhende Ordnung durchgesetzt werden; es herrschst Chaos und Anarchie, so dass Frieden sich nicht etablieren kann) 2. Rechtsstaatlichkeit: Nur wo es ein verlässliches, für alle geltendes Recht gibt, kann Machtmissbrauch verhindert werden und Konflikte gewaltfrei gelöst werden. 3. Demokratische Prinzipien: Menschen müssen Werte auf zivile Austragung von Konflikten mittels Dialog und Interessensausgleich legen 4. Konfliktkultur: Toleranz, Dialogfähigkeit, Interessensausgleich, alle müssen selbstbeherrscht und kompromissfähig zusammenwirken 5. Soziale Gerechtigkeit: Schafft ansonsten soziale Unruhe, diese kann Staaten destabilisieren und zu Krieg führen (viele Menschen, zu wenig Arbeit, keine Perspektive, kein Lebenssinn => Terrorismus als Sinnstifter des Lebens => Krieg) 5 6. Interdependenz: Verflechtungen, Berechenbarkeit, Affektkontrolle: Staaten die miteinander in Kontakt stehen und einander bedürfen (z.B. Freihandel, Handelsbeziehungen), führen selten Krieg gegeneinander VIII. Antiterrorstrategien der EU 1. Prävention Das erste Ziel besteht darin zu verhindern, dass Menschen sich dem Terrorismus zuwenden. Hierzu setzt die Strategie bei den Faktoren an, die den Terrorismus begünstigen und die zu Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus führen könnten, beispielsweise durch ● Präventive Bekämpfung von Radikalisierung in den Gefängnissen (u.a. radikalisierte Häftlinge isolieren, Beamte schulen) • Unterbinden von Terrorfinanzierungen (Einfrieren und Beschlagnahmen von kriminellen Vermögen in der EU) ● Bekämpfung von Radikalisierung in den Moscheen und im Internet (u.a. Liste von Hasspredigern anlegen, verstärkte Beobachtung sogenannter Gefährder, löschen von gefährdenden Inhalten binnen einer Stunde) 2. Schutz und Sicherheit Lernzettel Hierbei geht es darum, die Bürger und die Infrastruktur zu schützen und ihre Verwundbarkeit gegenüber Anschlägen zu verringern, beispielsweise durch ● 3. Verbrechensbekämpfung Das dritte Ziel besteht unteranderem darin, über die nationale Grenze hinaus Terroristen zu verfolgen, gegen sie zu ermitteln, ihre Planungen, Reisen und Kommunikation zu unterbinden und nach erfolgreicher Verfolgung Terroristen vor Gericht zu stellen, beispielsweise durch ● Verschärfung des Strafrechts durch Formulierung neuer Strafbestände ● Verstärkter informations- und Datenaustausch in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung 8u.a. Ausbau Videoüberwachung) ● Schärfere Kontrollen für Feuerwaffen und Baumaterial für Bomben (u.a. nationale Überwachungssysteme zum Beispiel über die Vergabe von Lizenzen ausbauen) Ausbau des Grenzschutzes (u.a. Grenzkontrollen durchführen, Verstärkung durch Frontex anfordern) Ausbau von Mobilitätskontrollen (Flugdaten ermitteln, Ein- und Ausreiseregister anlegen,...) ● IX. Auftrag der Bundeswehr Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger schützen, zur Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen beitragen, ● 6 ● ● ● Hauptaufgabe der Bundeswehr: Bekämpfung internationaler Krisenherde und Kampf gegen Terrorismus Begründung für Einsätze: ● Lernzettel ● die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stützen und sichern, Bekämpfung neuer, asymmetrischer Kriege Verteidigung von westlichen Werten Gleichheit und Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie (Wahlen) ● Gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für Gesellschaft und Welthandels- und Versorgungswege beitragen, zur Verteidigung der Verbündeten und zum Schutz ihrer Staatsbürger beitragen, Sicherheit und Stabilität im internationalen Rahmen fördern, Europäische Integration, transatlantische Partnerschaft und multinationale Zusammenarbeit stärken. X. Merkmale von Bundeswehreinsätzen ● Im Rahmen von Bündnissen/UN-Mandaten/EU- oder NATO-Einsätzen Bundesregierung erarbeitet Antrag zur Vorlage und Abstimmung im Bundestag - Parlamentsbeteiligungsgesetz durch den Bundestag legitimiert - Parlamentsarmee/Parlamentsvorbehalt Bundestag legt Dauer und Umfang fest Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Bundestages Mandate müssen der Gefahrenabwehr gerecht werden Aufgabenbereiche sind Sicherung von Frieden und öffentlicher Ordnung, Ausbildung von Sicherheitskräften der Polizei oder des Militärs, medizinische Versorgung, Unterstützung humanitärer Hilfe ● Kampf gegen internationalen Terrorismus Müssen mit dem Grundgesetz übereinstimmen: Art. 87a (Einsatz nur zu Verteidigungszwecken, Ausnahmen sind möglich), Art. 24 (Anschluss an Systeme kollektiver Sicherheit wie z.B. der NATO) XI. Rechtliche Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik Art. 87a GG (Verteidigungsarmee): Deutsche Streitkräfte dürfen nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden, ABER: Ausnahmen möglich Art. 24 GG (Bündnispflicht): Hoheitsrechte können auf zwischenstattliche Einrichtungen übertragen werden (z.B. EU) Zur Wahrung des Friedens kann sich ein System kollektiver Sicherheit angeschlossen werden (z.B. NATO) 7 Lernzettel Art. 26 GG (Verbot von Angriffskriegen) Art. 115a (Parlamentsarmee) Bundesverfassungsgericht: Deutsche Streitkräfte können im Ausland eingesetzt werden und dort Aufgaben übernehmen, wenn diese den Zielen und der Kooperation innerhalb eines Bündnisses dienen. Allerdings müssen sie dem Auftrag der Bundeswehr entsprechen. XII. Mandatierung Das Mandat ist die rechtliche Grundlage eines bewaffneten Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Damit erteilt der Bundestag den Streitkräften den Auftrag, an einer Mission der EU, NATO oder UNO, also innerhalb eines kollektiven Bündnisses in einem sogenannten multilateralen Handlungsrahmen, teilzunehmen. Das Mandat regelt explizit die Modalitäten des Einsatzes. Ausgelöst werden die politischen und militärischen Planungen eines Mandates für ein Auslandseinsatz in der Regel durch die Einschätzung der UNO, der NATO oder auch der EU, dass ein bewaffneter Konflikt in einem Land oder zwischen zwei Staaten eine Bedrohung des internationalen Friedens darstellt und das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft notwendig ist. Es bedarf also zunächst die Vorlage eines Mandats. Darüber hinaus muss ein multilateraler Handlungsrahmen gewährleistet sein. Nationale Alleingänge sind nicht möglich. Wenn beide Bedingungen gegeben sind, kommt es zur Bitte bzw. zur Erfragung um die Beteiligung in einem Auslandseinsatz. In diesem Zusammenhang arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung ein Mandat aus, in welchem unteranderem Einsatzauftrag, Einsatzgebiet, Einsatzdauer, Einsatzkosten, rechtliche Grundlagen sowie die Höchstzahl der einzusetzenden Soldaten festgehalten sind. Vor der Einbringung des Mandats ins Parlament bedarf es eines Kabinettsbeschlusses über das ausformulierte Mandat. Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz muss die Bundesregierung vor dem Einsatz nun die Zustimmung des Bundestages einholen. Anschließend kann das Parlament mit einfacher Mehrheit dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Diesbezüglich kommt die dritte Voraussetzung zum Tragen. Der Parlamentsvorbehalt, welcher den Einsatz militärischer Gewalt im Sinne einer Parlamentsarmee an die Zustimmung des Souveräns koppelt, also das Volk, vertreten durch den deutschen Bundestag. Änderungen am Antrag sind nicht möglich. Kommt es zur Zustimmung des Mandates ist dieses jedoch nur befristet. Eine Verlängerung erfordert eine erneute Beschlussfassung. Darüber hinaus wird der Bundestag fortlaufend informiert und kann seine Zustimmung über den Auslandseinsatz jederzeit wiederrufen. Bagatellfälle: Einsätze von „geringer Intensität und Tragweite" (z.B. Maßnahmen zu humanitären Hilfsleistungen ohne die Gefahr von Kampfhandlungen) benötigen keine parlamentarische Zustimmung, sodass ein vereinfachtes Entscheidungsverfahren unter der Beteiligung der Vorsitzenden aller Fraktionen, der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sowie der 8 Fraktionsoberleute stattfindet. Um welche Art von Einsatz es sich handelt und ob ein Einsatz Mandatiert werden muss, befindet das Bundeskabinett auf Vorschlag des Verteidigungsministeriums. Bei Gefahr im Verzug ist ein Einsatz ohne vorangegangenen Parlamentsbeschluss möglich, nachträglich muss dann aber die Zustimmung durch den Bundestag beschlossen werden. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden. XIII. Zwischenstaatliche Ansätze EU: ● Kollektives Sicherheitsbündnis (lockeres militärisches Bündnis) Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen verstärken ➡Durch Begründung Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit (SSZ) OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa): System kollektiver Sicherheit (größte regionale Sicherheitsorganisation) Politische Verhandlungen und Entscheidungen ➡ Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge Erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten im Wirkungsbereich UN oder UNO (Vereinte Nationen): ● ● ● ● ● NATO (Nordatlantikpakt): ● Lernzettel Verteidigungsbündnis (29 Mitgliedstaaten) Gegenstück zum Warschauer Pakt im Kalten Krieg ● Mitglieder sind souverän und unabhängig Im Falle eines gewaltsamen Angriffes auf Mitgliedstaaten zum Beistand verpflichtet (Bündnisfall) System kollektiver Sicherheit: ● System kollektiver Sicherheit (193 souveräne Staaten sind UN-Mitglieder) Sicherheitsrat für Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (vorrangiges Ziel) Mitglieder verzichten auf eigene Anwendung von Gewalt ● ● freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten Hauptziel = Mitgliedstaaten zum friedlichen Verhalten zu verpflichten bieten Plattform für politische Verhandlungen (z.B. OSZE) Bündnis zur kollektiven Verteidigung: Angriffe auf Territorium eines Bündnismitgliedes abwehren Im Vergleich zum System kollektiver Sicherheit nach außen gerichtet Militärbündnis (z.B. NATO) Kollektives Sicherheits-Bündnis: Möglichkeit zur Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen 9 ● XIV. Außen- und Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands Das magische Dreieck der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands Auf freiwilliger Basis kann ständige strukturierte Zusammenarbeit begründet werden (SSZ) Enge Verbundenheit mit den USA - aber: Deutschland bzw. Europa zwischen den USA und Russland, Vergrößerung der Differenzen zwischen USA und Russland: USA und Russland mit Weltmachtansprüchen, Stärkung der militärischen Sektoren der USA und Russland Lernzettel Inklusion/Einbeziehung Russlands in ein europäisches sicherheitspolitisches Konzept - aber: Nichtberücksichtigung russischer Interessen, Russland fühlt sich umzingelt durch NATO-Ostererweiterung, aufflammen des Ost-West-Konflikt Europäische Eigenständigkeit, Integration und Entmilitarisierung amerikanische Dominanz, welche europäische selbstständige Handlungsräume einschränkt, Europa soll sich positionieren Dilemma XV. Wichtige Begriffe Raumnahme: ● ● öffentlicher Raum wird genutzt, um Macht zu demonstrieren und die Bevölkerung einzuschüchtern Präsenz einer großen Anzahl von Menschen oder Anschläge auf symbolische Stätten hinterlassen einen wirkungsvollen politischen Eindruck (auch in den Medien) • ist symbolisch Peace Keeping (Friedenserhaltende Missionen): aber: ● Nach einem Waffenstillstands- und Friedensabkommen das Wiederaufflammen eines bewaffneten Konflikts zu verhindern ● Sustaining peace (Vorbeugende Maßnahmen): Anspruch, dass die UNO ihr gesamtes Handeln in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Förderung von Wohlstand und Gerechtigkeit, Schutz der Menschenrechte auf die Vorbeugung gewaltsamer Konflikte und auf die Stärkung friedlicher, resilienter und wirtschaftlich prosperierender Staaten und Gesellschaften ausrichtet. (Förderung wirtschaftlich, soziale ökonomische Entwicklung (Entwicklungspolitik), Beseitigung der strukturellen Konflikturachsen, Milderung von Defiziten z.B. Ressourcen) Peace Enforcement (Friedenserzwingende Missionen): Soll einen laufenden Gewaltkonflikt stoppen und soll mit humanitären militärischen Interventionen die Bürger des Staates schützen 10 Responsibility to protect (UN) Internationale Schutzverantwortung: Staatsregierungschefs erklären ihre Bereitschaft militärisch einzugreifen, wenn die Regierung eines Landes daran scheitert, ihre Bevölkerung vor Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen Widerspruch zu UN-Prinzipien der Achtung der Souveränität und des Verzichtes auf Gewalt gegen Mitglieder. ● ● Parlamentsarmee: Lernzettel ● Neudefinition von „Souveränität": Rechte und Pflichten als wesentliche Kennzeichen ● Bundestag bestimmt, wenn um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht Parlamentsvorbehalt: Alle Entscheidungen bzgl. Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der parlamentarischen Zustimmung Parlamentsbeteiligungsgesetz (2005): Bundesregierung muss vor Beginn des Einsatzes der Bundeswehr einen Antrag mit Details zu Anzahl und Fähigkeiten der Soldaten, Dauer und Kosten vorlegen. Das Parlament hat das Wiederholrecht und kann die Zustimmung widerrufen. ● 11