Festigung der nationalsozialistischen Herrschaft

Bei den Wahlen am 5. März 1933 verfehlte die NSDAP trotz massiver Propaganda und Behinderung anderer Parteien mit 43,9% der Stimmen die absolute Mehrheit. Dennoch nutzte Hitler die Situation, um seine Macht weiter auszubauen.

Am 23. März 1933 wurde das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, offiziell als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" bezeichnet.

Definition: Das Ermächtigungsgesetz 1933 ermöglichte der Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen und bildete die Grundlage für die Aufhebung der Gewaltenteilung.

Dieses Gesetz war entscheidend für die Festigung der nationalsozialistischen Diktatur. Es ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Machtkonsolidierung. Die gesetzgebende Gewalt ging vollständig an Hitler über.

In den folgenden Monaten erfolgte die sogenannte "Gleichschaltung" der Länder unter dem Motto "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Dies bedeutete die Vereinheitlichung und Zentralisierung aller Machtbefugnisse öffentlicher Instanzen.

Highlight: Die Gleichschaltung zielte darauf ab, das föderalistische System Deutschlands zu beseitigen und alle Macht in Berlin zu konzentrieren.

Konkrete Maßnahmen umfassten:

• Einsetzung von Reichsstatthaltern, die an Hitlers Weisungen gebunden waren
• Säuberungsaktionen in den Verwaltungen, bei denen regimekritische und jüdische Beamte entlassen wurden
• Zerschlagung der KPD, Verbot der SPD und Selbstauflösung anderer Parteien
• Zerschlagung der Gewerkschaften und Gründung der Deutschen Arbeitsfront (DAF)
• Gleichschaltung von Kunst, Kultur und Journalismus durch das Reichskulturkammergesetz

Beispiel: Zur Aufnahme in die Reichskulturkammer war ein "Ariernachweis" nötig, was jüdische Künstler vom Kulturleben ausschloss.

Die Machtergreifung vollzog sich in zwei Phasen:

1. Bis Sommer 1933: Zerstörung der politischen Opposition
2. Anschließend: Konsolidierung der Macht und Aufbau des NS-Staates

Alle diese Maßnahmen basierten juristisch auf der Reichstagsbrandverordnung und dem Gleichschaltungsgesetz, die Hitler weitreichende Befugnisse gaben und die Grundlage für den totalitären NS-Staat bildeten.

Die Anfänge der nationalsozialistischen Machtergreifung

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Dies markierte den Beginn der systematischen Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in Deutschland. Zunächst schien sich wenig zu verändern, doch die NSDAP inszenierte die Regierungsübernahme als Beginn eines neuen Zeitalters mit Fackelzügen.

Highlight: Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 wird als Beginn der "Machtergreifung" bezeichnet.

Hitler hatte zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit im Reichstag. Er ließ Koalitionsverhandlungen bewusst scheitern und löste den Reichstag auf. Für den 5. März wurden Neuwahlen angesetzt. In der Zeit bis zu den Wahlen nutzte Hitler Notverordnungen, um die Wähler zu beeinflussen und seine Macht auszubauen.

Ein entscheidendes Ereignis war der Reichstagsbrand am 28. Februar 1933. Die Nationalsozialisten nutzten dieses Ereignis, um eine Notverordnung zu erlassen, die als Reichstagsbrandverordnung bekannt wurde.

Definition: Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 war eine Notverordnung, die zahlreiche Grundrechte außer Kraft setzte und die Verfolgung politischer Gegner ermöglichte.

Auf Grundlage dieser Verordnung begann am Morgen des 28. Februar die systematische Verfolgung, Inhaftierung und Folterung tausender Kommunisten, Sozialdemokraten und anderer politischer Gegner. Hitler veranlasste die Verhaftung von 4000 kommunistischen Abgeordneten und Funktionären.

Beispiel: Die SA und SS wurden als Hilfspolizisten Teil der Staatsgewalt und konnten nun legal gegen politische Gegner vorgehen.

Die Reichstagsbrandverordnung blieb bis zum Ende des Nationalsozialismus die legale Grundlage für die Geheime Staatspolizei (Gestapo) zur Verfolgung und Verhaftung deutscher Staatsbürger. Sie war ein entscheidender Schritt zur Errichtung der Diktatur.