Nachkriegszeit 2.WK, BRD und DDR, Kalter Krieg und Mauerbau (1945-1961)

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ungehindert Zugang zur Wirtschaft erhalten - "One-world"-Prinzip: kein Staat sollte machtpolitische Interessensphären für sich beanspruchen sichtbarer Ausdruck des Konzepts bildet die Gründung der "Vereinten Nationen" (UN) am 24. Oktober 1945 Handels- und Währungssystem von Bretton Woods: (1944) -> Prinzip des Freihandels -> Abstimmungsmechanismen zur Vermeidung wirtschaftlicher Krisen -> US-Dollar als Leitwährung Nachkriegskonzept der UdSSR: Vernichtung des Faschismus und "Befreiung der vom Faschismus unterdrückten Völker" Faschismus wurde als eine logische Konsequenz des Kapitalismus begriffen -> Kampf gegen Faschismus also auch Kampf gegen den Kapitalismus - konsequente Umwandlung aller Gesellschaftsordnungen der osteuropäischen Staaten in "Volksdemokratien" nach eigenem Vorbild ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis: Ziel der Errichtung zweier Sicherheitsgürtel um die Sowjetunion 1. Gürtel abhängiger Staaten direkt vor der sowjetischen Westgrenze 2. Gürtel neutraler Zonen -> zu Beginn Hoffnung auf friedliche Koexistenz?! Das Potsdamer Abkommen - Potsdamer Konferenz vom 17.07.-02.08.1945 Notwendigkeit von gemeinsamen Entscheidungen zur Nachkriegsordnung - Ausdruck des mittlerweile deutlich angewachsenen Misstrauens Wesentliche Inhalte: - Westverschiebung Polens unter Vorbehalt - "Ordnungsgemäßige Überführung deutscher Bevölkerungsteile" aus Polen, Tschechoslowakei und Ungarn (Umsiedlung nach Deutschland) Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und Berlins in 4 Sektoren Errichtung eines "Alliierten Kontrollrats" zur gemeinsamen Verwaltung des besetzten Deutschlands - 5D's: 1. Demilitariaierung: Auflösung aller militärischen Verbände, Beseitigung der Rüstungsindustrie 2. Denazifizierung: Verbot aller NS-Organisationen, Bestrafung der Kriegsverbrecher, Umerzieheung der Bevölkerung 3. Demokratisierung: Schaffung demokratischer Grundlagen für einen politischen Neubeginn 4. Dezentralisierung: Schaffung demokratischer Grundlagen für einen politischen Neubeginn 5. Demontagen: Abbau von Maschinen, Gebäuden und Industrieanlagen - kein Friedensvertrag, sondern eine Konfliktreglung bis zu einem Friedensvertrag ("vorläufige Regelungen") alle Alliierten können ihre Zonen selbstständig verwalten und z.B. selber über eigene Reparationsforderungen entscheiden, aber "Fragen, die ganz Deutschland und Berlin betreffen, müssen von allen 4 Alliierten geregelt werden" - alles sehr dehnbare Begriffe, sog. "Formelkompromisse" Ziel ist ein demokratisches, friedliches Deutschland (zumindest offiziell, in Wirklichkeit möchte man vor allem verhindern, dass die Gegenseite Tatsachen schafft) Potsdamer Abkommen ist für Deutschland im Vergleich zu vorherigen Abkommen recht "mild" ausgefallen, da beide Seiten ein starkes Bollwerk gegen die jeweils andere Seite aufbauen wollen - unterscheidliche Deutungen des Potsdamer Abkommens zeigen Kampf um Deutungshoheit beider Seiten Von der Ideologischen Konkurrenz zur Bipolaren Welt ideologischer Gegensatz existiert bereits seit der russischen Oktoberrevolution 1917 - Konflikt war durch gemeinsame Arbeit gegen den Nationalsozialismus nur kurzweilig in den Hintergrund getreten Grundsätze politisches System Menschenbild Probleme -> Systemgegensatz Konkurrenztheorie USA - verschiedene Interessen sollen diskutiert werden Konkurrenten (Streit) -> "Ellenbogengesellschaft" - dadurch soll bester Weg gefunden werden Individuum Herrschaft durch Vertreter des Volkes (Repräsentanten) von Parteien nominiert - Lobbyismus parlamentarische Demokratie freies Mandat (nur dem Gewissen unterworfen) Gewaltenteilung als zentrales Prinzip Mensch ist schwach und mit begrenzten Fähigkeiten Mensch ist egoistisch -> persönliches Machtreben soll begrenzt werden geringes Maß an sozialer Gleichartigkeit -> negativ Herrschaft von Eliten; Bevorzugung und Vorherrschaft mächtiger Interessensgruppen Werteindifferenz Gefährdung der Chancengleichheit Identitätstheorie UdSSR Arbeiter herrschen - Politik für Arbeiter - Parteien nicht nötig -> Räte on den jeweils nachgeordneten Ebenen gewählt alle wollen das Gleiche (keine Flügel), einheitliche Willensbedingung des Kollektivs - Gemeinschaft "Jeder an seinem Platz und nach seinen Fähigkeiten" klassenlose Gesellschaft Rätemodell - imperatives Mandat Gewaltenteilung nach Aufhebung der Klassenherrschaft unnötig; Räte übernehmen exekutive, legislative und judikative Funktion gleichzeitig - Mensch ist klug, engagiert und selbstlos kein persönliches Machtstreben hohes Maß an sozialer Gleichartgkeit -> positiv Aneignung der Macht durch Einzelne oder eine Oligarchie - Erziehungsdiktatur Gefährdung der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen territoriale Expansion des sowjetischen Machtbereichs vor allem durch die Umwandlung osteuropäischer Staaten in "Volksdemokratien" - USA beginnen UdSSR als Konkurrent und Gefahr zu sehen neue Leitlinie: der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion: vom Kommunismus bedrohte Länder sollen vor allem finanziell und wirtschaftlich unterstützt werden, um den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen -> Politik des "Containment" NATO-Staaten (Gründung 1949) Sowjetunion 1939 sowitsche Expansion Gründung Volksdemon -Machtbereich des Warschauer Pake (Gründung 1955) Staatsgrenzen von 1937 -Staatsgrenzen von 1945 Trennlinie der Blöcke "Eiserner Vorhang" läuft mitten durch Deutschland Spanien NATO B 1982) Nordsee Paris Reaktionen: - USA -> "ein humanistisches, friedliches Hilfsprogramm" - UdSSR -> "agressiver Dollerimperialismus" Frankreich Ziele: 1) Hilfe und wieder Aufbau nach dem zweiten Weltkrieg 2) Eindämmung des Kommunismus bzw. werben für USA und Kapitalismus 3) Absatzmärkte für die USA har Italien Ostsee Litauen 1940 reich Warschaue vr Polen They s Ungarn duniaw Rumänien Bukarest "Marshall-Plan": - Wirtschafts- und Finanzhilfen, die offiziell allen Regierungen angeboten wird, allerdings auf Druck der UdSSR auf ihre Bündnispartner nur von den westlichen Staaten angenommen werden können 1946 Domino-Theorie: nach und nach fallen der UdSSR alle Staaten zum Opfer und der Kommunismus breitet sich ungebremst aus Truman-Doktrin (12.03.1947): amerikanische Präsident Harry S. Truman verkündet in einer Rede vor dem US-Kongress allen vom Kommunismus bedrohten Ländern zu helfen "European Recovery Program" (ERP): unterstützt Truman-Doktrin wirtschaftlich Gründung der OEEC (Organization for European Economic cooperation) im April 1948 zur Koordinierung der Hilfe in Europa Sowjetunion - UdSSR hatte Angst vor einer weltweiten handelspolitischen Hegemonie der USA Ablehnung des Bretton-Woods-Systems (dieses diente aus Sicht der UdSSR nur der Unterdrückung der Völker durch den kapitalistischen Dollarimperialismus der USA) Truman-Doktrin und Marshall-Plan bestätigten die Befürchtungen für die UdSSR (Marshallplan bedeutet für sie de facto eine Unterordnung der Empfängerstaaten unter die Vorstellungen der USA) Moskaue USA: Wirtschaftlicher Wiederaufbau und eventuell sogar politische Souveränität der Westzonen -> Westzonen als Prellblock gegen den sowjetischen Einfluss Schwarzes Meer Ablehnung beziehungsweise Verbote der Annahme der Marshall-Plan-Hilfe für UdSSR und alle von ihr abhängigen starten verstärkte Politik der Abschottung und der machtpolitischen Konsolidierung Territoriale Expansion des sowjetischen Machtbereichs und angehende Blockbildung in Europa nach dem zweiten Weltkrieg Ereignisse haben wandelnde Deutschlandpolitik zur Folge (besiegelte deutsche Teilung) UdSSR: zuerst Forderung nach einem einheitlichen deutschen Staat, um Reparationsforderungen durchsetzen zu können und Sympathien in der deutschen Bevölkerung zu gewinnen (schien erfolglos) -> Integration der SBZ in Stalins osteuropäische Pufferzone Das besetzte Deutschland Schw Niedersachsen SCHWEIZ * Thüringen Brandenburg Bayern TSCHECHOSLOWAKEI 1945 unter polnische POLEN Besatzungsanen in Deutschland in Osterreich -> Wettstreit um die "richtigere" oder "bessere" Besatzungspolitik Demokratisierung und politisches Leben: Westzonen: Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie sollten der Bevölkerung durch Entnazifizierung und "reeducation" (= Wiedererziehung) vermittelt werden - 1946 ließ man die Neugründung von Parteien und deutsche Selbstverwaltung auf lokaler Ebene zu - 1946/47 entstanden die meisten der heutigen Bundesländer und es fanden erste freie Kommunal- und Landtagswahlen statt Entnazifizierung: Sowjetische Besatzungszone (SBZ): nach außen Anschein politischer Pluralität durch Neugründung von verschiedenen "antifaschistischen" Parteien - In Wirklichkeit hatten kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und sowjetische Militäradministration (FMAD) eine Sonderrolle inne - April 1946 vereinigten sich KPD und SMAD zur sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Westzonen: - Versuch der bürokratischen, individuellen Aufarbeitung über Fragebögen: Einstufung in fünf Gruppen und Urteil einer Spruchkammer beziehungsweise Gerichtsverfahren Aufklärungsarbeit (Filme, etc.) scheitert langfristig an: - enormem Verwaltungsaufwand Verdrängungsmechanismen der Menschen und Politikverdrossenheit notwendige (?) personelle Kontinuitäten/ Fachleutebedarf Rückstellung der Aufarbeitung der Vergangenheit zugunsten des Wiederaufbaus und integrative Stärkung der BRD sowie Integration in West Block Konflikte/Aufarbeitung erfolgen erst ab den 60er-Jahren und in aufsehen erregenden Prozessen (z.B. Eichmann in Israel, Ausschwitz-Prozess), Studentenunruhen, Verhältnis zu Israel und immer stärker im Kulturellen Bereich SBZ: - Versuch der Entnazifizierung durch Beseitigung kapitalistischer Strukturen bzw. auch Entfernung politischer Gegner und Aufbau des sozialistischen Staates unter dem Deckmantel der Entnazifizierung DDR-Bevölkerung hat per Definition nichts mit dem NS-System zu tun: -> BRD ist der Rechtsnachfolger Nazi-Deutschlands und deshalb hat nur BRD damit noch etwas zu tun -> DDR beruft sich auf Entwicklungslinien des Kommunismus im 19./20. Jahrhundert und auf linke Wiederstandsbewegungen während BRD der Imperialismus des 19./20. Jahrhunderts, dem Kaiserreich und Nazi-Diktatur entstammt ("Zwei-Linien-Theorie") ...scheitert an: quasi "von oben" ideologisch verordneter Verdrängung und Ignoranz Verdrängungsmechanismus der Menschen Rückstellung der Aufarbeitung der Vergangenheit zugunsten des Wiederaufbaus und integrative Stärkung der DDR Konflikte/Aufbereitung erfolgen eigentlich erst nach der Wiedervereinigung Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen: . SBZ: - Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zur staatlich gelenkten, sozialistischen Planwirtschaft - September 1945: Land ehemaliger Großgrundbesitzer wurde in einer Bodenreform enteignet ("Junkerland in Bauernland") Industriereform 1946: Verstaatlichung des Schwer- und Schlüsselindustrien - Erste Produktionspläne, Löhne und Preise wurden staatlich gelenkt Westzonen: - 1.Januar 1947: Vereinigung der Zonen von USA und GB zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" (Bi-Zone) 1. März 1948: Gründung der "Bank deutscher Länder" (deutsche Zentralbank) Tri-Zone als Zusammenschluss der Bi-Zone mit der Besatzungszone Frankreichs 20. Juni 1948: Währungsreform: Einführung einer neuen, stabilen Währung, "Deutsche Mark" (DM) - 7.Juli 1948: Leitgesetz: Aufhebung aller Preisfestlegungen (freie Preisbildung) SBZ führt ebenfalls neue Währung ein (war allerdings eine improvisierte Reaktion -> "Tapetenmark") -> Berlin-Blockade: (24.06.1948-12.05.1949): Währungsreform war für UdSSR Anlass für die Blockade aller Zufahrtswege der drei Westsektoren nach Berlin - ernsthafte Auseinandersetzung Westmächte erwogen militärisches Eingreifen, entschlossen sich aber zu einer Luftbrücke ("Rosinenbomber") -> machte Blockade nutzlos -> Westmächte hatten demonstriert, dass man weitere territoriale Veränderungen des Status quo in Europa nicht hinnehmen würde -> Bruch zwischen Ost und West nun endgültig vollzogen: - Westmächte beschlossen Deutschen in Westzonen die Möglichkeit zu geben, eine Verfassung auszuarbeiten und einen eigenen Staat zu gründen UdSSR reagierte mit Rückzug aus dem Alliierten Kontrollrat Die BRD Gründung: Juli 1948: Vertreter der drei Westmächte überreichten einer deutschen Delegation (Gruppe, die bestimmte Interessen/Aufgaben für eine größere Gruppe wahrnimmt) die "Frankfurter Dokumente" - diese beinhalteten die Ermächtigung, eine Versammlung einzuberufen, die eine westdeutsche Verfassung im Rahmen eines Besatzungsstatuts (Wechsel von der Militärregierung auf eine durch die Besatzungsmächte kontrollierte eigene Regierung) ausarbeiten sollte (trotz des Wortes "Ermächtigung" war man eigentlich dazu gezwungen) viele westdeutsche Politiker waren dagegen, weil sie die Teilung nicht noch selbst weiter herbeiführen wollten - in den "Koblenzer Beschlüssen", einer Stellungnahme, betonten die elf Ministerpräsidenten der damaligen Länder den vorläufigen, provisorischen Charakter des neu zu gründenden Staates und versuchten so den Weg zu einer gesamtdeutschen Lösung offen zu halten September 1948: erste Sitzung des parlamentarischen Rates, der anstelle einer Nationalversammlung stattfand und indirekt aus freien, allgemeinen und geheimen Wahlen hervorgegangen war, indem die Landtage gemäß den Stimmanteilen Vertreter entsandten Gründung eines westdeutschen Staates sollte auf der Grundlage eines "Grundgesetzes" stattfinden, um es nicht Verfassung nennen zu müssen (Hoffnung auf eine provisorische Teilung) -> Grundgesetz blieb schlussendlich bis 1990 im Grundsatz unverändert und bildet bis heute die Grundlage unseres Staates - Mai 1949: Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat verabschiedet 24.Mai 1949: Grundgesetz trat in Kraft auch wenn es sich um ein unter Kontrolle entstandenes "Auftragswerk" handelte, wurde es von den deutschen Politikern in einem parlamentarischen Rahmen realisiert worden - Bonn wurde als vorläufige Hauptstadt festgelegt August 1949: erste Bundestagswahl - CDU/CSU erreichte eine knappe Mehrheit und Konrad Adenauer wurde der erste Bundeskanzler - September 1949: erste Sitzung des ersten Bundestages Die Ziele des Grungesetzes (Verbesserungen aus dem Scheitern der Weimarer Verfassung): 1. Absicherung gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen: - Menschen- und Bürgerrechte, die "in ihrem Wesensgehalt" nicht verändert werden düfen Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts (BVG), das Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann 2. Stabilität der Regierungen: - Konzentration der legislativen Kompetenzen auf das Parlament - keine Volksabstimmungen - konstruktives Misstrauensvotum (Abwahl einer Regierung nur bei gleichzeitiger Wahl einer neuen Regierung möglich) Bundesrat Vertreter der Bundesländer Länder- regierungen Wahl „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Grundgesetz Art. 20) schia entsenden Vertreter Länder- parlamente wählen wirkt mit alle 4 Jahre Bundes- präsident Bundes- versammlung Vertreter von Bundestag und Länder- parlamenten lagt vor und emennt, Ge- setze Bundes- regierung Bundes- kanzler schlägt von Bundesminister konstruk tives Miss- trauens votum Bundestag Vertreter des Volkes Wahl alle 4 Jahre Wahlvolk (allgemeines, freies, gleiches und geheimes Wahlrecht) Bundes- verfassungs- gericht Die 16 Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, Regierungs- und Präambel des Grundgesetzes: Verantwortung vor Gott, nationale und staatliche Einheit, gleichberechtigtes Mitglied in Europa "hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war" - Aufforderung zur Einigung Deutschlands, Grundgesetz soll auch in den anderen Teilen Deutschlands später in Kraft treten, Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn eine gemeinsame Verfassung in Kraft tritt Parteien in der BRD: - erhielten Verfassungsrang und damit besonderen staatlichen Schutz dafür mussten ihre Ziele aber der Verfassungsordnung und ihr innerer Aufbau demokratischen Grundsätzen entsprechen es bildete sich ein stabiles Dreiparteiensystem aus CDU/CSU, SPD und FDP - mit der Neugründung der Partei die Grünen 1918 entstand ein Vierparteiensystem, dass bis 1990 Bestand hatte Parteienpluralismus im Gegensatz zur DDR Politische Situation unter Adenauer: Außenpolitik war durch zwei Grundtatsachen bestimmt: durch den Ost-West-Konflikt und durch das Besatzungsstatut von 1949 in dem die westlichen Besatzungsmächte der BRD nur eine eingeschränkte Souveränität zugebilligt hatten dadurch ergab sich ein Zielkonflikt zwischen dem Ziel der Deutschen Einheit und dem Ziel des staatlichen Souveränität Adenauer legte einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Souveränität, die er durch eine enge Bindung an die Westmächte erreichen wollte - Ziel der Deutschen Einheit rückte in weite Ferne (Freiheit statt Einheit?!) Einführung Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie klare Westanbindung, kein Lavieren zwischen den Machtblöcken Westintegration: - 1951: Aufnahme in den Europarat 1952: Beitritt zur "Montanunion" (oder: europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) mit Frankreich und den Benelux-Ländern und damit verbundene europäische Wirtschaftsintegration - 1954: Beschluss zur Wiederaufrüstung durch den Bundestag 1955: Aufnahme in die NATO und die Westeuropäische Union (WEU) 1955: "Pariser Verträge" zwischen den Westmächten und der BRD -> BRD erreichte den Status eines vollständig souveränen Staates mit Ausnahme des Status Westberlins und der Zukunft Deutschlands als Ganzem 1957: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) (heute: Europäische Gemeinschaft (EG)) -> BRD war nun wirtschaftlich, politisch und militärisch fest im westlichen Block integriert Europarat: Beschlussfassungsorgan der EU, das über allgemeine europäische Fragen debattiert Montanunion: diente der Koordinierung der nationalen Kohle-, Stahl- und Rüstungsindustrien Nato: westliches Militärbündnis Westeuropäische Union: militärischer Beistandspakt aus der BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Beneluxländern Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Zusammenschluss europäischer Staaten, um eine europäische Integration durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu erreichen - "Politik der Stärke" gegenüber der DDR: Magnettheorie: Theorie von Kurt Schumacher (SPD), die besagt, dass ein ökonomisch gestärktes Westdeutschland den Osten magnetisch anziehen und so zur gesamtdeutschen Einheit führen könnte Alleinvertretungsanspruch: die BRD erhebt den Anspruch, der alleinige Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches zu sein und die deutschen Interessen zu vertreten, da nur in der Bundesrepublik eine frei gewählte Regierung im Amt ist. Da die ostdeutschen ihr Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben können, fühlt sich die Bundesregierung dazu berufen, auch ihre Interessen international zu vertreten Soziale Marktwirtschaft: Die soziale Marktwirtschaft verbindet den freien Markt mit dem sozialen Ausgleich und bildet damit ein Mischsystem zwischen einer reinen freien Marktwirtschaft und einer staatlich gelenkten Planwirtschaft. Hallstein-Doktrin: Grundsatz der BRD, der aufgrund des Alleinvertretungsanspruches aussagt, dass die BRD keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten aufnehmen oder aufrechterhalten wird, die die DDR als Staat anerkennen (Ausnahme: Sowjetunion) Präambel des Grundgesetzes: siehe oben 1. Wettbewerbsprinzip: - freier Wettbewerb soll für eine bedarfsgerechte und schon deshalb sozial ausgewogene Güterproduktion sorgen - entspricht dem Freiheitsgedanken - fördert individuelle Leistung 2. Sozialprinzip: freie Preise orientieren die Produktion an den Bedürfnissen der Verbraucher staatliches System der sozialen Sicherung - progressive Einkommensteuer 3. Konjunkturpolitisches Prinzip: staatliche Konjunkturpolitik soll konjunkturelle Probleme (z. B. Arbeitslosigkeit oder Inflation) dämpfen 4. Prinzip der Marktkonformität: - staatliche Maßnahmen sollen die Funktionsfähigkeit des Marktes (z.B. durch Preisfestsetzungen) nicht einschränken Die DDR Gründung der DDR: - zunächst betrieb die SED ("Sozialistische Einheitspartei Deutschlands", marxistisch-lenistisch) eine parallele Strategie: einerseits den Aufbau eigener staatlicher Strukturen in der SBZ und andererseits die öffentliche Propagierung eines gemeinsamen Weges aller vier Zonen, um Einfluss auf ganz Deutschland zu bekommen, auch wenn man dadür Kompromisse eingehen musste -> Unentschlossenheit Stalins und der sowjetischen Staatsführung Forderung nach einer deutschen Einheit wurde in der Bevölkerung der SBZ sehr groß daher im Dezember 1947: Einberufung des "1. Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden" durch die SED, zu dem auch "antifaschistische" Vertreter aus dem Westen eingeladen wurden - da diese Vertreter aber nicht frei gewählt wurden, wurde der Kongress von den Westzonen abgelehnt -> trotzdem hatte die SED damit ihren Willen zur Einheit bekundet und konnte nun den Weg in die Gründung ihres eigenen Staates beginnen März 1948: 2. Volkskongress nur mit Abgeordneten, die von der SED bestellt waren, fand statt und es wurde der "1.Deutsche Volksrat" gewählt - dieser arbeitete einen Verfassungsentwurf aus - März 1948: 3.Volkskongress wurde nach einer Einheitsliste des "Demokratischen Blocks" gewählt und bestätigte die Verfassung 7.Oktober 1949: Volksrat erklärte sich zur "Provisorischen Volkskammer", proklamierte die Gründung der DDR, setzte die Verfassung in Kraft und wählten den Kommunisten Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten sowie den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Otto Grotewohl zum Ministerpräsidenten - Verfassung und "Volksdemokratie": Verfassung trat am 7.Oktober 1949 in Kraft - basierte auf einer marxistisch-lenistischen Grundlage - nationalsozialistischer Faschismus wurde als Konsequenz des Kapitalismus gesehen die Bekämpfung des Faschismus sollte daher mit dem Aufbau antikapitalistischer, sozialistischer Strukuren geschehen - Vorstellung: Das Proletariat und ihre Partei, hier die SED, sollen die Herrschaft im "Arbeiter- und Bauernstaat" übernehmen, die "sozialistische Gesellschaft" entwickeln und den Kommunismus vorbereiten - dieser Grundgedanke wurde auch in die Realität umgesetzt: SED hat führende Rolle in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft; Industrie, Handel und Landwirtschaft werden verstaatlicht -> Parteiendiktatur - "Volksdemokratie" als bewusste Abgrenzung zur "formalistischen, bürgerlichen Demokratie" im Westen trotz mancher äußerlichen Ähnlichkeiten unterschied sich die Verfassung und vor allem ihre Umsetzung fundamental von der westlichen "Gewalteneinheit" statt Gewaltenteilung - keine Trennung von Staat und Partei sondern eine institutionelle und personelle Verbindung -> Unrechtsstaat Präambeln der Verfassung: 1. Präambel (1949): "Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik 2. Präambel (1968): "Die DDR ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-lenistischen Partei" + Hetze gegen die BRD 3. Präambel (1974): "Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern unter Führung..." + DDR wird als Fortsetzung der revolutionären Tradition der Arbeiterklasse bezeichnet "Real existierender Sozialismus": - Staaten in denen eine Volksdemokratie und damit ein sozialistisches System vorliegt berufen sich zwar auf die Ideen des Sozialismus und Kommunismus und deren Verwirklichung, Idee und Realität sind jedoch nicht deckungsgleich - der diktatorische Stalinismus ist ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in realsozialistischen Gesellschaften "Demokratischer Zentralismus": - SED wurde zu einer "Partei neuen Typs" nach dem Vorbild der KPDSU umgebildet (auf die Ideologie des Marxismus- Leninismus verpflichtet) - damit wurden die 1946 verabschiedeten Prinzipien des Parteiaufbaus aufgegeben und durch das innerparteiliche Prinzip des demokratischen Zentralismus ersetzt dieses Prinzip sagt aus, dass alle Parteigremien von unten nach oben gewählt werden, aber dann alle Beschlüsse der oberen Gremien von allen Untergeordneten bedingungslos befolgt werden müssen Kritik durfte erst nach der Ausführung der Beschlüsse in den davor vorgesehenen Gremien geimpft werden, offene Kritik oder gar die Gründung von Meinungszirkeln wurde als Fraktionsbildung verboten und streng verfolgt - alle Führungsposition wurden mit SED-Funktionären ("Parteikadern") besetzt, die das personelle Rückgrad des Systems bildeten und hauptsächlich politisch überzeugt anstatt fachkompetent sein mussten Sekretariat des ZK der SED Generalsekretär 7 Sekretāre Politbüro 10 Mitglieder, 3 Kandidaten „Wahl" Zentralkomitee 161 Mitglieder 49 Kandidaten „Wahl" Parteitag der SED Anweisungen Ministerrat Vorsitz 43 Mitglieder, davon 39 SED 31 Ministerien davon 28 SED u.a. Ministerium für Staats- sicherheit (MfS), Ministerium für Nationale Verteidigung. SED Staatsrat 1. Vorsitzender 27 weitere Mit- glieder, davon 18 SED, ein Sekretär (SED) Wahlen" Nationaler Verteidi- gungsrat mind. 12 Mitglieder vom Staatsrat bestellt 1. Vorsitzender Volkskammer (500 Sitze) Wahl (Einheitsliste der Nationalen Front) Wahlberechtigte Bevölkerung (alle Frauen und Männer über 18 Jahren) Aufbau des Staates und der Partei in der DDR (seit 1960) "Nationale Front": in der Nationalen Front wurden alle zugelassenen Parteien und Massenorganisation vereinigt und somit gleichgeschaltet die Massenorganisationen erhielten zwar genauso Sitze in der Volkskammer, wichtiger noch war aber ihre gesellschaftliche Bedeutung: mithilfe eines komplexen Vergünstigungs- und Sanktionssystems erfassten sie weite Teile der Bevölkerung und integrierten sie in das Herrschaftssystem der SED formell blieb das Parteiensystem bestehen, doch die "Blockparteien" hatten die führende Rolle der SED anerkannt und hatten keine politische Selbstständigkeit mehr sie dienten der Integration jener Bevölkerungsgruppen, die für die SED schwer erreichbar waren, in das System Einheitsliste: bei den Wahlen zur Volkskammer standen nicht einzelne Parteien oder Kandidaten zur Wahl, sondern nur eine vollständige Liste aller Mitglieder des zu wählenden Gremiums, die von den Wählern nur akzeptiert oder abgelehnt werden konnte auch die Verteilung der Plätze in der Volkskammer war zum Zeitpunkt der Wahl bereits festgelegt da der Wahlvorgang nicht geheim war, erzählte die nationale Front immer Wahlsiege mit weit über 90% Zustimmung Blockparteien: - CDU: Christlich-demokratische Union - LPDP: Liberal-demokratische Partei Deutschlands - DBD: Demokratische Bauernpartei Deutschlands - NDPD: National-demokratische Partei Deutschlands Massenorganisationen: FDGB: Freier Deutscher Gewerkschaftsbund -> da es im Verständnis der DDR keine Kapitalisten mehr gab, bestand die Aufgabe der FDGB nicht in einer Interessensvertretung gegenüber dem Arbeitgeber, also im Falle der DDR dem sozialistischen Staat, sondern in der Förderung der Zusammenarbeit der Arbeiter FDJ: Freie Deutsche Jugend -> Ähnlich wie die HJ eine Jugendorganisation, der man wie selbstverständlich beitreten musste, auch um beispielsweise einen Studienplatz zu bekommen und die mit Aktivitäten und Ritualen versuchte die Jugend an die SED zu binden (für jüngere Kinder "Jungpioniere" und "Thälmann- Pioniere") - DFD: Demokratischer Frauenbund Deutschlands KB: Kulturbund Ostintegration: Umwandlung aller Staaten im sowjetischen Machtbereich in Volksdemokratien (auch "Sowjetisierung" genannt) zeigt die Vorbildfunktion der Sowjetunion, aber auch die Abhängigkeit der anderen Staaten von der Sowjetunion, die aber ein Vorteil sein konnte, da sie die Macht des jeweiligen Staates gegenüber dem eigenen Volk absicherte 1950: ökonomische Eingliederung der DDR in den Ostblock durch den Beitritt zum "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 1955: die Sowjetunion proklamiert die volle Souveränität der DDR 1955: DDR gehört zu den Gründerstaaten des Warschauer Paktes (WPO) - 1956: Schaffung der "Nationalen Volksarmee" (NVA) -> DDR war nun wirtschaftlich, politisch und militärisch fest im östlichen Block integriert RGW: Wirtschaftsbündnis der sozialistischen Staaten Warschauer Pakt: Verteidigungsbündnis aus der DDR, der Sowjetunion, Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn Kominform (vorher Komintern): kommunistisches Informationsbüro, dessen Aufgabe der Austausch von Nachrichten und Erfahrungen der verschiedenen kommunistischen Parteien des Ostblocks und die Koordinierung deren Bestrebungen war Planwirtschaft: 1. Unterordnung der Wirtschaft unter die Politik 2. Überführung der Produktionsmittel in den Besitz des Staates 3. Leitung und Koordination des Wirtschafts Prozesses durch eine staatliche Planungsbehörde - staatliche Plankommission erstellt den Wirtschaftsplan mit den von der SED vorgegebenen Produktionszielen Leistungsfähigkeit der Arbeiter Betriebe drückte sich ausschließlich im Grad der Planerfüllung aus dieses stellte auch das zentrale Motivations und Sanktionsinstrument zur Steigerung der Leistungsbereitschaft da - blieb die Planerfüllung unter 100%, war mit Sanktionen zu rechnen, über 100% mit Belobigung oder Vergünstigungen - alle Menschen hatten Arbeit, konnten diese jedoch nicht frei wählen Probleme der Planwirtschaft: Überlastung der Planungsbehörde Vorraussehen der Konsumbedürfnisse der Bevölkerung, die über den Grundbedarf hinaus gingen, erwies sich als schwierig Fehlplanungen und Versorgungsengpässe politisch motivierte Vorgaben des Staates und Parteiführung, die teilweise nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprachen geringe Effektivität und Leistungsbereitschaft, da die Arbeiter und Betriebe nur an leicht erfüllbaren Planvorgaben interessiert waren "Tonnen-Ideologie": Man versuchte gewisse Mengen eines Produktes herzustellen und vernachlässigte dabei die Qualität - "Schattenwirtschaft": Schwarzmarkt auf dem die nicht produzierten, aber notwendigen oder erwünschten Güter gehandelt wurden Ministerium für Staatssicherheit/Stasi: innenpolitische Geheimpolizei, Ermittlungsbehörde und Auslandsnachrichtendienst - Hauptaufgabe: Macht der SED sichern von 1950 bis zum Herbst 1989 (Entmachtung durch die Bürger der DDR in der friedlichen Revolution) - wichtiger Pfeiler für die Regierung der SED unterlag ausschließlich der Kontrolle durch die Parteiführung der SED wurde geleitet von Wilhelm Zaissee (1950-1953), Ernst Wollweber (1953-1957) und Erich Mielke (ab 1957) bis in die 1970-er Jahre offensive Härte und Brutalität (körperliche Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Entführungen, Schauprozesse...) - danach zunehmend "leise" Methoden wie präventive Überwachung, Zersetzungsmaßnahmen, Manipulation, gezielte Gerüchte... - Zusammenarbeit mit der Volkspolizei, dem Zoll, dem Amt für Arbeit und anderen Einrichtungen der DDR - neben hauptamtlichen Mitarbeitern (HM) auch sehr viele inoffizielle Mitarbeiter (IM-Spitzel) - Stalin Noten: 1. Inhalt: - Einheit Deutschlands souveräner Staat und eigene Streitkräfte zur Verteidigung -> militärische Neutralität (# EVG/NATO, WPO) - Demokratie -> Stalin erlangt - nach negativer Berlin-Blockade - die Deutungshoheit zurück, Westen gerät in die Defensive 2. Probleme/Streitfragen: - "demokratisch" = Formelkompromiss (Rätedemokratie oder parlamentarische Demokratie?) - Ziele Stalins höchst umstritten Verhinderung des Beitritts der BRD in die EVG/NATO? - Schließen des 2.Sicherheitsgürtels um die Sowjetunion? langfristig Zugriff auf Gesamtdeutschland für den Kommunismus wahren? reines propagandistisches Täuschungsmanöver? 3. Reaktion des Westens: - Minderheit (z.B. SPD) ist für Ausloten des Angebots/"der einmaligen Chance" - Mehrheit lehnt Stalin-Noten als Täuschungsmanöver ab - auch Adenauer lehnt das Angebot direkt ab, da er -> die Westintegration und jetzt den NATO-Beitritt nicht gefährden will -> die Westmächte nicht verunsichern und das Vertrauen nicht wieder verspielen will ("Rapallo- Effekt") -> nicht das bereits Errungene (Teilsouveränität, wirtschaftliche Erholung) aufs Spiel setzen will Vergleich Gründung Verfassung Weltanschauung System Gewaltenteilung Parteien Wirtschaftssystem Integration Wahlen Freiheiten Wichtige politische Organe Massenorganisationen Geheimdienste und Sicherheit BRD 23.Mai 1949 Grundgesetz Rechts- und Sozialstaatsprinzip Parlamentarische Demokratie ja Parteienpluralismus Soziale Marktwirtschaft Westintegration freie, geheime und gleiche Wahlen Meinungs- und Pressefreiheit Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung politisch unabhängige Gewerkschaften BND (Bundesnachrichtendienst), Verfassungsschutz, BKA (Bundeskriminalamt) DDR 7.Oktober 1949 Verfassung sozialistisch orientierte, marxistisch-lenistische Gesellschaftsordnung nach sowjetischem Vorbild Kommunistische, realsozialistische Diktatur nein Parteiendiktatur der SED/ Blockparteien Planwirtschaft Ostintegration keine geheimen Wahlen, Wahlen waren vorbestimmt, nur SED konnte gewinnen keine Meinungs- und Pressefreiheit Volkskammer, Ministerrat, Staatsrat vor allem FDJ und FDGB Mfs (Ministerium für Staatssicherheit/Stasi) "Kalter Krieg" Ursache: im 2. Weltkrieg: Sowjetunion und USA zusammen in Anti-Hitler Koalition Differenzen zwischen den beiden Mächten werden bei Frage der territorialen Neuordnung Europas deutlich: Systemgegensatz zwischen der Sowjetunion (Kommunismus, Planwirtschaft) und den USA (liberaldemokratische Demokratie, Kapitalismus) -> beide Seiten beanspruchen für sich, die bessere Alternative zu sein - es kommt zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen "Blockbildung" - Amerika mit Nato vs. Sowjetunion mit Warschauer Pakt -> beide Seiten rüsten sich militärisch mit Atomwaffen auf (Rüstungswettlauf) - Zweitschlagkapazität (= man rüstet sich so weit auf, dass man selbst nach einem massiven Erstschlag noch in der Lage ist, einen Zweitschlag auszuführen) Ziele: - USA und Sowjetunion wollen ihren Einflussbereich ausdehnen und politischen Gegner destabilisieren Westen (besonders USA): sowjetische Expansion soll nicht nur aufgehalten werden -> Containment Politik (= Eingrenzung), sondern auch zurückgedrängt werden -> Roll-Back- Politik (= Zurückdrängen) Wellenartiger Verlauf ("Fieberkurve"): Anspannung 1948 Berlin-Krise 1950-53 Korea-Krieg 1947 Truman-Doktrin Marshall-Plan Entspannung 1953 Tod Stalins 1961 Bau der Berliner Mauer 1956 Volksaufstand in Ungarn 1962 Kuba-Krise 1955 Genfer Gipfelkonfe- renz der Siegermächte 1963 Teststopp- vertrag 1968 Prager Frühling 1968 Atomwaffen- sperrvertrag 1979 NATO-Dop- pelbeschluss 1985 Beginn der Reformpolitik in der UdSSR 1975 KSZE-Ver- handlungen - schwankender Konflikt zwischen scharfer Eskalation knapp unter der Schwelle atomarer Konfrontation und Phasen der Deeskalation durch vertrauensbildene Maßnahmen Situation in Europa: - beide Supermächte vermeiden militärische Konfrontationen in Europa Beschränkung auf Propaganda und verdeckte Unterstützung von Regimegegnern im jeweils anderen Lager Situation außerhalb Europas: - Stellvertreterkriege (= Einmischen der UdSSR und den USA in Bürgerkriege von Drittstaaten, um Einfluss der jeweiligen Gegenpartei zurückzudrängen, ohne selbst direkt zu kämpfen) 1. Korea-Krieg (1950-1953) - Korea ist in kommunistischen Norden und demokratischen Süden geteilt - 1950 überschreiten Nordkoreaner Grenze zum Süden -> USA schalten sich ein und unterstützten den Süden Sowjetunion liefert Nordkorea Waffen - 1953: Einigung der beiden Seiten auf Waffenstillstandsgrenze -> entspricht im Wesentlichen der Grenze vor dem Krieg -> Erweitern des Macht- und Einflussbereiches scheitert auf beiden Seiten, sind gezwungen gegebenen territorial-machtpolitische Verhältnisse zu akzeptieren ("Status quo-Politik") 2. Kuba-Krise (1962) Höhepunkt des "Kalten Krieges" Sowjetunion hat Mittelstreckenraketen auf Kuba stationiert -> auf USA gerichtet - USA hat Atomraketen in der verbündeten Türkei stationiert -> auf Sowjetunion gerichtet fehlende Mechanismen der Verständigung zwischen den verfeindeten Supermächten -> man steht kurz vor 3.Weltkrieg - nach Verhandlungen wird Ausgleich gefunden -> Atomkrieg wird verhindert Konfliktkontrolle durch Einführung des "Heißen Drahtes" 1963 (= direkte Telefonverbindung zwischen den Führungen der USA und UdSSR) 3. Vietnamkrieg (1955-1975) - Nordvietnam und "Vietcong" (NLF/NFB), unterstützt durch die Sowjetunion und China vs. Südvietnam und die USA (ab 1964) - endet schließlich mit dem Sieg Nordvietnams -> ganz Vietnam wird kommunistisch 4. Afghanistankrieg (ab 1979) - Einmarsch von sowjetischem Militär - Versuch die kommunistische Partei zu stärken -> erfolgslos: 1989 vollständiger Abzug -> es folgt Entspannung, national sowie international Gründe für ausbleibenden Kriegsausbruch: - durch immer weiter voranschreitende Aufrüstung: atomarer Patt - bei einem Einsatz der neuen Waffen hätte man nicht nur Gegner besiegt, sondern zugleich sich selber zerstört - d.h. militärischer Sieg über Gegner ist um Preis der Selbstzerstörung zu erreichen - atomare Abschreckung ist der Grund dafür, dass Konflikt "kalt" bleibt Ende des "Kalten Krieges": 21.11.1990: Charta von Paris - - 1991: Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion -> Modell der westlichen Staaten setzt sich durch, Kommunismus verschwindet in Europa Mauerbau Ursachen: - unzufriedene Bevölkerung der DDR, wird z. B. deutlich durch: Volksaufstand: (17.06.1953) - Bauarbeiter weigern sich wegen zu hohen Arbeitsnormen zu arbeiten Forderungen werden zunehmend politisch: Forderungen nach freien Wahlen und Wiedervereinigung sowjetische Panzer schlagen Demonstrationen mit militärischer Gewalt nieder Menschen geben Hoffnungen auf Reformen und eine freie Entwicklung auf -> Flüchtlingsbewegung Fluchtwelle: - "die DDR blutet aus" - Größter Anteil der Flüchtlinge: 18-44 jährige (Arbeiter & "Mittelstand") - Wirtschaftliche Folgen: riesiger Verlust an Steuern, Sozialstruktur wird zerstört, Arbeiter und Mittelstand, der die Gesellschaft trägt, fehlen, keine neuen Kinder... Imageverlust: Legitimitätskrise der SED, da Arbeiter gehen (im Arbeiter- und Bauernstaat!) Bau der Berliner Mauer: Staats-und Parteichef der SED, Walter Ulbricht, am 15.06.1961: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" zwei Monate später: Nacht vom 13.08.1961: Beginn der Abriegelung der Verbindungsstraße zwischen Ost- und Westberlin, zunächst provisorisch mit Stacheldraht, dann wird Mauer immer weiter ausgebaut -> Ulbricht als einer der größten Lügner der Geschichte Mauer als "antifaschistischer Schutzwall": soll Eindringen von Provokateuren verhindern, aber auch massenhafte Abwanderung stoppen DDR-Bevölkerung wird abgeriegelt, Fluchtversuche vergeblich Mauerfall am 09.11.1989