Notwehrlage: Voraussetzungen und Merkmale

Die Notwehrlage ist durch drei wesentliche Merkmale gekennzeichnet, die kumulativ vorliegen müssen:

1. Angriff: Hierunter versteht man die Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten. Wichtig ist, dass jedes Rechtsgut verteidigungsfähig ist, einschließlich Leben, Eigentum und Ehre.

2. Gegenwärtigkeit: Der Angriff muss entweder unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch fortdauern. Dies grenzt die Notwehr von präventiven Maßnahmen oder nachträglichen Vergeltungsaktionen ab.

3. Rechtswidrigkeit: Der Angriff ist rechtswidrig, wenn der Angreifer zu seinem Handeln nicht befugt ist. Dies schließt beispielsweise Handlungen aus, die durch andere Rechtfertigungsgründe gedeckt sind.

Highlight: Die Notwehr Verhältnismäßigkeit spielt bei der Beurteilung der Notwehrlage eine wichtige Rolle, da sie die Grenzen der zulässigen Verteidigung bestimmt.

Diese Voraussetzungen bilden das Fundament für die Beurteilung einer Notwehrsituation und sind entscheidend für die Anwendung des Notwehr Schema in der rechtlichen Praxis.

Example: Ein Notwehr Beispiel wäre eine Situation, in der Person A von Person B auf offener Straße mit einem Messer bedroht wird. Hier liegt ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf das Leben von A vor, der eine Notwehrhandlung rechtfertigen könnte.

Entschuldigender Notstand: Besonderheiten und Anwendungsbereich

Der entschuldigende Notstand nach §35 StGB ähnelt in seinem Aufbau dem rechtfertigenden Notstand, weist jedoch einige wichtige Unterschiede auf:

1. Anwendungsbereich:

   • Der §35 StGB ist nur für die eigene Person, nahestehende Personen und Verwandte anwendbar.
   • Er greift nur bei Gefahren für Leib, Leben und Freiheit.

2. Rechtsgüterabwägung:

   • Im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand stehen hier zwei gleichwertige Rechtsgüter gegenüber.

3. Rettungswille:

   • Der Rettungswille zielt darauf ab, die Gefahr von sich selbst oder anderen berechtigten Personen abzuwenden.

Highlight: Der entschuldigende Notstand berücksichtigt die menschliche Natur in Extremsituationen und entschuldigt Handlungen, die zwar rechtswidrig sind, aber aufgrund der besonderen Umstände als verständlich angesehen werden.

Example: Ein Beispiel für einen entschuldigenden Notstand könnte sein: Eine Mutter stiehlt Medikamente für ihr schwer krankes Kind, weil sie diese nicht bezahlen kann und keine andere Möglichkeit sieht, das Leben ihres Kindes zu retten.

Der entschuldigende Notstand zeigt, dass das Strafrecht nicht nur die objektive Rechtmäßigkeit einer Handlung berücksichtigt, sondern auch die subjektive Zwangslage des Handelnden in bestimmten Situationen anerkennt.

Vocabulary: Unterschied Notwehr Notstand Nothilfe: Während Notwehr die Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs betrifft, bezieht sich der Notstand auf die Abwendung einer Gefahr. Nothilfe ist die Verteidigung zugunsten einer dritten Person im Rahmen der Notwehr.

Sonderfälle und Ausnahmen bei Notwehr und Notstand

Es gibt verschiedene Sonderfälle und Ausnahmen, die bei der Anwendung von Notwehr und Notstand zu berücksichtigen sind:

1. Vorverhalten:

   • Absichtsprovokation: Wenn jemand absichtlich eine Notwehrlage herbeiführt, um dann unter dem Vorwand der Notwehr angreifen zu können, ist dies nicht durch das Notwehrrecht gedeckt.

2. Schuldlos handelnde Angreifer:

   • Bei Angriffen von Volltrunkenen, geistig Behinderten, psychisch Erkrankten oder Kindern kann je nach Fall eine verminderte Schuldunfähigkeit vorliegen. Dies kann Auswirkungen auf die Zulässigkeit und das Ausmaß der Notwehr haben.

3. Selbsthilfe:

   • Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe führt dazu, dass der Besitzer kein Notwehrrecht hat.

Highlight: Diese Sonderfälle zeigen, dass das Notwehrrecht nicht uneingeschränkt gilt und in bestimmten Situationen eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen sein kann.

Example: Ein Beispiel für eine Absichtsprovokation wäre: A beleidigt B absichtlich schwer, um ihn zu einer aggressiven Reaktion zu provozieren. Wenn B dann tatsächlich angreift, kann sich A nicht uneingeschränkt auf Notwehr berufen.

Diese Sonderfälle und Ausnahmen verdeutlichen die Komplexität des Notwehrrechts und die Notwendigkeit, jeden Fall individuell und unter Berücksichtigung aller Umstände zu betrachten.

Vocabulary: Überschreitung der Notwehr Beispiel: Ein Beispiel wäre, wenn jemand einen unbewaffneten Angreifer mit unverhältnismäßiger Gewalt abwehrt, etwa durch den Einsatz einer Schusswaffe bei einem einfachen Schubser.

Die Berücksichtigung dieser Sonderfälle ist wichtig für die korrekte Anwendung des Notwehr Schema und zeigt die Grenzen des Notwehrrechts auf.