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Organisation und Herrschaftsmethoden des NS-Staates
23.10.2021
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Organisation und Herrschaftsmethoden des NS-Staates Organisation Monokratie oder Polykratie? : Ziel der nationalistischen Umgestaltung von Staat/Gesellschaft war die Errichtung einer Diktatur auf der Basis einer alleinherrschenden Ideologie und des Führerprinzips. Nach der Etablierung der NS-Herrschaft 1933/34 war Hitler der absolute Führer auf der Partei- und Staatsebene →seine Befehle wurden durch keine Instanz kontrolliert. Jedoch ist die Bezeichnung Monokratie für dieses System unzutreffend. Zur Verwirklichung seiner polit. Ziele war Hitler auf die NSDAP angewiesen, die neben der staatl. Verwaltung stand. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.April.1933 schufen die Nationalsozialisten die Voraussetzungen für eine effiziente Kontrolle der Staatsbürokratie. Alle jüdischen, sozialdemokratischen, kommunistischen oder betont christlichen Beamten wurden aus dem Staatsdienst entlassen höhere Funktionen durch NSDAP-Mitglieder ersetzt. Es gab unklar abzugrenzende Kompetenzbereiche (Überlagerung von Instanzen/Kompetenzen): Heinrich Himmler war als Chef der deutschen Polizei nominell dem Innenminister untergeordnet, aber war zugleich als SS-Reichsführer nur Hitler persönlich verantwortlich. Normen - und Maßnahmenstaat: -Während der NS-Herrschaft wurde weder die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt noch eine Rechtsordnung installiert. -Prinzipienlosen Umgang mit dem bisherigen Recht: einzelne Rechtsnormen und Gesetze wurden angewandt, wenn sie den Nationalsozialisten nutzten →Normenstaat Alte Gesetze durch willkürliche Maßnahmen ausgehöhlt und missachtet. →Maßnahmenstaat Die Aushöhlung des rechtsstaatlichen Legalitätsprinzips, zeigt sich am deutlichsten in den Zuständigkeitsbereichen von SA,SS und Gestapo entscheidende Machtinstrumente des NS-Staates Ihre Willkürmaßnahmen wurden stets mit den Führerwillen begründet und dadurch ,,legalisiert" -Instrumentalisierung der Strafjustiz: ,,Heimtückverordnung" (März...
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1933) jede Kritik an der Regierung wurde mit schwere Strafen belegt + Ausweitung der Aufgaben und Funktionen der Sondergerichte dieser befasste sich mit politischen Straftaten und Kriegsdelikte, wie z.B. Spionage -Volksgerichtshof (1934): ,,Aburteilung von Hoch- und Landesverratssachen" →gegen dessen Entscheidungen waren keine Rechtsmittel zulässig -Gleichzeitig wurde der Begriff des ,,Hochverrats" neu gefasst: Schon der Verdacht hochverräterischer Bestrebungen reichte für eine Verurteilung -Erbgesundheitsgerichte (Juli 1933): Urteil über die Zwangssterilisation von Behinderten →Die Justiz war unmittelbar in den Maßnahmenstaat integriert →eine Mehrzahl der Richter ließen sich zum Handlanger des NS-Regimes machen Herrschaftsmethoden Sturmabteilung (SA): -1920:Gründung zur Sicherung von Privatveranstaltungen -nach italienischem Vorbild konstruierte Kampfgruppe -Nach 1921 zu einer paramilitärischen Organisation umgeformt →Terrorisierung von politischen Gegnern und Juden -Nach der Machtübernahme wurden SA-Männer als Wachpersonal der ersten Konzentrationslager eingesetzt -ab 1933: Massenorganisation mit ca. 3 Millionen Mitgliedern und entwickelte sich zu einer Parteiinterne Bedrohung -Röhm-Putsch: Stabchef Ernst Röhm stellte Forderungen auf, wie z. B. eine zweite soziale Revolution →Diese gefährdeten allerdings Hitlers außenpolitische Ziele -30.Juni 1934: Verhaftung und Ermordung von Röhm und andere politische Gegner -Regierung legalisierte den Massenmord durch ein Reichsgesetz →"Staatsnotwehr" Schutzstaffel (SS): -4. April 1925: Gründung zum Schutz von Hitler und anderen NSDAP Mitgliedern -Sitz: Berlin-Kreuzberg -bis zum Röhm- Putsch in die SA eingegliedert -hatte politische Polizei unter Kontrolle -1934: alleinige Zuständigkeit für Konzentrationslager -SS umfasste circa 824 000 Mann -eine weitere Unterorganisation war der Sicherheitsdienst (SD) unter Reinhard Heydrich, der geheime Nachrichten über politische Gegner sammelte, verdächtige Parteimitglieder überwachte und sich zu einer im gesamten Reichsgebiet operierenden Geheimpolizei entwickelte. Geheime Staatspolizei (Gestapo): -Überwachungssystem mithilfe von Spitzeln und Zivilfahndern -verhängten ohne rechtliche Kontrolle z. B. Schutzhaft -1939: zum Reichssicherheitshauptamt (RSHA) zusammengefasst -organisierte Terrormaßnahmen und Massenmorde sowie die sogenannte ,,Endlösung der Judenfrage" -Heinrich Himmler →Leiter der Gestapo Propaganda: -Das wichtigste Mittel zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung zugunsten der NS -Joseph Goebbels gründete "Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda -Kontrolle über Nachrichtenbüros -organisatorische und inhaltliche Gleichschaltung der Presse -preiswerter "Volksempfänger" -Propagandafilme wurden intensiv genutzt →sollten ideologisch beeinflussen -Wochenschau erläuterte politische Lage aus nationalsozialistischer Sicht