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13.12.2020
1937
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Regierung Heinrich Brüning Amtszeit 30.03.1930-30.05.1932 politische Konzepte Wirtschaftskrise beenden Deflationspolitik Ausgleichung des Staatshaushaltes wichtige Ereignisse bzw. Maßnahmen Herrschaftsform Ursachen des Sturzes bzw. Rücktritts Notverordnungspolitik Kooperation mit NSDAP und Tolerierung der SPD restriktive Senkung der Staatsausgaben ● Erhöhung der Steuern und Abgaben Erfüllung der Reparationsverpflichtungen hinsichtlich außenpolitischer Bewegungsfreiheit Verbot von SS und SA (13. April 1932) ● parlamentarisch toleriert ● Präsidialkabinette 1930-1933 ● NSDAP-Proteste gegen das Verbot von SS und SA ● Schleichers Vorbereitung zum Sturz des Kabinetts Brünings Reichswehrprotest beim Rücktritt Groeners am 12. Mai 1932 Streit mit Hindenburg wegen der Ortsiedlungsverordnung vom Mai 1932 (Vorwurf des Agrarbolschewismus) Krisenzuspitzung infolge der Deflationspolitik Regierung Franz von Papen 01.06.1932-17.11.1932 Kabinett der Barone parteilose, konservative Adlige Vorzeitige Auflösung des Reichtages im Juni 1932 ,,Preußenschlag" im Juli 1932 Zulassung von SS und SA Gründung des ,,freiwilligen Arbeitsdienstes" (Juli 1932) staatliche ● Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Verordnung zur Unterschreitung von Tariflöhnen bis zu 20% (September 1932) autoritäre Präsidialdiktatur Rücktritt aufgrund des zu erwartenden Misstrauensvotums Ablehnung des ,,Kampfplanes" zur Entmachtung des Reichstages durch Reichwehrminister Schleicher Scheitern des ,,Planspiels Ott" Wahlerfolg und Machtanspruch der NSDAP Regierung Kurt von Schleicher 03.12.1932-28.01.1933 Querfront bilden im Kabinett Vertreter des gemäßigten Flügels, NSDAP und Gewerkschaftsvereinen →Stabilisierung der Wirtschaft Arbeitslosenzahl senken scheitert Funktionsvereinigung von Reichskanzler und Reichswehrminister Ernennung eines ,,Reichkommissars für Arbeitsbeschaffung" teilweise Aufhebung der Papenschen Notverordnungen und politische Amnestie Scheitern des Bedürfnisses mit Gewerkschaften Notverordnungen für die Milchwirtschaft (Margarine Verordnung) Ausbau der staatlichen Arbeitsbeschaffg. Vorbereitung von Notverordnungen für den ,,Staatsnotstand" autoritäre Präsidialdiktatur Proteste der Großagrarier und freien Unternehmer Gefahr des Misstrauensvotums im Reichstag Papen als Mittler zwischen Hindenburg und Hitler Machtanspruch der NSDAP Kritik am Antiparlamentarismus durch alle Parteien https://w Reichregierung bringt umstrittene Gesetzesvorlage ein ¹ regiert bis zur Neuwahl (RT) 60 Tage unkontrolliert mit Notverordnungen 6 4-GCGID Funktionsweise der Präsidialkabinette 1930-33 Reichstag lehnt Gesetzvorlage ab ² Verlangt gemäß Art. 54 Aufhebung der Notverordnungen 4 Reichspräsident Erlässt auf Wunsch der Regierung die Gesetzesvorlage als Notverordnung...
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Art. 48 ³ Löst nach Art. 25 Reichstag auf, setzt Notverordnungen in Kraft 5