PoWi Abitur Lernzettel 2023 (Hessen)

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Vorlage abgelehnt, so darf das Volk endgültig darüber abstimmen 4. Bei Ablehnung finaler Volksentscheid -> von der Größe des Bundeslandes abhängig, muss eine bestimmte Menge an Unterschriften gesammelt werden (25-50%) Wahl des Europaparlaments: Funktionen des EU-Parlaments: - Kontrolle der EU-Abläufe - Mit dem Ministerrat wird über den EU-Haushalt bestimmt (Finanzen) - Wahl des Kommissionspräsidenten - Überarbeitung von Gesetzesvorschlägen der EU- Kommission mit dem Ministerrat Die Wahl des EU-Parlaments läuft allgemein, unmittelbar, frei und geheim ab. Die Abgeordneten arbeiten in der Regel in parlamentarischen Ausschüssen (bsp. Landwirtschaft, Recht, ...). Die Anzahl der Abgeordneten aus den einzelnen Staaten richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl des jeweiligen Staates und es wird alle fünf Jahre gewählt. Gegen Unterrepräsentation bekommen kleinere Staaten zusätzliche Sitze (-> degressive Proportionalität). Die meisten nationalen Parteien schließen sich dann zu Europaparteien zusammen oder sie gründen Fraktionen mit anderen Parteien (-> Einfluss vergrößern). Außerdem finanzieren alle Mitgliedstaaten ihre EU-Wahl selbst. Q1. 5 Gemeinwohl und organisierte Interessen Verbände zwischen Lobbyismus und Interessenartikulation: Beim Lobbyismus steht die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Interessenverbände im Vordergrund. Im Grunde versuchen Lobbyisten also Politiker von ihren Interessen zu überzeugen (bsp. Tierschutz, Umweltschutz, Gewerkschaften, ...). Ihre Beiträge zur Politik bestehen aus Informationen (Expertenwissen), in Form von Studien etc. und Spenden an Parteien. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bezeichnet den Bedarf an Gütern und Dienstleistungen der gesamten Gesellschaft (Privathaushalte, Unternehmen, ...). Diese ist instabil und ändert sich ständig, was zur Entstehung des Booms und der Rezession in der Wirtschaft beiträgt. Außerdem ist diese Nachfrage direkt mit dem Beschäftigungsgrad verbunden. Wirtschaftlicher Aufschwung - Boom: - gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt Angebots- und Produktionsmenge erhöht sich => Unternehmen benötigen mehr Mitarbeiter - höherer Beschäftigungsgrad - Kaufkraft steigt - Staat: Erhöhung der Einnahmen (Steuererhöhungen) und Senkungen der Ausgaben (Subventionsabbau) zur Generierung von Überschüssen, um entstandene Defizite auszugleichen Wirtschaftlicher Abschwung - Rezession: - gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt Angebots- und Produktionsmenge nimmt ab => Unternehmen benötigen weniger Mitarbeiter niedriger Beschäftigungsgrad - Kaufkraft sinkt - Staat: Einnahmesenkung (Steuersenkungen) und Ausgabenerhöhung (staatliche Investitionen -> Infrastruktur) mit dem Ziel der Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, Deckung der Finanzierungslücke durch Kreditaufnahme => Der Staat arbeitet immer antizyklisch zum Konjunkturverlauf, dies soll unteranderem die konjunkturellen Schwankungen dämpfen Multiplikatoreffekt: Der Multiplikatoreffekt beschreibt in der Volkswirtschaft die Auswirkungen, die wirtschaftliche Anreize auf das Volkseinkommen, bzw. auf das BIP haben. Folglich gibt der Effekt an, wie sich das Gesamteinkommen und die Gesamtnachfrage verändern, wenn eine Erhöhung, bzw. Senkung, der Staatsausgaben oder Investitionen erfolgt (höhere Löhne -> höherer Konsum -> mehr Geldfluss in der Wirtschaft). Dieser Effekt kann jedoch durch hohe Steuerb astungen, Sparneigun der Privathaushalte oder stärkere Kapitalorientierung der Unternehmen ausgebremst werden. Der Multiplikatoreffekt ist außerdem wichtig für Prognosen von konjunktureller Entwicklungen und das Treffen von wirtschaftlichen Entscheidungen. Fragile Staaten: Sicherheitsfunktion Wohlfahrtsfunktion Legitimations-/ Rechtsstaatsfunktion Schwache Staaten Staatliches Gewaltmonopol noch weitgehend existent Defizite Defizite Versagende Staaten Staatliches Gewaltmonopol stark eingeschränkt Daher: Gewährleistung von Sicherheit durch den Staat stark beeinträchtigt Staatliche Dienstleistungen und Infrastruktur eingeschränkt Gescheiterte Staaten - Nicht mehr durch den Staat erfüllt - Teilweise Anarchie Teilweise Staatsfunktionen durch nicht staatliche Akteure, wie Warlords übernommen, deren Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt aufbaut 66 Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik: Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Zudem ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Das bedeutet, dass der Bundestag zum einen über den Verteidigungshaushalt entscheidet und zum anderen Auslandeinsätze genehmigen muss. Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands bestehen darin, Sicherheit und Schutz für deutsche Bürger zu gewährleisten. Andererseits soll aber auch internationale Verantwortung getragen und für territoriale Souveränität gesorgt werden. Konkret bedeutet das, dass der deutsche Staat sich mit allen für ihn zugänglichen Mitteln für die Einhaltung der Menschenrechte, einen ungehinderten Welthandel, langanhaltenden Frieden und der Einhaltung des Völkerrechts einsetzt. UN-Charta: - Gründungsvertrag der Vereinten Nationen Zudem ist Deutschland Mitglied vieler politischer Bündnisse, wie der EU, NATO und der UN. Vereinte Nationen: Die UN wurde 1945 gegründet und besitzt heute 193 Mitgliedsstaaten. Ihr oberstes Gebot ist es für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt zu sorgen. - Art 1: Weltfrieden, internationale Sicherheit und Selbstbestimmung der Völker - Art. 2: Mitglieder der UN versuchen die Ziele aus Art. 1 zu verwirklichen Möglichkeiten und Varianten nachfrageorientierter Politik: Fiskalpolitik Alle Maßnahmen des Staates, mit denen er auftretende konjunkturelle Schwankungen per Steuern und Staatsausgaben beeinflussen kann Ziele: Stabilisierung von Konjunkturschwankungen, hoher Beschäftigungsgrad, gleichbleibende Inflation Maßnahmen-Beispiele: Senkung von Steuern, staatliche Ausgaben, Sozial- und Beschäftigungsprogramme Geldpolitik Alle Maßnahmen, mit denen vor allem die Zentralbank den Geldumlauf und die Geld- und Kreditversorgung der Wirtschaft steuert. Ziele: Sicherung der Währung (Preisniveaustabilität), Stabilität der Kaufkraft nach außen Maßnahmen-Beispiele: Steuerung der umlaufenden Geldmenge (= alles, was sich nicht bei Banken befindet), Beeinflussung der Zinssätze, Beeinflussung der Bankenliquidität (jederzeit verfügbare Mittel einer Bank, um dauerhafte Zahlungsfähigkeit zu garantieren) Implementationsprobleme und Kritik: verzögerte Wirkung staatlicher Maßnahmen Dosierung: zu starke oder geringe Anreize können von einer Rezession direkt in die Hochkonjunktur führen, schwerwiegende Folgen für Preisstabilität Wachsende Staatsverschuldung: Gefahr der strukturellen, stark steigendes Zinsniveau durch hohe staatliche Kreditnachfrage Psychologischer Faktor: Angstsparen und Investitionszurückhaltung Langfristige Störungen: beispielsweise Pandemie Q2. 2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb Grundlagen der neoklassischen Konzeption: Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik basiert auf dem Kerngedanken, das Angebot auf dem Markt zu beeinflussen. Im Vordergrund steht dabei optimale Angebotsbedingungen auf Unternehmer zu gewährleisten. Außerdem wird bei dieser Konzeption wirtschaftliches Ungleichgewicht durch zu hohe Angebotsbedingungen erklärt. Grundlagen: Wirtschaftliches Ungleichgewicht durch zu hohe Angebotsbedingungen Beeinflussung des Angebots durch Steuern, Umweltvorschriften, Lohnkosten und sozialpolitische Auflagen Konkrete Maßnahmen: staatliche Deregulierung (gesetzliche Vorschriften werden vereinfacht oder gar komplett abgebaut), Steuersenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Sicherung der Preisniveaustabilität (Inflation und Deflation soll vorgebeugt werden) PoWi - Abitur Lernzettel Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte Demokratie: In Deutschland gilt die parlamentarische Demokratie. Dies leitet sich daraus ab, dass der Regierungschef (Bundeskanzler) durch das Parlament (Bundestag) gewählt wird. Außerdem liegt hier die Gewaltenteilung vor. Die Legislative (Bundestag) beinhaltet die gesetzgebende Gewalt, die Exekutive (Bundesregierung) ist die ausführende Gewalt und die Judikative (alle Gerichte) bezeichnet nicht zuletzt die Recht sprechende Gewalt. Grundrechte & Grundgesetz: Das Grundgesetz stellt die deutsche Verfassung dar. Sie ist am 24.05.1949 in Kraft getreten. Die Grundrechte bilden einen wichtigen Teil dieser Verfassung. - Art. 1 GG - ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." => Mensch steht im Mittelpunkt, Schutz der Würde Art. 20 GG - ,,Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. => fünf Verfassungsprinzipien -> 1. Demokratie - Volkssouveränität (Mitbestimmung des Volkes, Pluralismus (Mehrparteiensystem) & regelmäßige Wahlen, wobei das Mehrheitsprinzip gilt 2. Republik - Staatsform der Republik (Gemeinwohl) und kein monarchisches Staatsoberhaupt 3. Sozialstaat - soziale Sicherung und sozialer Ausgleich der Bürger (Gleichberechtigung zw. Mann und Frau, etc.) & Privateigentum 4. Bundesstaat - Untergliederung in 16 Bundesländer und ihre eigenen Kompetenzen (Föderalismus, bsp. Bildung) 5. Rechtsstaat - Gewaltenteilung, Schutz des einzelnen vor staatlicher Willkür, Wahrung der Gesetze Generalversammlung: - wichtigstes Organ - alle Mitgliedstaaten der UN - Austausch über Probleme, Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, Prüfung und Genehmigung des Haushaltsplans und Ernennung des UN-Generalsekretärs auf Vorschlag des Sicherheitsrats, Resolutionen Sicherheitsrat: - fünf ständige Mitglieder (USA, GB, R, CH und F) und zehn nicht ständige Mitglieder (immer fünf für zwei Jahre) - Vetorecht: alle ständigen Mitglieder - Entscheidungsfindung: mindestens neun Stimmen (alle Vetomächte) - Sicherung von Weltfrieden -> dem Rat stehen dazu verschiedene Instrumente zur Verfügung, Resolutionen Wirtschafts- und Sozialrat: -54 Mitgliedstaaten, die von der Generalversammlung gewählt werden - Verbesserung der Lebensstandards in der Welt, Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme, Koordination der UN- Sonderorganisationen, Resolutionen Generalsekretär: - Spitze der UN -> António Guterres - Ernennung für fünf Jahre von der Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrats - Sekretariat hat eigene Mitarbeiter (GV und SR setzen sich aus Personen zusammen, die weisungsabhängig gegenüber ihren Regierungen sind) - Repräsentation der UN, Verwaltung, Aufstellen des Haushaltsplans, Organisation von Konferenzen Internationale Gerichtshof: - Hauptrechtsprechungsorgan der UN - 15 Richter unterschiedlicher Herkunft - Wahl von Sicherheitsrat und Generalversammlung - Urteile erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit - Entscheidungen zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, Erstellung von Gutachten für SR und GV - Art 79 Abs.3 GG - ,,Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." => Ewigkeitsklausel - Abschaffung der Verfassung soll unmöglich gemacht werden (Bestandsgarantie für das Grundgesetz) Staatsorgane: 1. Bundestag - Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, welche vom Wahlvolk i.d.R. alle vier Jahre (Legislaturperiode) gewählt werden. Alle Abgeordneten gehören zu einer Partei, sie bilden die Fraktion ihrer Partei. Die Fraktion organisieren und steuern die Arbeit der Partei im Parlament. Fraktionen mit einer gewissen Mindeststärke sind zu Initiativen berechtigt. Diese beinhalten beispielsweise, dass sie Gesetzesvorlagen einbringen dürfen. Um als Partei Sitze im Bundestag zu erlangen, muss man die Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) überwinden. 2. Bundesregierung & Opposition - Der Bundeskanzler und der Bundesminister bilden die Bundesregierung (Bundeskabinett). Sie sind das oberste Organ der Exekutive. Oftmals werden Koalitionen von Parteien gebildet, um so die absolute Mehrheit innerhalb des Bundestags zu erhalten. Diese Koalitionen sind dann auch dazu verpflichtet, die gesamte Legislaturperiode zusammen zu arbeiten. Der Bundeskanzler, welcher von der absoluten Mehrheit gewählt wird, stellt im nächsten Schritt die Bundesminister auf. Über ihre Anzahl und die Aufgabenverteilung entscheidet er selbst. Zur Opposition gehören alle Parteien, die nicht zur Regierung gehören. Ihre Aufgabe besteht darin, die Regierung zu kontrollieren und ihre eigenen Interessen zu vertreten. Funktionen des Bundestags -> 1. Gesetzgebung - Gesetzentwürfe können von allen Organen mit der Gesetzesinitiative kommen (Bundestag, Regierung & Bundesrat) 2. Wahlfunktion - Wahl des BK (auch Recht auf Misstrauensvotum), Hälfte der Bundesverfassungsrichter, stellen die Hälfte der Bundesversammlung (diese wählt den Bundespräsident) 3. Kontrollfunktion - Kontrolle der Bundesregierung durch Kontrollinstrumente 4. Willensbildung - & Artikulationsfunktion - Durch offengelegte Debatten können Bürger ihren politischen Willen bilden & der Bundestag muss nach den Interessen der Bürger handeln Grenzen des UN-Sicherheitsrats: - ständige Mitglieder repräsentieren nicht die Weltbevölkerung, sondern spiegeln die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider - Vetorecht der ständigen Mitglieder -> Abhängigkeit von den Interessen von ihnen und damit einhergehend ihr Blockadeverhalten => Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrats Die NATO: Der Nordatlantikpakt ist ein Verteidigungsbündnis mit 30 Mitgliedstaaten, welches darauf abzielt mit politischen und militärischen Mitteln die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren. In Artikel 1 und Artikel 5 des Nordatlantikvertrags steht niedergeschrieben, dass die Mitglieder zunächst versuchen internationale Konflikte diplomatisch zu lösen. Falls dies jedoch nicht möglich sein sollte, sind die Mitglieder dazu angehalten dem jeweiligen Mitgliedstaat auch militärisch Beistand zu leisten. Q3. 2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Definitionen von Globalisierung: 1. Kompression von Raum und Zeit, Deregulierung und Liberalisierung durch Politik, Ermöglichung durch moderne Kommunikations- und Transporttechnologien 2. Prozess der Intensivierung und Beschleunigung internationaler Transaktionen (gesundheitlich, wirtschaftlich, kulturell) 3. Zunehmende Verflechtung der Volkswirtschaften durch Internationalisierung der Kapital-, Waren-, und Dienstleistungsmärkte. 4. Wettbewerbsdruck auf Firmen und Staaten, Anpassung an Weltmarkt für Erfolg Chancen und Gefahren der Globalisierung: Chancen Welthandel und globale Zusammenarbeit Schaffung von Arbeitsplätzen Verteilung des Wohlstandes unter den Ländern Weltwirtschaft wächst stetig Innovationen sind allen zugänglich Weites Güterangebot und sinkende Preise Weltweite Kommunikation, Kulturen wachsen zusammen Gefahren Belastung der Umwelt Ausbeutung von Arbeitskräften Ungerechte Verteilung des Wohlstandes Konkurrenzkampf um Konzerne Abhängigkeit von anderen Ländern Umzug von Unternehmen ins Ausland Internationale Probleme und Krisen, Verlust von Kulturen => optimale Bedingungen für Unternehmerseite um ihre Rentabilität zu steigern, Staat greift so wenig wie möglich ein (liberalistische Staatsauffassung) Kritik an der Angebotstheorie: Vernachlässigung der Nachfrageseite Investitionsfähigkeit muss nicht gleich Investitionsbereitschaft bedeuten (Investitionen sind abhängig von der Nachfrage) Flexibilisierung des Arbeitsmarktes muss nicht zwangsläufig zu hohen Löhnen und viel Beschäftigung führen Angebotspolitik steht in Konkurrenz zum sozialen Ausgleich Wettbewerbsfähigkeit von Staaten: Die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, die in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs existiert. Diese setzt sich aus zwei gegensätzlichen Wirtschaftsformen, nämlich der freien Marktwirtschaft und der Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft) zusammen. Freie Marktwirtschaft: Das Modell der freien Marktwirtschaft basiert auf den freien wirtschaftlichen Möglichkeiten jedes Einzelnen. -> Adam Smith: Der einzelne Mensch trägt bei der Verfolgung seiner eigennützigen Ziele zum Wohl der Gesellschaft bei (unsichtbare Hand) -> selbstregulierendes System Rolle des Staates: - Schaffung eines funktionierenden Rechtssystems - Bereitstellung von Infrastruktur und Zahlungsmittel (Währung) - Soll für innere (Polizei, ...) und äußere (Milität, Zoll, ...) Sicherheit sorgen => Staat greift so wenig wie möglich ein -> ,,Nachtwächtersystem" (=Schutz des Privateigentums, öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten) Merkmale: - Wettbewerbsprinzip: Konkurrenz im Markt (auf Angebot-& Nachfrageseite) -> Macht des Einzelnen gering -> kann weder Preis noch Preismechanismus (= Preis als Ergebnis des Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage, ohne staatlichen Einfluss) beeinflussen - Privateigentum: Produktionsmittel (Maschinen, ...) sind Privateigentum des Unternehmers -> Unternehmer kann also produzieren und verkaufen so viel er möchte (-> verfügt auch über seinen Gewinn) - Freiheiten: Berufsfreiheit, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, Produktions- & Konsumfreiheit werden vom Staat (Rechtslage) garantiert 3. Bundesrat - Der Bundesrat (Länderkammer) setzt sich aus den Vertretern der 16 Länderregierungen zusammen. Je nach Bevölkerungsanzahl sind die Länder dazu berechtigt zwischen drei und sechs Vertreter zu entsenden. Unteranderem ist der Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt. 4. Bundesverfassungsgericht - Das BVG ist ein Gericht und gleichzeitig auch ein Verfassungsorgan. Es besteht aus 16 Mitgliedern, wovon eine Hälfte vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt wird. Seine Aufgaben bestehen darin, Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu treffen, Klären von Uneinigkeiten zwischen Verfassungsorganen, Überwachung vom GG und Parteiverbote. 5. Bundespräsident - Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt. Die erste Hälfte der Bundesversammlung wird vom Bundestag gestellt und die andere Hälfte wird von den Landtagen entsendet. Er ernennt sämtliche Ämter, unterschreibt Gesetze und gibt sie bekannt. Gesetzgebungsprozess: Das Recht zur Gesetzesinitiative (Gesetzvorschlag) besitzen politische Ämter, wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat (mind. 5% müssen der Initiative beim BR zustimmen). Hierbei nimmt die Bundesregierung jedoch die führende Rolle ein. 1. Es kommt eine Gesetzesinitiative von einem berechtigten Gremium. 2. Erste Lesung im Bundestag - Grund- & Rahmenbedingungen werden geprüft, sog. Ausschüsse (Experten innerhalb der Fraktion & unabhängige) => Fachmeinungen 3. Zweite Lesung im BT - Offenlegung der Ausschussergebnisse, Debatten, Änderungsvorschläge & Fragen 4. Dritte Lesung - abschließende Diskussion und finale Abstimmung (einfache Gesetze benötigen nur Mehrheit, verfassungsändernde Gesetze benötigen mind. 2 der Stimmen) 5. Weiterleitung an den Bundesrat - Zustimmungsgesetz (BR MUSS zustimmen, meist bei Verfassungsänderung, ...) & Einspruchsgesetz (BR kann Einspruch erheben, kann aber vom Bundestag durch eine Mehrheit überstimmt werden) 6. Bei Einspruch des BR - Vorlage eines Kompromisses muss entstehen, Vermittlungsausschuss übernimmt Kompromissverhandlungen, Kompromiss wird dann in einer 4. Lesung im Bundestag diskutiert, sollte dann vom BR angenommen werden => VA besteht aus 32 Mitgliedern (12 BR, 1/2 BT) 7. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, müssen der Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister es noch unterzeichnen 8. Überprüfung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten 9. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten binnen 14 Tagen Kritik: - Ausbeutung und Verelendung der Arbeiter -> Existenzminimumlöhne -Kinderarbeit (Staat mischt sich nicht ein) - unmenschliche Arbeitsbedingungen - fehlende soziale Sicherungssysteme - ungeeignet für Krisen und Gefahr zu extremen Konjunkturschwankungen Zentralverwaltungswirtschaft: In der Zentralverwaltungswirtschaft werden alle Wirtschaftsvorgänge zentral von der Regierung durch einen Plan gesteuert. Merkmale: - Produktionsmittel kollektives und gemeinschaftliches Eigentum (oder staatlich) - Löhne und Preise werden staatlich festgelegt - Regelungen der Produktion durch Gesamtpläne (orientiert am Bedarf) - zentrale Lenkung der Arbeitsplatz- und Berufswahl Kritik: - Planungsfehler kann schnell zu Versorgungslücken führen (hohe Genauigkeit gefragt) - keine freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz - keine Eigenverantwortung => generell sehr eingeschränkte Freiheiten und Möglichkeiten Soziale Marktwirtschaft: Die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, die in Deutschland existiert. Ihr oberstes Ziel besteht im Wohlstand für alle, wobei gleichzeitig eine bestmögliche soziale Absicherung für jeden gewährleistet werden soll. Rolle des Staates: - Der Staat gestaltet die Marktwirtschaft aktiv mit -> greift ins Wirtschaftsgeschehen ein -> konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen (Bsp: Versicherungen, Steuern, Bildung, ...) Merkmale: - Wettbewerbsprinzip: Staat muss dafür sorgen, dass in allen Sektoren möglichst große Konkurrenz herrscht. Monopole und Oligopole werden verhindert durch Bundeskartellamt und Wirtschaftsminister - Prinzip der Machtkonformität: Staat darf nicht mit politischen Maßnahmen in die Preisbildu (aus Angebot und Nachfrage) eingreifen - Sozialprinzip: Staat hat trotzdem die Möglichkeit aus sozialen Gründen Mitglieder der Gesellschaft zu unterstützen -> sollen konsumieren (am Markt teilnehmen) können Freihandel und Protektionismus: Freihandel Erhöhung des Wohlstands aller durch internationale Arbeitsteilung und Ausnutzen von Kostenvorteilen Freier Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Ländern, freie Preisbildung auf dem internationalen Markt Maßnahmen: Zollunion, Freihandelszonen, Binnenmarkt, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Argumente: mehr Innovation und sinkende Preise, Arbeitsplätze und Versorgung mit nicht Vorort verfügbaren Gütern, Förderung des Friedens Globale Handelsströme Warenhandel 2017 in Milliarden Dollar Nordamerika 1190 Mrd. $ 174 Globale Handelsströme und Lieferketten: dpa Globus Steps 13029 133 67 100 131 Europa 4482 95 Lateinamerika 158 1115 Mrd. $ 180 520 237 182 159 - 210 130 147 Afrika 72 Russland/ GUS 93 932 107 731 Nah- ost 237 129 420 167 115 Protektionismus Schutz heimischer Unternehmen vor internationaler Konkurrenz Politische Maßnahmen in Form von Handelshemmnissen, (in-)direkte Beeinflussung der Preisbildung Maßnahmen: Zölle auf ausländische Produkte oder Subventionen auf heimische, Einfuhrkontingente um Importmengen zu begrenzen 102 Argumente: Verringerung der Importabhängigkeit, Schutz vor gefährlichen Einfuhren und unfairen Handelspraktiken, Zölle und Steuern Einnahmen Handel innerhalb der jeweiligen Region interregionale Handelsströme (ab 50 Mrd. Dollar) Asien/ Ozeanien 3104 Quelle: World Trade Organization (2018) Hungerlöhne oder sogar mit Kinderarbeit hergestellt. Die Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe hat dazu geführt, dass Unternehmen viele Produktionsschritte in weit entfernten Länder verlagern. Inzwischen basieren rund 80 Prozent des Welthandels auf globalen Lieferketten. Viele der Produkte und Rohstoffe, die unser Leben erleichtern, werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Lieferkettengesetz: Um der Ausbeutung durch Kinderarbeit und Hungerlöhnen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes ausgearbeitet, dass dies erreichen soll. Im Januar 2023 ist dieser Gesetzesentwurf nun in Kraft getreten. Ziel ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dafür tragen auch Unternehmen in Deutschland Verantwortung. Das Gesetz legt klare und umsetzbare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest. Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene: Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass das Recht der Europäischen Union Vorrang zum nationalen Recht einzelner Staaten hat. Wenn dies nicht der Fall wäre, könnte die Umsetzung des EU-Rechts nur erschwert stattfinden. 1. Europäische Kommission ( BR, 28 Mitglieder, ein Vertreter pro Staat) macht einen Gesetzvorschlag => nur sie ist dazu berechtigt => Gesetzvorschlag kann aus einer Richtlinie (mit Frist für Staaten) und einer Verordnung (sofort) bestehen 2. Gesetzvorschlag wird zum EU-Parlament weitergeleitet (wird direkt von den Bürgern gewählt), dort nehmen die Abgeordneten Stellung zum Vorschlag 3. Kommt danach zum Rat der EU (Minister der Mitgliedstaaten, intransparenteste Organ), Rat kann Gesetz mit Stellungnahme annehmen oder begründet ablehnen 4. Vorschlag gelangt wieder zum Parlament, Abstimmung über die Änderungsvorschläge des EU-Rats 5. Bei Annahme wird das Gesetz verabschiedet, sonst gilt es als gescheitert Spannungsfeld Exekutive - Legislative Gewaltenverschränkung - Organe der Legislative und Exekutive in Deutschland nicht klar getrennt, Regierungsmitglieder sind meist auch Abgeordnete des Bundestages Parteien, die die Mehrheit im Bundestag besitzen (Macht), sind die selben Parteien, die in der BR die vertreten sind => Kooperation zwischen den Institutionen (weniger Kontrolle) Mitglieder der Regierung sind oftmals bereits Abgeordnete des Bundestags Bundesregierung besitzt die Möglichkeit zur Gesetzesinitiative (Exekutive beteiligt sich an den Aufgaben der Legislative) => Judikative immer unabhängig, vitale Gewaltenteilung (Gewaltenverschränkung) aufgrund parlamentarischem System Rolle des Bundesverfassungsgerichts (Spannungsfeld Legislative - Judikative) - Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Bundestag (Legislative) und zur anderen Hälfte vom Bundesrat (Legislative, besteht aber aus Vertretern der Exekutive) gewählt - Zu Parteiverboten berechtigt Überschneidung zwischen Legislative und Judikative Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie Politische Parteien: Eine Partei ist eine politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu erreichen (Bindung zwischen Politik & Gesellschaft). Funktionen von Parteien: Gesellschaftliche Funktionen Aggregationsfunktion - Vermitteln zwischen Einzelinteressen und so einen gemeinsamen politischen Willen formen Legimitationsfunktion - Dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungen der Bevölkerung gerechtfertigt werden Artikulations & Transmissionsfunktion - nehmen Wünsche und Bedürfnisse von Bürgern auf und übertragen sie in die Politik Politische Funktionen Programmfunktion - Formulierung von Programmen und Zielen Herrschaftsfunktion - Übernahme von politischer Verantwortung, Kompromisse mit anderen Parteien eingehen - Rekrutierungsfunktion - politischer Nachwuchs, Mitglieder verfolgen auch eigene Interessen Partizipations-, Sozialisations- & Mobilisierungsfunktion - Einbinden der Bürger in die und ihre Parteien Politik, die Bürger zum Wählen ermutigen Kontrollfunktion - Opposition kontrolliert Regierung Koalitionen: Eine Koalition ist ein Bündnis aus mehreren Parteien. Wenn eine Partei alleine den Bundeskanzler stellen und regieren möchte, braucht sie die absolute Mehrheit. In der Regel ist das sehr schwer, also bilden sich oftmals Koalitionen, um diese Mehrheit zu erreichen. - Koalitionen werden in der Regel für eine Legislaturperiode geschlossen In Kabinettssitzungen werden individuelle Absprachen getroffen Zukünftige politische Projekte (policy-seeking) Wählermobilisierung (vote-seeking) Auswahl des Personals für Ämter (office-seeking) Populismus: Der ,,Populismus" - Begriff wird heutzutage sehr leichtfertig in der Politik genutzt. Oftmals bezeichnet man damit eine politische Grundhaltung, die in radikaler Opposition zu den Regierungsparteien steht und von sich behauptet, er könne den wahren" Volkswillen erkennen. Häufig fällt er in Bundestagsdebatten, wobei Abgeordnete sich gegenseitig als ,,Populisten" bezeichnen. Transnationale Unternehmen: Transnationale Unternehmen sind in mehreren Staaten operierende und produzierende Konzerne, wobei die in einem Staat angesiedelte Muttergesellschaft über meist rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften in anderen Staaten Umsätze tätigt. Sie passen sich sehr gut an Globalisierungsbedingungen an und nutzen die Internationalität ihres Unternehmens aus (kostengünstige Rohstoffe und Arbeiter, Steuervorteile). Sie besitzen Marktnähe und Marktkontrolle durch nationale Beziehungen. Dabei sind sie die Schrittmacher der Globalisierungen und vernetzen viele nationale Volkswirtschaften miteinander. Market-seeking: - größere Absatzmärkte durch internationale Tätigkeit Efficiency-seeking: Kostensenkung und Kostenvorteile durch Lieferketten Direktinvestitionen: Expansion eines transnationalen Unternehmens durch internationale Kapitaltransaktionen Vor- und Nachteile transnationaler Unternehmen: Vorteile Schaffung neuer Arbeitsplätze Wirtschaft wird angekurbelt/ gefördert Verbesserung der Infrastruktur günstige Produkte -> Konsumenten Allgemein Standortfaktoren und Standortwettbewerb: Als Standortfaktoren werden alle Aspekte bezeichnet, die bei der Standortwahl eines Unternehmens berücksichtigt werden sollten. Diese Faktoren können auf jeden Bereich des Unternehmens Einfluss nehmen. Es gibt zwei Arten von Standortfaktoren: Beschaffungsorientiert Arbeitsorientiert Nachteile Produktionsorientiert Internationale Oligopole Ökologische Folgen (Bsp: Nestle) Korruption Verlagern ihre Gewinne international, um Steuern zu umgehen ->Off-shore-Finanzwesen Harte Standortfaktoren Ändern sich nicht, sehr selten oder sehr langsam Stromkosten, Ölpreise, Staatsleistungen, Verkehrsanbindung Gehaltsniveau, Ausbildungsstätten Technische und natürliche Gegebenheiten, Umweltschutzauflagen Weiche Standortfaktoren Unterliegen einem stetigen Wandel und sind nur kurzfristig bestimmbar Transportkosten, potenzielle Vertragspartner Bildungsniveau, öffentliche Meinungen, Freizeitangebote Erweiterungsmöglichkeiten Pro Lobbyismus Unterstützung der Politiker mit Informationen und Wissen Vielfalt an Lobbyisten Gruppen Schaffung politischer Rahmenbedingungen für funktionierende Wirtschaft Contra Lobbyismus Finanzstarke Branchen haben großen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung Betrachtung politischer Themen von verschiedenen Meist keine Kontrolle/ Transparenz, wer politische Blickwinkeln Institutionen besucht Treffen finden ohne Einsicht der Öffentlichkeit statt Interessen/ Bedürfnisse der Allgemeinheit geraten in den Hintergrund Teilweise Verletzung demokratischer Grundsätze Politischer Interessenausgleich und Sozialstaatsprinzip: Sozialstaatsprinzip: - Fest im Grundgesetz verankert (Art. 20 & 28) -> Ewigkeitsklausel - Sicherstellung sozial erträglicher Lebensbedingungen - Infrastruktur bereitstellen - soziale Sicherheit gewährleisten (Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, ...) - sozialer Ausgleich (versuchen soziale Unterschiede zwischen Personen oder Personengruppen verringern => Chancengleichheit) => Alles steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Der Staat muss die finanziellen Mittel dazu besitzen die genannten Ziele zu verwirklichen. Außerdem steht das Sozialstaatsprinzip (Eingriff ins Leben des einzelnen) im Spannungsverhältnis zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit (Freiheit des einzelnen). Konjunkturanalyse und Prognosen: Wirtschaftsschwankungen: Strukturell (langfristig) Zeitspanne von 50 - 60 Jahren Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik Strukturelle Wandlungen -> technische Neuerungen Konjunkturell (mittelfristig) Zyklendauer von drei bis fünf Jahren Saisonal (kurzfristig) Jahreszeitlich wiederkehrende Schwankungen (Klimawechsel) -> Getränkeindustrie, Brennstoff Zeitdauer eines Konjunkturzyklus Auch Aspekte, wie Schulferien & Festtage beeinflussen den Umsatz vieler Bereiche Voraussehbar & einplanbar -> keine erheblichen Nacht => Sozialprinzip und Prinzip der Machtkonformität stehen im Konflikt zueinander (Gewichtung des Sozialprinzips ist situationsbedingt) Wettbewerbspolitik: Das Ziel der Wettbewerbspolitik besteht darin die wirtschaftliche Freiheit zu erhalten (Bsp: Berufsfreiheit, Freiheit der Konsumgüterwahl, ...) => Bringt Innovation und faire Preise hervor (-> Druck unter Unternehmen), Prävention von Monopolen -> Jeder steht in Konkurrenz zueinander Funktionen der Wettbewerbspolitik: Innovationsfunktion: kostengünstige Produktionsverfahren zur Entwicklung neuer Produkte und besserer Qualitäten Anpassungsfunktion: höhere Anpassungseffizienz an Datenänderungen und Änderungen der Rechts- und Sozialordnung Allokationsfunktion: effiziente und vorteilhafte Produktionsverfahren Verteilungsfunktion: leistungsgerechte Einkommensverteilung Kontrollfunktion: Vielzahl an Konkurrenten beugt unerwünschte gesellschaftliche und politische Machtstellungen vor Steuerfunktion: optimale Marktversorgung -> Unternehmer produzieren Produkte, die den Konsumenten zufriedenstellen Bundeskartellamt: Das Bundeskartellamt ist eine Wettbewerbsbehörde, welche den Schutz des Wettbewerbs als Aufgabe hat. Somit soll ein funktionsfähiger Wettbewerb gewährleistet erden, wobei die Wahlfreiheit und Produktvielfalt das oberste Gut darstellen. Kartellgesetz: - festgeschriebene Regeln für den Wettbewerb (-> zur Vermeidung von Absprache und Regionsbeschränkungen) -> Bundeskartellamt sorgt für Einhaltung dieser Gesetze Kontrollinstrumente: - Kartellverbot: Kartelle, wie z.B. Preisabsprachen müssen aufgespürt und mit geeigneten Maßnahmen bekämpft werden - Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen: marktbeherrschende Unternehmen werden vom BKA auf Missbrauch (Einschränkung anderer Unternehmen oder überhöhte Preise) überprüft - Fusionskontrolle: BKA überprüft im Falle einer Fusion die Aus kungen auf den Wettbewerb -> marktbeherrschende Fusionen werden untersagt - Vergaberechtsschutz: Durch den Vergabeschutz sollen transparente und diskriminierungsfreie (staatliche) Vergabeverfahren sichergestellt werden Absatzorientiert Harte Standortfaktoren Verkehrsanbindung Geringe Jugendarbeit Weiche Standortfaktoren Kaufkraft, Kundennähe, Konkurrenz, Absatzkontakte Der Standortwettbewerb beschreibt die Konkurrenz einzelner Standorte um Produktionsfaktoren. Produktionsfaktoren sind alle Mittel, die für die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen gebraucht werden. Der Standortwettbewerb gewinnt sowohl international als auch national immer mehr an Bedeutung. So versuchen einzelne Staaten zunehmend ihre Standortfaktoren zu verbessern, um so Unternehmen anzulocken. Deutschland als Wirtschaftsstandort: Deutschland genießt sowohl bei inländischen Unternehmen als auch bei ausländischen Investoren einen guten Ruf. Positive Standortfaktoren zentrale Lage in Europa Gut ausgebaute Infrastruktur und gesicherte Energieversorgung Qualitatives Ausbildungssystem Exportwirtschaft Negative Standortfaktoren Fiskalpolitik -> unübersichtliches Steuersystem Komplizierte Bürokratie Schlechte Netzabdeckung Hohe Energiekosten Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat: Ein Wohlfahrtsstaat ist ein Staat, welcher sich um das Wohlergehen seiner Bürger kümmert. Die Bürger sollen gegen bestimmte Risiken abgesichert werden. Ein Wettbewerbsstaat ist derjenige Staat, der zunehmend versucht seine Standortfaktoren auszubessern, um so Unternehmen anzulocken. Dies geschieht jedoch auf Kosten der Sozialpolitik. Das Konzept eines Wohlfahrtsstaates steht dem eines Wettbewerbsstaates entgegen, zwischen ihnen herrscht ein Spannungsverhältnis. Deutsche Sozialpolitik: ungleiche Einkommensverteilung Sozialleistungen, wie Versicherungen, Rente und Arbeitnehmerschutz Chancenungleichheit, vor allem für einkommensschwache Familien Dennoch viele Arbeitsplätze, vor allem durch Export (Wirtschaft) Wettbewerb in Europa: Die Wettbewerbsvorschriften der EU sind so konzipiert, dass sie faire und gleiche Bedingungen für die Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig ausreichend Raum für Innovation, einheitliche Normen und die Entwicklung kleiner Unternehmen lassen. Grundlagen: - Handelsabkommen: Waren und Dienstleistungen können von EU- Mitgliedern in der gesamten EU angeboten werden - Östliche EU-Staaten sind wirtschaftlich schwächer (niedrigere BIPS) -> ehemalige Mitgliedstaaten der Sowjetunion - Lohnstückkosten (anfallende Lohnkosten im Verhältnis zu einer Leitungseinheit) werden oft als Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates genutzt Q3. 1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Konfliktanalyse Syrien: 4 Kriege 1. Assad-Regime & Aufständische 2. 15 # internationale Lufallianz 3. Sanniten & Schiiten 4. Türkei & Kurden (Israel) Assods Sturz schwicht Erefeind Iran Hisbollah/al Qaida, soll kein Mossevernichtungswaffen erhalten / bekämpfen bekämpion L Sumstritten Erefeinde Der Syrien-Konflikt Islamischer Staat • Errichtung Kalifat/Gotlesshoot Libanon Sunniten -Hisbollah Alison agieren pro Assad Assad- Regierung wollen autoritve Macht behallen bekämpfen (Tran "greenlase Unterstützung für Assad •Schile befürchten Schwächung von Brev Schülen in Syrien bei Assads Stura -behall Machschuldbrucke tur Hisbollah internationale Luftallianz bekämpfen bilan Ribution-Truppen aus bekämpfen sich bekimpien L sich Schiiten unterstützen Aufländische mit Waffen & Medikamente L bekämpfen Erafeinde -Amerika Russland will Ausländische schwächen Aufständische •farden Demokratie, Frobeik sosiale Gerecht bekompen kurdische Milizen •fordern eigenen kurdischen Staat bekämpfen bekämpfen sich her USA Kooperation Nele-Dandes (Türkei) Nachschule für Andre sche -große Afroine von Flüchtlingtin fürchtet bundischen Staat auf rachem Boden Rulands Enfluss vor Ort kadern Saudi-Arabien/Kodar unterstützen islamische, konservative Aufständische •Assools Sturt schwächt Erafeind Iranl will Iran nicht syrisches Gebiet alberlassen •Sunniten erhoffen sich Stärkung von Sunden in Syrien durch Assads Sturz Kritik an Parteien: öffentliche Finanzierung aus Steuergeldern erscheint vielen als zu hoch Überforderung der Parteien mit Vermittlerrolle zwischen politischen Systemen und Bürgern Geringe Repräsentanz der Bevölkerung (nur 4% der Deutschen sind Parteimitglieder) Mitgliederstruktur: spiegelt nicht Querschnitt der Bevölkerung wieder (hohes Durchschnittsalter & hoher Männeranteil) - Entstehung von Parteien, Cleavage - Ansatz: Die Cleavage -Theorie ist eine politikwissenschaftliche Theorie, welche unteranderem versucht die Entstehung von Partei(-systemen) in europäischen Staaten anhand langfristiger Konfliktlinien innerhalb der Gesellschaft zu erklären. Kulturelle Konfliktlinie - Ursprung im Staat-Kirche-Gegensatz (Säkularisierung), trennte einerseits liberale und konservative Parteien und diese wiederum von der Zentrumspartei Ökonomische Konfliktlinie - Ursprung im Klassenkonflikt vom 19. Jh., sozialdemokratische und kommunistische Parteien für Arbeiterschaft, konservative und liberale Parteien für Landbesitzer und aufstrebendes Bürgertum => Alle weiteren Konfliktlinien lassen sich in der Regel auf diese beiden Ursprungs- Konflikte zurückführen, durch welche im Laufe der Zeiten ganze Parteiensysteme entstanden sind. Alternative Formen politischer Beteiligung: Konventionell & legal - demokratische Wahlen, Mitarbeit in einer Partei, Unkonventionell & legal - Teilnahme an einer genehmigten Demonstration, Konventionell & illegal - Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, Besetzen einer öffentlichen Einrichtung, Unkonventionell & illegal - Hetzjagden, Angriffe auf Politiker oder Personengruppen, ... Der Volksentscheid als eine besondere Art der politischen Beteiligung: In Deutschland herrscht eigentlich die sog. ,,Repräsentative Demokratie". Dies bedeutet, dass das Volk nur indirekt an Entscheidungen beteiligt ist. Sie wählen nämlich Parteien und Abgeordnete, welche ihre Interessen im Bundestag widerspiegeln. Der Volksentscheid stellt also eine besondere Art der politischen Teilnahme dar, da das Volk hierbei direkt über eine Gesetzesvorlage abstimmt. Die Welthandelsorganisation: Die WTO existiert seit 1995, besitzt 164 Mitgliedstaaten und umfasst ca. 97 Prozent des Welthandels. Zentrale Prinzipien umfassen einen freien Marktzugang, Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter und Handelsvergünstigungen. Aufgaben: - Verwaltung und Überwachung von Handelsvereinbarungen - Erörterung von Problemen des internationalen Handels - Abschluss von Handelsabkommen - Unterstützung bei handelspolitischen Angelegenheiten ->Entwicklungsländer Struktur der WTO: Hauptorgan: Ministerkonferenz:- Güter- und Zollabkommen (GATT) 164 Mitgliedstaaten (Stand: 2016) Prinzip der Konsensentscheidungen: eine Entscheidung gilt als angenommen, wenn ihr kein Mitgliedsstaat formell widerspricht - Prinzip der formalen Gleichheit: one state, one vote regelt den Warenverkehr in den Bereichen Industriegüter: Zollsenkungen bis zu 100%, Landwirtschaft: Abbau von Exportbeschränkungen 30.10.1947 seit 1.1.1995 unter dem Dach der WTO Dienstleistungsabkommen (GATS) regelt den Handel mit Dienstleistungen, Abbau von Handelshemmnissen in den Bereichen: Telekommunikation, Banken und Versicherungen, Transport, Tourismus 1.1.1995 Abkommen über geistiges Eigentum (TRIPs) regelt den Schutz des geistigen Eigentums in den Bereichen: Patente, Marken, Urheberrecht, Industriedesign, Computerprogramme Dispute Settlement Body (DSB) / Streitschlichtung Regelung bei Handelskonflikten 1995/2001 (Review) Prinzip der Meistbegünstigung: Handelsvorteile müssen allen Mitgliedsstaaten in gleicher Weise gewährt werden Prinzip der Nichtdiskriminierung: Keine Benachteiligung eines einzelnen Mitgliedsstaates gegenüber anderen Prinzip der Inländerbehandlung: Keine Begünstigung inländischer Produkte gegenüber ausländischen Prinzip der Transparenz: Keine geheimen Abkommen, gegenseitige Information über Handelsvorschriften Konjunkturzyklus: Der sogenannte „Konjunkturzyklus" beschreibt die Schwankungen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Lage innerhalb eines Staates. Die durchschnittliche Dauer eines Konjunkturzyklus beträgt ca. drei bis fünf Stunden. reales BJP Unterbeschäftigung unlerer WP 1 Auf Schwung | 1 2 Überbeschäftigung oberer Wp BOOM Abschwung Abschwung: - Konsum sinkt wieder •Normalauslastung Rezession 3 Aufschwung: - starke Nachfrage für bestimmte Produkte lässt Unternehmen mehr produzieren → (tiny) Sozialprodukt (alle hergestellten Güter), Löhne und Beschäftigungsstand erhöht sich => dadurch wird der Konsum in der Gesellschaft ange belt Boom: - Normalauslastung wird überschritten -> Unternehmen nehmen für mehr Produktion in größeren Anklagen Kredite auf (Produktionsengpass -> Faktor, der die Produktion behindert) - Preise steigen, weil Kunden diese Kredite ,zahlen" -> nur noch wenige können sich die Waren leisten => Produktionspotenzial wird ausgeschöpft, Gesamtnachfrage größer als Produktionspotenzial Rezession: - Abschwung erreicht mit der Zeit einen Tiefstand - Preise sinken wieder - Gewinne der Unternehmen gehen zurück - dadurch sinkt auch der Beschäftigungszustand wieder (-> niedrigere Löhne) => Wirtschaft geht wieder zurück Konfliktanalyse - Übersicht 1. Konfliktinhalt: - Worum geht es in dem Konflikt? - Welche Streitfragen und welche Konfliktebenen gibt es? - Welche unterschiedlichen Konfliktgruppen gibt es? - Wer ist in welcher Weise von dem Konflikt betroffen? 2. Konfliktverlauf: - Welche konkreten Anlässe gibt es? Welche Stationen und Entwicklungen sind festzustellen? - Wie sieht die Geschichte des gesamten Konflikts aus? - Wie (in)kompatibel sind die jeweiligen Forderungen der Konfliktbeteiligten? - Wie verhalten sich die internationalen Hauptakteure? - Welche Unterstützungen/Sanktionen liegen ihrerseits vor? 3. Konfliktstrukturen: - Welche Interessen spielen in dem Konflikt eine Rolle und lassen sich Interessen bündeln? - Welche Machtmittel werden eingesetzt? - Welche strukturellen Ursachen hat der Konflikt? 4. Konfliktprognosen: - Wie wird sich der Konflikt weiterentwickeln? Welche Kompromiss- und Lösungskonzepte werden vorgelegt? Gibt es Lösungsmöglichkeiten und welche weiteren Vorschläge sind denkbar? - Sind existierende Organisationen geeignet, die Aufgabe einer Prävention/ Befriedung von Konflikten wirksam leisten zu können? 5. Beurteilung des Konflikts: - Welche Rolle spielen die Medien in dem Konflikt/ wie gestaltet sich die mediale Darstellung? - Wie sind erzielte Ergebnisse politisch zu beurteilen? Konfliktarten: Antiregime-Kriege: Sturz der Regierenden oder Erhalt/Veränderung des politischen Systems Autonomie- und Sezessionskriege: größere regionale Autonomie innerhalb des Staatenverbandes oder Sezession vom Staatsverband Zwischenstaatliche Kriege: Kriege, in denen sich Streitkräfte der etablierten Regierungen mindestens zweier staatlich verfasster Territorien gegenüberstehen und zwar ohne Rücksicht auf ihren völkerrechtlichen Status Dekolonisationskriege: Kriege, in denen um die Befreiung von Kolonialherrschaft gekämpft wird Terrorismus: Der Terrorismus ist eine Form von politischem Extremismus. Zudem ist er eine Strategie des Kampfes, die Staatsgewalt bzw. Besatzungsmacht herauszufordern und dadurch Solidarisierungswellen in den Bevölkerungsgruppen zu provozieren. Das Ziel von Terrorgruppen besteht nicht darin zu siegen, sondern darin Schrecken und Furcht zu verbreiten. Islamistische Terrororganisationen: Das Ziel islamistischer Terrororganisationen ist die Neuordnung der Welt. Sie richten sich gegen den Westen und allem, dass etwas mit ihm zu tun hat und streben die Errichtung eines islamischen Staates an. Ironischerweise versuchen sie dies mit Gewalt durchzusetzen. Radikalisierung Jugendlicher: - bietet Orientierung und einen Sinn im Leben -Jugendliche sind sehr beeinflussbar -> stellen die Zielgruppe solcher Terrororganisationen dar - Verleihen das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit - Gemeinschaft (gerade, wenn man aus gebrochenen Familienverhältnissen kommt oder Diskriminierungserfahrungen gemacht hat) - Verleihen Identität Ideologische Bausteine: - Politische Ideologie -> radikale Verengung des Islams Missachtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit - Gegner der Demokratie - Berufung auf Scharia -> eigene Korandeutung - Nutzung von Gewalt Staatsfunktionen: Staaten besitzen drei Funktionen, an denen ermessen wird, in welchem Zustand sich der jeweilige Staat befindet. Die erste Funktion ist die Sicherheitsfunktion (physische Sicherheit für Bürger), die zweite ist die Wohlfahrtsfunktion (Verteilung materieller Ressourcen zur Unterstützung der Bürger) und die dritte ist die Legitimitations- und Rechtsstaatsfunktion (politische Partizipation der Bürger und Rechtsstaatlichkeit).