Ziele der GSVP und der Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union verfolgt mehrere wichtige Ziele. Dazu gehören die Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen der EU, die Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die Förderung internationaler Zusammenarbeit sowie die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein übergeordnetes Ziel ist die Wahrung des Weltfriedens im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen.

Der Ukraine-Krieg wird als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA betrachtet. Die Krise in der Ukraine zeigt die begrenzten Möglichkeiten der UNO, da Waffenruhen oft gebrochen wurden. Russland sieht seine Sicherheitsinteressen durch die Annäherung der Ukraine an den Westen beeinträchtigt. Die EU versucht in diesem Konflikt zu vermitteln, unter anderem durch Reiseverbote, Kontosperrungen und wirtschaftliche Sanktionen.

Example: Die Europäische Zusammenarbeit zeigt sich in der Ukraine-Krise durch gemeinsame Sanktionen und diplomatische Bemühungen.

Highlight: Der Ukraine-Konflikt verdeutlicht die Bedeutung der Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung für das Abitur.

Der Weg zum EU-Gesetz und wirtschaftliche Integration Europas

Der Gesetzgebungsprozess in der EU ist komplex und involviert mehrere Institutionen. Er beginnt mit einem Anliegen, das an die EU herangetragen wird. Die Kommission macht daraufhin Vorschläge und leitet diese an den Ministerrat und das Parlament weiter. Das Parlament bezieht Stellung, und der Rat kann das Gesetz billigen oder Änderungen vorschlagen. In einem mehrstufigen Prozess wird das Gesetz diskutiert und gegebenenfalls überarbeitet. Bei Uneinigkeit kann ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Die wirtschaftliche Integration Europas erfolgt in mehreren Stufen, von der Freihandelszone über die Zollunion und den Binnenmarkt bis hin zur Wirtschafts- und Währungsunion. Der Binnenmarkt basiert auf vier Grundfreiheiten: freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Warenverkehr und freier Kapitalverkehr.

Definition: Der Binnenmarkt ist ein Wirtschaftsraum ohne interne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Vocabulary: Subsidiarität - Prinzip, nach dem die EU nur innerhalb ihrer Zuständigkeiten tätig werden darf.