Sowi LK Abi Zusammenfassung NRW 2023 EU

Alternativer Bildtext:

21-46)=> gemeinsame Strategie, gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte • mit GSVP und GASP will EU ihre außenpolitische Rolle als Handels- und Wirtschaftsmacht stärken => trotz der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, fällt es ihnen oft schwer ihre nationale Außen- und Sicherheitspolitik nachzuordnen (v.a. bei der Beurteilung von Kriegen) • Ausgebaut, aber nicht entwickelt • Nach 2. Weltkrieg => Bedürfnis nach Sicherheit und Frieden => Motiv für beginn europäischen Integration (Verankerung 1992) Aufgaben GSVP (militärisch) - humanitäre Aufgaben/Rettungseinsätze -friedenserhaltende Aufgaben - Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung, inkl. Maßnahmen der Friedenserzwingung Ziele der GSVP - Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der EU - Stärkung der Sicherheit der Union und der MS - Förderung der internationalen Zusammenarbeit - Entwicklung/Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten (weitere Grundwerte: Völkerrecht, Solidarität, Menschenwürde) - Wahrung des Weltfriedens (mit Grundsätzen der UNO) Der Ukrainekrieg als Stellvertreterkrieg: Russland - USA Ukraine - Krise Begrenzete Mittel der UNO, Waffenruhe wurde oft gebrochen Russland, aufgrund von Fehlern der EU, sieht seine Sicherheitsinteressen durch Anbindung der Ukraine in den Westen beeinträchtigt => Furcht wird deutlicher. • EU versucht zu vermitteln: Reiseverbote, Kontosperrungen, Wirtschaftliche Sanktionen DER WEG ZUM EU-GESETZ 1. Anliegen an die EU wird herangetragen 2. Kommission macht Vorschläge & leitet es an Ministerrat und Parlament weiter 3. Parlament bezieht Standpunkt (+ Kommission übernimmt ggf. Änderungen) & leitet diesen an den Rat 4. erste Lesung: entweder billigt der Rat das Gesetz oder nimmt Änderungen vor 5. zweite Lesung: Kommission bezieht Stellung & entweder billigt das Parlament das Gesetz, schlägt neue Änderungen vor oder lehnt es mit absoluter Mehrheit ab 6. wenn der Rat mit den Änderungen nicht einverstanden ist, wird ein Vermittlungsausschuss aus Rat und Parlament einberufen 7. sollte es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung kommen, ist der Prozess gescheitert WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATION EUROPAS Stufen der wirtschaftlichen Integration führen dabei von der Freihandelszone über die • Zollunion und den Binnenmarkt (durch den Abbau von handelsbeschränkenden Hemmnissen erreichbar) bis hin zu einer • Wirtschafts- und Währungsunion => Wegfall von Wechselkursrisiken und Umtauschkosten => erhöhte Transparenz der Preise (Beitrag positiver Integration durch die Harmonisierung der Geld-, Fiskal- und Konjunkturpolitik) vier Grundfreiheiten 1) freier Personenverkehr: Wegfall der Binnengrenzkontrollen 2) freier Dienstleistungsverkehr: Niederlassungsrecht, Liberalisierung der Bankdienstleistungen 3) freier Warenverkehr: Wegfall der Grenzkontrollen, keine Zölle 4) freier Kapitalverkehr: Integration der Finanzmärkte, Freizügigkeit im Zahlungsverkehr/Kapitalverkehr (Investitionen) FUNKTION: erlauben den ansässigen Unternehmen die Realisierung der durch die Erweiterung gewonnenen möglichen Skalenerträge und das Ausnutzen von Standorten mit geringeren Arbeitskosten FOLGEN: gemeinsame Währung: hilft indem sie Mobilität des Kapitals durch den Wegfall von Transaktions- und Informationskosten erhöht + das volle Ausschöpfen der Vorteile des gemeinsamen Marktes ermöglicht => Wachstum gestärkt/Arbeitslosigkeit verringert => Währungsunion 1) gestärkte Position im intern. Wettbewerb (für Eurostaaten) 2) wichtiger Schritt der Vertiefung europäischer Integration => Geld- und Währungspolitik => Aufgabe der EZB => Mitgliedstaaten erhalten ihre nationale Souveränität durch die Geld und Wechselkurspolitik INSTITUTIONEN EUROPÄISCHE KOMMISSION- Gründung & Sitz: - 1967, Brüssel (& Straßburg) Zusammensetzung: -27 Kommisionsmitglieder aus den einzelnen Mitgliedstaaten -1 Kommissionspräsident, 1. Vizepräsident. 5 weitere Vize, der Hohe Vertreter für Außen- & Sicherheitspolitik - Amtszeit von 5 Jahren - werden vom Rat (Regierungen) benannt Aufgaben: - Erarbeitung von neuen Rechtsvorschriften (Initiativrecht) - Umsetzung von Beschlüssen des Rats & des Parlaments - Vorschlag des Haushaltsplans - Überwachung/Durchsetzung des Rechts - Vertretung auf internationaler Ebene Arbeit: -wöchentliche Tagung - jeder Kommissar hat ein Themengebiet alle sind gleichberechtigt - meist Konsens, sonst Mehrheitsfindung EUROPÄISCHER RAT Gründung & Sitz: - 1974 (offizielles Organ seit 2009), Brüssel Zusammensetzung: - Staats- & Regierungschefs der EU - EU-Ratspräsident - Kommissionspräsident -Hohe Vertreter der EU für Außen- & Sicherheitspolitik (nur beratend) -Vorsitz wechselt alle 2 1/2 Jahre Aufgaben: - Festlegung der allgemeinen pol. Ziele der EU und der Leitlinien der euro. Politik v.a. GASP & ESVP > Richtlinienkompetenz - Impulsgeber für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses - Behandlung v Fragen, für die im Ministerrat keine Einigung gefunden wurde - Vorschlag des Kommissionspräsidenten nach der Europawahl Arbeit: - kommt min. 4x im Jahr zusammen -Beschlussfassung im Konsens (selten auch durch Mehrheit 1. Die Kommission legt eine Initiative vor. Aufforderungen dazu sind durch das Parlament, den Rat oder eine Europäische Bürgerinitiative möglich. 2. Im ordentlichen Gesetz- gebungsverfahren entscheiden Parlament und Rat gleichberechtigt. Beide müssen zustimmen, ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert. INSTITUTIONELLES DREIECK der EU Richtlinien kompetenz Gründung & Sitz: - 1952 (seit 1979 gewählt), Straßburg (& Brüssel) Zusammensetzung: EUROPÄISCHES PARLAMENT - 704 Abgeordnete + Präsident (Europawahl) -Sitzverteilung ist degressiv proportional Aufgaben: - Verabschiedung von Gesetzen und dem Haushalt - Aufforderung an die Kommission Gesetze vorzuschlagen, Wahl des Kommissionspräsident & Einsetzung der Kommission - demokratische Kontrolle über die anderen Organe v.a. über die Kommission - Zustimmung bei Vertragsänderungen - Forum für Debatten Arbeit: - 12 Tagungen im Jahr (monatlich) erfolgt im Plenum & in 20 Ausschüssen - Beschlussfassung durch absolute Mehrheit RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- Gründung & Sitz: - 1952, Brüssel (& Luxemburg) Zusammensetzung: -jeder Mitgliedstaat ist im Rat durch einen Minister vertreten - je nach Politikbereich tagt der Rat in 10 verschiedenen Zusammensetzung -Vorsitz; 1/2 jähriger Wechsel Aufgaben: - Verabschiedung von Gesetzen und dem EU-Haushalt - Zustimmung internationaler Verträge Arbeit: - qualifizierte Mehrheit (55% Staaten & 65% Bevölkerung) - in manchen Bereichen Einstimmigkeit EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF -Kassenwart der EU - Sitz in Luxemburg -1 unabhängiger Vertreter pro Mitgliedstaat -Rechnungsprüfung EUROPÄISCHER GERICHTSHOF -Rechtssprechungsorgan der EU - Sitz in Luxemburg -27 Richter aus allen Mitgliedstaaten + 9 Generalanwälte - Entscheidungen über EU betreffende Angelegenheiten > Auslegung & Anwendung des EU-Rechts EUROPÄISCHE ZENTRALBANK politisch unabhängige Hüterin der europäischen Währungsunion und des Euro - Sitz in Frankfurt am Main - Bestimmung der Geldpolitik, Sicherung der Preisstabilitat, Aufsichtüber Banken EUROPÄISCHE UNION supranationale Organisation, d.h. Beschlüsse sind nicht nur zwischenstaatlich, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten bindend - kein eigener Staat, da kein Gewaltenmonopol und keine eigene Verfassung - wichtige Eckpunkte der EU: gemeinsamer europäischer Binnenmarkt, nach außen abgestimmte Handelspolitik, teilweise gemeinsame Währung Historische Entwicklung der EU als wirtschaftliche und politische Union GRÜNDUNGSMOTIVE - Wunsch nach einem neuen Selbstverständnis - Wunsch nach Sicherheit und Frieden - Wunsch nach Freiheit und Mobilität - Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand - Erwartung gemeinsamer Macht KOMPETENZVERTEILUNG begrenzte Einzelermächtigung: EU kann nur innerhalb der Grenzen der von den Mitgliedsstaaten übertragenen Zuständigkeiten agieren Subsidiaritätsprinzip: in Bereichen, in denen die EU nicht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, wird sie nur tätig, wenn die Probleme auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht bewältigt werden können Verhältnismäßigkeitsprinzip: die von der EU getroffenen Maßnahmen dürfen nur so weit gehen, wie zur Erreichung der gesetzten Ziele notwendig ist ENTSTEHUNG UND ERWEITERUNG DER EU 1957 1945 Ende des 2. Weltkrieg. 1952 Gründung der EGKS Römische Verträge MITGLIEDSTAATEN 1952: Gründerstaaten -> Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande & Luxemburg 1973: Erste große Erweiterung -> Dänemark, Großbritannien & Irland 1981: Erste Etappe der Süderweiterung -> Griechenland 1979 1. Wahl des Parlaments 1985 Schengener Abkommen. 1993 Vertrag von Maastricht 1999 2003 Einführung des Euro Vertrag von Nizza 2009 Vertrag von Lissabon- VERTRÄGE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (MONTANUNION): -> erster Integrationsschritt im Jahr 1952 nach dem zweiten Weltkrieg -> Ziel war die Sicherung des innereuropäischen Frieden, durch die Gründung eines gemeinsamen Marktes für die kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl -> eine sog. Hohe Behörde überwachte den Markt und die Gründerstaaten (Italien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien & Deutschland) mussten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten und trafen Entscheidungen gemeinsam 1986: Zweite Etappe der Süderweiterung -> Spanien & Portugal 1995: Zweite große Erweiterung: -> Finnland, Schweden & Österreich 2004: Größte Erweiterung -> Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Malta, die Tschechische Republik, Zypern, Slowenien & die Slowakei 2007: Erweiterung -> Bulgarien & Rumänien 2013: Letzte Erweiterung -> Kroatien 2020: Erster Austritt -> Großbritannien 27 Mitgliedstaaten ZIELE & WERTE ZIELE: > Förderung des Frieden > Schaffung eines Binnenmarktes mit freiem & unverfälschtem Wettbewerb > soziale Gerechtigkeit > kulturelle Vielfalt > Umweltschutz > Wirtschaftswachstum > Preisstabilität WERTE: > Freiheit > Demokratie > Gleichheit > Wahrung der Menschenrechte > Pluralismus, Toleranz > Gerechtigkeit RÖMISCHE VERTRÄGE: -> 1957 werden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) & die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) gegründet -> EWG: Abbau v. Handelshemmnissen, Homogenisierung d. Wirtschaftspolitiken 2. Das wirtschaftliche Kriterium: -> EURATOM: friedliche Nutzung v. Kernenergie, gemeinsame Forschung -> Gründung der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung, des gemein. Gerichtshof und eines gemein. Wirtschafts- & Sozialausschluss VERTRAG VON MAASTRICHT: -> mit dem Vertrag über die Europäische Union wird die Europäische Union (EU) im Jahr 1993 gegründet -> die EU diente als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften -> Erweiterung der Zusammenarbeit: gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik, Recht & Justiz -> Beschluss der Realisierung einer Wirtschafts- & Währungsunion -> Vollendung des EU-Binnenmarkts und Einführung der Unionsbürgerschaft VERTRAG VON NIZZA: -> Neuerungen: Bestimmungen über eine geänderte Zusammensetzung der Kommission und eine neue Stimmengewichtung im Rat VERTRAG VON LISSABON: -> Ziel: Eine demokratischere und wirksamere EU, die in der Lage ist, globale Probleme wie den Klimawandel besser anzugehen und dabei mit einer Stimme zu sprechen -> Festlegung welche Befugnisse die EU & die Mitgliedstaaten haben HZHLEDNENE | BEDINGUNGEN FÜR EINEN BEITRITT- -> für einem Beitritt zur EU haben die Staats- & Regierungschefs der EU 1993 bei einem Treffen in Kopenhagen drei Vorraussetzungen formuliert, die alle Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen - die Kopenhagener Kriterien": 1. Das politische Kriterium: - Institutionelle Stabilität - demokratische und rechtsstaatliche Ordnung - Wahrung der Menschenrechte - Achtung & Schutz von Minderheiten יוויןייִןועוי - funktionsfähige Marktwirtschaft - Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten 3. Das Acquis-Kriterium": - Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen - Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des gemeinschaftlichen Besitzstandes -> Acquis communautaire ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE DER EU- EU: > Außenpolitik, Währungspolitik, Wettbewerbsrecht & Zollunion Mitgliedstaaten: > Sport, Jugend, Kultur, Bildung, Zivilschutz EU & Mitgliedstaaten: > Verkehr, Umweltpolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft & Fischerei, Forschung & Entwicklung, Verbraucherschutz, Sozialpolitik, Sicherheits- & Verteidigungspolitik VERORDNUNG RICHTLINIE BESCHLUSS GESETZE DER EU - verbindlicher Rechtsakt > Umsetzung ist Pflicht - Rechtsakt, der ein zu erreichendes Ziel umfasst > Umsetzung durch eigene Rechtsvorschriften - verbindliche und unmittelbare Vorgaben an einzelne Länder oder Unternehmen EMPFEHLUNG - unverbindliche Empfehlungen (Vorschläge und Äußerungen) STELLUNGNAHME - unverbindliche Äußerung zu Sachverhalten PRINZIPIEN UND FORMEN DES EUROPÄISCHEN RECHTS PRINZIP DER BEGRENZTEN EINZELERMÄCHTIGUNG: - nur Kompetenzen in Bereichen, die von Mitgliedstaaten übertragen wurden -> keine selbstständige Erweiterung der Kompetenzen (keine Kompetenz-Kompetenz) VORGANG DES UNIONSRECHTS: - sicher Einheitlichkeit & Wahrung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten durch Vorrang vor dem nationalen Recht SUBSIDIARITÄTSPRINZIP: - Bewältigung staatlicher Aufgaben immer auf kleinstmöglicher Ebene (lokal < regional < national < supranational) - EU entweder ausschließlich (Zoll-, Handels-, Währungs- & Außenpolitik sowie Wettbewerbsrecht) oder als letztes tätig PRIMÄR- & SEKUNDÄRRECHT: 1. höchste Stufe des EU-Rechts (.Verfassung"), bestehend aus völkerrechtlichen Verträgen (Gründungsverträge + Erweiterungen & Änderungen) & Beitrittsverträgen 2. Rechtsakte der EU, die von den EU-Organen auf Grundlage des Primärrechts erlassen werden -> Kern des rechtlichen Besitzstands der EU - Aquis communautaire) BUNDESSTAAT ODER STAATENBUND? - auf internationaler Ebene stellt die EU eine einzigartige Form eines Zusammenschlusses von Staaten dar, die sich als Gemeinschaft eigener Art zwischen den beiden Polen Bundesstaat" und „Staatenbund" befindet - sie ist kein Bundesstaat, in dem die Mitgliedstaaten ihre nationalstaatliche Souveränität weitgehend verlieren - sie ist aber gleichzeitig mehr als nur eine internationale Organisation, weil die Mitgliedstaaten wesentliche Teile ihrer Souveränität in gemeinsamen Organen zusammengeführt haben - somit ist die EU zugleich ein supranationales (d.h. mit einer gemeinschaftlichen Souveränität ausgestattet) und intergouvernementales (d.h. auf Zusammenarbeit der nationalen Regierungen basierendes) politisches System -> ein sogenannter Staatenverbund HERRSCHT IN DER EU EIN DEMOKRATIEDEFIZIT? - Parlament hat kein Initiativrecht in Bezug auf Gesetze - Stimmengleichheit im Ministerrat sowie degressive Proportionalität bei der Besetzung des Parlaments führen zu einer im Verhältnis zur Einwohnerzahl (& Wirtschaftskraft) stärkeren Macht der kleinen Staaten - wichtige Entscheidungen werden häufig außerhalb der Öffentlichkeit getroffen (intransparent) - in vielen Bereichen entscheidet der Ministerrat weiterhin allein, z. B. bei zentralen Kompetenzbereichen der Wettbewerbspolitik - es gibt keine wirklichen europäischer Parteien und die Fraktionen sind innerlich stark gespalten, weswegen eine klassische Oppositionsarbeit nicht stattfinden kann SUPRANATIONAL & INTERGOUVERNEMENTAL Supranational; - Politikbereiche, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden -> Gemeinschaftspolitik Intergouvernemental; - enge Zusammenarbeit und Absprachen, sonst aber souverän -> Regierungszusammenarbeit SÄULENSTRUKTUR DER EU- > die EU wird oft als Tempelkonstruktion beschrieben, die auf 3 Säulen beruht, die durch den Vertrag von Maastricht (1992) eingeführt wurden 1. Säule: beinhaltet die Europäischen Gemeinschaften - Europäische Gemeinschaft (EG) und Europäische Atomgemeinschaft (EAG, Euratom) 2. Säule: umfasst die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) 3. Säule: basiert auf der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) > der Vertrag von Lissabon (2009) hebt die komplizierte Säulenstruktur auf und schafft eine klarere Kompetenzverteilung - der notwendige Kontakt zur Basis (zum europäischen Volk) fehlt - kulturelle Unterschiede erschweren die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit Die Europäische Union Genes Autos GASP just. Zusammenarbeit PIZS - das Parlament kann die Kommission auffordern Gesetze vorzuschlagen & ist ein gleichberechtigtes Organ beim Gesetzgebungsprozess -degressive Proportionalität sorgt dafür, dass die kleinen Staaten auch mitbestimmen können und dass das Parlament arbeitsfähig (effizient) bleibt - alle Organe sind direkt (EU-Parlament) durch die Europawahl oder indirekt (Ministerrat, EU-Rat & Kommission) durch nationale Wahlen legitimiert - der Vertrag von Lissabon sorgt für mehr Demokratie, z.B. Bürgerinitiativen, Stärkung des EP, neue Kontrollrechte der nationalen Parlamente bei EU-Vorhaben, etc.) - seit 2014 gibt es „Spitzenkandidaten bei den Europawahlen - Positionen des EU-Parlaments sind öffentlich zugänglich - fehlende Parteien sind keine juristische, sondern eine politische Lücke und der Fehler liegt bei den nationalen Parteien, die ihren Wahlkampf nur auf nationaler Ebene führen ZUKUNFTSZENARIEN DER EU Methode dient dazu, unterschiedliche Konzeption Europas und damit die Bandbreite möglicher Entwicklungspfade zu skizzieren künftige Bild wird davon geprägt, wie sich die centralen Wesensmerkmale einer europ. Ordnung verändern Handlungsfähigkeit, Effizienz und Akzeptanz des pol. Systems der EU ↳Zahl der Mitgliedsstaaten und somit die Reichweite in der Integrationstiefe" Szenarienübersicht Legende * Titanic 4 4 4 Super mocht Europa Integrationsreichweite Anzahl der beteiligten Stooien Integrationshiele Anzahl der vergemeinschallelen Politikfelder Methode Monnet Integrationsschnelligkeit ↑ Handlungsfähigkeif (Kerneuropal↑) Zusammenarbeit der Regierungen → Intergouvernementalismus ↳durch enge Zusammenarbeit die Integration vorantreiben Geschlossenes Ker neuropa Geschlossenes Kerneuropa eine Gruppe von MS entschließt sich zu einer Zusammenarbeit außerhalb des vertraglichen Rahmens da Zusammenarbeit innerhalb der vertraglichen Strukturen an Obstruktionspolitik einiger MS scheitert PRO CONTRA 4 Die EU Bürger identifizieren sich nicht länger mit dem Gedanken eines vereinten Europas ↳der intergouvernementalen Zusammenarbeit als einzig realistischen Weg 4 Wille eine möglichst gleichberechtigle und eigenständige Rolle in internationalen Beziehungen entscheidende Bindeglied der Regierungszusammen integrationsreichweile arbeit 4 jedes große Hilgliedsland allein zu schwach ohne verbindliche Ordnungsformeln zu bestehen ↳ 4 europaischen Integration 4Fähigkeit der EU, als welt politischer Akteur ouf Entwicklungen internationaler Politik maßgeblich einwirken zu können → auf engsle miteinander verflochten Methode Monnet (bleibt so, wie es jetzt ist) Entwicklung setzt sich nach dem Muster der vergangenen Jahre forl PRO 4 Fortbestand der EU trotz Schwachen zerfallt EU nicht →Binnenmarkt, Schengen Regime, die Währungsunion sowie Bewusstsein, dass der europaische Integrations prozess dem alten Kontinent Frieden und Sicherheit halten Union zusammen bewahrles System Mochtverhältnisse (global) ausgeglichen CONTRA 4 Handlungsfähigkeit schwer Entscheidungen zu treffen ↳ Zufriedenheit der Bürger bei Stillstand? 4 Zukunftsfähigkeit (Reaktion der Krise?) keine Institutionalisierung Europa der zwei Geschwindigkeiten → unterschiedliche Integrationsstände in der EU einzelne dander (Deutschland, Frankreich) führende Rolle ennehmen und Belgien, Niederlande und duxemburg an Zusammenarbeit beteiligt werden gemeinsam erkennbar gemeinschaftsorientierter handeln als andere und gemeinsame Initiativen einbringen →somit integriert sich eine Gruppe von Mitgliedstaaten stärker politisch während andere dauerhaft nicht dran teilnehmen ausgeschlossen ↳ Spallet Europa eher, als es es einige in Vielfalt geeint?" → Gründungsmotiv der Gemeinschaft geht verloren (gemeinsame Macht) Konkurrenzsituation zwischen EU-Staaten 4 4 Abgrenzungsverhalten voneinander - Wirkung? Supermacht Europa ܝܐ PRO ↳ Handlungsfähigkeit ↳ Ansehen (global) wächst 4 Angleichung der debensverhältnisse 4. Wir Gefühl-Austausch, Kooperationen →Wissensaustausch, know How 4 Europa wird seinem objektiven Wellmacht potential gerecht nutzt materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang Wirtschaftliche deistungsfähigkeit. Bevölkerungsanzahl militärisches Potential und europäische Werlesystem lineare Integrationsentwicklung zunehmende Transparenz sowie Fähigkeit, den internatio nolen Herausforderungen gerecht zu werden Akzeptanz der Bürger zunehmende Vernetzung fördert offentliche Auseinand ersetzung mit europ. Themen ↳ Gedanke der Solidarität und Ziel der Angleichung der debensverhältnisse führen zu immer mehr Kompelenzübertragung der Union ↳ höhere Problemlösungsfähigkeit der europaischen Ebene als reformunfähige Nationalstaalen Titanic Auflösung Europas PRO ↳ Kompetenzen der Nationalstaaten ↑ 4 Bürokratie ↳ Abgoben! 4 Kompromisse müssen nicht gefunden werden CONTRA 4 Individualität der Staaten geht verloren 4 Transparenz wer wie ansprechbar? etc. 4 4 Kompelenzen der Nationalstaaten werden abgegeben Bedrohung kultureller Werte Sprache etc. militorisches Potential CONTRA 4 Vertragsgrundlagen fehlen ↳ nationalstaatliches Denken ↑ 4 Binnenmarkt, Schengen etc. 4 → Errungenschaften gehen verloren I fehlen (z. B Sicherheit) 4 Zukunftsfähigkeit Nationalstaaten (Abgaben fallen weg) 4 Absprachen fehlen Unruhen ↳ Stärke der Nationalstaaten international 4 Konkurrenz ↑ ↳ nicht fahig. den internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden ↳ Interessendivergenzen und deistungsunterschiede zwischen neven und alten Mitgliedssloaten im Zuge der Erweiterung nehmen erheblich zu ↳ tolale Handlungsunfähigkeit durch überforderung der unveränderlen Strukturen (Erweiterung) Populistische una außerparlamentarische europokritische kröfle gewinnen an Bedeutung 4 unüberbrückbare Divergenzen zwischen Mitgliedsstaaten durch Polarisierung unterschiedliche Politik- un a Wertkonzepte Verhältnis der Bürger zur EU belastet durch krise der nationalen pol. und soz Systeme Europäischer Binnenmarkt VIER GRUNDFREIHEITEN Freier Personenverkehr - Wegfall von Grenzkontrollen - Harmonisierung der Einreise-, Asyl-, Waffen- und Drogengesetze - Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit für EG-Bürger - verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen Freier Warenverkehr - Wegfall der Grenzkontrollen - Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften - Steuerharmonisierung Freier Kapitalverkehr - größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen - Schritte für einen gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen - Liberalisierung des Wertpapierverkehrs Freier Dienstleistungsverkehr - Liberalisierung der Finanzdienste - Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht - Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte DER SCHENGEN-RAUM SCHENGENER ABKOMMEN - 26 Vollanwenderstaaten (ungleich der EU-Länder) - primäres Ziel: Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen -> Voraussetzung für freien Personenverkehr - 1. Abkommen (Schengener Übereinkommen 1985) -> Deutschland, Frankreich, Benelux-Länder -> Inhalt: schrittweiser Abbau der Grenzkontrollen - 1990: Beschluss konkreter Maßnahmen im Schengener Durchführungseinkommen -> 1995 in Kraft getreten -> Angleichung der Visa- und Asylpolitik; gemeinsame Bekämpfung von Drogenkriminalität; stärkere Kontrolle an den Außengrenzen Der Schengen-Raum bezeichnet eine Gemeinschaft derjenigen Staaten, unter deren systematische Personenkontrollen (im Regelfall) nicht mehr stattfinden. Es ist eine Zone, in der 26 europäische Länder ihre Binnengrenzen für den freien und uneingeschränkten Personenverkehr im Einklang mit den gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Außengrenzen und die Bekämpfung der Kriminalität abgeschafft haben, indem das gemeinsame Justizsystem und die polizeiliche Zusammenarbeit gestärkt wurden. Die Ziele des Schengener Abkommen: - die Abschaffung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen - die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Personen im Binnenmarkt - die Stärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit in Bezug auf die Polizei, Zoll und Justiz - eine erweiterte gemeinsame Datenbank, die den Mitgliedsländern hilft, schnell Informationen über Personen und Güter untereinander auszutauschen, um das Schengen- Informationssystem zu ermöglichen - gemeinsame Visa- und Asylbestimmungen, die mittlerweile im EU- Visakodex geregelt sind Aktuell gibt es insgesamt 26 Schengen Länder: - 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden, Finnland, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowenien, Slowakei, Malta - 4 assoziierte EFTA-Staaten: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein EU-Länder die nicht zum Schengen- Raum gehören: - Bulgarien - Irland - Kroatien - Rumänien - Zypern 14. Juni 1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Schengener Abkommen, in der Gemeinde Schengen im Südosten von Luxemburg. Countries EU - Yes/Schengen - Yes EU-No/Schengen - Yes EU - Yes/Schengen - No ICELAND IRELAND PORTUGAL WALES SPAIN MOROCCO UNITED KINGDOM SCOTLAND Analysieren -Frontex sammelt Daten und Informationen über illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und wertet dies aus (Einwanderungsrisiko) DENMARK NETHERLANDS BELGIUM FRANCE ALGERIA GERMANY SWITZ NORWAY ITALY MONACO SWEDEN O TUNISIA AUSTRIA SAN MARINO CZECHIA VATICAN CITY Koordinieren Frontex ist selbst keine Polizei und koordiniert die Einsätze der Grenzpolizei der Mitgliedstaaten POLAND CROATIA FINLAND SLOVAKIA P MALTA ESTONIA HUNGARY LITHUANIA LATVIA SERBIA BELARUS SCHUTZ DER AUSSENGRENZEN DURCH FRONTEX Frontex (franz. Frontieres Exterieures- Außengrenzen) Gründung: 01.05.2005 -> durch die Verordnung Nr. 2007/2004 der EG - eine Agentur der Europäischen Union Ziel: Außengrenzen der Eu zu schützen -> Beitrag, dass ,,Europas Grenzen offen und sicher bleiben" UKRAINE ROMANIA BULGARIA GREECE MOLDOVA Sitz: Warshau RUSSIA TÜRKIYE CYPRUS RDE R Unterstützen Unterstützung der nationalen Grenzpolizei aus den EU- Mitgliedstaaten, Einsätze auf hoher See um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren POR LEBANON BRAE AND {}}} COAST Weiterentwicklung von Frontex: Pro- Argumente: Sicherheit der Reisefreiheit und dem Asylsystem -Menschen auf der Flucht wird geholfen - Menschen vor Missbrauch und Kriminalität während der Flucht schützen - Frontexpersonal aufstocken -> auf 10.000 Mitarbeiter - die Agentur zu einer ,,echten" europäischen Grenzpolizei auszubauen -> weitreichendes Mandat für Frontex, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen -Frontex soll sein Equipment selbst beschaffen können. - darf Einsätze auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten durchführen - aktivere Rolle bei Abschiebungen aus EU-Ländern Kontra-Argument: - Menschenrechte werden nicht beachtet (an den Außengrenzen) -> Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache, welche migrantische Boote abfängt und gewaltsam zurück schleppt, wo die Migranten unter massiv gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden - zu viel Macht -> eigene Einsätze ohne Willen der Mitgliedstaaten DER EURO UND DIE EUROZONE CRP-Infotec Erläuterung: WKM II = Wechselkursmechanismus II (notwendige Vorstufe zu einem Beitritt zur Eurozone) Stand: 01.01.2023 Die Eurozone Als Eurozone wird die Gruppe derjenigen EU-Staaten bezeichnet, die den Euro als offizielle Währung eingeführt haben. Mitglieder (20) Belgien Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Sheche Irland Inand Italien Halen Kroatien Produc Lettland Lean Litauen Chaden Luxemburg Malta Maila Niederlande Onte Österreich D Portugal Slowakei Slowenien Spanien Zypern (ohne Nordteil) EU-Staaten mit WKM II (2) Bulgarien Dänemark (Ausstiegsklausel) ohne WKM II (5) Polen Rumänien Schweden Tschechien Ungarn Nicht-EU-Staaten die den Euro als Währung nutzen (6) Ⓒrichter-publizistik Um Teil der Eurozone zu werden, müssen EU-Mitgliestaaten verschiedene Kriterien erfüllen. Diese wurden 1992 im Vertrag von Maastrich festgelegt und mit dem Vertrag von Lissabon in den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UNion" integriert. 1. Preisstabilität (die 1,5%-Marke) 2. Haushaltsstabilität A) Öffentliches Defizit (der 3%. Schwellenwert) B) Öffentlicher Schuldenstand (der 60%-Schwellenwert) 3. Langfristige Zinssätze (die 2%. Marke) 4. wechselkursstabilotät (die 2-Jahres-Frist) 5- Nationale Rahmenbedingungen Haushaltsdisziplin Das jährliche öffentliche Defizit soll grundsätzlich nicht mehr als 3%, der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen. Höhe der langfristigen Zinsen Die langfristigen Nominalzinsen dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über den entsprechenden Zinssätzen der drei preisstabilsten Mitgliedsländer der Europäischen Union liegen. Lokomotivtheorie Die Einführung der Währung wird quasi wie eine Lokomotive die Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der entsprechenden Staaten mehr oder weniger automatisch herbeiführen würde. Konvergenzkriterien Preisstabilität Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitglieds länder der Europäischen Union liegen. Wechselkursstabilität Der Beitrittskandidat muss mindestens zwei Jahre am ,,Wechselkursmechanismus II" teilgenommen haben. Dabei darf der Wechselkurs der eigenen Währung nicht starken Schwankungen gegenüber dem Euro ausgesetzt gewesen sein. Krönungstheorie Ziel ist es die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Eu-Staaten vereinheitlicht wird und dann quasi als ,,Krönung“ eine gemeinsame Währung einzuführen. Europäische Währung und die europäische Integration EUROPÄISCHE ZENTRALBANK . •ESZ seit Januar 1999 für Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet von Zentralbankchefs vertreten ESZB unterteilt in zwei Ländergruppen das ESZB (System der Europäischen Zentralbanken) besteht aus EWU-Mitglieder auch Eurosystem Nichtmitgliedsstaaten Mitgliedsstaaten europäischer Wahrungsunion -19 EU-Staaten Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Niederlande Belgien Zypern, Luxemburg Irland Österreich, Slowenien, Slowakei, Griechenland,Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Malta, Deutschland Nichtmitgliedsstaaten -8 EU-Staaten Polen, Schweden, Tschechien, Dänemark, Bulgarien, Ungarn, Romanien, Kroatien ORGANE EZB EZB-Rat -wichtigstes Beschlussorgan -legt Leitlinien für Geldpolitik im Euroraum fest Direktorium Präsident Vizepräsident -4 weitere Mitglieder von Staats- und Regierungschefs der Euro- staaten bestimmt Präsidenten der 19 nationalen Zentralbanken Eurostaaten 0000 ooooooooo Persönliche -bereitet EZB-Ratsitzung vor -setzt Beschlüsse durch -fuhrt laufende Geschalte -je 15 stimmberechtigt -Rotationsprinzip AUFGABEN EZB - RAT • Erlassen der Leitlinien und Beschlüsse, die zur Erfüllung der Aufgaben sind, die der EZB und dem Eurosystem übertragen wurden Satzung ermöglicht persönliche Unabhängigkeit lange Amtszeit, Abberufung fast unmöglich Festlegung der Geldpolitik des Euroraums (beinhaltet Annahme von Beschlüssen über geldpol Ziele, Leitzinssätze Bereitstellung von Zentralbankgeld im Eurosystem sowie Formulierung von zur Umsetzung Beschlüsse · Im Zusammenhang mit neuen Zuständigkeiten der EZB Bereich Bankenaufsicht Erlassen von Beschlüssen zum allg. Rahmen für Aufsichtsbeschlüsse und Erlassen der vom Aufsichtsgremium vorgeschlagenen vollständigen Beschlussentwürfe nach Verfahren der impliziten Zustimmung ERWEITERTER RAT • alle 27 Mitgliedsstaaten vertreten auch diejenigen die nicht Teil des Eurosystem sind gilt als Übergangsgremium solange nicht alle Mitgliedsstaaten Euro als gemeinsame Wahrung eingeführt Bindeglied EWU-Mitgliedsstaaten und Nichtmitgliedsstaaten, aber keine Entscheidungbe- fugnis im Rahmen des Eurosystems Hauptaufgabe Beratung funktion aber auch Erhebung statist. Daten, Erstellung Jahresbericht EZB EZB Unabhängigkeit Institutionelle -on keine politischen Weisungen gebunden -ken Einfluss auf Beschlussorame Entscheidungen Funktionelle Erweiterter Rat -Präsident Vizepräsident • 27 Präsidenten aller nat ZB der EU -keine direkten Kredite an off Haushalte -Abstimmung zw. € & nicht€ Staat in EU -beraten EZB - erheben Daten by bus Finanzielle J-verfügt über eigenen Haushalt/Einnahmen gefort zu Zentralbanken MODELLE EUROPÄISCHER INTEGRATION Föderalismus = die EU als Bundesstaat Ansatz: - Sicherung von Frieden und Demokratie in Europa erfordert Einschränkung des nationalen. Machtanspruchs Wer möchte es? - sechs Gründungsstaaten: DE, FR, IT, BE, NL, LUX + Österreich Zielvorstellungen: - Vertiefung der EU durch Integration aller wesentlichen Politikfelder - starke supranationale Institutionen in einem zu schaffenden europäischen Gesamtstaat ->Vereinigte Staaten von Europa (bundesstaatliche Ordnung) Wege der Umsetzung des Modells: -Zentralisierung der Kompetenzen auf die EU-Organe - Verabschiedung einer europäischen Verfassung als Grundlage des demokratischen Zusammenlebens (Verfassungssprung) - Stärkung des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht der Mitgliedsstaaten: Das EU-Recht steht über nationalem Recht Kritik - Machtverlust der Mitgliedsstaaten bei politischen Entscheidungen -> Konflikte zwischen supranationaler Ebene (EU) und Nationalstaaten Durch den Verzicht auf den nationalen Machtanspruch kann Integration erfolgen! Intergouvernementalismus = die EU als Staatenbund Ansatz: - Sicherung von Frieden und Demokratie erfordert den Erhalt der Macht und Souveränität der Nationalstaaten Wer möchte es? - GB und Skandinavien Zielvorstellungen: - Zusammenarbeit der Regierungen souveräner Nationalstaaten, die jeweils ihr Letztentscheidungsrecht behalten wollen, aber ihre Kräfte bündeln - Verzicht auf starke supranationale Institutionen Wege der Umsetzung des Modells: - Revision bestehender EU-Verträge -> Rückübertragung auf die Nationalstaaten + Schwächung der supranationalen Institutionen - Treffen von Vertretern nationaler Regierungen zur gemeinsamen Entscheidungsfindung (ggf. Einstimmigkeitszwang) Kritik: - langwierige Entscheidungsverfahren wegen des Einstimmigkeitszwanges - demokratisch sind Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht legitimiert Alle Nationalstaaten können sich einigen es kommt zur Integration! (Neo-)Funktionalismus Motive: (Warum?) - funktionale Zusammenarbeit, wo sie möglich ist und als hilfreich erscheint (Friedenssicherung, Gewinn an Wohlstand) Prozess: (Wie?) - schrittweise Integration - ,,spill-over"-Effekt: Schaffung neuer „supranationaler" Institutionen und Übertragung nationaler Politikbereiche auf die Europäische Gemeinschaft kann von einem Bereich in weitere übergehen (Z.B.: Freihandelszone-> Zollunion-> Binnenmarkt-> Wirtschafts- und Währungsunion) - schrittweise Abgabe von Souveränitätsrechten aufgrund von steigenden Interdependenzen Akteure: (Wer?) - von den nationalen Regierungen unabhängige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure auf europäischer und nationaler Ebene (z.B.: Unternehmensverbände) Ziele/ Leitbilder (Wohin?) Ziel nicht vorab festgelegt -> Prinzip ,,form follows function": institutionelle Struktur (form) ergibt sich aus den zu erfüllenden Funktionen Durch den spill-over Effekt kommt es zu einer zunehmenden Integration! Wirtschafts-, Fiskal- und Strukturpolitik in der EU Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung Migration innerhalb der EU ·bei Gefahr einer zu großen Belastung der Sozialklassen wird Arbeitnehmerfreizügigkeit zeitweise eingeschränkt . zentrale Herausforderungen der EU Einwanderung aus Drittstaaten •Bekämpfung der Fluchtursachen · Schutz der EU-Außßengrenzen ·Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung Grenit .finanzielle Unterstützung : Euro-/EU-Austritte Herausforderungen der EU wichtiger Aspekt: Auslotung von gemeinschaftlichen EU-Interessen und national staatlichen Interessen → clas Beste für die EU im Ganzen ist nicht immer im Interesse aller Mitgliedstaaten Beispiele für zentrale Herausforderungen Schuldenmanagement, Migration, EU-Austritte Brexit zunächst Zugeständnisse • nach Abschluss des Brexit: Verhandlungen Migration Migration innerhalb der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit: freie Wahl von Wohn-/Arbeitsort in der EU für jeden EU-Bürger Probleme: - Gefahr des Braindain (Abwanderung der Intelligenz): Auswanderung von Hochqualifizierten v.a. aus EU-ländern mit geringen Lohnstandards oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten - Furcht vor zu großer Belastung der Sozialklassen in den wirtschaftlich starken Ländern durch gering qualifizierte Zuwanderer • Maßnahme: zum Teil Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, z.B. Rumänien und Bulgarien (bis 01.01.2014) Migration aus Drittstaaten Problem aus EU-Sicht: illegale Einwanderung zwei Formen illegaler Einwanderung illegale Arbeitsmigration und Flucht Flüchtlingskrise 2015: enormer Anstieg der Migrationszahlen in die EU vier Ansatzpunkte zur Bewältigung der steigenden Migrationszahlen und zur Verhinderung illegaler Migration: 1. Bekämpfung der Fluchtursachen Unterstützung in den betroffenen Ländern selbst (z.B. Bildungsmaßnahmen) 2. Steverung der legalen Einwanderung: souveräner Umgang mit Zuwanderung → Problem: die EU kann nur bestimmte Bedingungen für die Einreise festlegen (z.B. mögliche Erwerbstätigkeit, Studium), die Anzahl der Einwanderer können die Mitgliedstaaten selbst festlegen 3. Verhinderung irregulärer Einwanderung: Schutz der EU-Außengrenzen → seit 2004 Unterstützung der Grenzschutzmaßnahmen durch die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) 4. Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung, z.B. durch die Dublin-Verordnung: Pflicht zur Antragstellung eines Asylsuchenden in dem EU-Land, das er zuerst betreten hat Euro-/EU-Austritte Grexit: Diskussion über möglichen Austritt Griechenlands im Zuge der Finanzkrise → Lösungsstrategie: gemeinsamer Weg, finanzielle Unterstützung Brexit: Austritt der Briten am 23.06.2021 stimmten die Briten . . mehrheitlich und aus eigener Initiative für einen Austritt aus der EU; Austritt erfolgte am 31.01.2020 Europäische Integrationsmodelle EU als Gebilde sui generis zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus EU schwer zu beschreiben, deshalb Ansatz des (Neo-) Funktionalismus: Integration als notwendige Reaktion auf bestimmte andere Entscheidungen durch die Zusammenarbeit in einem Bereich kommt es zur Zusammenarbeit in anderen Bereichen (z.B. gemeinsamer Binnenmarkt → gemeinsame Währung) verschiedene Modelle zur Entwicklung der EU - EU der zwei loder mehrfachen) Geschwindigkeiten: z.B. Schritt-für-Schritt-Einführung des Euro → derzeit haben 19 EU-Länder den Euro als Zahlungsmittel . allgemeine Forderung: Verhinderung von Austritten, um u.a. die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zu gewährleisten, nicht an Gewicht in der Weltpolitik zu verlieren und den Frieden zu sichern → deshalb zunächst Zugeständnisse an Großbritannien: Britenrabatt seit den 1980er-Jahren: Großbritannien bekam 66% der Differenz zwischen seinen Beitragszahlungen und den Leistungen, die es aus dem EU-Haushalt erhielt, zurückerstattet - EU als ein Bundesstaat (Föderalismus): weitreichende Abgabe von Kompetenzen der Einzelstaaten: Europäisches Recht vor Recht der Einzelstaaten (Vereinte Staaten von Europa") - EU als ein Staatenbund (Intergouvernementalismus): intensive Zusammenarbeit der Regierungen der EU-Staaten, aber geringe Kompetenzen für EU-Organe - EU als Zusammenschluss relativ autonomer Regionen: basiert auf clem Prinzip der Subsidiaritāt → möglichst viele Kompetenzen auf den unteren Ebenen (regional, kommunal) - EU als variable Geometrie: engere Zusammenschlüsse unterschiedlicher EU-Staaten in verschiedenen Politikbereichen → unterschiedlich integrierte Staaten je nach Sachgebiet EUROPÄISCHE UNION: STAATSVERSCHULDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM 3. QUARTAL 2022 IN RELATION ZUM BRUTTOINLANDSPRODUKT (BIP) Griechenland Italien Portugal Spanien Frankreich Belgien Euroraum 20 Zypern EU-27 Österreich Ungarn. Slowenien Finnland Kroatien Deutschland Slowakei Malta Polen 58,6% 53,2% 50,3% 75,3% 72,3% 81,3% 70,8% 66,6% 70,4% 92,9% 91,6% 85,1% 120,1% 115,6% 113,4% 106,3% 147,3% 178,2% Staatsverschuldung in den EU-Ländern in Relation zum BIP 3. Quartal 2022 Veröffentlicht von Bruno Urmersbach, 26.01.2023 Griechenland weist im dritten Quartal 2022 mit rund 178,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsschuldenquote innerhalb der Europäischen Union auf. Am anderen Ende der Liste befindet sich Estland, dessen Schuldenquote rund 15,8 Prozent des BIP beträgt. Die EU-Länder¹ sind im dritten Quartal 2022 im Durchschnitt mit rund 85,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, die Mitglieder der Eurozone durchschnittlich mit rund 92,9 Prozent des BIP. Staatsverschuldung Die Staatsverschuldung wird in absoluter Höhe der Landeswährung ausgedrückt. Die Schuldenquote/Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Übersteigen die Staatsausgaben die Staatseinnahmen, wird dies als Haushaltsdefizit bezeichnet (Gegenteil: Haushaltsüberschuss). Der Staat benötigt Fremdkapital, um die Mehrausgaben finanzieren zu können. Dieses Fremdkapital versucht sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen am Kapitalmarkt zu leihen. Staatsanleihen sind verzinste Wertpapiere. Die Höhe der Verzinsung wird maßgeblich durch die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Staates bestimmt. Die Kreditwürdigkeit wird von Ratingagenturen eingeschätzt, die den Staaten Bonitätsnoten verleihen. Je zuverlässiger der jeweilige Staat von den Ratingagenturen eingeschätzt wird, desto höher ist sein Bonitätsranking und folglich desto geringer die Verzinsung seiner Wertpapiere (Je sicherer die Anlage, desto geringer die Verzinsung). Abbau der Staatsverschuldung Auch gibt es bei Staaten im Gegensatz zu Privatpersonen keine Gesetze und Regeln für die Rückzahlung. So will der Bund 2001 die Ausgaben um 12 Milliarden reduzieren. Bei einem Haushalt von 307 Milliarden und geplanten 57,5 Milliarden neuen Schulden wirkt das lächerlich. Inflation durch zusätzliches, neues Geld Am einfachsten und der Vergangenheit der Geschichte sehr beliebt ist das Drucken von zusätzlichem Geld. Damit kann man dann die Schulden zumindest vorübergehend bequem begleichen. Das Problem ist aber, dass es in der Folge zu einer Inflation kommt, zuerst schleichend bis zu einer möglichen Hyperinflation mit Währungsreform am Ende. Aber in der EU ist im Rahmen der Währungsunion das Drucken neuer Euro nicht mehr so einfach. Ausgaben kürzen Sofern keine Kriege oder drohende Staatspleiten enorme Kosten verursachen und die Wirtschaft deutlich wächst, sind auch starke Einsparungen und Kürzungen möglich. Politisch sind diese Maßnahmen aber natürlich sehr unbeliebt, wie man auch aktuell am Beispiel Griechenlands sehen kann. Daher schrecken viele Politiker vor dieser eigentlich öfters gebotenen Maßnahme zurück. Auch sozial Schwache und gefährdete Schichten drückt man so vermehrt in die Armut bei Kürzungen im Sozialbereich. Eine gefährliche Situation. Neue Steuern Die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung vorhandener Steuern sind sehr beliebte Methoden, um nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen zu verbessern. Diese Mehreinnahmen werden nur leider dann nicht immer zur Verringerung der Staatsverschuldung eingesetzt. Populär ist selbst die Erhöhung der indirekten Steuern selten. Verkauf von Privilegien Der Staat kann Goldschätze und ähnliches Vermögen verkaufen, Autobahnen privatisieren oder Lizenzrechte versteigern. Auf lange Sicht sind diese Maßnahmen aber regelmäßig schlechte Geschäfte und wirken nur punktuell. Wirtschaftswachstum Ein solides, starkes Wirts wachstum ist die angenehmste Art und Weise, die Staatsverschuldung zu verringern. Denn das Wirtschaftswachstum lässt die Einnahmen steigen. Die Staatsverschuldung abbauen kann der Staat aber nur, wenn er keine neuen Schulden aufnimmt. Dazu hat sich Deutschland 2009 im Rahmen der Verfassungsreform durch die so genannte Schuldenbremse gesetzlich verpflichtet, wenngleich der Zeithorizont hier im eigenen Interesse eher langfristig angelegt ist. Auch führen viele Experten das Wirtschaftswachstum nach der Finanzkrise 2009 auf die Konjunkturpropgramme der Industrienationen wie Deutschland, Frankreich, USA, Niederlande oder Großbritannien zurück. Da meist Sparprogramme die Konjunkturausgaben ablösen, halten diese es für fraglich, wie nachhaltig der wirtschaftliche Aufschwung tatsächlich sein wird. Stundung der Zinszahlungen Eine weitere Möglichkeit, um Staatsverschuldung abzubauen ist der Verzicht der Gläubiger eine Zeit lang auf die Zinsen zu verzichten. Verzicht auf Zinszahlungen Weiter geht die Option, dass die Gläubiger auf Zinsen verzichten, aber noch Ihre Schulden getilgt bekommen. Umschuldung Das Zahlungsziel wird verlängert. Anstatt wie ursprünglich vereinbart zahlt der Staat die Staatsschulden über einen längeren Zeitraum gestreckt in kleineren Portionen zurück. Haircut Die Staatsschulden werden nur zu einem Teil zurückbezahlt. Staatsverschuldung und die Gläubiger Wem schuldet ein Staat wie Deutschland eigentlich Geld? Wer sind die Gläubiger der Staatsverschuldung? Diese einfache Frage ist praktisch schwer zu beantworten, da mit den Schulden im Form von Bundeswertpapieren ständig gehandelt wird. 2009 wurde jede Staatsanleihe etwa 4mal weiterverkauft. 2 Auch viele Versicherer haben Staatsanleihen im Portfolio. Anfang 2010 waren 11% der Anleihen in Deutschland bei Banken, Investmentfonds, Versicherungen und privaten Anlegern. Fazit zur Staatsverschuldung im Hinblick auf die EU Solange Spekulanten ihre teils enormen Verluste dank Steuerrecht oder Finanzspritzen auf die Allgemeinheit abwälzen können, besteht kein Gleichgewicht zwischen Chance und Risiko. Dem Staat kostet dann schlechtes Recht gutes Geld. Dabei dürfte das für eine kommende Finanzkrise nicht mehr ausreichen - Systemrelevanz hin oder her. Diese Gefahr schwebt immer wie ein Damoklesschwert über der bestehenden Staatsverschuldung, solange diese Gefahr nicht gebannt ist. Zudem kümmern sich die Staaten schon lange nicht mehr um die Einhaltung der Maastricht- Kriterien. Demnach dürfte die Neuverschuldung maximal drei Prozent des BIP betragen. Deutschland zählte 2010 mit 4% noch zu den Besten. Griechenland 8%, Spanien 9%, Portugal 7%, Irland 32%! 3