Sowi LK Abi Zusammenfassung NRW 2023 Wirtschaft

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des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen." (§1 StabG). Ziele: -> alle Ziele erreicht = gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht -> "magisch" = alle Ziele nicht gleichzeitig erreichbar INDIKATOREN hoher Beschäftigungsstand -> Arbeitslosenquote unter 3% und4% -> verschiedene Arten der Arbeitslosigkeit = friktionell, saisonal, konjunkturell (temporär), strukturell (Indikator für volkswirtschaftliche Probleme) -> Definition Arbeitslosigkeit = Person, die aktiv nach Arbeit sucht -> Umsetzung Ziel ist schwierig Außenwirtschaftliches Gleichgewicht -> Gleichgewicht der Zahlungsbilanz (Ausgeglichenheit der Außenbeitragsquote/ Leistungsbilanz) - > Außenbeitragsquote -> Ziel erreichen = ausgeglichenes Verhältnis von Import/Export + langfristig weder Leistungsbilanzdefizit/ Überschuss -> Ziel langfristig entscheidend für Wohlstand der Volkswirtschaft -> bei längerem Leistungsbilanzdefizit = ausländische Währungsreserven knapp => Zahlungsunfähigkeit stabiles Preisniveau -> gemessen an Inflationsrate eines definierten Warenkorbs -> Warenkorb = konsumierte Güter -> Möglichkeit, Inflation/ Deflation zu erkennen (Veränderung der Preise) -> Ziel = Inflationsrate unter 2% (Toleranzbereich zwischen 0 und 2%) -> Überschreiten des Toleranzbereiches => weniger Güter kaufbar stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum -> Indikator = reale BIP -> stetiges Wachstum bei Zunahme des BIP zwischen 2/3% -> in Deutschland - Ende des Wiederaufbaus 1967, Ölkrise bis 1975, Rezession durch Wiedervereinigung, Wirtschafts und Finanzkrise (2008) -> Wirtschaftswachstum => Erhöhung allgemeiner Wohlstand ZIELBEZIEHUNGEN 1. Komplementäre Ziele: -> ergänzen sich / Zielharmonie 2. Indifferente Ziele: -> weder negative/ positive Beeinflussung 3. Konkurrierende Ziele: -> problematisch / unmöglich, alle Ziele gleichzeitig zu erreichen Zielkonflikte -> Problem = untereinander konkurrierende Ziele -> Beispiel = Preisniveaustabilität und Vollbeschäftigung (je geringer Inflationsrate, desto höher die Arbeitslosenquote) -> Veranschaulichung Phillipskurve Phillipskurve: - zeigt Verhältnis zwischen Arbeitslosenquote und Inflation auf je höher Inflation, desto niedriger Arbeitslosenquote Inflation > Beispiel = Preisniveaustabilität und Wirtschaftswachstum (durch gesteigerte Nachfrage, wachsende Inflation) -> Preissteigerung wird weniger Zielharmonie: -> Stetiges & angem. WW - hoher Beschäftigungsgrad Arbeitslosenquote -> Außenw. GG- hoher Beschäftigungsgrad Hohes Einkommen = hohes Sparen = hohe Investitionen Importüberschuss: steigende Produktion = steigende Beschäftigung MAGISCHES SECHSECK UND ACHTECK "Magisches Sechseck" -> Viereck wurde durch Ziele "Umweltschutz" und "Verteilungsziel" ausgeweitet "Magisches Achteck" -> Ressourcensicherung und humanitäre Arbeitsbedingungen -> durch mehr Ziele werden mehr Aspekte berücksichtigt, ABER = mehr Zielkonflikte MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE Preisniveastabilität (Situation der Inflation) - Senkung der Ausgaben der öffentliche Hand - Steuererhöhungen (für Unternehmen und/oder Haushalte) - Abschaffung von Subventionen - Förderung der Spartätigkeit Stetiges und angemessene Wirtschaftswachstum - Erhöhung der Nachfrage der öffentlichen Hand - Steuersenkungen - Eröhung von Subventionen - Investitionszulagen für Unternehmen Außenwirtschaftsliches Gleichgewicht - Importbeschränkungen oder Exportbeschränkungen - Einführung/Erhöhung von Zllen oder Abschaffung/Verringerung Hoher Beschäftigungsgrad: - Ausgabenerhöhhung des Staates - Senkungvon Steuern - Erhöhung Transferzahlungen für private Haushalte - Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung - Zahlung/Erhöhung von Kindergeld, Wohngeld etc, Gewährung/ Aerhöhung weitere Sozialleistungen (Hartz IV) - Angebot von öffentlichen Gütern - Beeinflussung der Steuerprogressuin Umwelt - Aufklärung, Informationen und Appelle - Abgaben bzw. Subventionen - Emissionshandel - Pflichpfand TYPEN VON ARBEITSLOSIGKEIT Friktionelle Arbeitslosigkeit - besteht beim Übergang von einer Arbeitsstelle zur nächsten - Dauer: wenige Wochen bis Monate Saisonale Arbeitslosigkeit - mangelnde Nachfrage zu bestimmten Zeiten des Jahres - Dauer: in der Regel vier bis sechs Monate Konjunkturelle Arbeitslosigkeit - abhängig von Konjunkturschwankungen: Abnahme von Investitionen / Produktion und Nachfrage - kann entsprechend der Dauer eines Konjunkturzyklus ca. ein bis drei Jahre anhalten Strukturelle Arbeitslosigkeit - regionale Arbeitslosigkeit: Abwanderung eines Unternehmens - sektorale Arbeitslosigkeit: durch Strukturwandel - institutionelle Arbeitslosigkeit: durch arbeits- und sozialrechtliche Regelungen - Mismatch-Arbeitslosigkeit: Angebot an Arbeitskräften und offene Stellen passen nicht zusammen Zielgrößen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland STETIGES UND ANGEMESSENES WIRTSCHAFTSWACHSTUM = Wachstumsrate von 3-4% des realen BIPs jährlich - Grundannahme: ökonomisches Wachstum verbessert Wohlstand - abhängig von Produktionsfaktoren Boden, Arbeit, Kapital und Humankapital - Messung mit Sozialprodukt oder BIP -> BIP: Summe aller Marktpreise der in einem bestimmten Zeitraum in einem Land für den Endverbrauch produzierten Waren und Dienstleistungen => Bruttonationaleinkommen - Auslandseinkommen von Inländern + Inlandseinkommen von Ausländern = BIP PREISNIVEAUSTABILITÄT = keine Inflation; Inflationsrate unter 2% pro Jahr - Grundannahme: Störung der Preis- und Geldfunktion führen zu massiven Störungen der wirtschaftlichen Prozesse -> Preisfunktionen: z.B. Signal- / Indikatorfunktion und Messfunktion -> Geldfunktionen: z.B. Zahlungsmittelfunktion und Rechenmittelfunktion - Berechnung: Ermittlung eines Verbraucherpreisindex (VPI) auf Grundlage eines Warenkorbs (typische Waren und Dienstleistungen, die ein durchschnittlicher Haushalt nutzt) und eines Wägungsschemas (Gewichtung der Warengruppen) INFLATION - Definition: Prozess, bei dem die Preise steigen und die Kaufkraft verloren geht - Grenzwert der EZB: Preisniveausteigerung von 2% - Folgen der Inflation: Störung der Signalfunktion von Preisen, Fehlallokation von Ressourcen -> Verlierer: Sparer, Bezieher fester Einkommen, Importeure -> Gewinner: Besitzer, Schuldner, Staat DEFLATION - Definition: Prozess, bei dem die Preise sinken und die Kaufkraft zunimmt - Folgen der Deflation: Verschiebung von Investitions- und Kaufentscheidungen in die Zukunft (Hoffnung auf weiter sinkende Preise) > sinkende Kapazitätsauslastung > mehr Unternehmensinsolvenzen > Entlassungen > Sinken der Einkommen und Preise = Abwärtsspirale HOHER BESCHÄFTIGUNGSSTAND = Arbeitslosenquote unter 3-4% - Grundannahme: hohe Beschäftigung und damit niedrige Arbeitslosigkeit wirken sich positiv auf die Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Menschen aus - Definitionen von Arbeitslosigkeit: ->nach der BA: arbeitslos gemeldet, in Deutschland lebende Personen zwischen 15 und 65 bzw. 67 Jahren, die gar nicht oder maximal 15 Stunden wöchentlich arbeiten und sich bemühen, eine Arbeit zu finden > Erhebung durch Registrierung bei BA -> nicht erfasste Arbeitslose: Teilnehmer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, nicht arbeitslos gemeldete Personen (,,Stille Reserve"), arbeitsunfähige Menschen, Aufstocker ->nach Eurostaat (= Erwerbslosigkeit): Personen zwischen 15 und 74 Jahren, die in der Berichtswoche weniger als eine Stunde gearbeitet haben, innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen können und nach eigenen Angaben in den letzten vier Wochen auf Arbeitssuche waren > Erhebung durch Stichprobenbefragung - Folgen der Arbeitslosigkeit: -> individuell: psychische und finanzielle Belastung -> volkswirtschaftlich: Mehrausgaben und Mindereinnahmen -> politisch: Gefahr radikaler Entwicklung Berechnung: Arbeitslosenquote = TYPEN VON ARBEITSLOSIGKEIT Formen der Arbeitslosigkeit Ursachen Dauer Einflussfaktor Staat Saisonal Mangelnde Nachfrage zu bestimmten Jahreszeiten Mittelfristig (4-6Monate) Kein Einfluss Stabiles Preisniveau AUSSENWIRTSCHAFTLICHES GLEICHGEWICHT • Kaufkraft der Gesellschaft soll erhalten bleiben ausschlaggebende Inflation soll verhindert Anzahl registrierter Arbeitsloser Anzahl Erwerbstätige + Anzahl registrierter Arbeitsloser werden . Für ein stabiles Preisniveau ist eine Inflationsrate von 2% ideal Friktionell Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Arbeitsplatzwechsel Sicherung des Wohlstands • Wirtschaft kontinuierlich wachsen . Es wird gemessen im BIP (Bruttoinlandsprodukt) . Ziel ist ein BIP von bis zu 5% jährlich Kurzfristig (1-2 Monate) Kein Einfluss = ausgeglichenes Verhältnis zwischen Export und Import (Ziel: Außenbeitrag von ca. 2% des BIPs) - Grundannahme: dauerhaftes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht hat negative Folgen für Überschussländer und Defizitländer (abhängig voneinander) - Definitionen: -> langfristig ausgeglichene Leistungsbilanz eines Landes (alle Ausgaben und Einnahmen inklusive Importe und Exporte) -> Außenbeitrag (Saldo der Importe und Exporte) gleicht dem Saldo der laufenden Übertragungen (internationale Zahlungen ohne direkte Gegenleistung) langfristig aus -> vereinfachte Definition: ausgeglichener Außenbeitrag (Export = Import) Vollbeschäftigung - Ursachen für außenwirtschaftliches Ungleichgewicht ->Überschussländer: Import billiger Rohstoffe > Verkauf / Export mit höherem Wert ->Defizitländer: Wert der importierten Waren übersteigt Wert der exportierten Waren - Folgen von Ungleichgewicht -> Überschussländer: importierte Inflation ->Defizitländer: Schulden durch höheren Import > Abnahme Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit Zielgrößen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hohe Beschäftigung zu gewährleisten • Arbeitslosigkeit so gering wie möglich • Ziel Arbeitslosenquote bei 3% oder darunter Konjunkturell Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Wirtschaftliche Schwankungen Deutschland soll weder Handelsüberschüsse, noch Handelsdefizite im Außenhandel erwirtschaften • Die Zielgröße ist hierbei die Außenbeitragsquote • Diese umfasst die Importe und Exporte einer Rechnungsperiode 1 Jahr -? Nachfrage steigern Umweltschutz • entgegenwirken des Klimawandels . Ziel ist die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens Vermögensverteilung . 100 % • dieses Ziel wird verfolgt, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen Strukturell (größtes Problem) Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften in Ungleichheit langfristig Es geht nicht darum, dass alle dasselbe Einkommen haben, sondern um Relationen Umschulungen, neue Perspektiven Magisches Sechseck Magisches Viereck QUALITATIVES WACHSTUM UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG QUALITATIVES WACHSTUM -Eigenschaften des einzelnen Produkts stehen im Vordergrund QUANTITATIVES WACHSTUM -Massenkonsum -> Menge der erworbenen Produkte des Wohlstandsindikators NACHHALTIGE ENTWICKLUNG - Bedürfnisse gegenwärtiger Generationen befriedigen, ohne die Fähigkeit und Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen BIP ALS WOHLSTANDSINDIKATOR? - ,,Wachstum = Wohlstand" wird zunehmend hinterfragt - Schwächen des BIP -> Basiseffekt: hohe Wachstumsraten für entwickelnde Volkswirtschaften leichter zu erzielen -> Marktferne Leistungen: Vernachlässigung privater Hausarbeit und Schwarzarbeit -> Verteilung: Vernachlässigung der Wohlstandsverteilung -> Reperaturleistung: Reperaturleistungen erhöhen BIP > generieren keinen zusätzlichen Nutzen -> Materielles Maß: BIP bemisst quantitativen Anstieg von Gütern - Forderung: Ergänzung ökologischer, sozialer und kultureller Kriterien -> z.B. Human Development Index: umfassende Wohlstandsermittlung der UNO auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens, des Grades der Alphabetisierung und der Lebenserwartung KONJUNKTUR- UND WACHSTUM Konjunktur beschreibt die aktuelle Gesamtlage einer Wirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt - Maßstab für die Konjunktur ist das BIP - Konjunkturschwankungen werden durch Konjunkturindikatoren angezeigt - Konjunkturzyklus wiederholt sich immer wieder in der gleichen Reihenfolge - Beeinflussung des Wirtschaftswachstums auf makroökonomischer (gesamtwirtschaftlich) und auf mikroökonomischer (einzelne Wirtschaftssubjekte) Ebene möglich Wertschöpfung KONJUNKTURVERLauf Aufschwung I Hochkonjunktur (Boom) Vollbeschäftigung Konjunkturtief (Krise/Depression) saisonale Schwankungen Konjunkturzuklus Produktionspotential Abschwung (Rezession) neues Tief I langfristiger Wachstumstrend neuer Aufschwung Zeit PHASEN DER KONJUNKTUR AUFSCHWUNG/EXPANSION steigend: BIP, Nachfrage, Produktion, Zinsen, Preise, Löhne / Gehälter, Investitionen fallend: Arbeitslosigkeit BOOM/HOCHKONJUNKTUR steigend: BIP, Nachfrage, Zinsen, Preise, Löhne / Gehälter, Investitionen fallend: Arbeitslosigkeit, Produktion (ausgelastet) REZESSION/ABSCHWUNG steigend: Arbeitslosigkeit fallend: BIP, Nachfrage, Produktion, Zinsen, Preise, Löhne / Gehälter, Investitionen DEPRESSION/TIEF steigend: Arbeitslosigkeit fallend: BIP, Nachfrage, Produktion, Zinsen, Preise, Löhne / Gehälter, Investitionen KONJUNKTURINDIKATOREN Frühindikatoren: Frühwarnsystem in der Konjunkturprognose (z.B. Auftragseingänge, Stimmungen und Erwartungen der Unternehmen, Aktienkurse) Gegenwartsindikatoren: beschreiben den aktuellen Zustand (z.B. BIP, Preise, Löhne, Konsum- und Investitionsgüternachfrage, Zinssätze) Spätindikatoren: beschreiben die Folgen einer Entwicklung und dienen damit der Bestätigung früherer Einschätzungen (z. B. Arbeitslosenzahl, Zahl der Privatinsolvenzen) gesamtwirt- Wirtschafts- schaftliche sektor Kennzahlen Konsum-/ Investitions- guterindustrie private Haushalte finanzieller Sektor Staat Produktions- volumen Auslastung Produktions- kapazitat Preise Gewinne Investitionen Beschäftigung Löhne Konsum Sparen Zinsen Steuer- einnahmen Ausgaben/ Investitionen VIER PHasen Des KONJUNKTURZYKLUS sinkend steigend hoch Konjunktur- Hochkonjunktur aufschwung (Boom) 1 1 1 1 1 ? ↑ ↑ ↑ \/1 \/↑ ↑ ↑ ↑ niedrig unklar Konjunktur- abschwung ? Tiefstand (Depression) ↓ ↓ ↓ ↓ ↓ ↓ No WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KONZEPTIONEN NACHFRAGEORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK - Grundsatz: Stärkung der Wirtschaft erfolgt durch die Stärkung der Nachfrage - wichtigster Vertreter: John Maynard Keynes - Aufgaben des Staates: -> aktives Eingreifen des Staates > antizyklische Haushaltspolitik o Deficit spending: Aufnahme von Krediten in Krisenzeiten und Rückzahlungen von Krediten im Boom durch steigende Steuereinnahmen (Surplus saving) o Entlastung privater Haushalte (z.B. Steuersenkung) - Kritik an der Nachfrageorientierung: -> Rückzahlung von Krediten in Krisenzeiten hat in der Vergangenheit selten funktioniert -> eingeschränkte Durchführbarkeit und schwierige Terminierung von Maßnahmen im Sinne der antizyklischen Haushaltspolitik -> ungewollte prozyklische Auswirkungen durch time lags (Verzögerungen) -> eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates durch hohe Staatsverschuldung > Schuldenbremse -> Crowding-out-Effekt: Investitionen von Unternehmen werden verdrängt > steigende Zinsen > Kredite werden unattraktiver - Akteure: Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaften) ANGEBOTSORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK - Grundsatz: Stärkung der Wirtschaft erfolgt durch Stärkung des Angebots (prozyklisch) - wichtigster Vertreter: Milton Friedman - angenommener Zusammenhang: Marktkräfte tendieren langfristig zu einem Gleichgewicht (Say'sches Theorem: Angebot schafft sich seine Nachfrage) - Aufgaben des Staates: -> keine kurzfristigen Maßnahmen; lediglich Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen -> Senkung der Staatsausgaben und entsprechende Geldpolitik (Monetarismus) zur Preisstabilisierung -> Stärkung der Unternehmen durch entsprechende Wettbewerbs und Ordnungspolitik - Kritik an der Angebotsorientierung: -> keine automatische höhere Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch Förderung der Angebotsseite -> Löhne sind nicht nur als Kostenfaktor zu sehen, sie fördern auch die Nachfrage -> Gefährdung sozialer Strukturen durch starke Ausrichtung auf Senkung der Staatsausgaben (z.B. steigende Arbeitslosigkeit) -> Vernachlässigung der Umwelt durch Konzentration - Akteure: Arbeitgeberverbände Keynesianischer Ansatz Instabilität des privaten Sektors Geldnachfrage inhärent instabil, Geldmenge nicht steuerbar. Nachfragesteuerung durch Fiskalpolitik möglich und sinnvoll. Privater Konsum relativ instabil, da vom Einkommen abhängig. Antizyklische Globalsteuerung mithilfe von Geld- und Fiskalpolitik. Built-In-Stabilizers (AL-Versicherung, Progressivsteuer, etc.) unzureichend. Monetaristischer Ansatz Staat als Konjunkturverursacher Umlaufgeschwindigkeit wird erst durch unstete Geldpolitik instabil. Scheitert an mangelnder Disziplin der Politik und Wirkungsvermögen. Vermögen bzw. Langfristeinkommen ist relativ stabil. Regelbildung von Geld- und Fiskalpolitik. Verstärkung der Zyklen durch politische Motive (Phillipskurve). STAATSVERSCHULDUNG -alle von der öffentlichen Hand aufgenommenen Kredite (in DE: Schulden des Bundes, der Bundesländer, der Kommunen und der Sozialverbsicherung) -normalerweise Kredite am Kapitalmarkt (Markt für langfristige Kredite) -Bruttokreditaufnahme -> tatsächlich gemachten Schulden in einem Haushaltsjahr -Nettokreditaufnahme/Neuverschuldung SCHULDENQUOTE -Verhältnis zwischen den Staatsschulden und dem BIP > Staatschulden: durch das BIP -soll aufzeigen, inwiefern ein Staat finanzwirtschaftlich in der Lage ist, seine Staatsverschuldung zu bedienen BETRACHTUNG DER STAATSVERSCHULDUNG - Nachfrageorientierung: Staatsverschuldung wird im Zuge der antizyklischen Haushaltspolitik geduldet und als sinnvoll erachtet - Angebotsorientierung: Staatsausgaben sollen tendenziell gesenkt werden > zu hohe Verschuldung wird kritisch gesehen BEREICHE UND INSTRUMENTE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INSTRUMENTARIEN Ordnungspolitik Wettbewerbspolitik (z.B. Kartellpolitik) Tarif und Arbeitsmarktpolitik (z.B. Tarifautonomie) -Bundestag -Kabinett -Opposition BEREICHE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK Träger der Wirtschaftspolitik: -Wirtschaftsminister Wirtschaftspolitik Eigentum (z. B. Patente) -Wirtschaftsverbände Prozesspolitik Verteilungspolitik (z. B. Transferleistungen) Stabilitätspolitik (z.B. Konjunkturpakete) Steuerpolitik (z.B. Einkommensteuer) 1 Umweltpolitik (z.B. Umweltauflagen) ORDNUNGSPOLITIK (LANGFRISTIG) -gestaltung der Wirtschaftsordnung inkl. Weiterentwicklung -Ausrichtung des Wirtschaftssystems -Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handels PROZESSPOLITIK (MITTELFRISTIG) -baut auf Ordnungspolitik auf -stabilisierung des Wirtschaftssystems -Wachstum wirtschaftlicher Aktivitäten -ggf. Nachsteuerung erforderlich STRUKTUTPOLITIK (MITTELFRISTIG) -Veränderungen im Wirtschaftsablauf abschwächen -Sozialverträglich gestalten MASSNAHMEN DER PROZESSPOLITIK KONJUNKTURPOLITIK - Ziel: Vermeidung von Konjunkturschwankungen (Rezession & Inflation) - Fiskalpolitische Instrumente: ->Erhöhung der Staatsnachfrage (mehr staatliche Investitionen) ->Anreize schaffen für private Konsum- und Investitionsgüternachfrage (z.B. Steuersenkungen) - Geldpolitische Instrumente: ->Veränderung der Geldmenge ->Veränderung der Zinssätze => haben Einfluss auf das Ausgabeverhalten der Haushalte WACHSTUMSPOLITIK - Ziel: positive Beeinflussung des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts - Ausrichtung der Maßnahmen auf Faktoren, die positive Wachstumsbedingungen erzeugen -> stabiles politisches System -> flexibler Arbeitsmarkt -> angemessener sozialer Ausgleich -> solide Staatshaushalte STRUKTURPOLITIK - regionale Strukturpolitik ->Verringerung der Nachteile ländlicher Gebiete (z. B. Ausbau der Infrastruktur) ->Investitionsanreize & Subventionen (,,Solidaritätsbeitrag" oder Förderungen durch EU-Politik) - sektorale Strukturpolitik ->Begleitung und Förderung des strukturellen Wandels (,,nachsorgende" Variante: Wandel soll sich sozial ausgewogen vollziehen können) - „vorausschauende" Strukturpolitik ->Förderung der als zukunftsträchtig erkannten Sektoren (z.B. Förderung der Ausbildung von Fachkräften) Ökonomie und Ökologie INSTRUMENTE DER UMWELTPOLITIK Ziel: optimaler Zustand der Umwelt durch Internalisierung der externen Effekte der Umweltnutzung Diagnose/Erkenntnis: Umweltgüter haben keine Preise, weil Preismechanismus bzw. Allokationsmechanismus (Mechanismus der Verteilung knapper Ressourcen auf die verschiedenen Arten ihrer Verwendung) Daher überlegt man sich Instrumente die eine Zurechnung auf Handlungsfolgen ermöglichen => (erhöhte Preise) => Sollen die externen Effekte wieder in die private Kosten-Nutzen-Analyse einbringen (Internalisieren) • Haftung des Schädigers • Besteuerung/Subventionierung von Umweltaktivitäten ABER nicht immer internalisieren, sondern auch Regelungen durch Auflagen bzw. Standards der Umweltnutzung INTERNALISIERUNG DURCH DAS UMWELTHAFTUNGSRECHT Umwelthaftung: Schädiger der Umwelt müssen haften • Verschuldungshaftung: Schuldhaftes Verhalten muss nachgewiesen werden . • Gefährdungshaftung: Haftung egal ob ein Verschulden vorliegt => Folge Internalisierung: Schädiger nimmt Schadenskosten in seiner priv Wirtschaftsrechnung auf, ABER Haftungsrecht greift nur wenn die Privatsphäre einzelner betroffen ist NICHT bei globalen Umweltschäden STEUERN UND ABGABEN Ökosteuer: Anreize zum schonenden Umgang mit den nat. Ressourcen (Internalisieren...). Auch Pigou-Steuer nach Begründer (1920) genannt. Keine Vollständige (direkte) Internalisierung denn kaum Umsetzbar (jeden Kilometer mit dem Auto versteuern) in der Praxis deshalb Ansatz: Steuer an Umweltpolitischen Zielen anpassen. Steuereinnahmen und Internalisierung stehen nicht zwingend im Gegensatz zueinander (unvereinbar) Bsp.: Anhebung Mineralölsteuer um 10% resultiert in einem 5% geringeren Benzinabsatz dann nimmt das Steueraufkommen noch immer zu. Erzielung von Doppelten Dividenden (Gewinne) durch Ökosteuern allerdings umstritten: + Einnahmen aus Ökosteuern werden benutz um z.B. Lohnnebenkosten zu senken=>Impuls für mehr Beschäftigung - Verteuerung der Energie dämpft Investitionstätigkeit der Unternehemn=> Hemmt Schaffung von Abps besonders bei Nationalem alleingang (Wettbewerbsfähigkeit leidet) - Möglich, dass Gewerkschaften einen Ausgleich für die Verteuerung der Energie fordern => Konterkarieren einstige Senkung der Lohnnebenkosten ZIELE DER UMWELTPOLITIK Ziele: - kurzfristig: primär die Verminderung der Emmission von Schadstoffen in Böden, Wasser und Luft - langfristig: nachhaltiges Wirtschaften (Vereinbarung von wirtschaftlichen und ökologischen Interessen) Aufnahme der ökologischen Ziele in die ökonomischen Zielvostellungen -> dauerhafte Sicherung der Umwelt - Gedanke an den Schutz zuküntiger Generationen - man will auch schon angerichteten Schaden möglichst beheben - Risiken für Menschen, Tiere/Pflanzen, Natur/Landschaft, Umweltmedien/Sachgüter minimieren - Nachhaltigkeit: man veruscht Wege zu finden die Bedürfnisse der Menschen heute zu befriedigen, ohne dabei zu riskieren, dass dadurch folgende Generationen genau dazu nicht mehr die Möglichkeit haben Forderung: durch Regeln in der wirtschaftlichen Praxis muss abgesichert werden, dass z.B. Regenerationsraten bei Ressourcen nicht überschritten werden - dabei setzt man auch auf Innovation und das Erforschen neuer Möglichkeiten um eben diese Ziele leichter erfüllen zu können PRINZIPIEN DER UMWELTPOLITIK VORSORGEPRINZIP: - Umweltschäden durch vorbeugende Maßnahmen einsparen bzw. vermindern - Maxime: "Vorbeugen ist besser als Heilen" -betrifft z.B. Emmissionsminderung, Abwasseraufbereitung und den sparsamen Umgang mit Umweltgütern VERURSACHERPRINZIP: - internalisiert externe Kosten -> betriebswirtschaftlich als externe Kosten erfasste Umweltschäden werden vom Verursacher in die Wirtschaftlichkeitsrechnung mit aufgenommen - betrifft Verfahren und Produktnormen/ Abgaben und Gebühren Probleme: - kumulative Wirkung/ Wirkungsketten: der Verursacher kann nicht genau ausgemacht werden - Summe der Umweltschäden meistens schwer bestimmbar - Kontrolle der verursachten Umweltschäden durch den Staat schwierig GEMEINLASTPRINZIP: - die öffentliche Hand trägt die Kosten der entstandenen und potentiellen Umweltschäden - man probiert durch direkten oder indirekten Einsatz öffentlicher Mittel die Umweltbelastung zu verringern - das sind dann z.B. Finanzierunganreize für umweltfreundliche Investitionen, Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und zinsverbilligte Darlehen Problem: Da wir eine individualistisch-marktwirtschaftliche orientierte Wirtschaftsordnung haben und der Staat auch nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügt, sollte dem Gemeinlastprinzip ein komplementärer Charakter hinzukommen. Das Gemeinlastprinzip dient somit bestenfalls nur als Unterstützung. KOOPERATIONSPRINZIP: - die Mitverantwortlichkeit und Mitwirkung der Betroffenen an Umweltschäden und die Beteiligung dieser ab zukünftigen Umweltmaßnahmen - ausgeglichenes Verhältnis zwischen individuellen Freiheiten und gesellschaftlichen Bedürfnissen - Kosten übernimmt der Staat, wenn das Verursacherprinzip nicht greift - ein Branchenabkommen beispielsweise wird ein bestimmter Zeitraum festgelegt, indem die Umweltziele erreicht werden sollen UMWELTAUFLAGEN Definition: Umweltauflagen sollen den Verursacher von Umweltbelastungen zur Verringerung dieser zwingen. • Man unterscheidet zwischen Verboten und Geboten. o Verbote verbieten etwas ganz (Bspw. DDT-Verbot aus dem 70ern DDT steht unter Verdacht Krebs zu verursachen) o Gebote schränken ein (Bspw. Die EU-Feinstaub-Richtlinie von 1999, um die Schadstoffmenge in der Luft zu begrenzen) Vorteile . Schnell wirksam . Sind einfach und praktikabel umsetzbar . Angestrebte Ziele sind sicher zu erreichen Nachteile . Nicht die niedrigsten Kosten • Sorgt für Wettbewerbsverzerrung • Dynamische Anreizschaffung für Forschung nach Lösungsansätzen fehlt Beispiele Umweltauflagen: . Grenzwerte für den CO2 Ausstoß von Fabriken (Filteranlagen) • Grenzwerte für die Feinstaubbelastung von Autos • Verbote von Gesundheitsschädigenden Stoffen • Kontrollierte Entsorgung von Chemikalien und anderen Produktionsabfällen • Verbote von Wilderei (Wolfsjagd) . Naturschutzgebiete • Vorgaben bei der Beforstung von Wäldern • Aufstellung von Windrädern, Solaranlagen, Wasserkraftwerken/Staudämmen . (Kohleausstieg 2038) UMWELTZERTIFIKATE Definition: Umweltzertifikate erzeugen einen Markt für die Inanspruchnahme von Umweltkapazitäten (meist Aufnahmefähigkeit der Umwelt) . Statt legt eine Erlaubte maximal Menge von Emissionen in einem Bereich fest und verteilt diese Menge durch Emissionszertifikate auf die Ansässigen Unternehmen auf. • Wer seine erlaubte Menge überschreiten möchte muss Zertifikate von anderen Unternehmen abkaufen. o Seit 2005 müssen energieintensive Unternehmen in der EU sich an ihren CO2 Ausstoß regulieren und entweder Zertifikate dazu kaufen oder in schadstoffsparende Anlagen Investieren • Sorgen dafür das Unternehmen immer weiter daran forschen die Emissionen zu verringern, um die Kosten zu senken CO2-STEUER Definition: Eine Steuer auf den CO2 Ausstoß, die der Erzeuger zahlt, um Ausstöße zu reduzieren, die Förderung von klimafreundlichen Alternativen zu beschleunigen und somit das Umwelt zu schützen. • Bundesregierung plant eine Besteuerung in den Bereichen „Wärme" und „Verkehr" (ab 2021), in Höhe von 25€ pro Tonne CO2 • Firmen müssen diese auf ihre Produkte zahlen (Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas) • Man versucht den Preis von Energie aus fossilen Brennstoffen zu erhöhen, damit der Verbraucher auf umweltfreundlichere Energie umsteigt und die Unternehmen mehr dieser Art anbieten. • Sozial Verträglichkeit ist fragwürdig, da die erhöhten Energiekosten besonders Geringverdiener belasten würden. • Ökologisch auch nicht ideal da es nicht eine geringere Schadstofferzeugung garantiert. . Es ist wichtig, dass die Einnahmen in Klimaprojekte investiert werden. ÖKONOMIE VS. ÖKOLOGIE Ökonomie und Ökologie sind unverzichtbar für die menschliche Existenz. Diese beiden Bestandteile sind dennoch häufig unvereinbar miteinander. Es gilt beide Gesichtspunkte auf verträgliche Art und Weise zu verknüpfen, um das bestmögliche Ergebnis zu erhalten. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie lässt sich auf „drei Unvereinbarkeiten" zurückführen: 1. Ökonomisches Eigennutzenprinzip & ökologisches Gemeinnutzenprinzip 2. Konflikte zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen 3. Die Umwelt ist gleichzeitig Produktionsfaktor und Lebensgrundlage 1.1 ÖKONOMISCHES EIGENNUTZENPRINZIP • Wirtschaftliches Verhalten: Streben nach eigenem Nutzen, Vorteilen, Gewinn, usw. -> alles angetrieben durch Aussicht auf Nutzenzuwachs . Ist einerseits Voraussetzung für individuelle Leistungsbereitschaft und wirtschaftlich-technischen Fortschritt • Ist anderseits Quelle von Gewinnstreben, welches Rücksicht auf andere Menschen und Umwelt ignoriert • Bsp.: Umweltstraftaten, um Kosten zu sparen (VW Abgasskandal) -> Verwendung umweltgefährdende Stoffe, falsche Entsorgung, usw. 1.2 ÖKOLOGISCHES GEMEINNUTZENPRINZIP • Verlangt Leistungsbereitschaft für Gemeinwohl und Verzicht auf Eigennutz, wenn andere davon unangemessen negativ betroffen sind • Geprägt durch Rücksichtnahme auf andere Menschen und die Umwelt (Tier, Pflanzen, Luft, Wasser, Boden) 2. KONFLIKTBEREICHE Konflikte entstehen nicht bloß durch eigennütziges Verhalten, sondern auch durch die generellen Gegensätze wirtschaftlicher Ziele zu ökologischen Anliegen. Diese Konfliktbereiche sind beispielsweise: • Energieversorgung, Betriebsansiedelung, Bau von (Verkehrswegen), Gentechnik, usw. • Versorgung der Bevölkerung mit Gütern . Bereitstellung von Arbeitsplätzen Diese kollidieren mit ökologischen Anliegen: • Umwelt-, Tier-, Luft-, Klima-, Boden- und Lärmschutz Eine Entscheidung basierend auf Vor- und Nachteilen ist nicht möglich. Die Entscheidungen müssen über Bewertungen, Folgenabschätzungen und Abwägungen vorgenommen werden. Dieses Meinungsbild/Ergebnis variiert von Person zu Person und von Gruppe zu Gruppe. In Krisen beispielsweise werden oftmals die ökonomischen Interessen schwerer gewichtet als die ökologischen Anliegen. 3. UMWELT ALS PRODUKTIONSFAKTOR UND LEBENSGRUNDLAGE Die menschlichen Bedürfnisse richten sich sowohl auf die Güter, welche im ökonomischen Subsystem produziert werden, als auch an die Umwelt, welche als Lebensgrundlage und Quelle unseres Wohlbefindens dient. a) Umwelt -> Produktionsfaktor • Umwelt wird als Produktionsfaktor benötigt: Rohstoffe werden abgebaut, Natur wird bebaut (Häuser, Straßen, usw.) -> die Umwelt nimmt Schaden • Güter werden genutzt und oft umweltschädigend -> Autofahren, usw. • Güterproduktion und -nutzung ist Umwelt schädigend (Abbau, Zerstörung) b) Lebensgrundlage Für den Menschen ist der qualitative und quantitative Erhalt der Umwelt lebenswichtig. Aber auch die Nutzung der Umwelt als Produktionsfaktor, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Daher entsteht das Ökonomie-Ökologie Dilemma: „Durch im Prinzip notwendiges wirtschaftliches Handeln zerstören bzw. schmälern wir die ebenso notwendigen Lebensgrundlagen für uns und für die kommenden Generationen." Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie europäische Geldpolitik EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Als Europäische Wirtschafts-und Währungsunion (EWWU) wird eine Vereinbarung zw. den EU Mitgliedstaaten bezeichnet Erweiterung des EU Binnenmarkts >Festlegung vom freien Verkehr für Waren, Kapital, Arbeit und Dienstleistungen gemeinsame Währung (€) wurde eingeführt (Ausnahme Dänemark) innerhalb der WWU gibt es keine zentrale Wirtschaftsregierung >Aufgabe der Mitgliedstaaten & Organen der EU SCHENGEN- ABKOMMEN > Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU > Schengen-Länder verfolgen eine gemeinsame Sicherheitspolitik > fast alle EU Länder drin Verschuldungsregeln in Euro - Zone: (Maastricht - Kriterie) . Der Schuldenstand darf max. 60% des BIP betragen >Der (Finanzierungs-) saldo darf max. 3% des BIP betragen -> Instrumente zur Bekämpfung der Staatsverschuldung der Euro-Staaten SWPI (Stabilitäts- und Wachstumspolet. I) • Verpflichtung: zur Reduzierung des Staats- verschuldung um 5% jährlich bis zu 60% des BIP • Verpflichtung zum ausgeglichenen Haushalt • bei Nichteinhalten der 3%-Defizitregel kann die EU-Kommission Sanktionen beschließen: -1. Jahr: max. in Höhe von 0,2% des BIP des betr. Landes -2. Jahr hintereinander: max. in Höhe von OS% des BIP des betr. Londes -Rat der EU kann nur mit qualifizerter Mehrheit dagegen stimmen, um Sanktionen zu verhindern Fiskalpakt (ohne GB und Tschechien) • Verpflichtung: zur Einführung einer Schuldenloremse in die eigene Ver- fassung (Verschuldung max. 0,5% des BIP) • bei Nichteinhalten können die EU- Lander das betreffende Land vor dem EuGH verklagen (Strafhohe: max. 0.1% des BIP) Rettungsfonds -ESM-Rettungsschirm EU-Länder (außer GB, Tech) finanzielle Hilfe insolvenzbedrohter Lander (Kredite) nur • bekommt das Land nur, wenn €-Stabilitat gefährdet wird finanzieren EU-Lander durch kredite und aus den Mitteln ihrer Haushalte 220 Staatsverschuldung im Euroraum" in % des jeweiligen BIP, Jahresendwerte 200 180 160 140 120 100 80 60 40 20 Euroraum Deutschland Frankreich Italien Spanien Griechenland Irland Haushaltskontrolle (Europa. Semester") • Vorlage/Vorkontrolle des nationalen →Bankenunion : Haushaltes bei der EU-Kommission und Ecofin (Rat der EU-Finanz- minister) 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 von Ell-Parlament → wurde eingeführt, weil die jeweilige Beuskerung eines Landes für Fehler im Finanzsystem gerade stehen mussten (Steuern)→Bankenunion soll dies ondern → Slabkserung des Finanzsystems SSM Einführung einer zentralen Bankenaufsicht von Großbanken in der Eurozone durch die EZB -Verpflichtend für alle Lander der Euro-Zone SRM: Abwicklung von Banken in Schieflage SINGLE SUPERVISORY MECHANISM Einheitlicher Aufsichts- mechanismus Ziel: Enhetliche Beaufsichtigung von Banken BANKENUNION SINGLE RESOLUTION MECHANISM Enheticher Abwicklungs- mechanismus Ziel: Einheitliche Regeln zur Abwicklung von Banken EUROPEAN DEPOSIT INSURANCE SCHEME Gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem Einheitliches Regelwerk (Single Rulebook) Einheitliches Aufsichtshandbuch(Single SupervisoryHandbook) Ziel: Einheitlicher Schutz von Einlagen EDIS: garantiert allen Anlegenden in der EU einen einheitlichen Schutz ihrer Ersparnisse bis zu einer Höhe von 100.000€ pro Person und Bank → Rolle der EZB: •Was ist die Europäische Zentralbank? Das ist die Bank von allen Staaten, die den Euro als Währung haben. Sie ist unabhängig von den Regierungen und den Organen der EU- sie allein entscheidet über die Geldpolitile der Währungsunion -Ziel: Preisstabilität im Eurosystem → Presonstieg (Inflation) be 2% halten (pro Jahr) •Aufgaben: Verwaltung der einheitlichen Wahrung der Ell, des Euros und die Ausgabe der Euro-Banknoten Sitz Frankfurt am Main -Präsidentin Christine Lagarde Zusammensetzung der EZB • Bankenaufsidul durch EZB •Bankenstresstest →welche Bank st alt. stabil und welche nicht? EUROPÄISCHE ZENTRALBANK EZB-Rat Mitglieder des Direktoriums der EZB Präsidenten der Zentralbanken der dem Euro- Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten Der EZB-Rat ent- scheidet über alle Fragen der Geld- politik des ESZB, der Staaten, die an der EWU teilnehmen Beschlussorgane der EZB Direktorium Erweiterter Rat Präsident der EZB Präsident und Vize- präsident sowie bis zu vier weitere Mit-Vizepräsident der glieder EZB Das Direktorium leitet die EB, setzt Leitlinien und Ent- scheidungen des EZB-Rats um, erteilt den nationalen Zentralbanken entsprechende Weisungen Nationale Zentralbanken Zentralbanken, die dem Euro-Währungs- gebiet angehören Präsidenten der nationalen Zentral- banken aller EU- Mitgliedstaaten Der Erweiterte Rat koordiniert zwischen den Zentralbanken in und außerhalb der EWU, überwacht das Funktionieren des Wechselkurs mechanismus (WKM II) Zentralbanken, die nicht dem Euro- Währungsgebiet angehören