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der Entwicklung der Weltwirtschaft. mehr als jeder 4. Euro wird im Export von waren und Dienstleistungen verdient. ↳ jeder 4. Arbeitsplatz ist abhängig vom Außenhandel ↳ Export von und Dienstleistungen: zentraler Faktor der deutschen Konjunktur ↳ Aufgabe der deutschen Außenpolitik: Forderung deutscher wirtschaftsinteressen (→ z. B. Sicherung von Ronstoffen) Beitrag zu einer gerechten & nachhaltigen globalen Wirtschafts kooperation waren Powi Klausur Q3.1 - Internationale Rechtsbeziehungen Mitgliedschaft in internationalen. Gerichtsnofen ↳ Unterzeichnung võlkerrechtlicher verträge Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik ↳ Stärkung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und anderen. Staaten ↳ Forderung der internationalen zusammenarbeit im Bereich Forschung und Hochschule Beispielnafte Akteure der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Goethe-Institute & deutsche Auslandsschulen. ↳ Schwerpunkt: Vermittlung der deutschen Sprache im Ausland Bedingungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik - Bedingungen aufgrund der Lage, Größe und dem geschichtlichen Hintergrund ca. 83 Millionen Einwohner → Bevölkerungsreichstes Land Europas Lage im Zentrum Europas besondere verantwortung aufgrund Deutschlands Vorgeschichte während der Zeit des Nationalsozialismus. Freiheit, Demokratie & Menschenrechte an oberster Stelle werte wie besondere Verantwortung insbesondere gegenüber Israel Deutschland liegt an der Wohlstandsgrenze" zu enem. Ostblockstaaten Deutschland ist ein sehr ronstoffarmes. Land ist somit angewiesen auf sichere und stabile Handelswege ↳ und somit auf gut funktionierende Handels bezienungen Nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland zur größten europäischen Regionalmacnt & musste neue Verpflichtungen für die NATO und die UNO übernehmen Instrumente deutscher Außenpolitik nach wie vor Einsatz von Vernandlungen statt militärer Druck Vorgaben des Grundgesetztes : Art. 1 Abs 2: Das Deutsche volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Art. 24 Abs. 2: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen D Art. 25: Die allgemeinen Regeln des Volkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrecntes. Sie gehen den Gesetzen ver Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Art. 26 Abs. 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht ver genommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Fahrung eines Angriffs krieges vorzubereiten sind ver fassungswidrig. 1 und erzeugen Art 87a: (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (...) (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklicn zulässt. Powi Klausur Q3.1 Einflussfaktoren auf die deutsche Außenpolitik geografische Lage und geopolitisches Umfeld in der Mitte Europas Vorgaben und wertvarstellungen des Grundgesetzes bzw. seine Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern und welt- wirtschaftliche Entwicklungen konzeptionelle überlegungen der Bundesregierung (und ggf. des Bundestages) weltpolitische Entwicklungen und Konflikte, Machtverteilung im internationalen System die aus N Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands Außenpolitische Entscheidungen der deutschen Vergangenheit abzuleitende Verantwortung. R Einstellungen der Akteure der deutschen Auslands- und Sicherheitspolitik und Partner Nachbarländer Bündnisverpflichtungen durch Mitgliedschaft in EU, UN, NATO und OSZE Einstellungen der Bürger und die öffentliche Meinung zu der Außenpolitik Grundfragen die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Souveränität und territorialen integrität Deutschlands Schutz der oben genannten Punkte. deutscher Verbündeter Auf rechterhaltung der regelbasierten internationalen ordnung auf der Grundlage des. Völkerrechts Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität (→ Wohlstand) der wirtschaft und freien / ungehinderten Welthandel - Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit begrenzten Ressourcen und knappen Gütern in der welt. Vertiefung der europ. Integration und Festigung der transatlantischen Partnerschaft -div. Staatorgane sowie internationale und supranationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) -Außenminister unterstützt vom auswärtigen Amt + Bundeskanzler internationale Diplomatie (→ Pflege internat. Beziehungen durch Absprachen über Friedenssicherung, kultur, wirtschaft, Handel und Konflikte) Ministerien (Verteidigungsministerium, Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) im wesentlichen eine Regierungsaufgabe Bundeswehr Ende des kalten Krieges: Deutschland soll menr Engagement in internationaler Sicherneitspolitik teigen ↳ Beinhaltet die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen. Frie denseinsätzen 1994 wurden diese bestätigt, jedoch müssen diese immer vom Bundestag zugestimmt werden mit Ausnanme von rein humanitaren Missionen. Seit Ende des Kalten Krieges: Wandel van einer Verteidigungsarmee zu einem außen- und Sicherheits politischem Instrument → neue globale Herausforderungen & verpflichtungen - Powi Klausur Q3.1 seit 1990 sanken die Verteidigungsausgaben Schrumpfung der Bundeswehr von 500.000 Mann (1980er) auf ca. 180.000 Mann keine wehrpflicht mehr Bundeswehreinsatz in Mali Seit 2012: als Reakton auf konflikte in Nordmali gilt als derzeit gefährlichste Bundeswehr mission - Einsatz der vereinten Nationen in Mali Ziel: Sicherung des Friedens 8 Stabilisierung des Landes Hauptaufgaben: ↳ Forderung der Menschenrechte Blauhelme" → humanitare Hilfe ↳ Ausbildung malischer Sicher neits kräfte (Polizei / Militar) ↳ wiederherstellung der staatlichen Autoritāt ↳militārische Tätigkeiten (→ logistische unterstützung) Friedenssicherung / Sicherheit der Zivilbevölkerung aktuelles Problem: malische Regierung kooperiert mit russischen soldnergruppen. ↳ Soldner firma wagner soll eng mit Putin zusammen arbeiten ↳ verborgene Organisation der russischen Regierung → erledigt Aufträge wo der Name der russischen Regierung nicht auftauchen Soll ↳stent gegen alle Prinzipien mögliche Konsequenz: Abzug der deutschen Soldaten aus Mali Akteure: MNLA→ der UN • UNO (→ Resolution des Sicherheitsrates 2013) EUTM Mali (→, European Union Training Mission Mali") Ausbildungsmission malischer Sicherheitskräfte Solanerfirma Wagner Powi Klausur Q3.1 · Akteure in Mali • UNO (→ Resolution des Sicherheitsrates 2013) EUTM Mali (→ European Union Training Mission Mali") Ausbildungsmission malischer Sicherheitskräfte Sõlanerfirma Wagner → finanzielles interesse, Kriegsverbrechen, keine Beteiligung am internationalen Strafgerichts hot, Menschenrechtsverletzungen seitens der Gruppe können nicht belangt werden •MNLA Touareg Rebellen): kämpfen gegen die Regierung • EU-Aufnahme von Flüchtlingen Frankreich (→ ehem. Kolonialmacht): wichtigster Akteur vor Ort, dronte aufgrund der sõldnergruppe zusammen mit Deutschland ebenfalls den Rückzug an 'malische Regierung (Militārputsch 2012) Deutschland: Bundeswehr UN-Mandat Parlamentsarmee Zustimmung des Bundestags