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Lernzettel repräsentative und direkte Demokratie

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Repräsentative Lernzettel Politik Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen durch WAHLEN einer Repräsentativenkörperschaft (Parlament) für die Vertretung des Volkes - Wahlen finden nur alle vier Jahre statt - Freies Mandat: Die Volksvertreter sind zu keine bestimmten Aufträgen verpflichtet Demokratische Auffassung: viele politische Fragen sind zu komplex um sie Laien des Volkes entschieden zu lassen -Wahlen 1) Repräsentative und direkte Demokratie Direkte - unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen durch ; Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmung - Abstimmung zu bestimmten Sachentscheiden - angestoßen von bürgern oder der Politik - imperatives Mandat: Die von Bürgern bestellten Funktionsträger sind an die Anweisung des Volkes gebunden. Sie können wieder berufen werden. - Träger des Volkswillen sind aktive Bürger mit ausreichend Kompetenzen in politischen Urteilen - Entscheidungsfindung ist gesetzlich geregelt - getroffene Entscheidungen sind rechtlich verbindlich -Volksentscheid 2)Pro und Kontra Direkte Demokratie Pro Wenn Bürger die politische Entscheidung selbst entscheiden, so akzeptieren sie auch mehr die Folgen - die Menschen interessieren sich mehr für Politik und informieren sich mehr (politische Bildung) Es erhöht die Legitimation politischer Entscheidungen (Berechtigung) - kleinere Interessenvertretungen können vernachlässigte Themen auf die politische Tagesordnung setzen - politische Proteste verringern sich auf der Straße (stattdessen Forderungen) - Kontra eine spätere Aufhebung zu vermeiden (Volksentscheid) - die aktuelle Stimmungslage beeinflusst das Ergebnis - es kostet viel und verzögert politische Entscheidungen - Gefahr das sich eine autoritäre Tendenz entwickelt, durch wohlhabende Personen - Die Legitimation kann durch geringe Beteiligung in Frage gestellt werden - höhere Bevölkerungsschichten weißen mehr Beteiligung auf Regierung und Parlament versuchen gleich geringe Chance bei Forderungen der das Interesse des Volkes zu vertreten,...

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um Umverteilung - komplexe Sachverhalte können auf JA/ Nein Alternativen reduziert werden 3) Volksbegehren- Volksentscheid- Referendum a) unterschiede in der Möglichkeit der Beteiligung an Politik - Volksbegehren: Das Volk stößt den Prozess an und das Parlament entscheidet über die Annahme/ Frage - Volksentscheid: Das Volk entschiedet über eine Frage z.B durch Unterschriftensammlung - Referendum: der Anstoß und Frage kommen von der Politik und das Volk soll entscheiden Fazit: Beim Volksentscheid sind die Einflussmöglichkeiten am größten 4) Funktion von Wahlen -Repräsentative Funktion: Wahlen dienen als Funktion für Mitbestimmung bei Wahlen/Abwahlen - Alle Parteien sind in einem Chancengleichen Wettbewerb - Integrationsfunktion : Wahlen spiegeln den Mehrheitswillen der Bevölkerung wieder - Legitimationsfunktion: Die getroffene Wahl steht fest und gewählte Politiker dürfen in ihrem Amt über einen bestimmten Zeitraum, Entscheidungen treffen Art 124 Hessen 1) 1Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. 2Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen. 3Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. (2) 1 Das dem Volksbegehren zu Grunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. 2Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt. (3) 1 Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. 2Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. (4) Das Verfahren beim Volksbegehre und Volksentscheid regelt das Gesetz. Art 29 ABS 6 GG (6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können. Volksentscheide: Stuttgart 21, Rauchverbot, Volksabstimmung Hessen 2018 Wahlberechtigte können direkt über Gesetzesentwürfe abstimmen - Bundesweit gab es noch keinen (nur bei der Umgliederung von Bundesländern oder Grundgesetz wird zur Verfassung) - Volksentscheide kommen am häufigsten in Bundesländern vor Prozess einer Volksabstimmung ; 1 Schritt : Antrag auf Volksbegehren oder Volksinitiative politischen Gesetzesentwurf aufschreiben - verhältnismäßig wenig Stimmen von Wahlberechtigt sammeln (soll bestätigen ob das Interesse der Bevölkerung da ist) -> Unterlagen (Antrag + Unterschriften ) bei einer Registrierungsstelle einreichen 2 Schritt: Einleitung Volksbegehren - in kurzer Zeit mehr Unterschriften sammeln -> Bei Erfolg/Erreichen muss das Parlament über den Gesetzesvorlag abstimmen - Bei JA = Genehmigung Gesetz | Bei NEIN = Volk darf endgültig Abstimmen 3 Schritt Volksentscheid; Das Volk kann abstimmen, muss aber 25-50 % der Zustimmung erreichen damit das Gesetz beschlossen ist = Volksinitiative [d ANTRAG Volksbegehren [] Volksentscheid MX c

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um Umverteilung - komplexe Sachverhalte können auf JA/ Nein Alternativen reduziert werden 3) Volksbegehren- Volksentscheid- Referendum a) unterschiede in der Möglichkeit der Beteiligung an Politik - Volksbegehren: Das Volk stößt den Prozess an und das Parlament entscheidet über die Annahme/ Frage - Volksentscheid: Das Volk entschiedet über eine Frage z.B durch Unterschriftensammlung - Referendum: der Anstoß und Frage kommen von der Politik und das Volk soll entscheiden Fazit: Beim Volksentscheid sind die Einflussmöglichkeiten am größten 4) Funktion von Wahlen -Repräsentative Funktion: Wahlen dienen als Funktion für Mitbestimmung bei Wahlen/Abwahlen - Alle Parteien sind in einem Chancengleichen Wettbewerb - Integrationsfunktion : Wahlen spiegeln den Mehrheitswillen der Bevölkerung wieder - Legitimationsfunktion: Die getroffene Wahl steht fest und gewählte Politiker dürfen in ihrem Amt über einen bestimmten Zeitraum, Entscheidungen treffen Art 124 Hessen 1) 1Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. 2Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen. 3Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. (2) 1 Das dem Volksbegehren zu Grunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. 2Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt. (3) 1 Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. 2Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. (4) Das Verfahren beim Volksbegehre und Volksentscheid regelt das Gesetz. Art 29 ABS 6 GG (6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können. Volksentscheide: Stuttgart 21, Rauchverbot, Volksabstimmung Hessen 2018 Wahlberechtigte können direkt über Gesetzesentwürfe abstimmen - Bundesweit gab es noch keinen (nur bei der Umgliederung von Bundesländern oder Grundgesetz wird zur Verfassung) - Volksentscheide kommen am häufigsten in Bundesländern vor Prozess einer Volksabstimmung ; 1 Schritt : Antrag auf Volksbegehren oder Volksinitiative politischen Gesetzesentwurf aufschreiben - verhältnismäßig wenig Stimmen von Wahlberechtigt sammeln (soll bestätigen ob das Interesse der Bevölkerung da ist) -> Unterlagen (Antrag + Unterschriften ) bei einer Registrierungsstelle einreichen 2 Schritt: Einleitung Volksbegehren - in kurzer Zeit mehr Unterschriften sammeln -> Bei Erfolg/Erreichen muss das Parlament über den Gesetzesvorlag abstimmen - Bei JA = Genehmigung Gesetz | Bei NEIN = Volk darf endgültig Abstimmen 3 Schritt Volksentscheid; Das Volk kann abstimmen, muss aber 25-50 % der Zustimmung erreichen damit das Gesetz beschlossen ist = Volksinitiative [d ANTRAG Volksbegehren [] Volksentscheid MX c