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 01 Demokratie im politischen Mehrebenensystem
01.1: Verfassung und Verfassungswirklichkeit:
Grundrechte und Rechtsetaatlichkeit in der Verf

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01 Demokratie im politischen Mehrebenensystem 01.1: Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Grundrechte und Rechtsetaatlichkeit in der Verfassung. (insbesondere Art. 1,20,79 66): -Grundrechte sind Rechte, die den Einzelhen vor dem Staat schützen. Großer Teil der Grundrechte sind Menschenrechte. Diese sind im Grundgesetz (GG) der Bundesregierung Deutschland (DE) verankert und für alle organe des Staates bindend. Art. 1-19 GG -Menschenrechte stehen (auch aus UN-Sicht) über allem. Sie Sind dem Menschen von Beginn seiner Existenz an mitgegeben. Dadurch gehen sie dem, positiven" (vom Staat gesetzten) und subjektiven" ("persönlichen") Recht voraus. Ihr Ausgangspunkt ist die menschliche Würde. Sie ist unantastbar. -Diese Rechte existieren von Natur aus (Naturrechte") und stehen somit, unabhängig von Stantsform und Religion, jedem Menschen zu. Dieses Naturrecht legt somit unanzweifelbar (axiomatisch) Rechtsgrundsätze fest, die stärker bindend sind als jedes positive Recht (geschriebenes Recht). -Wenn Menschenrechte über dem positiven Recht stehen, ist ein Berufen auf das positive Recht, wie es z. B. & unter nationalsozialistischer Herrschaft geschah, nicht möglich →haltlos (Anderes bep.: Erschießung an der innerdeutschen Grenze) Auszug aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. I (1) Alle Menschen sind frei und gleich an Nürde & Rechten (2) Verbot von Diskrimminierung (3) Recht auf Leben und Freiheit (4) Verbot der Sklaverei (5) Verbot der Folter (6) Jeder hat Rechte, egal wo er ist Gesetz (7) Gleichheit vor dem (8) Anspruch auf Rechtsschutz (9) Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung (10) Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren 1) Grundrechte...

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(Art. 1-1966): Art. 1 Abs. 1 GG:,,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller Staatlichen Gewalt." → Menschenwürde als oberster Verfassungswert → ist ursprung und Quelle aller weiteren Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte → ist in unserer Rechts- und Werteerdnung oberster Verfassungs- grundsatz, an dem sich alles staatliche Handeln zu orientieren hat. →→→Mensch hat im Mittelpunkt staatlichen Geschehens zu stehen. 1- TTT G:moteveneneds 1d94 nedbeitilog mi siterome NO : tisurilniceonweestis/ baw paveestis/ ³N.NO JI Personen- Wert Gleichheit Individualität Die Würde des Menschen begründet Anspruch auf. ... räumliche Privatephäre Willens- und Entschei- dungsfreiheit - Geistes- und Gewissens- freiheit Handlungefreiheit Soziale Gerechtigkeit Wann ist die Würde des Menschen verletzt?? → wenn der Mensch zum reinen Objekt staatlicher Maßnahmen gemacht wird → wenn die innere Freiheit des Menschen angetastet wird. → wenn die Personenwertgleichheit geleugnet wird → Verletzung der Privatsphäre (Geheimnisbruch) → Vorgänge, die den Menschen auf die Ebene des Tieres erniedrigen Selbstbestimmung 2) Staatliche Organisation Deutschlands (Art. 20-146 GG) : (2.1) Art. 20 Abs. 1 GG: ,,Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Rechtsstaatlichkeit -Rechtssicherheit auch der Staat muss sich an Gesetze halten) Rechtsgleichheit (Alle sind vor dem Gesetz gleich) -Rechtsschutz (Schutz vor staatlicher Willkür durch unabhängige Gerichte Art. 97 GG). Demokratieprinzip -Volkssouveranitat (alle Macht geht vom Volle aus) - Repräsentativsystem (Gewähite vertreten den Willen des Volkes) -Mehrheitsprinzip (Entscheidungen werden nach dem Willen der Mehrheit entschieden) •Sozialstaatprinzip - Art. 1 GG Soziale Gerechtigkeit (sozialer Ausgleich & Absicherung) -Sozialpolitik (Sicherung der Existenz) •Bundesstaatlichweit - Foderales System und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Landern, um Macht konzentration zu verhindern. → Vertikale Gewaltenteilung 71 Die Grundsätze der Verfassung →Art. 20 GG Aufgabenverteilung Zwischen Bund & Ländern Volkssouveränität, Mehrheiteentecheidungen, Pluralismus, Gewalten- teilung Nicht-Monarchie Bundesstaat Demokratie Republike Artikel 20 GG Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit & Rechtsschutz vor Willkür Sozialstaat Soziales Handeln, soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (2) Alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen, Abstimmungen & durch Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt & Rechtssprechung ausgeübt (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung ist an Gesetz und Recht gebunden " → Art. 20 GG wird auch als Verfassung in Kurzform" bezeichnet, da er die Staatsprinzipien garantiert. Staatsprinzipien : •Demokratieprinzip → → Souveränität des Volkes; Repräsentative Demokratie; Streitbare Demokratie; Mehrheitsprinzip (mit Minderheitsschutz); Wahlrecht; Parteiensystem Das Democratie prinzip besagt, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht, dieses also Souveran ist. In der repräsentativen Demokrate der Bundesrepublike werden die Interessen der Bürger durch die gewählten Vertreter in den Parlamenten wahrgenommen, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. Rechtsstaatsprinzip →Gewaltenteilung; Vorrang des Gesetzes; Bestimmtheitsgebot; Begründungspflicht; Rückwirkungsverbot i Rechtsschutzgarante; Anspruch auf rechtliches Gehör; Unschuldsvermutung; "Keine Strafe ohne Gesetz" ↳ Das Strukturprinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Gesetzgebung an die Verfassung gebunden ist und dh. Gesetze nicht willkürlich verabschiedet werden dürfen. Die Politik ist auch an das Recht gebunden und steht nicht dadrüber. Genauso, wie die vollziehende Gewalt, die Verwaltung und die Rechtssprechung. Schützt die Bürger vor Willkür und garantiert die Gleichheit eines jeden Bürgers vor dem Gesetz. In einem Rechtsstaat Einhaltung der Gesetze. wachen unabhängige Richter über die 2 1 71 JOISSUM ام L JI •Bundeselvatsprinzip → Aufteilung der Staatsgewalt L Den Bundesländern stehen viele Befugnisse im föderalen System zu. Das GG regelt die Aufgabenvertelung zwischen Bund und Landem ziemlich genau. Eine Vielzahl von Gesetzen, die der Bundestag (BT) verabschiedet, bedarf der Zustimmung durch die vertreter der Länder, des Bundesrats (BR). • Sozialstaateprinzip → Handeln der Regierung immer auf die Schaffung und Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit und des Rechts ausgerichtet L₂ Durch die Erwähnung in Art. 20 GG kommt diesem Prinzip Verfassungsrang zu. Zusammen mit Art. / 6G lassen sich für den Sozialstaat bestimmte Prinzipien ableiten. Man geht davon aus, dass sich dadurch die Garantie eines bestimmten Existenzminimums ableiten lässt, und das bestimmte Gruppen besonderen Schutzes bedürfen. Diese verpflichtung führt zusammen mit Art. 3 GG (Diskriminierungsverbot), auch dazu, dass der Staat für eine Angleichung der Lebenschancen aller Bürger Sorge zu tragen hat. Ziel der Sozialpolitike ist die Schaffung von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit. • Republik prinzip → Es kann kein monarchisches Staatsoberhaupt geben (2.2) Art. 79 GG→ Ewigkeitsklausel: - schließt die Veränderung der grundlegenden Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Gründerdhung aus - Damit soll die Selbsabschaffung der Demokratie, sowie die Verletzung von Menschen- und Freiheitsrechten ausgeschlossen werden. → Lässt aber den Weg zu einer neuen Verfassung offen (Art. 146 GG). Sozialer Rechtsstaat: SOZIALSTAAT (Art. 1+ 20 GG) →sozale Gerechtigkeit als Verpflich-→ tung des Staates zum sozialen Handeln • Verbesserung der Lebensbe- dingungen Angleichen der Lebenschancen •Daseinsfürsorge zugunsten des Einzelnen (Gesundheit, usw.) •Gesetzliche Versicherungen ● • Rechte der sozialen Teilhabe (Koalitionsfreiheit, usw.) • Fürsorge zur Minderung der Lebensrisiken (Sozialhilfe) soziale →Gerechtigkeit G RECHTSSTAAT (Art. 28+ 20 GG) Freiheitsrechte des Einzelnen des staatlichen und Bindung Handelns an das Gesetz • Rechtssicherheit • Rechtsgleichheit · • Rechtsschutz Gesetzlichkeit b SOZIALER RECHTSSTAAT DI 15 D Q.₁.A (2): Funktion der Staatsorgane: Legislative Bundestag (Parlament) -Durch Wahlen legitimiertes Verfassungsorgan ↳ Repräsentation von Bürgerinteressen -Koalition und Opposition. Forum politischer Auseinandersetzungen - - Initiativrecht für Gesetzesvorschläge (Art. 76 GG) - kontrollfunktion ↳ Kontrolle & Kritik der Regierung (op) -Wahlfunktion ↳ Nählt BK: übernimmt indirekt demokratische legitimation der anderen Staatsorgane (BK → Bundeskanzler). Bundesrat (Landerkammer) - Vertretung der Bundesländer auf Bundesebene → Bundes- und Länderinteressen sollen in übereinstimmung gebracht werden Kontrolle der Bundesebene (Regierung; Bundestag) L Initiativrecht -imperatives Mandat → An Anweisungen ihrer jeweiligen Landesregierung gebunden Exekutive Bundesregierung -BK & Bundesministerium bilden das Bundeskabinett -Initiativrecht - Fachministerien für jeweilige Bereiche (-Ressort prinzip) - kann völkerrechtliche Verträge schließen und außenpolitische Handlungen führen -BK von BI gewählt (Empfehlung von BR); Kanzler schlägt den Minister vor Judikative: - z. B. Bundesverfassungsgericht (BVGE) Kontrolliert die anderen Gewalten (Wormenkontrolle; Verfassungsbeschwerden) Zuständigkeiten: Art. 93 GG. - Legislative: die gesetzgebende Gewalt Exekutive: die vollziehende Gewalt Judikative: die Recht sprechende Gewalt 1 3 P

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(Art. 1-1966): Art. 1 Abs. 1 GG:,,Die Würde des Menschen ist unantastbar. 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Rechtsstaatlichkeit -Rechtssicherheit auch der Staat muss sich an Gesetze halten) Rechtsgleichheit (Alle sind vor dem Gesetz gleich) -Rechtsschutz (Schutz vor staatlicher Willkür durch unabhängige Gerichte Art. 97 GG). Demokratieprinzip -Volkssouveranitat (alle Macht geht vom Volle aus) - Repräsentativsystem (Gewähite vertreten den Willen des Volkes) -Mehrheitsprinzip (Entscheidungen werden nach dem Willen der Mehrheit entschieden) •Sozialstaatprinzip - Art. 1 GG Soziale Gerechtigkeit (sozialer Ausgleich & Absicherung) -Sozialpolitik (Sicherung der Existenz) •Bundesstaatlichweit - Foderales System und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Landern, um Macht konzentration zu verhindern. → Vertikale Gewaltenteilung 71 Die Grundsätze der Verfassung →Art. 20 GG Aufgabenverteilung Zwischen Bund & Ländern Volkssouveränität, Mehrheiteentecheidungen, Pluralismus, Gewalten- teilung Nicht-Monarchie Bundesstaat Demokratie Republike Artikel 20 GG Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit & Rechtsschutz vor Willkür Sozialstaat Soziales Handeln, soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (2) Alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen, Abstimmungen & durch Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt & Rechtssprechung ausgeübt (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung ist an Gesetz und Recht gebunden " → Art. 20 GG wird auch als Verfassung in Kurzform" bezeichnet, da er die Staatsprinzipien garantiert. Staatsprinzipien : •Demokratieprinzip → → Souveränität des Volkes; Repräsentative Demokratie; Streitbare Demokratie; Mehrheitsprinzip (mit Minderheitsschutz); Wahlrecht; Parteiensystem Das Democratie prinzip besagt, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht, dieses also Souveran ist. In der repräsentativen Demokrate der Bundesrepublike werden die Interessen der Bürger durch die gewählten Vertreter in den Parlamenten wahrgenommen, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. 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Eine Vielzahl von Gesetzen, die der Bundestag (BT) verabschiedet, bedarf der Zustimmung durch die vertreter der Länder, des Bundesrats (BR). • Sozialstaateprinzip → Handeln der Regierung immer auf die Schaffung und Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit und des Rechts ausgerichtet L₂ Durch die Erwähnung in Art. 20 GG kommt diesem Prinzip Verfassungsrang zu. Zusammen mit Art. / 6G lassen sich für den Sozialstaat bestimmte Prinzipien ableiten. Man geht davon aus, dass sich dadurch die Garantie eines bestimmten Existenzminimums ableiten lässt, und das bestimmte Gruppen besonderen Schutzes bedürfen. Diese verpflichtung führt zusammen mit Art. 3 GG (Diskriminierungsverbot), auch dazu, dass der Staat für eine Angleichung der Lebenschancen aller Bürger Sorge zu tragen hat. Ziel der Sozialpolitike ist die Schaffung von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit. • Republik prinzip → Es kann kein monarchisches Staatsoberhaupt geben (2.2) Art. 79 GG→ Ewigkeitsklausel: - schließt die Veränderung der grundlegenden Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Gründerdhung aus - Damit soll die Selbsabschaffung der Demokratie, sowie die Verletzung von Menschen- und Freiheitsrechten ausgeschlossen werden. → Lässt aber den Weg zu einer neuen Verfassung offen (Art. 146 GG). Sozialer Rechtsstaat: SOZIALSTAAT (Art. 1+ 20 GG) →sozale Gerechtigkeit als Verpflich-→ tung des Staates zum sozialen Handeln • Verbesserung der Lebensbe- dingungen Angleichen der Lebenschancen •Daseinsfürsorge zugunsten des Einzelnen (Gesundheit, usw.) •Gesetzliche Versicherungen ● • Rechte der sozialen Teilhabe (Koalitionsfreiheit, usw.) • Fürsorge zur Minderung der Lebensrisiken (Sozialhilfe) soziale →Gerechtigkeit G RECHTSSTAAT (Art. 28+ 20 GG) Freiheitsrechte des Einzelnen des staatlichen und Bindung Handelns an das Gesetz • Rechtssicherheit • Rechtsgleichheit · • Rechtsschutz Gesetzlichkeit b SOZIALER RECHTSSTAAT DI 15 D Q.₁.A (2): Funktion der Staatsorgane: Legislative Bundestag (Parlament) -Durch Wahlen legitimiertes Verfassungsorgan ↳ Repräsentation von Bürgerinteressen -Koalition und Opposition. 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