Zusammenarbeit und Spannungsverhältnis zwischen Legislative und Judikative
Die Zusammenarbeit und das Spannungsverhältnis zwischen der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikative (Rechtsprechung) sind oft Gegenstand von Kritik. Es wird bemängelt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Rechtsprechungstätigkeit auf Kosten der Handlungs- und Gestaltungsfreiheit des Bundestages zu stark ausweitet.
Gewaltenteilung
Artikel 20, Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) spricht nicht von einer "strikten" oder "reinen" Gewaltenteilung, sondern von einer Verschränkung der Gewalten. Der Bundestag übt die gesetzgebende Gewalt aus (Artikel 77, Absatz 1 GG) und trifft im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bindungen (Artikel 1, Absatz 3 GG, Artikel 20, Absatz 3 GG) politische Entscheidungen. Das BVerfG ist Teil der rechtsprechenden Gewalt (Artikel 92 GG) und hat als Gericht allein nach Maßgabe des Rechts zu entscheiden. Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechungstätigkeit unabhängig (Artikel 92, 97ff. GG).
Gewaltenverschränkung
Der Bundestag und der Bundesrat sind an der Richterwahl beteiligt. Sie wählen nach Artikel 94, Absatz 1, Satz 2 GG je zur Hälfte die Mitglieder des BVerfG. Die Richter des BVerfG werden nach Artikel 95, Absatz 2 GG von den zuständigen Bundesministern und einem Richterwahlausschuss bestimmt, dessen Mitglieder wiederum zur Hälfte vom Bundestag gewählt werden. Gelegentlich finden informelle Treffen zwischen Richtern des BVerfG und Bundestagsabgeordneten statt, die dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch dienen.
Initiativrecht der Gesetzgebung
Das Initiativrecht der Gesetzgebung obliegt dem Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat (Artikel 76, Absatz 1 GG). Die Initiativberechtigten erstellen auch die Gesetzesbegründung. All diese Texte sind frei zugänglich. Ein Personalaustausch zwischen dem Bundestag und der Justiz findet insbesondere in Form von Abordnungen einzelner Beamter der Bundestagsverwaltung zum BVerfG statt.
Verhältnis zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung
Die Rechtsprechung gibt immer wieder Anlass zu Neuregelungen oder zur Änderung bestehender Gesetze. Ein Beispiel hierfür ist die Verurteilung einer Gynäkologin für Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dem BVerfG weist das GG weitreichende Befugnisse zu, die ein gewisses Spannungsverhältnis zum Bundestag erzeugen. Das BVerfG verfügt kraft Verfassungsrechts über Rechtsprechungsbefugnisse, die gerade die politische Tätigkeit des Bundestages betreffen und seine Handlungs- und Gestaltungsfreiheit beeinträchtigen können (Organstreit (Artikel 93, Absatz 1, Nummer 1 GG), Normenkontrollverfahren (Artikel 93, Absatz 1, Nummer 2 GG und Artikel 100, Absatz 1 GG), Verfassungsbeschwerden (Artikel 93, Absatz 1, Nummer 4a GG) verfassungsrechtliche Kontrolle und Verwerfung von Gesetzen).
Unmittelbare Konkurrenz zum Gesetzgeber
Die Verfassungsauslegung des BVerfG kann die politische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers beeinflussen. Damit werden Entscheidungen des BVerfG nicht selten eher als politische denn als rechtliche wahrgenommen. Entscheidungen können den Bundestag stärken oder schwächen.
Quellen
- Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 01.10.2019 um 10:09 Uhr.
- Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Zusammenarbeit zwischen Legislative und Judikative, abgerufen am 01.10.2019 um 10:09 Uhr.
