Legitimation staatlichen Handelns in der Wirtschaftspolitik
Das Grundgesetz bildet die Basis für die Legitimation staatlichen Handelns in der Wirtschaftspolitik Deutschlands. Es garantiert wichtige Grundrechte, die eine deutliche Tendenz zu einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb aufweisen.
Zu den zentralen Grundrechten gehören:
- Schutz der Menschenwürde
- Handlungsfreiheit
- Gleichheit vor dem Gesetz
- Vereinigungsfreiheit
- Freizügigkeit
- Berufsfreiheit
- Privateigentum
Diese Grundrechte schaffen den Rahmen für das Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft, in dem Markt und Staat spezifische Rollen einnehmen:
- Der Markt soll frei und wettbewerblich organisiert sein.
- Der Staat sorgt für sozialen Ausgleich und Sozialstaatlichkeit.
Definition: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftsmodell, das freien Markt mit staatlicher Regulierung und sozialer Absicherung verbindet.
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz entstand 1967 als Reaktion auf die wirtschaftliche "Überhitzung" von 1965/1966. Es fordert eine aktive, eingreifende Wirtschaftspolitik mit dem übergeordneten Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Highlight: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankert die vier Hauptziele der Wirtschaftspolitik, die das sogenannte "Magische Viereck" bilden.
Die vier Ziele des Magischen Vierecks sind:
- Stabiles Preisniveau
- Hoher Beschäftigungsstand
- Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
- Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
Vocabulary: "Magisch" bezieht sich darauf, dass das gleichzeitige Erreichen aller Ziele nahezu unmöglich ist.
Das Magische Viereck wurde später zum Sechseck erweitert, indem gerechte Einkommensverteilung und Umweltschutz hinzugefügt wurden. Eine weitere Erweiterung zum Achteck berücksichtigt zusätzlich humane Arbeitsbedingungen und die Sicherung von Ressourcen.
Example: Ein Beispiel für einen Zielkonflikt wäre, dass ein hoher Beschäftigungsstand durch vermehrte Nachfrage bei begrenztem Angebot zu Preissteigerungen führen kann.