Sachmangel und Rechte des Käufers

Der § 434 BGB definiert den Sachmangel und bildet die Grundlage für die Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ware nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet.

Definition: Ein Sachmangel nach § 434 BGB liegt vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Die vorrangigen Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung umfassen:

1. Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB): Der Käufer kann zwischen Mangelbeseitigung und Nachlieferung wählen.
2. Rücktritt (§§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB): Möglich nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung.
3. Minderung (§ 441 BGB): Herabsetzung des Kaufpreises bei nicht behebbarem Mangel.
4. Schadensersatz (§§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB): Ersatz für Schäden durch den Mangel.

Highlight: Der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) findet beim Sachmangel Anwendung, indem der vorrangige Anspruch des Käufers die Nacherfüllung ist.

Für die Geltendmachung dieser Rechte gelten bestimmte Fristen und Voraussetzungen:

• Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 323 I BGB)
• Erheblichkeit des Mangels für Rücktritt (§ 323 V BGB)
• Vertretenmüssen des Verkäufers für Schadensersatzansprüche (§ 280 I S. 2 BGB)

Beispiel: Bei einem Autokauf stellt der Käufer fest, dass der Motor defekt ist. Er setzt dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Reparatur. Erst wenn diese erfolglos verstreicht, kann er vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.