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Mangelhafte Leistung beim Kauf (Sachmangel)

21.3.2021

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Sachmangel (434 BGB)
1. Beschaffenheitsmängel
2.
A
A. Stufe
Schuldverhältnis
ere Falle de Sachmangels
$437 Nr. A
RF
A §434 I S.A
Beschaffenh
Sachmangel (434 BGB)
1. Beschaffenheitsmängel
2.
A
A. Stufe
Schuldverhältnis
ere Falle de Sachmangels
$437 Nr. A
RF
A §434 I S.A
Beschaffenh

Sachmangel (434 BGB) 1. Beschaffenheitsmängel 2. A A. Stufe Schuldverhältnis ere Falle de Sachmangels $437 Nr. A RF A §434 I S.A Beschaffenheit ist nicht vereinbart... B § 434 I S.2 Nr. 1 Bsp. Kaufvertrag nach 433 BGB ausgesetzte Verwendung C 434 I S. 2 Nr.2 und eignet sich nicht für eine gewöhnliche Verwendung 434 I S. 3 aber es fehlen Eigenschaften, die in einer Werbeaussage oder Kenn- zeichnung versprochen § 434 II ડુ ૧૩૫ $434 II § 434 Wirtschaft am 24.03 Mangelhafte Leistung beim Kauf: §§ 346 ff (A) 5 437 Nr. 2 Rücktritt (§§ 440, 323) A) Rücktritt Voraussetzungen allgemein (SV + PV, GÜ, KdK, Vj) oder Mangebartin entspricht nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit Weitere Voraussetzungen: Der Grundsatz ,,pacta sunt servanda" bedeutet, dass Verträge einzuhalten sind. Dies findet beim Sachmangel insbesondere darin Anwendung, dass der vorrangige Anspruch (= Primäranspruch) des Käufers der Anspruch auf Nacherfüllung ist (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). ➤ Dies bedeutet umgekehrt, dass dem Verkäufer eine zweite Chance zur korrekten Leistung gegeben wird, indem der Käufer ihm i. d. R. eine angemessene Frist (s. dazu § 440) zur Nacherfüllung geben muss. > Der Gesetzgeber versucht einen Interessensausgleich zwischen Verkäufer und Käufer zu gewährleisten! Entbehrlichkeit der Fristsetzung: §§ 440, 323 II, 326 V Kein Ausschluss des Rücktritts nach § 323 VI Kein Ausschluss nach § 323 V S. 2 Rechtsfolge / Ansprüche Nacherfüllung (§ 439) als Primäranspruch → Grundsatz: .pacta sunt servanda der Käufer hat die Wahl zwischen Hangelbeseitigung und Nachlieferung Nachbesserung gilt nach dem zweiten...

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erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen (§ 440 S.2) 2. Stufe: Nacherfüllung ist erfolglas (Frist ist verstrichen lentbehrlich) oder wird verweigert Minderung (§ 441) B) Minderung • Erklärung des Rücktritts (§ 349) Erheblichkeit des Mangels (§ 323 V) • Fristsetzung zur Nacherfüllung bei behebbarem Mangel und erfolgloser Ablauf dieser Frist (§ 323 1) RF: bzw. der Minderung (§ 441) Erheblichkeit nicht Vor. (5 441 IS. 2) und eignet sich aber nicht für die nach dem Vertrag vor- wurde S. A S. 2 Alt. A Alt. 2 fehlerhafte Montage fehlerhafte Montageanleitung Vraussetzungen 2 § 323 V S. 2 nicht anwendbar § 4411 S. 2 § 441 III andere Sache wird geliefert zu-wenig-Lieferung Pflichtverletzung Sachmangel nach $434 BGB bei Gefahrenübergang $$446 ff. und § 477 kein Ausschluss durch $442 (Kenntnis des Käufers) keine Verjährung & 438 ( kein Ausschluss der Gewährleistung §444) oder: Voraussetzungen: (8) Rechtsmangel Allg. (siehe oben) Vertretenmüssen (5 280 15.2) Kausalzusammenhang § 437 Nr. 3 ↓ + Schadensersatz statt der Leistung (§§ 440, 280, 281, 283 oder § 284) ggf. Schadensersatz neben der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 I) Mangelfolgeschaden ($435 BGB) (zusätzliche Voraussetzungen Ver- tretenmüssen $280 I, S. 2, Kausal- zusammenhang) SE neben der Leistung (Mangelfolgeschaden) + erfolglose Fristsetzung § 281 1S. 1; Ausnahme 55 440 S. 1, 281 || →1. SE statt der Leistung 55 437 III i.V.m. 55 280 1 S. 3; 2811S. 1 (sog. „Kleiner SE") Kein Interesse (§ 2811 S. 2) bzw. erheblicher Mangel (§ 2811 S. 3) → 2. SE statt der ganzen Leistung $$ 437 III i.V.m. $5280 1S. 3; 281 1S. 1 (sog. „Großer SE") Prüfungsschema 1. Anspruch auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung) bei einer mangelhaften Kaufsache gemäß §§437 Nr. 1, 439, 433 I Satz 2 BGB 1. wirksamer Kaufvertrag $145, 147,433 BGB 2. Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache) & 434 BGB 3. Gefahrübergang § 446 86B 4. Kenntnis $442 BGB Rechtsfolge: Nacherfüllung §439 (i. V. m. § 437) 2. Rücktritt wegen behebbar mangelbehafteter Kaufsache gemäß §§437 Nr. 2, 323, 346 I, 434,433 I BGB zusätzlich EU 1.-4.: S. Fristsetzung und Fristablauf § 440 BGB und $323 I, II BGB 6. erhebliche Pflichtverletzung § 323 V BGB Ausschluss 323 BGB Rechtsfolge: Rücktritt ડુહ ૫૫૦, 323 3. Minderung wegen behebbar mangelbehafteter Kaufsache gemäß §§323, 441, 437 Nr. 2 Var. 2, 434 BGB zusätzlich zu 1.-4.: 5. Fristsetzung und Fristablauf $440 BGB und $323 I, II BGB 6. kein Ausschluss nach § 323 VI BGB Rechtsfolge: Minderung § 441 (i. V. m. 437 Nr. 2 Var. 2) 4. Schadensersatz statt der Leistung wegen behebbar mangelbehafteter Kaufsache gemäß §§437 Nr. 3, 434, 280 I, II, 281 I S. I Var. 2, 440 BGB zusätzlich zu A.- 4. : 5. Fristsetzung und 6. Vertreten müssen, 276, 278 BGB 7. Daraus Schaden 2 Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung § 437 III (i. V. m. §§ 280 I S. 3,281 I S.A) Fristablauf, $281 I S.A. bzw. § 440, 28A II BGB 5. Ersatz des Mangelfolgeschadens (neben der Leistung) gemäß §§437 Nr. 3, 434, 280 I BGB zusätzlich zu 1.-4. 5. Vertretenmüssen, $276,278 BGB 6. Daraus Schaden? Rechtsfolge: Ersatz des Mangelfolgescha dens Fehler der Sache Fehler in der Fehler in der Beschaffenheit Verwendbarkeit Systematik Sachmangel § 434 BGB - fehlende vereinbarte Beschaffenheit (§43411) fehlende übliche und erwartbare Beschaffenheit ungeeignet für gewöhnliche Verwendung (§43412 Nr. 2) (§ 434 1 2 Nr. 2) ►ungeeignet für ver- traglich vorausge- setzte Verwendung (§ 434 12 Nr. 1) fehlende Eigenschaften laut öffentlichen Äußerungen (auch Werbung, Kennzeichnung) (§43413) Zusammenfassung Fehler im Zusammen- hang mit der Montage unsachgemäße vereinbarte Montageleistung (§ 434 II) Problem durch mangelhafte Montageanleitung (§ 434 II) falsche Lieferung - „Aliud = falsche Sache (§ 434 III) Mankolieferung = zu geringe Menge (§ 434 III) Nacher- füllung $439 BGB als Primär anspruch ↓ Rücktritt vom Vertrag $323 BGB Rechtsfolgen (sämtliche Verweise in $437 BGB) Schadens- ersatz statt der Leistung $$280 1,111, 281 BGB; alternativ: Aufwen- dungsersatz $284 BGB 0 ********* Schadens- ersatz neben der Leistung bei Mangel- folgeschaden $280 I BGB + zu vertretender Schaden §§ 2801, III, 281 1, 276 BGB, d.h. ursächlicher Schaden aufgrund von Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Nichterfüllung einer übernommenen Beschaf- fenheitsgarantie Minderung $441 BGB erfolglose oder entbehrliche Fristsetzung zur Nacherfüllung $$ 281 1. 323 1, 440 BGB Erheblichkeit des Mangels $323 V Satz 2 BGB Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsabschluss § 442 BGB