Probleme des Lobbyismus und Wahlfunktionen
Lobbyismus hat ein Transparenzproblem: Es gibt keine festen Regeln, keine Informationspflicht und die Öffentlichkeit erfährt nicht, welche Interessengruppen Einfluss nehmen. Lobbyist*innen sind nicht demokratisch legitimiert, können aber trotzdem wichtige Entscheidungen beeinflussen.
Wahlen erfüllen vier wichtige Funktionen: Die Repräsentationsfunktion sorgt dafür, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten. Die Legitimationsfunktion gibt Parteien und Regierungen erst das Recht, für dich zu entscheiden.
Durch die Kontrollfunktion kannst du bei der nächsten Wahl eine Regierung abwählen, wenn sie schlecht gearbeitet hat. Die Integrationsfunktion ermöglicht es, verschiedene politische Strömungen in einer Koalition zu vereinen und so den Gesamtwillen der Bevölkerung abzubilden.
🎯 Wichtig: Nach Art. 38 GG sollen Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" sein - auch von denen, die sie nicht gewählt haben.