Direktdemokratie - Wenn das Volk direkt entscheidet
Direktdemokratische Elemente geben dir die Möglichkeit, nicht nur Politiker zu wählen, sondern direkt über Sachfragen abzustimmen. Auf Bundesebene ist das noch sehr begrenzt, auf Länder- und Kommunalebene gibt es mehr Möglichkeiten.
Die wichtigsten Instrumente sind: Volksinitiative (Thema ins Parlament bringen), Volksbegehren (Gesetzentwurf erarbeiten), Volksentscheid (über Gesetze abstimmen), Referendum (nachträgliche Bestätigung) und Volksbefragung (politisch, aber nicht rechtlich verbindlich).
Direktdemokratische Partizipation hat Vor- und Nachteile. Pro: hohe Transparenz, Repräsentation des Mehrheitswillens, mehr Engagement und Identifikation. Contra: fehlender Sachverstand, schwacher Minderheitenschutz, Einfluss mächtiger Gruppen und Stimmungsabhängigkeit.
Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es, mit einer Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten Gesetzesvorschläge anzuregen. Die Kommission muss dann reagieren - allerdings reicht eine begründete Antwort, ein Gesetzgebungsverfahren ist nicht zwingend.
🇪🇺 EU-Partizipation: Neben der Europäischen Bürgerinitiative kannst du Europaabgeordnete wählen, sie kontaktieren oder Petitionen einreichen!