Aufgabe 4: Kritik am Bundesverfassungsgericht
Dem Bundesverfassungsgericht wird oft vorgeworfen, es hätte zu großen politischen Einfluss und würde seine Aufgabe als unabhängige Kontrollinstanz überschreiten. Kritiker bemängeln, dass Gesetze zu oft "gekippt" werden.
Die 16 Richter werden von Bundestag und Bundesrat gewählt - manche befürchten, sie fällen Urteile aufgrund ihrer politischen Einstellung und seien nicht wirklich unabhängig. Auch wird kritisiert, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament, sondern von Richtern getroffen werden.
Diese Kritik ist jedoch übertrieben. Wenn Gesetze vom Verfassungsgericht aufgehoben werden, dann nur weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das zeigt, dass die Kontrollfunktion effektiv wirkt und verhindert eine hemmungslose Politik.
Deine Meinung zählt: Das Verfassungsgericht ist unverzichtbar für unsere Demokratie - es sorgt für Gewaltenteilung und verhindert Machtmissbrauch. Die Richter haben übrigens eine 12-jährige Amtszeit und müssen keinen Wahlkampf führen.