Rechtsstaat und Gewaltenteilung
Der deutsche Rechtsstaat funktioniert wie ein gut geöltes Uhrwerk mit mehreren Kernelementen, die sich gegenseitig kontrollieren. Das wichtigste Prinzip dabei: Staatliches Handeln muss immer verhältnismäßig sein - geeignet, erforderlich und angemessen.
Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass keine einzelne Institution zu mächtig wird. Legislative, Exekutive und Judikative kontrollieren sich gegenseitig (Checks and Balances), um deine Freiheit zu sichern.
Besonders wichtig für dich: Die Verwaltung muss sich an geltende Gesetze halten (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung), und du hast Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte. Das bedeutet, du kannst gegen staatliche Entscheidungen vorgehen.
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz garantieren dir, dass Gesetze klar und beständig sind. Du musst dich darauf verlassen können, was rechtlich gilt - sonst könntest du nie sicher planen oder handeln.
Praxistipp: Bei jeder staatlichen Maßnahme kannst du fragen: Ist sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig? Wenn nicht, verstößt sie gegen das Grundgesetz.