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Parteien
25.9.2021
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jugend Kontra: • junge Generation ist zu egoistisch /narzisstisch und hat die falschen Grundprinzipien - zu wenig Einbringung in die Politik - junge Generation ist zu bequem und weiß vieles nicht zu schätzen Pro: POLITIK - hat andere Möglichkeiten der Verbreitung wichtiger Themen (Social Media) - haben andere Ansichten und wollen vieles ändern → nicht negativ -sind multikulti und offene Grenzen bereits gewöhnt → keine Umgewöhnung nötig - haben Interesse an Politik aber kein Vertrauen in Parteien Parteiverdrossen tatsächliche Politik → momentane Politik -Jugend damit unzufrieden →will was ändern. -Jugend wird vorgeworfen undankbar/unpolitisch zu sein (Handys werden als Grund genannt) anderes Politischd a sein: - Aktionen die nicht von Politikern gefördert sind - Aktionen um Politik zu verändern /auf Probleme aufmerksam zu machen. -besonders die junge Generation, die andere Mittel / Möglichkeiten zur Problembewältigung hat (Handys, Social Media) - Generation y tut etwas für die Politik, nur anders als die Politiker Parteien Funktionen: - bündeln politische Teilinteressen zu politisch wirksamen Kraft -konkretisieren Ziele und forderungen und bringen sie zur Geltung (Integrations- und Artikulationsfunktion) - nominieren kandidaten für Übernahme öffentlicher Ämter - Willensbildung des Volkes - regeln Bundesgesetze - europäisches Bewusstsein und politischen Willen der Bürger ausdrücken -Verbindung zwischen Volk und Regierung -Regierungsbildung Gründung einer Partei: - innere Ordnung → demokratische Grundsätze - öffentliche Rechenschaft über Herkunft und verwendung ihrer Mittel -Gefährdung von freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausschließen (sonst vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt) -...
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frele und dauernde Mitwirkung an politischer Willensbildung - müssen ein Programm und Senat haben genug Mitglieder (mind. 3→ Vorstand) - öffentliche Auftritte um Absichten und Ernstigkeit zu zeigen repräsentative Demokratie - Volkssouveranität : ↳ Volk soll sich selbst bestimmen ist wegen der Masse nicht möglich volk wählt Repräsentanten (werden regelmäßig new gewählt) - Gewaltenteilung damit keiner Macht missbraucht 1. Gewalt: Legislative (gesetzesgebende Gewalt) durch Parlament 2. Gewalt: Exekutive (ausführende Gewalt) durch Regierung, Polizei, Bundeswehr, Verwaltung (sorgen für die Einhaltung der Gesetze, können Gesetze vorschlagen) 43.Gewalt Judikative (richterliche Gewalt) durch unabhängige Gerichte (bestrafen Personen, die sich nicht an das Gesetz halten) -Grundrechte (wichtig, damit Demokratie bestent) → schützt das Volk vor der Willkür des Staates: ↳Recht auf Leben und Unversehrtheit Presse- und Meinungsfreiheit Glaubens- und Gewissensfreiheit ↳ Rechtsgleichheit (vor dem Gesetz sind alle gleich/jeder muss sich an das Gleiche halten) Gleichheit, Freiheit, Unabhängigkeit Partefakten - Volkspartei: ↳spricht alle Bevölkerungsschichten an ↳spezialisiert sich nicht auf einzelne Interessengruppen - Interessenpartei: ↳ Gegensatz zu Volkspartei ↳ Spricht immer nur eine Interessengruppe an (z. B. Arbeiterpartei) - Personalrekrutierung: ↳stellen Personen für verschiedene Ämter - Interessenartikulation. formulieren Interessen öffentlich - Programmfunktion ↳müssen ein Programm haben und es veröffentlichen - Partizipationsfunktion. 4 • Verbindung zwischen politischem System und Bürgern Parteienfinanzierung -3 Säulen: ↳ Mitgliedsbeiträge, private Spenden (ab 10.000 € öffentlich) und staatliche Mittel (Wahlen) -Wahlen: 40,85€ für die ersten 4 Millionen Stimmen ↳ 0,70 € für jede weitere Stimme bei den letzten Bundestags-, Europa- und Landestagswanien - dürfen die Obergrenze von 133 Millionen € im Jahr nicht überschreiten