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Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit

 PW LK
Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Formen von Partizipation:
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Freie Meinungsäußerung (GG Art.5)
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PW LK Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit Formen von Partizipation: ● ● ● ● ● ● Freie Meinungsäußerung (GG Art.5) Pressefreiheit (GG Art. 5) Versammlungsfreiheit (GG Art. 8) Vereinigungsfreiheit (GG Art. 9) Bitten und Beschwerden (GG Art. 17) Funktionen von Partizipation: Wahlen und Abstimmungen (GG Art. 20) Parteien (GG Art. 21) Konventionell/institutionalisiert -> Wahlen und Wahlbeteiligung, Parteien, Verbände, direktdemokratische Mitbestimmung Unkonventionell/weniger bzw. nicht institutionalisiert -> Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen Artikulation Integration Repräsentation Kontrolle Abitur 2022 Bürger/innen können eigene Wünsche, Ideen, Vorstellungen, Anliegen artikulieren und dies in die Projektplanung einbringen kontrollieren Prinzip der Mandatszuteilung Vorteile Geordnete Beteiligungsverfahren integrieren verschiedene Ideen und Interessen in einem Gesamtkonzept, das konsensfähig sein muss Projekte und politische Lösungen repräsentieren alle Beteiligten Beteiligungsmöglichkeiten ermöglichen es Verwaltung und Mandatsträger zu → Partizipationschancen ermöglichen Kommunikation und stärken das Vertrauen in die Demokratie → Sie sind keine Alternative, sondern eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie Zwei Grundtypen von Wahlsystemen: Ziel Verteilungsprinzip Nachteile Repräsentationsprinzip Josy Friedrichs Mehrheitswahl = Majorz (relativ oder absolut) dem Sieger alles" Mehrheitsbildung einer Partei Alle im Wahlkreis zu vergebenden Mandate werden der stärksten Partei zugesprochen Die Wahl soll zu einer parlamentarischen Regierungsmehrheit einer Partei oder eines Parteibündnisses führen Entscheidungsfähiges Parlament Stabile Regierung Trend zum 2-Parteien-System Eher Persönlichkeitswahl Viele ,,Papierkorbstimmen" Missverhältnis zwischen Stimmen und Mandaten Benachteiligung kleiner Parteien Wahlkreisgeometrie Verhältniswahl = Proporz Verhältnis der Stimmenanteile Gerechte Vertretung Die Mandate in den Wahlkreisen werden jeweils entsprechend dem Stimmenverhältnis auf alle Parteien und Einzelkandidaten verteilt Die in der Bevölkerung bestehenden sozialen Kräfte und politischen Gruppen sollen weitgehend getreu im Parlament widergespiegelt werden Keine „Papierkorbstimmen" Das Parlament als Spiegelbild des Wählwillens Absicherung benötigter Kandidaten Unpersönliche Listenwahl Trend zum Vielparteien-System Instabilere Koalitionsregierungen PW LK Das Abgeordnetenmandat: Freies Mandat Unabhängigkeit des Abgeordneten gegenüber Wähler und Partei GG Art. 38: Der Abgeordnete ist Vertreter...

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des ganzes Volkes... 1. ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden 2. ... verantwortlich seinem Gewissen Zwang der Mehrheit sich vor der Entscheidung um einen Kompromiss zu bemühen Schutz des Abgeordneten vor Ausschluss aus dem Parlament Parteien: ● ● ● ● Aufgaben von Parteien: Grundgesetz Artikel 21 Müssen demokratische innere Ordnung haben Gründung ist frei Öffentliche Rechenschaft über Finanzen muss abgelegt werden Mitwirkung an der politischen Willensbildung Falls undemokratisch: Verbot durch BVG Vereinigung von Bürgern Einfluss auf politische Willensbildung Vertretung des dt. Volkes in Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene Dauerhaft und ernsthaft (Mitgliederzahl, Organisation) Funktionen von Parteien: Politikformulierung Abitur 2022 bringen) Partizipation Politikkontrolle Personalrekrutierung Josy Friedrichs Imperatives Mandat Bindung des Abgeordneten an Weisungen von Partei und/oder Wähler GG Art. 20/21: 1. Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung 2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Parteien als wesentliches Element der politischen Ordnung Wähler entschieden sich für Parteiprogramme Stärkere Bindung des Abgeordneten an die Wähler Mehr Entscheidungsrechte für die Wähler Interessenartikulation (politische Positionen, Wünsche und Bedürfnisse zum Ausdruck Interessenaggregation (Interessen bündeln, zusammenfassen, gewichten) Interessentransmission (Interessen in politische Entscheidungsprozesse einbringen) Informationsvermittlung Mobilisierung Zielfindung Sozialisation Legitimation (Legitimität des politischen Systems gewährleisten) Herrschaft Parteiengesetz §1 Teilnahme an Wahlen und Konkurrenz um politische Ämter Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes Rekrutierung bzw. politische Sozialisierung von Führungspersonal Orientiert am Gemeinwohl Ziele und Inhalte von Politik erarbeiten (Programm, öffentliche Meinungen beeinflussen, politische Bildung) PW LK Alternative Verfahren der innerparteilichen Willensbildung: d.h. Vorschlag Offene Vorwahlen Direktwahl Demokratietheorien: Vertreter Menschenbild Mitgliederentscheid Mitgliederbefragungen zu Sachfragen Verhältnis Bürger- Regierende Verfahren der polit. Entscheidung Mandat Auch gkeiten Nichtparteimitglieder an der Nominierung der Kandidaten teilnehmen lassen Parteimitglieder wählen Spitzenkandidaten Konkurrenztheorie John Locke, James Madison Egoistisch, fehlbar, vernunftgeleitet, frei, konkurrierend, feindselig gegenüber anderen, unterschiedliche Interessen/Meinungen/Fähi Bürger wählen Repräsentanten, die im Parlament stellvertretend abstimmen (für Partei oder Interessengruppe) Wahl von Repräsentanten Mehrheitsentscheid im Parlament Freies Mandat Abitur 2022 → Mehr Elemente direkter Demokratie Bürger konkurrieren miteinander Verhältnis zwischen Bürgern Gemeinwohl Nicht klar definiert Regierungsform Repräsentative Demokratie Stärken Meinungspluralismus, Regulation der Konkurrenz Vorteil Höhere Attraktivität Höheres Maß an Partizipation Parteispitze hat nicht alleinige Macht Weniger Ämterhäufung Transparentere Kandidatenaufstellung || || Identitätstheorie Jean-Jacques Rousseau Frei (aber durch Gesellschaft eingeschränkt), einen freien Willen, gleiche Rechte, Herr über eigene Meinung, Partikularinteressen, politisch interessiert, bereit sich für das Gemeinwohl einzusetzen, erkennt nicht immer das Beste Volk ist der Souverän, Bürger und Regierende sind identisch Bürger stimmen bei Volksabstimmungen über Gesetze ab Imperatives Mandat Bürger sind gleichgestellt, alle sind auf die Umsetzung des Gemeinwohls aus Im Vorhinein definiert + vorhanden Direkte Demokratie Hohe politische Beteiligung Josy Friedrichs Nachteil Einfluss der Parteispitze geht verloren Finanzielle Unterstützung durch Parteifremde und Einfluss auf Abgeordnete Chancen populistischer Kandidaten Bedeutung der Sachkompetenzen verringert sich Hoher Organisationsaufwand Pluralismustheorie Ernst Fraenkel Eigene Interessen, Mitgestaltungsrecht, unterschiedliche Interessen, gleichgestellt Bürger partizipieren in Interessenorganisationen, pluralistischen Parteien und Verbänden Bürger wählen Repräsentanten, die im Parlament abstimmen Austragung von Meinungsverschiedenheite n im Parlament, Kompromissfindung Freies Mandat (GG Art. 38) Bürger sind gleichgestellt, haben vielfältige/divergierende Interessen Wird im Nachhinein durch Kompromissfindung erzielt Parlamentarische Demokratie Allgemeiner Wertekodex als Rahmen der Interessenaushandlung PW LK Schwächen Kein Minderheitenschutz, Repräsentanten nicht an Wähler gebunden, Verfolgung von Eigeninteressen, Herrschaft von Eliten möglich, kein Wertekodex, Gemeinwohl gerät aus dem Blick Direktdemokratische Mitbestimmung: Mittel direktdemokratischen Einflusses in Kommunen Bürgerbefragung Einwohnerantrag Beteiligung in der Planung von Großprojekten Bürgerbegehren Bürgerentscheid Mittel direktdemokratischen Einflusses im Bundesland Volksinitiative Volksbegehren Volksentscheid Abitur 2022 Unterdrückung durch Gemeinwille möglich, kein Minderheitenschutz, Missbrauch durch autoritäre Gruppen, plebiszitärer Führerstaat kann entstehen, nur auf kleine demokratische Einheiten anwendbar, fehlende Grundrechte, Vernunft und Gerechtigkeit setzten sich nicht immer in Volksversammlung durch Beschreibung Befragung der Bürger nach einer bestimmten Position zu einer Sachfrage Antrag der Bürger, dass sich mit einem bestimmten Sachthema befasst wird Frühzeitiger Einbezug der Bürger in Planung und Umsetzung von Großprojekten Antrag auf Bürgerentscheid, Unterschriftensammlung Direkte Entscheidung in einer Sachfrage durch die Bürger Beschreibung Nach der Sammlung einer bestimmten Anzahl an Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Thema der Initiative befassen Durch Josy Friedrichs Auseinandersetzungen werden akzeptierte Lösungen erarbeitet Gesetzesvorschlag erforderlich, der ein erkanntes Problem regelt, Landesregierung entscheidet über Zulässigkeit des Begehrens Falls der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehren ablehnt/nicht darüber entscheidet wird ein Volksentscheid durchgeführt, bei einer Mehrheit ist eine Entscheidung rechtskräftig Minderheitenschutz System kann sich nur langsam entwickeln, Bandbreite von unterschiedlichen Meinungen -> Mittelweg nötig Art der Partizipation Inhaltliche Beteiligung, teils Mitteilung der Position der Bürger || Unterschiedliche Handhabe, je nach Form der Beteiligung in den einzelnen Projekten - teils nur informierend, teils mit mitbestimmenden Elementen Vorbereiten und Hervorrufen einer unmittelbaren Entscheidung durch die Bürger || Art der Partizipation Inhaltliche Beteiligung, teils Mitteilung der Position der Bürger Vorbereiten und Hervorrufen einer unmittelbaren Entscheidung durch die Bürger || PW LK Lobbyismus - Gefahr für die Demokratie: → Übermacht von Unternehmens-/Wirtschaftsverbänden, → Neben Verbänden gewinnen einzelne Konzerne/große Unternehmen an Einfluss → Spezialisierte/professionelle Lobbyisten, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die teuer sind werden von finanzkräftigen Akteuren beauftragt Typen von Medien: Digitale Medien ● Soziale Medien ● → Lobbystrategien greifen zunehmend auf die Öffentlichkeit, Journalisten, Wissenschaftler über → Staat und Parteien binden Lobbyisten ein Finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit (Nebentätigkeiten der Abgeordneten) → Lobbyismus auf EU-Ebene wird erleichtert durch Fehlen einer Opposition, fehlen eines wissenschaftlichen Dienstes, schwach ausgebildeter Öffentlichkeit Fehlende Offenlegungspflichten, fehlende Transparenz (wer trifft sich mit wem, wann und worüber wird geredet) Klassische (analoge) Medien Funktionen von Medien: 1. Informationsfunktion Umfassende und sachgerechte Berichterstattung über für die Bürger wichtige politische Themen und Sachverhalte 2. Artikulationsfunktion Medien als „vierte Gewalt" im Staat: Medien machen unterschiedliche Interessen und Ansichten in der Gesellschaft sichtbar 3. Meinungsbildungsfunktion Medien machen den politischen Prozess verständlich, analysieren und bewerten das politische Geschehen Abitur 2022 4. Kontrollfunktion/kritische Öffentlichkeit herstellen Kritisieren politische Entscheidungsträger im Namen gesellschaftlicher Gruppen und decken Skandale auf Haben durch die Meinungsfreiheit (GG Art. 5) eine besondere Bedeutung → Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie Medien haben großen Einfluss auf die politische Willensbildung ● ● Josy Friedrichs ● geringer Einfluss von Sozialverbänden Probleme mit den Medien: Mediendemokratie ● Themen werden erst in den Medien, dann im Parlament debattiert Medien dienen der Opposition als Forum der Kritik, deshalb sind Medien auch für Regierungsparteien wichtig Medien üben Meinungsbildung-, Kontrol- und Kritikfunktion aus (weisen auf Missstände hin, zwingen Politiker zu Übernahme von Verantwortung) → Wer kontrolliert die Medien? → Wie können Persönlichkeitsrechte geschützt werden, ohne dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird Personalisierung: Wahlkämpfe werden zunehmend auf den Spitzenkandidaten einer Partei ausgerichtet, dieser verkörpert die Politik und die Ziele seiner Partei Einsatz der Massenmedien („Mediatisierung"): Politik wird zunehmend im Fernsehen erlebt und verfolgt Professionalisierung: Parteien ziehen professionelle Experten hinzu

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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Parteien als wesentliches Element der politischen Ordnung Wähler entschieden sich für Parteiprogramme Stärkere Bindung des Abgeordneten an die Wähler Mehr Entscheidungsrechte für die Wähler Interessenartikulation (politische Positionen, Wünsche und Bedürfnisse zum Ausdruck Interessenaggregation (Interessen bündeln, zusammenfassen, gewichten) Interessentransmission (Interessen in politische Entscheidungsprozesse einbringen) Informationsvermittlung Mobilisierung Zielfindung Sozialisation Legitimation (Legitimität des politischen Systems gewährleisten) Herrschaft Parteiengesetz §1 Teilnahme an Wahlen und Konkurrenz um politische Ämter Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes Rekrutierung bzw. politische Sozialisierung von Führungspersonal Orientiert am Gemeinwohl Ziele und Inhalte von Politik erarbeiten (Programm, öffentliche Meinungen beeinflussen, politische Bildung) PW LK Alternative Verfahren der innerparteilichen Willensbildung: d.h. Vorschlag Offene Vorwahlen Direktwahl Demokratietheorien: Vertreter Menschenbild Mitgliederentscheid Mitgliederbefragungen zu Sachfragen Verhältnis Bürger- Regierende Verfahren der polit. 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