EU-Normen und Rechtsinstrumente

Normen sind das Rückgrat des europäischen Zusammenlebens. Sie sorgen dafür, dass ein Handy-Ladegerät aus Italien auch in Deutschland funktioniert und dass Lebensmittel überall die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen.

Die EU arbeitet mit zwei Hauptinstrumenten: Richtlinien geben Ziele vor, aber die Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, wie sie diese umsetzen. Verordnungen dagegen gelten sofort und überall gleich – wie ein europäisches Gesetz, das nicht erst in nationales Recht übersetzt werden muss.

Das Gesetzgebungsverfahren ist wie ein Ping-Pong-Spiel zwischen EU-Kommission (schlägt vor), EU-Parlament und Rat der EU (beide entscheiden gemeinsam). Wenn sich alle einig sind, wird's ein Gesetz – wenn nicht, gibt's einen Vermittlungsausschuss.

Merktipp: Richtlinie = Rahmen zum Ausfüllen, Verordnung = fertige Regel für alle

Sicherheits- und Außenpolitik

Die GASP $Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik$ und GSVP $Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik$ sind die Tools, mit denen die EU nach außen agiert. Stellt euch vor, die EU will nicht nur Wirtschaftsmacht, sondern auch politischer Player auf der Weltbühne sein.

Die GSVP kümmert sich um konkrete militärische Aufgaben: Friedensmissionen, humanitäre Einsätze und Krisenbewältigung. Das Besondere: Bei militärischen Entscheidungen müssen alle EU-Staaten zustimmen – ein einziger Staat kann alles blockieren.

Die Ziele sind ehrgeizig: Weltfrieden wahren, Demokratie fördern und die EU-Sicherheit stärken. In der Praxis bedeutet das oft komplizierte Verhandlungen, weil 27 Länder selten einer Meinung sind.

Realcheck: Einstimmigkeit bei 27 Ländern? Das ist politisch extrem schwierig!

Das EU-Parlament

Das EU-Parlament ist eure direkte Vertretung in Brüssel – alle fünf Jahre könnt ihr mitbestimmen, wer dort sitzt. Mit 705 Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten ist es riesig, aber es funktioniert nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität: Kleinere Länder bekommen verhältnismäßig mehr Sitze als große.

Die wichtigsten Aufgaben: Gesetze beschließen (zusammen mit dem Rat), die EU-Kommission kontrollieren (kann sie sogar zum Rücktritt zwingen) und über den Haushalt entscheiden. Das Parlament kann auch neue EU-Beitritte absegnen oder ablehnen.

Entschieden wird meist nach Mehrheitsprinzip in Fraktionen – das sind Parteien-Bündnisse aus verschiedenen Ländern. Die Sozialdemokraten aus Deutschland sitzen beispielsweise mit denen aus Frankreich und Italien zusammen.

Fun Fact: Deutsche haben 96 Sitze, Malteser nur 6 – aber Malta hat pro Einwohner deutlich mehr Einfluss!

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat ist der exklusive Club der Mächtigen: Hier treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder viermal im Jahr. Denkt an Merkel, Macron und Co. bei ihren berühmten EU-Gipfeln in Brüssel.

Diese Institution macht keine Gesetze, sondern gibt die großen Leitlinien vor. Wo soll die EU in zehn Jahren stehen? Wie reagieren wir auf internationale Krisen? Solche strategischen Entscheidungen fallen hier.

Das Abstimmungsverfahren ist besonders: Man versucht Konsens zu erreichen, alle sollen mitziehen. Nur wenn's gar nicht anders geht, wird abgestimmt – dann braucht's meist Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit.

Der EU-Ratspräsident vertritt die EU bei internationalen Gipfeln und leitet die Sitzungen. Er wird alle zweieinhalb Jahre von den Staats- und Regierungschefs gewählt.

Einordnung: Kein Gesetzgeber, aber der strategische Kopf der EU!

Die EU-Kommission

Die EU-Kommission ist das Herzstück der EU-Verwaltung – 27 Kommissare (einer pro Land) unter einem Präsidenten. Sie ist die einzige Institution, die neue Gesetze vorschlagen darf. Ohne die Kommission läuft legislative nichts!

Ihre Hauptjobs: Gesetze vorschlagen, EU-Recht überwachen (sind alle Länder brav?), den Haushalt verwalten und die EU international vertreten. Sie ist quasi Regierung, Staatsanwaltschaft und Außenministerium in einem.

Die Kommission arbeitet kollegial – alle Mitglieder sind gleichberechtigt und gleichverantwortlich. Entschieden wird im Konsensverfahren, jeder hat eine Stimme. Der Präsident wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt.

Als Exekutive setzt sie nicht nur Gesetze um, sondern wacht auch darüber, dass alle EU-Länder sich an die Regeln halten. Bei Verstößen kann sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Merkformel: Kommission = Motor der EU, ohne sie steht alles still!

Der Rat der EU (Ministerrat)

Der Rat der EU besteht aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten – je nach Thema sitzen andere Minister am Tisch. Geht's um Umwelt, kommen die Umweltminister; geht's um Finanzen, die Finanzminister.

Diese Institution ist ein echter Gesetzgeber: Zusammen mit dem Parlament entscheidet der Rat über alle Gesetzesentwürfe der Kommission. Außerdem genehmigt er den Haushalt und entwickelt die gemeinsame Außenpolitik.

Beim Abstimmen gilt meist die qualifizierte Mehrheit: Man braucht 55% der Länder, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Bei sensiblen Themen können vier große Länder mit 35% der Bevölkerung Entscheidungen blockieren.

Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate zwischen den Ländern – das nennt sich "rotierende Ratspräsidentschaft". Nur bei Außen- und Sicherheitspolitik führt dauerhaft der Hohe Vertreter den Vorsitz.

Klartext: Hier entscheiden eure nationalen Minister mit über EU-Gesetze!

Demokratiedefizit der EU?

Die Frage nach dem Demokratiedefizit spaltet Politikwissenschaftler und EU-Bürger: Ist die EU demokratisch genug oder eine Technokratie, die über unsere Köpfe hinweg entscheidet?

Pro Demokratie: Alle Organe sind direkt (Parlament) oder indirekt (über nationale Regierungen) gewählt. Das Parlament kann die Kommission stürzen, der Rat wird von gewählten Ministern gebildet. Die degressive Proportionalität schützt kleine Staaten vor der Dominanz der Großen.

Contra Demokratie: Das Parlament darf keine eigenen Gesetze vorschlagen – nur die Kommission hat das Initiativrecht. Nicht jede Wählerstimme zählt gleich schwer, Malta-Bürger haben mehr Einfluss pro Kopf als Deutsche. Manche wichtige Entscheidungen trifft der Europäische Rat ohne Parlamentsbeteiligung.

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen: Die EU wird demokratischer (Vertrag von Lissabon, Spitzenkandidaten), aber sie bleibt ein komplexes System mit demokratischen Schwächen.

Fazit: Mehr Demokratie als früher, aber noch nicht perfekt!

Historische Entwicklung der EU

Die EU entstand aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs – von sechs Gründerländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg) zu heute 27 Mitgliedern. Ein beeindruckender Expansionskurs!

Wichtige Meilensteine: 1967 wurden drei Gemeinschaften $Kohle/Stahl, Wirtschaft, Atom$ zusammengelegt. 1979 kam das europäische Währungssystem, 1992 der Vertrag von Maastricht mit Euro, GASP und Innenkooperation. 2009 brachte der Vertrag von Lissabon die EU in ihre heutige Form.

Die Osterweiterung 2004 war revolutionär: Zehn neue Länder, mostly aus Osteuropa, verdoppelten fast die Mitgliederzahl. 2020 trat erstmals ein Land aus: das Vereinigte Königreich (Brexit).

Für neue Mitglieder gelten die Kopenhagener Kriterien: stabile Demokratie, funktionsfähige Marktwirtschaft, Übernahme des EU-Rechts und Anerkennung des Binnenmarkts. Diese Hürden sind bewusst hoch gesetzt.

Zeitstrahl: Von 6 auf 28 (Brexit) auf 27 Länder in 70 Jahren!

Prinzipien des EU-Rechts

Das EU-Recht funktioniert nach klaren Spielregeln, die ihr für Klausuren kennen müsst. Drei Grundprinzipien bestimmen, wer was darf und wie Konflikte zwischen EU- und nationalem Recht gelöst werden.

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Die EU kann nur in Bereichen handeln, wo die Mitgliedsstaaten ihr ausdrücklich Kompetenzen übertragen haben. Sie hat keine "Kompetenzkompetenz" – kann ihre Zuständigkeiten nicht selbst erweitern.

Vorrang des Unionsrechts: EU-Recht schlägt nationales Recht – aber nur in den Bereichen, wo die EU zuständig ist. Das Subsidiaritätsprinzip sorgt dafür, dass die EU nur eingreift, wenn Nationalstaaten eine Aufgabe nicht allein bewältigen können.

Primär- und Sekundärrecht: Primärrecht sind die Gründungsverträge (Verfassung der EU), Sekundärrecht sind die darauf basierenden Richtlinien und Verordnungen (konkrete Gesetze).

Eselsbrücke: EU-Recht wie ein Gast – darf nur da rein, wo's eingeladen wurde!

Der Europäische Binnenmarkt

Seit 1993 könnt ihr theoretisch in Portugal studieren, in Frankreich arbeiten und dabei italienische Pasta mit deutschem Bier genießen – dank der vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts.

Freier Warenverkehr bedeutet: keine Zölle, keine mengenmäßigen Beschränkungen zwischen EU-Ländern. Ein Produkt, das in einem EU-Land legal ist, darf überall verkauft werden. Das spart Unternehmen Millionen, macht aber auch mehr Verkehr und Umweltbelastung.

Freier Personenverkehr durch das Schengener Abkommen: Reisen ohne Grenzkontrollen, arbeiten wo ihr wollt. Klingt super, bringt aber auch Probleme mit sich – von Kriminalität bis zur Arbeitsmigration aus ärmeren in reichere EU-Länder.

Die anderen beiden Freiheiten (Dienstleistungen und Kapital) ergänzen das System: Banken können EU-weit operieren, Anwälte in anderen Ländern praktizieren.

Reality Check: Binnenmarkt = Mega-Vorteile, aber auch neue Herausforderungen!