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29.10.2022
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Leitfrage: 1. Konfliktinhalt 1.1. Worum wird politisch oder militärisch gestritten, d.h. Worin der Gegenstand des Konflikts? Westliche Annäherungen der Ukraine stört Russland: O NATO-Beitritt und Unterstützungen im Falle eines Konflikts: Bedrohung für Russland O Beitritt zur GUAM (Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung) - 1997 O ukrainische Waffenlieferungen an Georgien - 2008 O Zugehörigkeit zur Welthandelsorganisation - 2008 ● Primär: ● Erdgasunternehmen Gazprom: ● Sekundär: Ukraine wichtigstes Transitland für R. Streit um Konditionen der Gaslieferungen Unternehmen will Gewinn maximieren, indem: O Preise für Erdgaslieferungen in die GUSi erhöht 00 ● Ukraine Russland O ukrainischen Erdgaspipelines übernommen werden, um den Transit besser kontrollieren zu können. Historische Begründung Russlands: O ,,Kiewer Rus": Ursprung beider Länder 1.2. Wer sind die Konfliktparteien / Betroffenen? Konfliktanalyse: Ukraine - Konflikt Westen: Gasknappheit belastet Wirtschaft und hat direkten Einfluss auf Konsumentinnen Westl. Regierungen müssen mit den Folgen des Krieges umgehen, d.h. Friedensverhandlungen führen, Geflüchtete organisieren, entscheiden, inwiefern militärisch und politisch eingegriffen werden soll von Seiten der NATO 2. Beteiligte Akteure und ihre Interessen 2.1 Konfliktparteien, deren Positionen und Mittel, um ihre Standpunkte durchzusetzen Russland, Interessen: „Entnazifizierung“ -> Rechtfertigung des Krieges gegenüber eigener Bevölkerung Blitzkrieg zur militärischen und politischen Unterwerfung der gesamten Ukraine R. fordert Sicherheitsgarant, dass Ukraine nicht der NATO beitreten wird ● Land in ein Protektorat von Russlands ● ● Transit von Erdgas besser kontrollieren in Ukraine (Gasprom) O Ukraine wichtigstes Transitland für Russland Unternehmen will Gewinn maximieren, indem: Preise für Erdgaslieferungen in die GUS" erhöht ukrainischen Erdgaspipelines übernommen werden, um den Transit besser kontrollieren...
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zu können. 000 pg. 1 Russland, Durchsetzungsmittel: ● NATO soll zurück zum Stand der NATO-Russland-Grundakte vom 17. Mai 1997 zurückkehren: keine militärischen Aktivitäten der NATO in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes. Ukraine, Interessen: Ukraine, Durchsetzungsmittel: Militärischer Angriff gegenüber der Ukraine Erdgas Sanktionen gegenüber westlichen Mächten ● Militärischer Widerstand Sanktionen gegenüber Russland -> Erdgas Transit erschweren ● Assoziierungsabkommen wahrnehmen und mit EU/NATO arbeiten, welche wiederum Sanktionen verhängen können -> R. macht wirtschaftliche Verluste -> fehlende finanzielle Mittel für Kriegsführung 2.2. Externe Akteure - wie greifen sie ein, welche Machtmittel setzen sie ein? Außenstehende Staat versuchen zunächst den Konflikt durch diplomatische Bemühungen zu entschärfen. NATO-Beitritt ● Annektierung Russlands reversieren Sicherheit vor Russland Verbot von Schein-Referenden ● Nachdem diesen Bemühungen keine Wirkung zeigen, wird das angreifende Land schrittweise sanktioniert. Hierbei kann sowohl länderübergreifend, d.h. als Bündnis Bsp.: die NATO, als auch als eigenes Land gegenüber dem Aggressor sanktioniert werden. Individuelle und gemeinsame (ökonomische) Sanktionen gegen Russland: Importstopp für Öl: USA, Großbritannien, Deutschland Sanktionen gegen russische Firmen und Personen: Deutschland, USA, ● Finanzsanktionen: G7-Staaten, EU, USA, Luftraum gesperrt: EU, USA, Kanada ● ● ● Sanktionspaket der EU-Staaten ● Militärische Maßnahmen gegen Russland: Militärische Unterstützung der Ukraine durch Ausfuhr von Rüstungsgütern: USA, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Tschechien und mehr Seit der Annexion der Krim 2014: NATO unterstützt Ausbildung ukrainischen Streitkräfte Bereitstellung von Geldern für Reform des ukrainischen Sicherheitsapparats. Seit 2016: ,,Comprehensive Assistance" Package. Programme, die sich auf Cyberabwehr, Logistik und die Abwehr von hybriden Bedrohungen ¹konzentrieren. ¹ Hybride Bedrohungen: z.B. Manipulation der öffentlichen Meinung durch online verbreitete Desinformation und Propaganda pg. 2 3. Ursachen/Hintergründe und Verlauf des Konfliktes ab 1991 1. 1991: Sowjetunion löst sich auf -> Ukraine wird unabhängiges Land Uneinigkeit, ob Ukraine mit Russland oder mit westlichen Ländern (insbesondere NATO) zusammenarbeiten soll ● 2. 2008: Ukraine: erklärt Absicht der NATO beitreten zu wollen 4. 3. Bewaffneter Territorialkonflikt I: Annexion der Krim im Jahr 2014 durch Russland Bewaffneter Territoriakonflikt II: Konflikt im Donbass (Ostukraine) nach Sturz des ukrainischer Präsident Janukowytsch infolge des aidans i Minsker Abkommen I 5. September 2014 -> Waffenruhe (3 Wochen später von beiden Parteien gebrochen) ● 5. Minsker Abkommen II 12. Feb. 2015- 21. Feb. 2022 ● Sofortiger Waffenstillstand ● Abzug schwerer Waffen ● Einführung von entmilitarisierter ,,Pufferzone" Ukraine soll vollständige Kontrolle über ihre Grenzen mit Russland erhalten In Gebieten Luhansk und Donezk sollen Neuwahlen stattfinden nach "OSZE-Standards ● 6. 2019: Konfliktanalyse: Ukraine - Konflikt ● 7. 2021: 8. 2022: ● Russische Truppenbewegung an ukrainischer Grenze ● Vermehrte Auseinandersetzungen im Donbass ● Wolodymyr Selenskyj wird ukrainischer Präsident & kündigt Friedensgespräche mit Russland an Russland gibt erste Pässe an Ukrainer im Donbass aus ● Putin erklärt Minsker Abkommen für gescheitert, erkennt Donezk und Luhansk an und entsendet Truppen in Regionen Luhansk und Donezk → Scholz bricht Projekt Nord Stream II ab USA erklärt die Aussage von Teil-Abzügen Russlands für falsch und spricht von russischen Aufstockungen des Militärs an ukrainischer Grenze ● Ostukraine Kämpfe verstärken sich erneut "Kreml äußert Bedenken gegenüber NATO-Osterweiterung & fordert Sicherheitsgarantien von NATO und USA 23.02.2022 Russland erklärt Ukraine den Krieg 24.02.2022 Ukraine ruft Kriegszustand aus pg. 3 4. Welche Möglichkeiten einer ,,Konfliktlösung" gibt es? 3 mögliche Lösungen eines Kriegs: O 1. Möglichkeit russischer Diktatfrieden/Siegfrieden, bedeutet: Russland siegt militärisch über die Ukraine und schreibt vor, was mit dem errungenen Staat passieren soll. Die Ukraine muss den Bedingungen folge leisten. 2. Verhandlungsfrieden und Waffenstillstand: Krieg bringt beiden/einer Partei/en kein Erfolg, sie sind ,,erschöpft" und die Kriegsmittel werden knapp -> U. und/oder R. müssen Kompromisse eingehen. (Maximal- und Minimalforderungen stellen) wahrscheinlicher, dass Ukraine Verhandlungsfrieden einfordert, um Restsouveränität zu bewahren 3. Regimezerfall Russlands durch kriegerische Misserfolge und westl. Sanktionen: 5. Perspektiven/politische Beurteilung Eine Konfliktlösung ist aktuell noch nicht zu erkennen, dafür können wir aber das Umgehen der Drittstaaten mit dem Konflikt bewerten. Hierbei spielen besonders Sanktionen im Finanz- und wirtschafts-sektor eine große Rolle. Restriktive Maßnahmen gelten nicht für das Volk der Bestraften und sind daher legitim. Unbeteiligte werden also nicht bestraft. Folgende Sanktionen sind bisher bekannt: ● Spannungen in Sicherheitsapparaten: Bsp. Geheimdienst will nicht mit Putin untergehen Proteste der Soldatenmütter, von Kriegsverletzten und zurückkehrenden Soldaten das Propagandabild des Regimes zerstören ● Immer fallende Wirtschaft löst Unzufriedenheit im Land aus Maßnahmen oo ● O O Verbot: Sitze in Führungsgremien Export/Import Verbote Russlands Staatsunternehmen O Einreiseverbote O Vermögenssperre russ. Preisdeckel für russisches ÖI Legitim? O O O Ja, weil R. nicht auf Forderungen der EU eingeht Ja, als Zeichen der Solidarität mit Ukraine Strafe für Personen, die Staat zum krieg verhelfen & versuchen Demokratie auszusetzen O Ja, wegen vgl. Grund 1 O Versuch, dem Krieg entgegenzuwirken Effizient? O O Experten mit Knowhow werden Russland entzogen > wirkt sich negativ auf Staatsunternehmen aus Ja, weil Russland weniger finanzielle Mittel für Kriegsführung hat O Russland kann andere Länder nicht ausbeuten für eigene Kriegsführung O Problem: kein konkretes Limit bisher Nicht effizient, wenn Zypern und Griechenland unter Subventionen leiden, weil sie Tankerflotten besitzen 00 pg. 4 Konfliktanalyse: Ukraine - Konflikt GUS: Gemeinschaft Unabhängiger Staaten iii Euromaidan: Proteste in der Ukraine, Ende November 2013 & Februar 2014. Auslöser: ukrainischen Regierung unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht. Assoziierungsabkommen: hier: Verträge von EU mit Nicht-EU-Staaten/ Zusammenarbeit mit EU, ohne festes Mitglied zu werden iv OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. ✓ Synonym für russische Führung pg. 5