Die Europäische Kommission - Motor der Integration

Die Europäische Kommission ist ein Schlüsselorgan der EU und besteht aus 27 Kommissaren, einem Präsidenten und einem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wird oft als "Motor der Integration" bezeichnet, da sie eine treibende Kraft für die Weiterentwicklung der EU ist.

Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt, nachdem er vom Europäischen Rat vorgeschlagen wurde. Der Präsident schlägt dann die Kommissare vor, die vom Parlament bestätigt werden müssen.

Definition: Das Initiativrecht der Kommission bedeutet, dass sie als einziges EU-Organ neue Gesetze vorschlagen kann.

Zu den Hauptaufgaben der Europäischen Kommission gehören:

• Verwaltung des EU-Haushalts
• Überwachung der Einhaltung von EU-Beschlüssen in den Mitgliedstaaten
• Vertretung der EU in Außen- und Sicherheitspolitik
• Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen EU-Recht
• Vorantreiben der europäischen Integration

Example: Wenn ein Mitgliedstaat EU-Recht nicht korrekt umsetzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Bußgelder verhängen.

Die Kommission spielt eine zentrale Rolle im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU, indem sie Gesetzesvorschläge einbringt und zwischen Parlament und Rat vermittelt.

Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat

Der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, besteht aus 27 Ministern aus den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Minister wechseln je nach Themenbereich, so treffen sich beispielsweise alle Justizminister zum Justizgipfel. Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament das wichtigste Gesetzgebungsorgan der EU.

Highlight: Der Rat der EU vertritt die Interessen der nationalen Regierungen im EU-Gesetzgebungsprozess.

Hauptaufgabe des Rates ist es, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Gesetze zu beschließen. Die Abstimmungen im Rat erfolgen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten unterschiedlich gewichtet sind.

Der Europäische Rat hingegen besteht aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Er trifft sich mehrmals im Jahr zu Gipfeltreffen und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.

Vocabulary: Qualifizierte Mehrheit - Ein Abstimmungsverfahren im Rat der EU, bei dem eine Entscheidung eine bestimmte Anzahl von Stimmen und Mitgliedstaaten benötigt, um angenommen zu werden.

Zu den Aufgaben des Europäischen Rates gehören:

• Treffen von Grundsatzentscheidungen für die EU
• Nominierung des Kommissionspräsidenten
• Festlegung der strategischen Agenda der EU

Der Europäische Rat spielt eine wichtige Rolle bei der Lösung komplexer oder sensibler Fragen, die auf niedrigerer Ebene nicht gelöst werden können.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist der Standardweg für die Verabschiedung von Gesetzen in der Europäischen Union. Es involviert drei Hauptakteure: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sowohl die Interessen der EU-Bürger (durch das Parlament) als auch die der Mitgliedstaaten (durch den Rat) berücksichtigt werden.

Der Prozess läuft wie folgt ab:

1. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag für eine Richtlinie oder Verordnung.
2. Das Parlament prüft den Vorschlag und kann zustimmen, Änderungen verlangen oder ablehnen.
3. Der Rat prüft ebenfalls den Vorschlag und die Position des Parlaments.
4. Wenn Parlament und Rat nicht übereinstimmen, beginnt ein Vermittlungsverfahren.
5. Wird eine Einigung erzielt, wird der Rechtsakt angenommen. Andernfalls scheitert er.

Highlight: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren stärkt die demokratische Legitimität der EU-Gesetzgebung, da es die direkt gewählten Vertreter der Bürger (das Parlament) einbezieht.

Vocabulary: Qualifizierte Mehrheit - Im Rat wird oft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt, was bedeutet, dass 55% der Mitgliedstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen müssen.

Dieses Verfahren unterscheidet sich vom Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, wo Bundestag und Bundesrat die Hauptakteure sind. In der EU spielt die Kommission eine wichtigere Rolle, da sie das alleinige Initiativrecht besitzt.

Example: Ein Beispiel für ein Gesetz, das durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurde, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die 2018 in Kraft trat.