Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist der Standardweg für die Verabschiedung von Gesetzen in der Europäischen Union. Es involviert drei Hauptakteure: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sowohl die Interessen der EU-Bürger (durch das Parlament) als auch die der Mitgliedstaaten (durch den Rat) berücksichtigt werden.

Der Prozess läuft wie folgt ab:

1. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag für eine Richtlinie oder Verordnung.
2. Das Parlament prüft den Vorschlag und kann zustimmen, Änderungen verlangen oder ablehnen.
3. Der Rat prüft ebenfalls den Vorschlag und die Position des Parlaments.
4. Wenn Parlament und Rat nicht übereinstimmen, beginnt ein Vermittlungsverfahren.
5. Wird eine Einigung erzielt, wird der Rechtsakt angenommen. Andernfalls scheitert er.

Highlight: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren stärkt die demokratische Legitimität der EU-Gesetzgebung, da es die direkt gewählten Vertreter der Bürger (das Parlament) einbezieht.

Vocabulary: Qualifizierte Mehrheit - Im Rat wird oft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt, was bedeutet, dass 55% der Mitgliedstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen müssen.

Dieses Verfahren unterscheidet sich vom Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, wo Bundestag und Bundesrat die Hauptakteure sind. In der EU spielt die Kommission eine wichtigere Rolle, da sie das alleinige Initiativrecht besitzt.

Example: Ein Beispiel für ein Gesetz, das durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurde, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die 2018 in Kraft trat.

Historische Entwicklung der Europäischen Union

Die Europäische Union hat ihre Wurzeln in den Bemühungen nach dem Zweiten Weltkrieg, Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Die grundlegenden Motive für den europäischen Integrationsprozess waren vielfältig und haben sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt.

Einige der wichtigsten Gründe für die europäische Integration waren:

1. Friedenssicherung: Nach zwei verheerenden Weltkriegen sollte eine engere Verflechtung der europäischen Staaten künftige Konflikte verhindern.

2. Wirtschaftliche Vorteile: Ein gemeinsamer Markt sollte Handel und Wohlstand fördern.

3. Politische Stabilität: Die Zusammenarbeit sollte demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken.

4. Globale Wettbewerbsfähigkeit: Gemeinsam können europäische Länder in der Weltwirtschaft besser bestehen.

Quote: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." - Robert Schuman, einer der Gründerväter der EU

Die Entwicklung der EU von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union war ein schrittweiser Prozess, der durch verschiedene Verträge und Erweiterungsrunden geprägt war.

Highlight: Die EU hat sich von der ursprünglichen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit 6 Mitgliedern zu einer Union mit 27 Mitgliedstaaten entwickelt.

Diese historische Entwicklung zeigt, wie sich die EU kontinuierlich an neue Herausforderungen angepasst und ihre Strukturen weiterentwickelt hat, um den Bedürfnissen ihrer Mitgliedstaaten und Bürger gerecht zu werden.