Die Rolle der Bundesregierung und des Bundestags

Die Bundesregierung, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, ist das zentrale Organ der Exekutive in Deutschland. Ihre Hauptaufgabe ist es, die politischen Ziele der Mehrheit im Bundestag umzusetzen und die langfristige Entwicklung Deutschlands zu steuern.

Der Bundestag, als wichtigstes Organ der Legislative, hat vielfältige Aufgaben:

1. Er wählt den Bundeskanzler alle vier Jahre.
2. Er beschließt Gesetze und kontrolliert Gesetzesentwürfe der Bundesregierung.
3. Er kontrolliert die Regierungsarbeit im Sinne der Gewaltenteilung.
4. Er hat das Budgetrecht und kontrolliert somit Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
5. Er genehmigt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
6. Er wählt die Hälfte der Bundesverfassungsrichter.

Definition: Das Budgetrecht ist das Recht des Parlaments, über den Staatshaushalt zu entscheiden.

Der Bundesrat, als Vertretung der Bundesländer, hat ebenfalls bedeutenden Einfluss auf die Gesetzgebung. Er kann Gesetze vorschlagen (Initiativrecht) und muss bei bestimmten Gesetzen zustimmen.

Example: Bei Zustimmungsgesetzen, die z.B. in die Rechte der Länder eingreifen, muss der Bundesrat mehrheitlich zustimmen, damit sie in Kraft treten können.

Rolle des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident hat wichtige konstitutionelle Aufgaben, auch wenn seine direkten Machtbefugnisse begrenzt sind.

Definition: Der Bundespräsident kann den Bundestag in bestimmten Situationen auflösen, etwa bei einer gescheiterten Kanzlerwahl.

Highlight: Seine Hauptaufgabe ist die Repräsentation des Staates und die Wahrung des Zusammenhalts in Krisenzeiten.