Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft

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Ermöglichung der Freiheit des Marktes) und gewährleistet somit Funktionieren Dazu gehört: Privateigentum schützen, Monopole & Oligopole verhindern, durch Wettbewerbskontrolle Ausnutzung der Markmacht von Monopolen &Kartellen verhindern, freier Marktzugang sichern Aufgabe des Bundeskartellamts und Bundeswirtschaftsministers in DE b) Marktkonformitätsprinzip ● ● ● ● Marktkonträr: Festpreise, Höchstpreise, Mindestpreise Marktkonform: Subventionen, Steuern, Transferzahlungen ● funktionierender Markt hat Vorrang-> alle staatlichen Maßnahmen müssen mit den marktwirtschaftlichen Prinzipien übereinstimmen kein (wirtschafts-) politischer Eingriff c) Sozialstaatprinzip/Sozialstaatsgebot Müller-Armack hält Markt für prinzipiell sozial, da er für eine (pareto-)optimale Allokation der Ressourcen sorgt Art 1 Abs. 1 GG: BRD als ,,demokratischer und sozialer Bundesstaat" definiert ● keine/möglichst geringe Beeinflussung oder Störung des Preismechanismus/Preisbildung aus Angebot und Nachfrage durch die staatliche Wirtschaftspolitik oder den Staat Bsp.: den Vermietern darf keine festgeschriebene Quadratmeterpreise vorgeschrieben werden Sozialstaatprinzip Kernstück des Sozialstaates gesetzlich geregeltes Pflichtvorsorgesystem für nahezu gesamte Bevölkerung, nicht nur die Benachteiligten 5 Säulen der Sozialversicherung: 1. Arbeitslosenversicherung 2. Unfallversicherung 3. Krankenversicherung 4. Rentenversicherung 5. Pflegeversicherung ● ● ● ausgeschlossen der Pflicht von Sozialversicherungen: Geistliche, Beamte, Selbständige, Soldaten, geringfügig Beschäftigte Ziel Sozialversicherung: durch Beitragszahlungen der Versicherten wichtige Lebensrisiken und ihre Auswirkungen finanziell auszugleichen/zu begrenzen 20& Arbeitnehmer Bruttolohn, Arbeitgeber gibt gleichen Betrag nochmal an Sozialversicherung alle staatlichen Organe haben zwei Aufgaben: 1. durch entsprechende politische Maßnahmen für sozialen Ausgleich zu sorgen Schutz vor Not 2. für Sicherung der sozialen Existenz der Bürger zu sorgen → Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens (Einkommensausfall in Folge von Alter, Krankheit, Invalidität(=Unfall), Arbeitslosigkeit), Bekämpfung großer sozialer Ungleichheit, Mehrung des Wohlstandes jedem Bürger muss Existenzsicherung & Mindestmaß sozialer Teilhabe am Markt (durch Konsum) ermöglicht werden staatliche Eingriffe verhindern/verringern soziale Ungleichheit (Resultat des Marktversagens) Umverteilung durch Steuerpolitik ● ● Staat greift erst ein, wenn sich Einzelner nicht mehr selbst helfen kann (Subsidiaritätsprinzip) Staat kann z.B. Wohnungsmiete übernehmen Gewichtung des Prinzips abhängig von jeweiligen Konstellation in den politischen Entscheidungsgremien (Welche Partei an der Macht ist) und gesellschaftlicher Situation Außerdem: 1. Regelung zur Gestaltung der Arbeitsordnung (Arbeitszeit, Arbeitsschutzbestimmungen, aktuell: Home-Office) 2. Maßnahmen Bereich Gesundheit und Wohnen (Mietpreisbremse, Wohnungslosengeld) 3. Bereich Bildungswesen d) konjunkturpolitisches Prinzip ● Staat muss wirtschaftspolitische Maßnahmen so gestalten, dass möglichst geringe Schwankungen in der Wirtschaftsentwicklung auftreten stetige und konstante Wirtschaftspolitik wird dafür erfordert