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29.1.2021
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Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft Müller-Armack wollte mit Konzept die Vorteile des Wettbewerbs nutzen ohne die Nachteile in Kauf zu nehmen Konzept basiert auf zentralen Prinzipien diese stehen im Spannungsverhältnis zueinander 3 grundlegende Prinzipien: Wettbewersprinzip, Sozialstaatsprinzip, Marktkonformitätsprinzip Dazukommt: konjunkturpolitisches Prinzip ● ● ● ● a) Wettbewerbsprinzip Grundlage der SMW: funktionierende Wettbewerbsordnung Marktprozess sorgt nur dann für größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt, effiziente Produktion und leistungsgerechte Verteilung der Einkommen und Gewinne ● ● ● ● ● ● ● ● ● Konkurrenz bewirkt Innovation, technischen Fortschritt und stellt Konsumente in den Mittelpunkt des Geschehens Staat muss dafür sorgen, dass in allen Branchen und Sektoren möglichst große Konkurrenz herrscht und niemand Marktmacht (sowohl pol. als auch wirtsch.) missbraucht Anreiz groß, Wettbewerb durch Kartelle, Konzentration und Monopolbildung zu entziehen& so zu zerstören Staat muss deshalb notwendige und institutionelle Voraussetzungen schaffen wesentliche Voraussetzungen nach Walter Eucken: 1. funktionierendes Preissystem: flexible Preise informieren über sich verändernde Knappheiten und Präferenzen; üben Signalfunktion als Mittler zwischen A und N aus 2. Primat der Währungspolitik: stabiler Binnen-und Außenwert der Währung ist wichtig um Bewertungen von gegenwärtiger und künftiger sowie heimsicher oder fremder Verwendung nicht zu verzerren 3. offene Märkte: freier Marktzutritt wesentliche Grundvoraussetzung für Wettbewerb 4. Privateigentum: man passt auf eigenes auf und gibt Sicherheit und Unabhängigkeit 5. Vertragsfreiheit: konstituierendes Prinzip der Wettbewerbsordnung, jeder kann Verträge unterzeichnen 6. Haftung: für Konsequenz seines Tuens einstehen (auch wichtig für Gesellschaftsordnung) 7. Konstanz der Wirtschaftspolitik: Politische Rahmenbedingung sollen zuverlässig berechenbar sein, damit wirtschaftlichen Akteure planen können. staatliche Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs durch die Ordnungspolitik Staat setzt Rahmenbedingungen (zur...
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Ermöglichung der Freiheit des Marktes) und gewährleistet somit Funktionieren Dazu gehört: Privateigentum schützen, Monopole & Oligopole verhindern, durch Wettbewerbskontrolle Ausnutzung der Markmacht von Monopolen &Kartellen verhindern, freier Marktzugang sichern Aufgabe des Bundeskartellamts und Bundeswirtschaftsministers in DE b) Marktkonformitätsprinzip ● ● ● ● Marktkonträr: Festpreise, Höchstpreise, Mindestpreise Marktkonform: Subventionen, Steuern, Transferzahlungen ● funktionierender Markt hat Vorrang-> alle staatlichen Maßnahmen müssen mit den marktwirtschaftlichen Prinzipien übereinstimmen kein (wirtschafts-) politischer Eingriff c) Sozialstaatprinzip/Sozialstaatsgebot Müller-Armack hält Markt für prinzipiell sozial, da er für eine (pareto-)optimale Allokation der Ressourcen sorgt Art 1 Abs. 1 GG: BRD als ,,demokratischer und sozialer Bundesstaat" definiert ● keine/möglichst geringe Beeinflussung oder Störung des Preismechanismus/Preisbildung aus Angebot und Nachfrage durch die staatliche Wirtschaftspolitik oder den Staat Bsp.: den Vermietern darf keine festgeschriebene Quadratmeterpreise vorgeschrieben werden Sozialstaatprinzip Kernstück des Sozialstaates gesetzlich geregeltes Pflichtvorsorgesystem für nahezu gesamte Bevölkerung, nicht nur die Benachteiligten 5 Säulen der Sozialversicherung: 1. Arbeitslosenversicherung 2. Unfallversicherung 3. Krankenversicherung 4. Rentenversicherung 5. Pflegeversicherung ● ● ● ausgeschlossen der Pflicht von Sozialversicherungen: Geistliche, Beamte, Selbständige, Soldaten, geringfügig Beschäftigte Ziel Sozialversicherung: durch Beitragszahlungen der Versicherten wichtige Lebensrisiken und ihre Auswirkungen finanziell auszugleichen/zu begrenzen 20& Arbeitnehmer Bruttolohn, Arbeitgeber gibt gleichen Betrag nochmal an Sozialversicherung alle staatlichen Organe haben zwei Aufgaben: 1. durch entsprechende politische Maßnahmen für sozialen Ausgleich zu sorgen Schutz vor Not 2. für Sicherung der sozialen Existenz der Bürger zu sorgen → Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens (Einkommensausfall in Folge von Alter, Krankheit, Invalidität(=Unfall), Arbeitslosigkeit), Bekämpfung großer sozialer Ungleichheit, Mehrung des Wohlstandes jedem Bürger muss Existenzsicherung & Mindestmaß sozialer Teilhabe am Markt (durch Konsum) ermöglicht werden staatliche Eingriffe verhindern/verringern soziale Ungleichheit (Resultat des Marktversagens) Umverteilung durch Steuerpolitik ● ● Staat greift erst ein, wenn sich Einzelner nicht mehr selbst helfen kann (Subsidiaritätsprinzip) Staat kann z.B. Wohnungsmiete übernehmen Gewichtung des Prinzips abhängig von jeweiligen Konstellation in den politischen Entscheidungsgremien (Welche Partei an der Macht ist) und gesellschaftlicher Situation Außerdem: 1. Regelung zur Gestaltung der Arbeitsordnung (Arbeitszeit, Arbeitsschutzbestimmungen, aktuell: Home-Office) 2. Maßnahmen Bereich Gesundheit und Wohnen (Mietpreisbremse, Wohnungslosengeld) 3. Bereich Bildungswesen d) konjunkturpolitisches Prinzip ● Staat muss wirtschaftspolitische Maßnahmen so gestalten, dass möglichst geringe Schwankungen in der Wirtschaftsentwicklung auftreten stetige und konstante Wirtschaftspolitik wird dafür erfordert