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Sozialstaatsprinzip
5.1.2021
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Sozialstaatliches Handeln : Das Sozialstaatprinzip: Sozialstaat: Demokratische Staat, der bestrebt ist, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen. Die Bundesrepublik Deutschland wird im Grundgesetz als Sozialstaat definiert: Art.20 Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Handlungsgrundlagen sind ebenfalls im GG festgehalten: Art. 20 Abs. 1 GG Das Sozialstaatsprinzip wird aufgestellt, indem Deutschland als ein ,,demokrati- scher und sozialer Bundesstaat" bezeichnet wird. SOZIALSTAATSPRINZIP | dem Grundgesetz entsprechende Artikel in den jeweiligen Verfassungen der Bundesländer Art. 1 Abs. 1 GG Verpflichtung der Staatsgewalt auf die Achtung der Menschenwürde. Hieraus wird etwa die Pflicht zur Sicherung eines materiellen Existenzminimums (z. B. Grundversorgung) abgeleitet. Art. 28 Abs. 1 GG ,,Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des [...] sozialen Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen." SOZIALE GRUNDWERTE Art. 3 GG Die Gleichheitsgrundsätze schützen vor staatlicher Willkür. Gleichzeitig lässt sich hierdurch das Recht aller Staatsbürger ableiten, in entsprechen- den Lebenssituationen die gleichen staatlichen Leistungen zu erhalten. Art. 14 Abs. 1,2 GG Sozialbindung des Eigentums. Dementsprechend hat sich der Gesetz- geber um die Wahrung bestimmter schutzwürdiger Interessen (z. B. der Mieter gegenüber ihren Vermietern) zu bemühen. Art. 6 GG Festlegung des besonderen Schutzes der Familie, der Ehe, der Mutterschaft und unehelicher Kinder. Dieser wird etwa zur Begründung von speziellen Leistungen für Kinder (z. B. Kindergeld) oder von Schutzbestimmungen für Schwangere herangezogen. Art. 9. Abs 23: Koalitionsfreiheit Gewerlaschaften, die sich ans s as Strafgesetz balten. Lassen sich bündeln. in 2 Kalegorien !! Recht auf Eigentum Art. 2. Eigentum sell Wohle der Allgemeinheit dienen ↳ ·rechtfertigt Enteignung Keine explizite sozialpolitische...
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Alternativer Bildtext:
Festlegung Ausgestaltung der Sozialpolitik liegt also im Ermessensspielraum der jeweiligen Bundesregierung