Das Bundesverfassungsgericht - Wächter der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht ist gleichzeitig ein Gericht und ein Verfassungsorgan - das macht es einzigartig in unserem politischen System. Seine Hauptaufgabe? Die Einhaltung des Grundgesetzes überwachen und durchsetzen.
Die wichtigsten Aufgaben sind klar definiert: Es kann Gesetze für verfassungswidrig erklären und stellt den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Politik auf. Das bedeutet praktisch, dass keine andere Institution über dem Grundgesetz steht.
Der Aufbau folgt dem Prinzip der Gewaltenteilung perfekt: Bürger können klagen, Bundestag und Bundesrat wählen die Richter, und das Gericht kontrolliert diese Organe wieder zurück. Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern (insgesamt 16), die jeweils drei Kammern bilden.
Gut zu wissen: Der erste Senat kümmert sich hauptsächlich um Grundrechtsentwicklung und bestimmte Verfassungsbeschwerden, während der zweite Senat Bund-Länder-Streitigkeiten und Parteiverbote behandelt.
Die Arbeitsweise ist passiv - das Gericht wird nur auf Antrag oder Klage aktiv, nicht von selbst. Seine Stärken liegen im Verwerfungsmonopol und dem hohen gesellschaftlichen Ansehen, aber es kann nur reagieren, nicht proaktiv handeln.
