Am 19. Mai 1989 verfasste der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, das Schreiben "Maßnahmen zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte zur Diskreditierung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989" an alle Stasi-Dienststellen. Dieses Material zeigt die geplanten rechtswidrigen Handlungen, die am Wahltag durchgeführt werden sollen, und das Vorgehen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zur Unterbindung dieser Aktionen.
Ministerium für Staatssicherheit Aufgaben
Die inneren Feinde beabsichtigen, eine angebliche Fälschung von Wahlergebnissen in ausgewählten Wahlbezirken nachzuweisen. Das stabsmäßig organisierte und koordinierte Vorgehen der feindlichen, oppositionellen Kräfte ist erkennbar. Das MfS hat daher Maßnahmen zur wirksamen Zurückweisung bzw. Unterbindung der festgestellten bzw. beabsichtigten provokativen rechtswidrigen Handlungen festgelegt.
Kommunalwahlen DDR 7. Mai 1989 Ergebnisse
Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen sollte auf einen engen, offen feindlich handelnden Personenkreis beschränkt sein, während sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe den zuständigen örtlichen Wahlkommissionen übergeben werden sollen. Weiterhin sollten Anzeigen nach §211 Strafgesetzbuch ohne Kommentar entgegengenommen werden. Alle Beschwerden gegen die getroffenen Entscheidungen sind gemäß §91 STOP zu bearbeiten und abschlägig zu entscheiden.
Wahlen DDR Ergebnisse
Das Schreiben von Erich Mielke, das Maßnahmen zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte zur Diskreditierung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 behandelt, ist am 19. Mai 1989 an alle Stasi-Dienststellen gerichtet. Die genannten Maßnahmen des MfS sollen die angeblichen rechtswidrigen Handlungen während der Kommunalwahlen unterbinden.
Friedliche Revolution 1989 Zusammenfassung
Das Motiv des Ministers für Staatssicherheit bei der Verfassung des Schreibens war es, das Vorgehen gegen Oppositionelle zu erläutern und den Zusammenbruch der DDR zu verhindern. Die geplanten Maßnahmen sollen die oppositionellen Stimmen zum Schweigen bringen und die Durchführung der Kommunalwahlen von 1989 sicherstellen. Andererseits ist das Material kritisch zu betrachten, da die Quelle nicht objektiv ist und nicht alle Informationen der Wahrheit entsprechen. Daher ist Vorsicht geboten, wenn man die Informationen aus dieser Quelle interpretiert.
Das Schreiben verdeutlicht, dass das MfS geplante rechtswidrige Handlungen zur Diskreditierung der Kommunalwahlen unterbinden wollte. Das Ministerium für Staatssicherheit wollte das Vorgehen der oppositionellen Kräfte unterbinden und sicherstellen, dass die Kommunalwahlen ordnungsgemäß verliefen. Die geplanten Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die angebliche Fälschung von Wahlergebnissen verhindert wird und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gewährleistet ist.
