Legitimität und politische Durchsetzbarkeit
Die CO2-Steuer steht nicht nur gut da, weil sie funktioniert - sie ist auch politisch durchsetzbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zur Klimaneutralität bis 2050. Deshalb sind solche Maßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern auch international vereinbart.
Die Transparenz stimmt: Gesetzesentwürfe sollten bis Frühjahr 2020 vorliegen, die Rückzahlung an Bürger ist klar geregelt. Auch die Gerechtigkeit passt - niemand macht Verluste, wer umweltfreundlich lebt, profitiert sogar.
Das einzige Problem: Die Infrastruktur muss mithalten. Mehr E-Ladesäulen und besserer öffentlicher Nahverkehr sind nötig. Aber das hätte die Politik sowieso längst angehen müssen.
Fazit: Die CO2-Steuer erfüllt sowohl Sachurteil (effizient) als auch Werturteil (legitim) - eine seltene Win-Win-Situation in der Politik!
Praxis-Tipp: Nutze diese Struktur für jede Politikanalyse - erst Sachurteil, dann Werturteil!