Lobbyismus und seine Regulierung
Die Durchsetzungsfähigkeit von Interessenverbänden hängt von vier Faktoren ab: Fachkompetenz, Mitgliederzahl, Finanzkraft und Überzeugungskraft ihrer Argumente. Je stärker diese Faktoren ausgeprägt sind, desto erfolgreicher ist das Lobbying.
Lobbyisten beeinflussen Abgeordnete, um ihre Interessen durchzusetzen. Die aktuellen Regeln sind lückenhaft: Nur überregionale Verbände müssen sich registrieren, Parteispenden unter 50.000€ bleiben anonym, und Nebeneinkünfte von Politikern sind nur teilweise transparent.
Reformforderungen verlangen komplette Transparenz bei Parteispenden, strenge Beschränkungen von Nebentätigkeiten und eine dreijährige Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln. Damit soll der problematische "Drehtüreffekt" verhindert werden.
Demokratie-Check: Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht, aber er braucht klare Regeln, damit alle Interessen fair vertreten werden.