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hin zur parlamentarischen Demokratie →parlamentarische Demokratie durchsetzen → Sozialismus verwirklichen → Revolution schnell beenden → Kriegswirtschaft auf Friedensproduktion stellen und Soldaten heimbringen Revolution von oben Revolution von unten 11.11.18 Unterzeichnung Waffenstillstand → Ende des I. WK & Deutsches Reich als Verlierer Karl Liebknecht (Vorsitzender des kommunistischen Spartakusbundes, der zur USPD gehört) → sozialistische Räterepublik → Nach sowjetischem Vorbild → Proletarische Regierung der Arbeiter- & Soldatenräte → Hauptziel: Zerschlagung des Kapitalismus →Fortsetzung Revolution → Volksbewaffnung und Sozialisierung von Industrie und Boden durch Rätesystem Rätesystem: Regierungsform ohne Gewaltenteilung & ohne Parteien, bei der alle Menschen in den jeweiligen Basiseinheiten Räte als Vertreter wählen, die ihnen direkt verantwortlich und jeder Zeit abwählbar sind. Der RT ist nicht präsent Ebert ist zwar seit 09.11. nominell RK, aber seine Ernennung durch Max von Baden ist ohne Verfassungsmäßige Grundlage geschehen Zudem ist das Reich das Ebert vertritt durch die beiden Ausrufungen der Republik gar nicht mehr existent KOMPROMISS: Bildung einer provisorischen Übergangsregierung aus MSPD & USPD → dem „RAT DER VOLKSBEAUFTRAGTEN" RRK ● ● ■ Am 10.11.1918 ■ Die dramatischen Ereignisse des 09.11.1918 stellen die Beteiligten vor die Frage, wer in dieser Situation die Exekutive Gewalt ausüben sollte Zwischen Ebert & Wilhelm Groener Groener sichert Ebert die Loyalität & Unterstützung der Reichswehr zu, beim Kampf gegen innenpolitische Gegner Ebert verspricht dafür, die Revolution einzudämmen & ihre Bolschewisierung zu verhindern Somit ist der linke Flügel der USPD isoliert → praktisch sind die Würfel also bereits gefallen Die Zusammenarbeit mit der MSPD entspricht natürlich nicht der politischen Einstellung der nach wie vor hochkonservativen Reichsführung Es war eine Art „Vernunftehe“ um einen starken Linksrutsch zu vereiteln, der von beiden ,,Parteien" nicht gewollt war Kontrovers beurteilt: 1. Konterrevolutionärer Schritt, mit dem Ebert die Chance einer echten Erneuerung vereitelt hatte 2. Notwendige Entscheidung, damit der Staat nicht zugrunde geht I ■ → ZAK 15.11.1918 aus Angst vor einer Nationalisierung der Wirtschaft erkennen die Unternehmen die Gewerkschaften als Tarifpartner an → linke Kräfte verlieren an Zulauf ■ Der Ebert- Groener- Pakt Die endgültige Entscheidung über die Staatsform fällt auf dem Reichsrätekongress in Berlin (Dezember 1918) Die delegierten entschieden sich für eine Wahl der Nationalversammlung Also für die parlamentarische Republik & gegen die sozialistische Räterepublik Mit den Dezembereignissen ist die tatsächliche Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung offenkundig geworden USPD tritt aus & es kommt zur Bildung von der KPD (die von Spartakisten & USP- Mitgliedern gegründet wird) → revolutionäre Unruhen Spartakucametand (05.- 12.01. 1919) Versuch der linksradikalen Gruppierungen, die Wahlen zur NV zu verhindern & Räterepublik zu gründen ➤ 15.01.: Ermordung Rosa Luxemburgs & Karl Liebknechts durch Freikorps (meist ehemalige Soldaten, die antirepublikanisch & antibolschewistisch eingestellt waren) löst Empörung und Abscheu aus Regierungsbildung 19.01.1919 → Wahlen zur Nationalversammlung allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl zum ersten mal auch Frauen (aktiv & passiv) keine 5% Klausel →viele Splitterparteien meiste Stimmen DDP, SPD, Zentrum → Weimarer Koalition Februar 1919 NV tritt in Weimar zusammen Weimarer Republik gegründet (Hugo Preuß- Vater der Verfassung) Friedrich Ebert = 1. RP Philipp Scheidemann= 1. RK Juli → Verabschiedung der Verfassung August → Inkrafttreten der Verfassung Vereinigte Elemente der präsidialen, plebiszitären und repräsentativen Demokratie Präsident, Reichswehr, ernennt und entlässt Regierung, löst Reichstag auf, schränkt Grundrechte ein, unabhängig vom Parlament Volkssouveränität Umfangreicher Grundrechtekatalog (Vorbild: Paulskirchenverfassung 1849) und Grundpflichten Föderaler Staat mit gestärkter Zentralgewalt Demokratische Elemente Gewaltenteilung ✓ 5% Klausel fehlt (viele kleine Parteien, nicht koalitionsbereit, manche antidemokratisch) Obrigkeitsstaatliche & demokratische Elemente in der Weimarer Verfassung Wahl des RP auf 7 Jahre, Verhältniswahl 18 Länder Parlament, wählt Reichstag mit Verhältniswahl auf 4 Jahre eingeschränkte Möglichkeiten für Volksentscheide, - begehren Allgemeine Frauen & Männerwahlrecht war modern & für Europa wegweisend RP wird vom Volk auf 7 Jahre gewählt Volksentscheide → Volk wurde direkt in Politik mit einbezogen ✓ Formulierung der Grundrechte (jedoch eingeschränkt) Föderative Struktur (Legislative wird in 2 Kammern (Reichstag/ Reichsrat)) unterteilt → beide Kammern beschlossen zusammen Gesetze Gewaltenteilung Misstrauensvotum des Parlaments gegen RK bzw Reichsregierung Konservative problematische Elemente Machtfülle des RP, der zu einer Art „Ersatzkaiser" wurde auf 7 Jahre (viel zu lang) → Oberbefehl über das Herr Reichstag, Reichsrat, Reichsregierung → Kanzler war vom RP abhängig (ernennt/ entlässt den RK) → Artikel 25: Recht, den Reichstag aufzulösen → Artikel 48: Möglichkeiten des Präsidenten, für 60 Tage die Grundrechte außer Kraft zu setzen → 25 +48 Kombinierbarkeit, die die Präsidialkabinette 1930-33 erst möglich machte → Notverordnungspolitik Fehlende 5% Klausel → viele Splitterparteien → Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Kurs zu finden Parteien mussten nicht der Demokratie verpflichtet sein (wie heute), sondern konnten auch gegen die Republik arbeiten → Keine Vorkehrungen gegen demokratiefeindliche Parteien (NSDAP, KPD) Ernennt / Entläßt die Reichsregierung Rechte des Reichspräsidenten Artikel 48 Notstandsverordnungen Oberbefehl über das Heer Löst Reichstag auf Volksentscheide veranlassen (Not)Verordnungen Artikel 48 „Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die (...) festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen." Bei Störung der öffentlichen Sicherheit dürfen bestimmte Grundrechtsartikel außer Kraft gesetzt werden Notverordnungen dürfen erlassen werden Militärische Gewalt darf einschreiten Maßnahmen müssen auf Verlangen des Reichstags aufgehoben werden Reichsgesetz, welches näheres bestimmen sollte, ist nie ergangen Artikel 53 „Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen." ✓ → Reichspräsident allein ernennt Reichskanzler und schlägt Reichsminister vor und kann sie entlassen ✓ Artikel 25 „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass." Reichstag auflösen Reichstag auflösen ✓ Parteien KPD: für Rätesystem, Aufbau des Sozialismus, Bündnis mit Sowjetunion USPD: Spaltung in Befürworter einer Rätedemokratie und Befürworter einer parlamentarischen Demokratie, 1920 trat Mehrheit der KPD bei MSPD: wollen parlamentarische Demokratie, Räte nur im wirtschaftlichen Bereich Grundgesetz - Lehren aus weimar Die ,,Väter des Grundgesetzes" zogen bewusst die Konsequenzen aus der Weimarer Verfassung, die Hittlers Aufstieg ermöglichte: DDP: für parlamentarische Demokratie, für Privatwirtschaft Zentrum: für parlamentarische Demokratie, Schutz der Kirche, repräsentiert Kath. Bevölkerung DVP: für Monarchie, aber Mitarbeit im Parlament DNVP: Monarchie, nationalistisch und militärisch NSDAP: Führerstaat, antisemitisch, Großbetriebe in Gemeineigentum überführen Parteien unterliegen freiheitlich- und demokratischer Grundordnung ✓ Prinzipien von Demokratie, Rechts-, Bundes-, Sozialstaatlichkeit unauflehnbar 5% Klausel seit 1953, um Parteienzersplitterung zu vermeiden Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ( nicht vom Volk) Lediglich repräsentative Funktion des Präsidenten, muss mind. 40 Jahre alt sein Nicht mehr 7 Jahre Amtszeit, sondern nur noch 4 & nach 2 Amtsperioden muss definitiv ein Wechsel stattfinden Wahl des Kanzlers durch die Mehrheit im Bundestag Unveränderbarkeit der Grundrechte Extrem Rechte: keine geschlossene Bewegung (z. B. völkisch, monarchistisch, nationalistisch geprägt) Gemeinsamkeiten: Ablehnung von Republik und Demokratie, Agitation gegen den Versailler Vertrag (,,Schanddiktat"), Stimmungsmache gegen linke Kräfte (SPD, Kommunisten), Antisemitismus Ziel: Beseitigung des Parlamentarismus & Errichtung eines Obrigkeitsstaates (Monarchie bzw. Führerdiktatur) Antiparlamentarismus Ablehnung und Bekämpfung der WR durch rechts- und linksradikale Kräfte Extrem Linke ✓ Ablehnung des parlamentarisch-demokratischen Regierungssystems (wegen Herrschaft von Kapitalismus und Bürgertum), stattdessen: Wunsch nach einer Räterepublik Gegner: rechte Kräfte sowie die Sozialdemokratie, die die Revolution nicht vollendet und die Arbeiterschaft verraten habe Orientierung der deutschen Kommunisten an den Bolschewisten in der Sowjetunion und andere Kommunistischen Internationale → vor allem von rechter Seite Attacken auf Parteien und Politiker der Weimarer Republik, die versuchen, die Vorgaben des Versailler Vertrags zu erfüllen → Diffamierung als ,,Novemberverbrecher“ und „Erfüllungspolitiker" →1919-1923: unruhige Anfangsjahre der Republik, verschiedene Aktionen von rechts und links (s. Krisenjahr 1923) Antidemokratische Ausprägungen & Ereignisse Dolchstoßlegende: November 1919: Hindenburg (OHL) erklärt, dass der Krieg gewonnen worden wäre, wenn Parteien den Widerstandswillen der Heimat erschüttert hätten Arbeitsstreiks hätten Rüstungsproduktion beeinträchtigt Propagandamittel der rechten Kräfte Front sei zermürbt worden → Armee sei von linken Politikern, Revolutionären etc. von hinten erdolcht worden → Verbreitung führt zur Republik als Sündenbock, Akzeptanz nachhaltig geschwächt → Mythos, auf den sich NSDAP & andere rechte Parteien stützt & antidemokratisches Handeln rechtfertigt Entlastung der eigentlichen Verantwortlichen, Belastung für Republik Rechtsradikaler Terror: (Anschläge, Attentate): Rechtsextreme, militante ,,Vaterländische Verbände" & Geheimbünde entstehen Ermordung von Politikern, welche für Kriegsniederlage, VV. Und Revolution verantwortlich gemacht werden (z.B. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Eisner, Matthias Erzberger, Walter Rathenau (1919-1922)) Reichstagswahlen 6.Juni 1920 Stimmgewinn für radikalere Parteien, am Rand des politischen Spektrums (rechts: DNVP, DVP; links: USPD, KPD) Weimarer Koalition verliert Mehrheit dauerhaft Bürgerliche Minderheitsregierung (Zentrum, VVP und DDP) Innenpolitische instabile Verhältnisse → Schwierige Regierungsbildung * Auflösung der Freikorps Die Stellung der alten Eliten Ablehnung der neuen republikanischen Ordnung und des VV. Durch überwiegend konservative, antidemokratische und nationalistisch eingestellte alte Eliten des Kaiserreichs → Keine Unterstützung für die Republik in Militär, Justiz und Verwaltung Einstellung der Reichswehr: →Kriegsniederlage, Republikgründung= angeschlagenes Selbstbewusstsein, keine besondere Stellung mehr, eingeschränkt durch VV →Ebert-Gröner- Pakt 1918: Politik arbeitet mit Reichswehr zusammen (,,Staat im Staat", starke, unkontrollierbare Stellung) → Starkes Vorgehen gegen linke, aber nicht gegen rechte Erhebungen Justiz: →konservativ eingestellt →Hart gegen links