Die fünf Staatsprinzipien
Deutschland basiert auf fünf wichtigen Prinzipien, die alle zusammenwirken. Das Demokratieprinzip bedeutet: Alle Macht geht vom Volk aus. Ihr wählt Vertreter ins Parlament, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden.
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Er muss ein Existenzminimum garantieren, bestimmte Gruppen schützen und Diskriminierung verbieten. Ziel ist die Angleichung der Lebenschancen.
Rechtsstaatlichkeit heißt: Niemand steht über dem Gesetz. Die Gesetzgebung ist an die Verfassung gebunden, alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, und Richter entscheiden unabhängig. Jeder kann vor Gericht gehen, wenn seine Rechte verletzt werden.
Das Bundesstaatsprinzip teilt Macht zwischen Bund und Ländern auf. Viele Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrats, und die Länder haben wichtige eigene Befugnisse.
💡 Prüfungstipp: Diese Staatsprinzipien sind "ewige Klauseln" - sie können niemals geändert werden, selbst nicht durch Verfassungsänderung.