Das magische Sechseck und seine Zielkonflikte

Das "magische Sechseck" der Wirtschaftspolitik beschreibt sechs zentrale Zielsetzungen, an denen sich wirtschaftspolitisches Handeln orientieren soll. Ursprünglich wurde 1967 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz das "magische Viereck" mit vier Zielen definiert: hoher Beschäftigungsstand (gemessen an der Arbeitslosenquote), Preisniveaustabilität (gemessen an der Inflationsrate), außenwirtschaftliches Gleichgewicht (gemessen an der Außenbeitragsquote) und stetiges, angemessenes Wirtschaftswachstum (gemessen an der Veränderungsrate des realen BIP).

Später wurden zwei weitere Ziele hinzugefügt: gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen (messbar durch den Gini-Koeffizienten) sowie Erhaltung einer lebenswerten Umwelt (messbar z.B. durch den CO2-Ausstoß). Diese Erweiterung führte zu zusätzlichen Zielkonflikten.

Gut zu wissen: Der Gini-Koeffizient misst Ungleichheit auf einer Skala von 0 (perfekte Gleichverteilung) bis 1 (maximale Ungleichverteilung). Er sagt jedoch nichts über die Gerechtigkeit der Verteilung aus!

Ein typischer Zielkonflikt besteht zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz: Eine Steigerung des BIP geht oft mit erhöhtem Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen einher. Beispielsweise würde die Abholzung eines Naturschutzgebietes kurzfristig das BIP erhöhen, aber langfristig die Umwelt schädigen.

Verteilungspolitik in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs

In ihrem Text "Rendite für alle" argumentiert die Wirtschaftswissenschaftlerin Mechthild Schrooten, dass Deutschland trotz boomender Konjunktur mit Problemen wie Armut, Prekarisierung und zunehmender sozialer Ungleichheit kämpft. Ihre Hauptthese: Eine stärkere staatliche Umverteilung sei nicht nur möglich, sondern wirtschaftlich sinnvoll und gerecht.

Schrooten kritisiert, dass vom Wirtschaftswachstum hauptsächlich Unternehmen und öffentliche Haushalte profitieren, während die Reallohnzuwächse der Beschäftigten "bescheiden" bleiben. Als Ursache identifiziert sie Marktversagen, das sie als "Normalzustand" in der globalisierten Wirtschaft betrachtet. Ihre Lösung: Ein "schlagkräftiger Staat" sollte durch ordnungspolitische Maßnahmen stärker eingreifen.

Die Autorin nutzt die Einführung des Mindestlohns als positives Beispiel: Entgegen früherer Befürchtungen habe dieser die Wettbewerbsfähigkeit nicht geschädigt, sondern die Binnennachfrage gestärkt. Sie argumentiert, dass ähnliche Maßnahmen zur Umverteilung die Wirtschaft stimulieren könnten.

Schrooten warnt zudem vor einer "sozialen Abwärtsspirale" in Europa, wenn Länder versuchen, durch Niedriglöhne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Stattdessen plädiert sie für Kooperation und Solidarität.

Wichtig zu verstehen: Die Autorin sieht in einer aktiven Umverteilung eine "historische Chance für mehr Gerechtigkeit" – und gleichzeitig ein Mittel, um die international kritisierten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu reduzieren.

Überprüfung der wirtschaftlichen Ausgangslage

Die Analyse der wirtschaftlichen Daten bestätigt weitgehend Schrootens Einschätzung der konjunkturellen Lage. Die reale BIP-Wachstumsrate lag im Betrachtungszeitraum 2013-2017 durchschnittlich bei über 1,7% pro Jahr, was auf eine stabile wirtschaftliche Expansion hindeutet.

Die stetig sinkende Arbeitslosenquote – von 5,2% (2013) auf 3,8% (2017) – unterstreicht die positive Wirtschaftsentwicklung und deutet auf einen Boom mit zunehmender Arbeitskräfteknappheit hin. Gleichzeitig sank die Staatsverschuldung von 77,5% auf 64,1% des BIP, was den fiskalischen Spielraum der Regierung erhöhte.

Bei der Entwicklung der Reallöhne zeigt sich ein differenzierteres Bild. Um die reale Kaufkraftentwicklung zu ermitteln, muss der Nominallohnindex um die Inflation (HVPI) bereinigt werden:

• 2013: 1,4% - 1,6% = -0,2% (leichter Reallohnverlust)
• 2014: 2,7% - 0,8% = 1,9% (deutlicher Reallohnzuwachs)
• 2015: 2,7% - 0,1% = 2,6% (starker Reallohnzuwachs)
• 2016: 2,3% - 0,4% = 1,9% (deutlicher Reallohnzuwachs)
• 2017: 2,5% - 1,7% = 0,8% (moderater Reallohnzuwachs)

Während also tatsächlich Reallohnzuwächse zu verzeichnen waren, blieben diese mit Ausnahme von 2015 hinter dem BIP-Wachstum zurück. Die Lohnquote – der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen – sank dadurch tendenziell.

Die Daten bestätigen somit Schrootens Aussage, dass die Wirtschaft "brummt", und unterstützen auch ihre Einschätzung, dass die Reallohnzuwächse angesichts der Konjunktur als "bescheiden" bezeichnet werden können.

Wirtschafts- und sozialpolitische Perspektiven zur Umverteilung

Die Frage, ob die Regierung eine verstärkte "aktive Umverteilung" betreiben sollte, lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte eine stärkere Umverteilung zugunsten einkommensschwächerer Gruppen die Binnennachfrage stimulieren. Der Grund: Diese Gruppen geben einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Konsum aus, was einen höheren Multiplikatoreffekt erzeugt.

Allerdings könnte eine nachfragestimulierende Politik in Zeiten des Aufschwungs prozyklisch wirken und damit im Widerspruch zu einer antizyklischen Wirtschaftspolitik stehen. Nach diesem Konzept sollte der Staat in guten Zeiten sparen, um in Abschwungphasen gegensteuern zu können.

Aus sozialpolitischer Perspektive lässt sich die Legitimität umverteilender Maßnahmen aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten. Da der Gini-Koeffizient in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen ist – der Wohlstand also zunehmend ungleicher verteilt wird – könnte staatliches Eingreifen gerechtfertigt sein.

Beachte: Bei Umverteilungsmaßnahmen kommt es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung an. Wichtig ist, welche Gruppen profitieren, wer stärker belastet wird und in welcher Form der Ausgleich stattfindet.

Eine Umverteilung könnte durch direkte finanzielle Transfers erfolgen, aber auch durch verstärkte Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit oder Wohnraum. Letzteres könnte langfristig wirkungsvoller sein, um soziale Mobilität zu fördern und Armutsfallen zu überwinden.

Bei der Beurteilung sollten sowohl die kurzfristigen Wirkungen auf die Konjunktur als auch die langfristigen Effekte auf Wachstum, Chancengerechtigkeit und soziale Kohäsion berücksichtigt werden.