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Bwl Lernzettel ( Wirtschaftsrecht )
14.11.2021
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? erforderlich: . Bespiele: Geschäfts unfähig unter 7 Jahre geistig beschränkt Rechtsgeschäft nichtig a Ausnahmen beschränkt Geschäftsfähig: 110 § Geschäftsfähigkeit Willenserklärung = Geschäfte im Rahmen des Taschengeldes 113. Geschäfte im Rahmen des Arbeitsverhältniss 5 107 emprangsbed wirksamkeit: wenn sie einer anderen Person zugeht unbeschr. Geschäftsfähig ab 18 Jahren (voll = wirksam -Kandigung nahnungen -Anfechtung Geschäfte durch die ein Rechtlicher Vorteil erlangt beschr. Geschäftsfähig • mind. bis 18. (7-18) Jahre • Vertreler muss vorher Einwilligen oder nachher zustimmen eine rechtlich wirksame Außerung Einseitige Rechtsgesch. Willenserklärung einer Parson = Rechtsverträge nicht empfangsbe gültig chine dass Sie einer Perso Schwebend unwirksam. zugegangen ist Testament Aufgabe des Eigentumsanspruch einer Geschäftsfähigen Person Zwei 0 mehr seidige Rechtgesch. = zwei oder mehr Willenserklärungen einseitig verpf. Verträge) (wer o. mehr verpf. nur eine person. beide o. mehre abermimmt Pflichten Schenkungen - Bürgerschaften übernehmen Pflichte aus dem Vertrag - Kaufveiting •Michvertrag • Werkvertrag . Kaufvertrag hietvertrag " Leihvertrag Pachtvertrag Darlennsvertrag Reisevertrag Gesellschaftsvertrag Schenkungsvertrag Arbatsvertrag Diensivatrag Berufsausbildungsvertrag Werkvertrag. Werklieferungsvertrag Kontevertrag Verträrge (Privatrecht) entgeldliche Veräußerung von Sachen & Rechten entgelaliche Überlassung von Sachen zum Gebrauch untentgeldlich überlassung: Rückgabe der Sache entgeldlich, Sachen zum Gebrauch & Genuss entgeldlich o. unentgeidlich veranstalter muss als leistung eine Reise eibringen Reglungen der Zusammenarbeit (Geschäftsteilhaben unentgeldlich Vermögensübertragung an Person entgeldliche Leistung von Arbeitnehmerrn. entgeldliche Leistungen von Diensten Ausbildung in einem Ausbildungsberuf. Sachen: Rechte ↳ Besitz, Eigentum, Forderungen, Lizenzen, Patente, Konzessionen, Wegerechte unbewegliche ✓ Rechtsobjekte Immobilien Grundstücke vertrelbare Sachen • neue Konsum Cater Neuwagen Schrauben Test Eigentum da, ist die Rechtliche Herrschaft über ein Sache Wie man Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache bewegliche ↓ nicht vertretbar Original Gamalde naßanfertigungen, gebrauchte Gegenst. Gestohlende Sachen können. NIE Eigentümer anderer werden. AB ! nd ki 216 in S. 38 Beispiele Beispie Beispiele Vertragsfreiheit Kontrahlerungszwang i Abschlusszwang :) Deutsche Post, Deute Bahn, Energieversorgung & Formvorschriften Form der Rechtsgeschäfte Schriftform § 126 BGB. Bestätigung des Vertrags aurch eigenhändige Unterschrift • Nielverträge Lüber 1 Jahr). Bürgerschafen unter Privatpersonen. Ratenkaufe Ausbildungsverträge (+ kündigungen). a ↳ Offentliche Beglaubigung § 129 BGB Antrage auf Eintragung ins. Grundbuch Vereinsregister . -tlandelsregister · Guterech/slegister • handschrifliche Testamente Arbeitsverträge...
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und ihre kündigung . ♥ nolanelle oder bahordliche Beglaubigung der Unterschrift Maschinen schriftliche Testamente ↳ notarielle Beruricernding $ 122 BGB. Echtheit des Inhalts und Echtheit und unterschrift verkäufe tlaus und Grundstückskäufe Eintragungen von Hypotheken, Grundschulden ins Grundbuch, Ehevertrage • Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit Ab wann sind rechtsgeschäfte nichtig? 1. Geschäfte, mit geschäftsunfähigen Personen 2. Geschäfte, gegen die Sitten guten 3. Geschäfte, die gegen ges. Verbot verstoßen 4. Geschäfte, gegen ges. Formvorschriften 5. Scheingeschäfte 6. Scherzgeschäfte. Anfechtbarkeit ^. Irrtum. in der Erklaring 2. Irrtum in cer abamittlung 3. arglistige Täuschung 4. Wiederrechtlicher Drohung T Ausnahme: beschr geschfahig notivirrtum. ist nich Anfechtbar ! 2b. (Schäppchenkauf)_ sind von Anfang an ungültig bis zur Anfechtung sind dirc Rechtsgesch... gültig