Geschäftsfähigkeit und Willenserklärungen im Vertragsrecht

Das deutsche Vertragsrecht basiert auf dem Konzept der Geschäftsfähigkeit und der Abgabe von Willenserklärungen. Die Geschäftsfähigkeit einer Person bestimmt, inwieweit sie rechtlich bindende Verträge abschließen kann.

Wer kann einen Vertrag abschließen? Dies hängt vom Alter und der geistigen Verfassung ab:

• Geschäftsunfähig sind Personen unter 7 Jahren und geistig stark eingeschränkte Menschen. Ihre Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich nichtig.

• Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren. Sie benötigen für die meisten Rechtsgeschäfte die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

• Unbeschränkt geschäftsfähig sind Personen ab 18 Jahren. Sie können vollumfänglich wirksame Rechtsgeschäfte tätigen.

Vocabulary: Geschäftsfähigkeit bezeichnet die rechtliche Fähigkeit, Verträge abzuschließen und Rechtsgeschäfte zu tätigen.

Willenserklärungen sind die Grundlage jedes Rechtsgeschäfts. Man unterscheidet zwischen:

• Einseitigen Rechtsgeschäften, die nur eine Willenserklärung erfordern (z.B. Testament)
• Zweiseitigen oder mehrseitigen Rechtsgeschäften, die zwei oder mehr Willenserklärungen benötigen (z.B. Kaufvertrag)

Example: Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem Käufer und Verkäufer jeweils eine Willenserklärung abgeben.

Wann gilt ein Vertrag als angenommen? Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen wird der Vertrag wirksam, wenn die Erklärung der anderen Person zugeht. Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z.B. Testament) ist der Zugang nicht erforderlich.

Highlight: Die Vertragsfreiheit ermöglicht es Parteien, Verträge nach ihren Vorstellungen zu gestalten, solange sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Vertragsarten im Privatrecht

Das deutsche Privatrecht kennt eine Vielzahl von Vertragsarten, die unterschiedliche Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien begründen. Einige wichtige Vertragstypen sind:

1. Kaufvertrag: Regelt die entgeltliche Veräußerung von Sachen und Rechten.
2. Mietvertrag: Betrifft die entgeltliche Überlassung von Sachen zum Gebrauch.
3. Leihvertrag: Umfasst die unentgeltliche Überlassung einer Sache mit Rückgabepflicht.
4. Pachtvertrag: Ähnlich dem Mietvertrag, aber mit Recht auf Gebrauch und Fruchtziehung.
5. Darlehensvertrag: Regelt die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Geld oder vertretbaren Sachen.
6. Arbeitsvertrag: Betrifft die entgeltliche Leistung von Arbeit durch den Arbeitnehmer.

Definition: Ein Vertrag im Sinne des BGB ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die rechtliche Bindungswirkung entfaltet.

Was muss ein Vertrag beinhalten? Wesentliche Bestandteile sind die übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien über den Vertragsgegenstand und die gegenseitigen Rechte und Pflichten.

Example: Bei einem Kaufvertrag sind die wesentlichen Bestandteile die Einigung über die Ware und den Kaufpreis.

Verträge können sich auf verschiedene Rechtsobjekte beziehen:

• Sachen: Bewegliche (z.B. Autos, Möbel) und unbewegliche (z.B. Grundstücke) Gegenstände
• Rechte: Besitz, Eigentum, Forderungen, Lizenzen, Patente etc.

Highlight: Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, innerhalb der gesetzlichen Grenzen den Inhalt ihrer Verträge frei zu gestalten (Inhaltsfreiheit Beispiel).

Vertragsfreiheit und Formvorschriften

Die Vertragsfreiheit ist ein fundamentales Prinzip des deutschen Vertragsrechts. Sie umfasst mehrere Aspekte:

1. Abschlussfreiheit: Die Freiheit, Verträge abzuschließen oder nicht abzuschließen.
2. Partnerwahlfreiheit: Die Freiheit, den Vertragspartner frei zu wählen.
3. Inhaltsfreiheit: Die Freiheit, den Vertragsinhalt frei zu gestalten.
4. Formfreiheit: Die Freiheit, die Form des Vertrags frei zu wählen.

Definition: Vertragsfreiheit Definition: Das Recht der Parteien, Verträge nach eigenem Ermessen zu schließen und zu gestalten, solange sie nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

Es gibt jedoch Grenzen der Vertragsfreiheit, wie den Kontrahierungszwang bei bestimmten Dienstleistungen (z.B. Deutsche Post, Deutsche Bahn, Energieversorgung).

Example: Vertragsfreiheit Beispiele: Ein Verkäufer kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und zu welchem Preis er seine Ware verkaufen möchte.

Muss ein Vertrag schriftlich sein? Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die Formfreiheit. Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen, bei denen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden müssen:

1. Schriftform (§ 126 BGB):

   • Mietverträge über 1 Jahr
   • Bürgschaften unter Privatpersonen
   • Ratenkäufe
   • Ausbildungsverträge und deren Kündigungen

2. Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB):

   • Anträge auf Eintragung ins Grundbuch, Vereinsregister, Handelsregister
   • Handschriftliche Testamente

3. Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB):

   • Grundstückskäufe
   • Eintragungen von Hypotheken und Grundschulden
   • Eheverträge

Highlight: Die Einhaltung von Formvorschriften dient der Rechtssicherheit und dem Schutz der Vertragsparteien.

Vocabulary: Vertragsfreiheit BGB Paragraph: Die Vertragsfreiheit ist nicht explizit im BGB geregelt, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften, insbesondere aus § 311 BGB (Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse).