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Der Bundesrat

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Der Bundesrat
VON MAJA KÖHLER, JANICE SCHLEE, DEBBIE
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Zusammensetzung des Bundesrats
Aufbau/ Zus
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Der Bundesrat VON MAJA KÖHLER, JANICE SCHLEE, DEBBIE DRIESNER, MARIA-DANIELLE WELLMANN Gliederung Zusammensetzung des Bundesrats Aufbau/ Zusammensetzung Bundesrat • Funktionen ● ● ● ● ● Arbeitsweise Aktuelle Fälle und Rolle Quellen Bildquellen Baden- Württem- berg Die Zusammensetzung des Bundesrates seit 4. März 2020 Bayem 6 Bundesrat Berlin Brandenburg Bremen Hamburg CDU Hessen CSU Stimmen insgesamt: 69 absolute Mehrheit: 35 Mecklenburg- Vorpommern SPD Niedersachsen Regierungskoalition FDP GRÜNE LINKE Nordrhein- Westfalen FW Rheinland- Pfalz Stimmen Land Saarland 4 Thüringen Schleswig- Holstein Sachsen- Anhalt Sachsen cc 00 Aufbau/Zusammensetzung Bundesrat "Parlament der Länderregierung" - ständiges Verfassungsorgan • Wer in landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Art. 51 Abs. 1 GG) ● • Opposition in den einzelnen Länder hat keine Möglichkeit, sich im Budesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen ● Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des GG hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als 2 Mio Einwohner haben 4, Länder mit mehr als 6 Mio Einwohner haben 5, Länder mit mehr als 7 Mio Einwohner haben 6 Stimmen Aufbau/ Zusammensetzung Bundesrat ● • Insgesamt ordentliche 69 Stimmen (Artikel 51 Absatz 3 GG) Absolute Mehrheit für Beschlüsse: 35 Stimmen • Zweidrittelmehrheit: 46 Stimmen ● • Nach Landtagswahl müssen neue Mitglieder von diesem benannt werden, wird nicht durch Volk gewählt ➤Wahlen zum Landesparlament haben bundespolitische Bedeutung ➤Kompromisslösung: abgestuftes Stimmengewicht ist Kompromiss zwischen "föderativer" Forderung nach Gleichbehandlung der Länder und demokratischem Ideal einer exakten Repräsentation der jeweiligen Einwohnerzahlen Funktionen Gesetzgebung ● • "Die Länder haben das Recht Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht" (Artikel 70 Abs. 1 GG) -> Bund hat meisten Kompetenzen im Bereich Grundgesetzgebung (Nur bspw. Bildung, Kultur, Polizei- und Ordnungsrecht unterliegt Ländern) Funktionen Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes Artikel 50GG ● ● • Kein Bundesgesetz...

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Alternativer Bildtext:

kommt Zustande, ohne dass Bundesrat sich damit befasste -> Gesetze können teilweise nur dann stattfinden, wenn Bundesrat zustimmt -> welche das sind, ist im GG festgelegt -> bei übrigen Gesetzen: es handelt sich um ein "Einspruchsgesetze" Funktionen Einspruchsgesetze Einfluss des Bundesrats ist geringer bei solchen Fällen Kann Meinung darlegen, indem er Einspruch gegen Gesetz erhebt ● ● Kann i.d.R. Durch BT mit "Kanzlermehrheit” Überstimmt werden Funktionen Initiativrecht und Erschließungen Wie Bundestag und Bundesregierung besitzt Bundesrat Initiativrecht (Artikel 76 Abs. 1 GG) • Beschlossene Gesetzesentwürfe werden an Bundesregierung zugeleitet • Stellungnahme innerhalb von 6 Wochen (teilweise. Auch 3 oder 9 Wochen) • Danach wird Gesetzeswurf an Bundestag weitergeleitet ● Funktionen • Ergänzung des Initiativrechts = Entschließung Ersuchen (i.d.R. An den Bundestag gerichtet) um auf Probleme aufmerksam zu machen Bezogen auf best. Themen oder Gesetzgebungsverfahren Nicht rechtlich und bindend ● ● Jedes Land muss Stimme einheitlich abgeben (Art. 52 Abs. 3GG) • Kein freies Mandat ● • Interessen der Bundesländer werden vertreten ● Arbeitsweise Bundesregierung Gesetzentwurf Gegenäußerung Gegenzeichnung Bundespräsident: Ausfertigung und Verkündung § Bundesrat Stellungnahme Entscheidung Bundesrat Zustimmung Anrufung VA Ablehnung Vermittlungsausschuss kein Änderungsvorschlag Entscheidung Bundesrat Zustimmung Gesetz gescheitert Ablehnung Gesetz gescheitert Bundestag Entscheidung Bundestag Gesetzesbeschluss Änderungsvorschlag Ablehnung Gesetz gescheitert Erneuter Gesetzesbeschluss *, falls nicht Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen Arbeitsweise Bevor Gesetze, Gesetzesentwürfe, Initiativen oder Verordnungen beschlossen werden: in den Ausschüssen beraten -> eigentliche Sacharbeit • Danach Abstimmung in einer Plenumssitzung • Vorlagen intensiv geprüft, diskutiert und mitgestaltet ● ● • Zwei Arten von Gesetzen: ● ● Zustimmungsbedürftige Gesetze Einspruchsgesetze Arbeitsweise Zustimmungsbedürftige Gesetze Werden beschlossen, wenn Bundesrat ausdrücklich dafür ist • z.B.: Bundesgesetze, die in die Finanzierung der Länder eingreifen; alle Änderungen des Grundgesetzes Einspruchsgesetze: Macht des Bundesrats geringer Auch ohne ausdrückliches "Ja" darf es in Kraft treten ● ● Arbeitsweise • Bundestag und Bundesrat nicht einig: Vermittlungsausschuss • 16 Personen von jeder Seite, die reden können -> Kompromisse suchen Aktuelle Fälle und Rolle Höhere Hartz-IV-Sätze ab Januar Ab dem 01. Januar von 432 Euro auf 446 Euro erhöht Bundestag bereits im Sommer zugestimmt • In der 996. Sitzung am 27. November 2020 beschlossen ● Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld verlängert Am 27. November 2020 Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt ● Bereits beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erst auf März 2012 Beschränkt • -> nun bis Ende 2021 Aktuelle Fälle und Rolle Steuerhinterziehung und Drogenhandel bekämpfen Bundestag erhält demnächst Vorlagen des Bundesrates • Länder beschlossen eigene Gesetzesinitiativen um organisierte Steuerhinterziehung zu verfolgen Auskunftpflicht für Postdienstleister bei Versandhandel mit Drogen ● ● Aktuelle Fälle und Rolle Kinder- und Jugendschutz verbessern Reformiertes Kinder- und Jugendschutzgesetz: Stärkung von K. U. J. In Pflegefamilien/Einrichtungen/Erziehungshilfen ● ● ● Ziel: wirksames Hilfesystem, dass K. U. J. vor Gefährdung schützt Gesellschaftliche Teilnahme und Chancengleichheit Quellen ● https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek- https://www.iww.de/kp/kurz-informiert/gesetzgebung-corona- sonderregeln-beim-kurzarbeitergeld-verlaengert-n134551 ● node.html?cms_rubrik=2096824358 ● • https://www.waz.de/politik/harzt-4-leistung-regelsatz-jobcenter-2021- • aenderung-id230364244.html https://www.bundesrat.de/Shared Docs/bilder/DE/artikel/gesetzgebung- zustimmungsgesetz.jpg? blob=poster&v=7 https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinder- jugendstaerkungsgesetz-1824404 https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html VIELEN DANK FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT!!