Der Bundesrat

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kommt Zustande, ohne dass Bundesrat sich damit befasste -> Gesetze können teilweise nur dann stattfinden, wenn Bundesrat zustimmt -> welche das sind, ist im GG festgelegt -> bei übrigen Gesetzen: es handelt sich um ein "Einspruchsgesetze" Funktionen Einspruchsgesetze Einfluss des Bundesrats ist geringer bei solchen Fällen Kann Meinung darlegen, indem er Einspruch gegen Gesetz erhebt ● ● Kann i.d.R. Durch BT mit "Kanzlermehrheit” Überstimmt werden Funktionen Initiativrecht und Erschließungen Wie Bundestag und Bundesregierung besitzt Bundesrat Initiativrecht (Artikel 76 Abs. 1 GG) • Beschlossene Gesetzesentwürfe werden an Bundesregierung zugeleitet • Stellungnahme innerhalb von 6 Wochen (teilweise. Auch 3 oder 9 Wochen) • Danach wird Gesetzeswurf an Bundestag weitergeleitet ● Funktionen • Ergänzung des Initiativrechts = Entschließung Ersuchen (i.d.R. An den Bundestag gerichtet) um auf Probleme aufmerksam zu machen Bezogen auf best. Themen oder Gesetzgebungsverfahren Nicht rechtlich und bindend ● ● Jedes Land muss Stimme einheitlich abgeben (Art. 52 Abs. 3GG) • Kein freies Mandat ● • Interessen der Bundesländer werden vertreten ● Arbeitsweise Bundesregierung Gesetzentwurf Gegenäußerung Gegenzeichnung Bundespräsident: Ausfertigung und Verkündung § Bundesrat Stellungnahme Entscheidung Bundesrat Zustimmung Anrufung VA Ablehnung Vermittlungsausschuss kein Änderungsvorschlag Entscheidung Bundesrat Zustimmung Gesetz gescheitert Ablehnung Gesetz gescheitert Bundestag Entscheidung Bundestag Gesetzesbeschluss Änderungsvorschlag Ablehnung Gesetz gescheitert Erneuter Gesetzesbeschluss *, falls nicht Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen Arbeitsweise Bevor Gesetze, Gesetzesentwürfe, Initiativen oder Verordnungen beschlossen werden: in den Ausschüssen beraten -> eigentliche Sacharbeit • Danach Abstimmung in einer Plenumssitzung • Vorlagen intensiv geprüft, diskutiert und mitgestaltet ● ● • Zwei Arten von Gesetzen: ● ● Zustimmungsbedürftige Gesetze Einspruchsgesetze Arbeitsweise Zustimmungsbedürftige Gesetze Werden beschlossen, wenn Bundesrat ausdrücklich dafür ist • z.B.: Bundesgesetze, die in die Finanzierung der Länder eingreifen; alle Änderungen des Grundgesetzes Einspruchsgesetze: Macht des Bundesrats geringer Auch ohne ausdrückliches "Ja" darf es in Kraft treten ● ● Arbeitsweise • Bundestag und Bundesrat nicht einig: Vermittlungsausschuss • 16 Personen von jeder Seite, die reden können -> Kompromisse suchen Aktuelle Fälle und Rolle Höhere Hartz-IV-Sätze ab Januar Ab dem 01. Januar von 432 Euro auf 446 Euro erhöht Bundestag bereits im Sommer zugestimmt • In der 996. Sitzung am 27. November 2020 beschlossen ● Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld verlängert Am 27. November 2020 Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt ● Bereits beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erst auf März 2012 Beschränkt • -> nun bis Ende 2021 Aktuelle Fälle und Rolle Steuerhinterziehung und Drogenhandel bekämpfen Bundestag erhält demnächst Vorlagen des Bundesrates • Länder beschlossen eigene Gesetzesinitiativen um organisierte Steuerhinterziehung zu verfolgen Auskunftpflicht für Postdienstleister bei Versandhandel mit Drogen ● ● Aktuelle Fälle und Rolle Kinder- und Jugendschutz verbessern Reformiertes Kinder- und Jugendschutzgesetz: Stärkung von K. U. J. In Pflegefamilien/Einrichtungen/Erziehungshilfen ● ● ● Ziel: wirksames Hilfesystem, dass K. U. J. vor Gefährdung schützt Gesellschaftliche Teilnahme und Chancengleichheit Quellen ● https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek- https://www.iww.de/kp/kurz-informiert/gesetzgebung-corona- sonderregeln-beim-kurzarbeitergeld-verlaengert-n134551 ● node.html?cms_rubrik=2096824358 ● • https://www.waz.de/politik/harzt-4-leistung-regelsatz-jobcenter-2021- • aenderung-id230364244.html https://www.bundesrat.de/Shared Docs/bilder/DE/artikel/gesetzgebung- zustimmungsgesetz.jpg? blob=poster&v=7 https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinder- jugendstaerkungsgesetz-1824404 https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html VIELEN DANK FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT!!